Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Drucksache VIII-0257: Verkehrssicherheit im Thule-Viertel. Hier: Fast 7 Jahre Bearbeitungszeit und kein Ende in Sicht

BV Jurik Stiller

Kleine Anfrage - KA-0866/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Am 18.10.2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung den im Rahmen der BVV am 13.9.2017 eingereichten Antrag VIII-0257 "Verkehrssicherheit im Thule-Viertel" beschlossen.

Zuletzt am 26.4.2023 wurde in einem Zwischenbericht mitgeteilt, dass die entsprechenden Pläne fertiggestellt und nunmehr der Straßenverkehrsbehörde übergeben worden seien. Nunmehr stehe, so weiter im Zwischenbericht, die Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde an und dann ggf. die verkehrsrechtliche Anordnung. In der Antwort auf die kleine Anfrage 11103/VIII hat das Bezirksamt die damals mehrjährige fehlende Bearbeitung mit auch nur einem einzigen Zwischenbericht eingestanden. Bekanntermaßen hatten Bürger:innen zwischenzeitlich verzweifelt die Markierung der anzuordnenden Gehwegvorstreckung selbst vorgenommen (https://gleft.de/5C1).

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Welche konkreten Umsetzungsschritte bzgl. der Drucksache VIII-0257 hat das Bezirksamt seit dem Beschluss unternommen (bitte aufschlüsseln nach durch das bzw. innerhalb des Bezirksamts Beteiligten und Zeitpunkt)?
  2. Wann liegt der nächste Zwischenbericht gemäß § 13 BezVwG vor, in dem hoffentlich das Prüfergebnis der Straßenverkehrsbehörde vorgestellt wird?
  3. Wann rechnet das Bezirksamt mit dem Vorliegen eines Schlussberichts?
  4. Welche Gründe liegen oder lagen vor, die die abschließende Bearbeitung der Drucksache VIII-0257 seit 18. Oktober 2017 verhinderten?
  5. Falls (ggf. vorläufige) Erkenntnisse der Bearbeitung im Bezirksamt vorliegen: Welche zentralen Spannungsfelder wurden in der bisherigen Abwägung und Prüfung identifiziert?