Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Drucksache VIII-1373 Verkehrssicherheit im Bereich U Vinetastraße – Radverkehr schützen Hier: Fast 4 Jahre Bearbeitungszeit und kein Ende in Sicht

BV Jurik Stiller

Kleine Anfrage - KA-0972/IX

Am 24.03.2021 hat die Bezirksverordnetenversammlung den im Rahmen der BVV am 20.01.2021 eingereichten Antrag VIII-1373 "Verkehrssicherheit im Bereich U Vinetastraße – Radverkehr schützen" beschlossen.

Zuletzt am 29.09.2021 wurde in einem Zwischenbericht mitgeteilt, dass das Straßen- und Grünflächenamt Pankow in Abstimmung mit der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde sowie der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den in der Drucksache genannten Bereich analysiere. Sofern Maßnahmen aus Sicht der Fachabteilungen notwendig erschienen, würden diese anschließend vom Straßen- und Grünflächenamt geplant und umgesetzt.

Im FahrRat wurde im Jahr 2022 noch ein erstes Prüfergebnis des SGA mitgeteilt, wonach man den Beschlussvorschlag unterstütze, mit einem Sperrpfosten die vorhandene Sperrfläche zu schützen und überdies eine "bauliche Insel" oder gar eine geschützte Radverkehrsanlage (nach Vorgabe des Radverkehrsplans) bis zur Elsa-Brandström-Straße anzulegen plane.

Diese Planung werde nun erarbeitet und mit der Abteilung VI der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung abgestimmt.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Welche konkreten Umsetzungsschritte bzgl. der Drucksache VIII-1373 hat das Bezirksamt seit dem Beschluss unternommen (bitte aufschlüsseln nach durch das bzw. innerhalb des Bezirksamts Beteiligten und Zeitpunkt)?
  2. Wann liegt der nächste Zwischenbericht gemäß § 13 BezVwG vor, in dem hoffentlich das Planungsergebnis der Straßenverkehrsbehörde sowie das Abstimmungsergebnis mit der zuständigen Senatsverwaltung vorgestellt wird?
  3. Wann rechnet das Bezirksamt mit dem Vorliegen eines Schlussberichts?
  4. Welche Gründe liegen oder lagen vor, die die abschließende Bearbeitung der Drucksache VIII-1373 seit 24. März 2021 verhinderten?
  5. Falls (ggf. vorläufige) Erkenntnisse der Bearbeitung im Bezirksamt vorliegen: Welche zentralen Spannungsfelder wurden in der bisherigen Abwägung und Prüfung identifiziert?