Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans, »Ehem. Nordtangente« (Lfd. Nr. 19/95)

13. Tagung der BVV

Ds. V-378/03

Antrag
der Fraktion der PDS

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnt die im Rahmen der »Öffentlichen Auslegung zu FNP-Änderungen« zum Entwurf »ehemalige Nordtangente« (Lfd. Nr. 29/95) wiederholt geplante »Trassenfreihaltung« vom Wilhelmsruher Damm zur Blankenfelder Chaussee im Ortsteil Rosenthal als mögliche Verkehrsnetzverbindung ab.
     
  2. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt ausdrücklich die Position der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bei der Änderung des zur Zeit gültigen Flächennutzungs-planes, mit dem Verzicht auf eine Trasse für eine Nordtangente als wesentliche Ost-West-Verbindung zwischen der BAB 111 und BAB 96a im Bereich zwischen dem Berliner Außenring (BAB 10) und dem mittleren Ring.
     
  3. Das Bezirksamt wird ersucht, diese Stellungnahme der BVV bis zum 7. März 2003 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekannt zu machen.

 

Begründung:

In der Zeit vom 3. Februar bis einschließlich 7. März 2003 findet die »Öffentliche Auslegung« zu Änderungen des Flächennutzungsplanes statt.

 
Zu 1.

Der Bezirk (Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung) hat bereits im Rahmen der Beteiligung der Planungsträger und der Träger öffentlicher Belange (Drs. BVV Nr.: V - 0227/02) diese Variante der Änderung des Flächennutzungsplanes abgelehnt.

Da die »Trassenfreihaltung«, vom Wilhelmsruher Damm bis zur Blankenfelder Chaussee, für eine mögliche Ost-West Verkehrsverbindung unverändert in den Planentwürfen enthalten ist, sollte auch dieser Verfahrensschritt im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zur Äußerung unserer Ablehnung genutzt werden.

Die Argumente der Ablehnung, aus der Stellungnahme des Bezirksamtes vom 23. 7. 2002, sind zu bekräftigen:

 

  • Es besteht eine unklare Rechtssituation im Umgang mit dem neuen Symbol der »Trassenfreihaltung« im Flächennutzungsplan.
  • Da mit dieser geplanten »Trassenfreihaltung« Flächen privaten Grundeigentums berührt werden, müßten zur Sicherung Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Der daraus resultierende Grunderwerb wäre dann Bezirkssache. Es gäbe dann Bebauungspläne mit dem Ziel der Flächenvorsorge, ohne zu wissen, ob und wann die Straßenverbindung tatsächlich erforderlich wird.

Des weiteren befindet sich die vorgesehene Trassenfreihaltung auf Flächen des ehemaligen Mauerstreifens, der insgesamt, von der Landesgrenze bis zur Bösenbrücke in der Bornholmer Straße, für einen durchgehenden Grünzug umgestaltet werden soll. Auch würde die Planung dieser Trassenfreihaltung die weitere Nutzung und Gestaltung des »Botanischen Volksparkes« stören und Flächen der Kleingartenanlage »Einigkeit« in Anspruch nehmen.

 
Zu 2.

Der gültige Flächennutzungsplan soll im Bezirk Pankow so geändert werden, daß ersatzlos auf eine Trasse für eine mögliche Nordtangente verzichtet wird. Die Begründung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lautet hierzu, daß das Wachstum der tangentialen Verkehrsbeziehungen im Berliner Nordosten geringer ist als bislang angenommen.