Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Einziehung von öffentlichem Straßenland und Flächenübertragung

BV Jurik Stiller

Kleine Anfrage - KA-0861/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

In der Drucksache VIII-1587 teilte das Bezirksamt mit, dass eine Teilfläche des Grundstückes Borkumstraße (Flur 164, Flurstück 85) in 13189 Berlin als öffentliches Straßenland gemäß § 4 BerlStrG eingezogen werden und die Übertragung dieser Teilfläche an das Schul- und Sportamt zum Zweck der Erweiterung des Schulstandortes Rosa-Luxemburg-Gymnasium (I-Maßnahme Kapitel 3704 Titel 70107, 03Y10, Rosa-Luxemburg-Gymnasium: Erweiterung durch Sanierung des Bestandes und durch Anbau einschl. Neugestaltung Freiflächen; 13189, Kissingenstraße 12) erfolgen soll.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Welche Schritte werden innerhalb des Bezirksamtes bei Fällen dieser Art mit dem Übergang der Zuständigkeit (durch Übergang vom abgebenden Fachvermögen in das aufnehmende Fachvermögen) unternommen?
  2. Welche Herausforderungen treten dabei auf, insbesondere bei (Teil)Einziehungen von öffentlichem Straßenland?
  3. Für welche Grundstücke und Ortslagen prüft das Bezirksamt aktuell die Übertragung im Zuge von (Teil)Einziehungen von öffentlichem Straßenland (bitte aufschlüsseln nach Beginn und voraussichtlichem Abschluss des Verwaltungsvorgangs, Grund für Übertragung und auftretenden Besonderheiten aus Sicht des Bezirksamtes)?

 

Antwort des Bezirksamts