Einreichende: BV Maria Bigos, BV Wolfram Kempe, BV Maximilian Schirmer

Begründung:

Der Beschluss zum Kiezblock Arnimplatz ist vier Jahre alt. Seitdem haben Erhebungen zum Durchgangsverkehr und eine umfassende Bedarfsanalyse stattgefunden. Auf dieser Basis wurde letztlich auch ein Verkehrskonzept entwickelt, dass schon schrittweise umgesetzt wird.

Das Verkehrskonzept sieht vor allem Einbahnstraßen vor. Um die Wirkung der Einbahnstraßen zu verstärken, ist geplant, die Parkplätze in der Czarnikauer Straße und Seelower Straße neu zu ordnen. Im westlichen Teil soll eine Fahrradzone entstehen, das heißt die Norwegerstraße, die Finnländische Straße, die Ueckermünder Straße und die Isländische Straße werden schrittweise zu Fahrradstraßen. Anlieger werden diese Straßen noch nutzen können. Alle anderen müssten ausweichen. Gleichzeitig gelten die Regeln für Fahrradstraßen, demnach Tempo 30 und besondere Rücksicht auf Radfahrende. Autos werden dazu angehalten, andere Straßen zu nutzen. Der Abschnitt der Paul-Robeson-Straße zwischen Schönfließer Straße und Seelower Straße soll zu einer Sackgasse umgebaut werden - wofür es eine gesonderte Beteiligung der Anwohnenden geben soll, die aber noch nicht erfolgt ist.

Im Alltag der Menschen sind die Umsetzungen aber noch nicht relevant spürbar, so dass sich Fragen mehren, ob der Kiezblock noch realisiert wird. Zudem werden die anstehenden Brückensanierungen an der Schönhauser Allee und der Schönfließer Straße den Verkehrsfluss bis 2030 verändern, so dass auch deshalb zunehmend Fragen zur Umsetzung des Kiezblocks aufkommen.

Diese Bauvorhaben müssen sinnvoll in die Umsetzung des Kiezblocks integriert werden, weil von dort einiges an Verkehr durch den Arnimkiez fließt. Außerdem gab es ein wenig Hin und Her zur Schivelbeiner Straße. Die Schivelbeiner Straße ist eine sogenannte "überörtliche Verbindungsstraße" und somit in Landeszuständigkeit. Der Bezirk kann mit ihr also nicht planen und sie ist deshalb auch nicht Bestandteil des Kiezblocks Arnimplatz.

1. Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Beschluss des mit der Drucksache IX-1376 beschlossenen Ergänzungsplans für das laufende Haushaltsjahr 2026? Wenn ja, welcher? Wenn nein, warum nicht?
2. Die zeitliche Ausdehnung in den Parkzonen 41 bis 46 kann sich ja nur auf den frühen Morgen sowie Sonn- und Feiertage ohne Überwachung beziehen. Welche Effekte und welche Erkenntnisse erhofft sich das Bezirksamt durch das Gutachten? Wie realistisch ist eine tatsächliche Überwachung der Parkzonen in den Morgenstunden sowie an Sonn- und Feiertagen mit den aktuellen Personalkapazitäten und den vorgesehenen Personalmitteln des Ordnungsamtes?
3. Warum sieht die Ausschreibung keine Prüfung einer räumlichen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vor? Plant das Bezirksamt dafür eine weitere Ausschreibung? Wenn ja, wann und für welche Bereiche? Wenn nein, warum nicht?
4. Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung hat die erneute Ansatzerhöhung der Gewinnablieferung aus der Parkraumbewirtschaftung in Kapitel 3400 und den Titel 12109 von 4.034.000 € auf 4.534.000 € für das laufende Haushaltsjahr 2026 in einer Stellungnahme kritisiert und diese Ansätze als überhöht und völlig unrealistisch bezeichnet. Für die mögliche Einnahmeerhöhungen hat das Bezirksamt seinerseits die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung angeführt. Welcher Effekt kann von dem Gutachten noch ausgehen, wenn die Ergebnisse erst am 30.11.2026 vorliegen und damit eine zeitliche und auch räumliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in diesem Jahr ausgeschlossen sind?
5. Hält es das Bezirksamt für realistisch, dass die Einnahmeerwartung von 4.534.000 € aus der Parkraumbewirtschaftung in Kapitel 3400 und dem Titel 12109 erreicht wird? Wenn ja, auf welcher Grundlage kommt das Bezirksamt zu dieser Einschätzung? Was hat das Bezirksamt außer der oben angeführten Ausschreibung unternommen, um die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung mit sofortiger Wirkung zu erhöhen?
6. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Außendienst der Parkraumbewirtschaftung in diesem Jahr monatlich entwickelt? Wie hoch ist der Anteil der besetzten Stellen über die vergangenen fünf Jahre im Durchschnitt?
7. Reichen die vorhandenen Stellen im Ordnungsamt und der im Durchschnitt erreichte Besetzungsgrad derzeit aus, um die bereits bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen in den geltenden, regulären Tageszeiten der Werktage ausreichend zu überwachen? Wenn nein, wie viele Vollzeitäquivalente fehlen?
8. Haben sich bereits Einsparungen bei den Ausgaben der Parkraumbewirtschaftung für das Jahr 2026 ergeben? Wenn ja, welche und in welchem Umfang?
9. Wie stellen sich die erwarteten hohen Investitionen zum Austausch bzw. zur Modernisierung der Parkscheinautomaten dar? Reichen die vorgesehenen Mittel des Wirtschaftsplans aus oder entstehen zusätzliche Kosten bzw. ist eine Verschiebung des erforderlichen Austausches auf spätere Haushaltsjahre die Folge? 
   Sofern Verschiebungen erforderlich sind, bitte um Darlegung, wie sich diese auf den Konsolidierungsplan und somit die Schuldentilgung des Bezirkes auswirken werden.

Antwort des Bezirksamts

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf Grundlage des bezirklich erstellten „Datenprojekt Fußverkehr“ alle hochfrequentierten Schulwege, die sich an Hauptverkehrsstraßen befinden und an denen noch kein Tempo 30 gilt, zu identifizieren. Anschließend soll sich das Bezirksamt an die zuständige Senatsverwaltung wenden und sich für die Einrichtung von Tempo 30 zu den Schulzeiten in diesen Straßenabschnitten einsetzen.

Einreichende:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BV Almuth Tharan, BV Paul Schlüter, BV Jan Drewitz

Linksfraktion: BV Maximilian Schirmer, BV Maria Bigos, BV Wolfram Kempe

Begründung:

Die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg muss oberste Priorität haben. Besonders an Hauptverkehrsstraßen sind Schulkinder durch hohes Verkehrsaufkommen und zu hohe Geschwindigkeiten noch immer einem unnötigen Risiko ausgesetzt. Wir können es uns nicht leisten, Gefahrenstellen erst dann zu adressieren, wenn es bereits zu Unfällen gekommen ist. Es liegt in der Verantwortung des Bezirks, präventiv zu handeln und die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen aktiv zu schützen.

Die aktualisierte Verwaltungsvorschrift zur StVO sieht vor: „Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit auch entlang hochfrequentierter

Schulwege in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen)“¹ Das bereits im Bezirk existierende „Datenprojekt Fußverkehr“ (siehe auch Bild „Schulweganalyse“ bietet eine hervorragende, faktenbasierte Grundlage, aus der die hochfrequentierten Schulwege hervorgehen. Mit diesem Wissen sollte sich der Bezirk nun bei der für die übergeordneten Straßen zuständigen Senatsverwaltung um die Einrichtung von Tempo 30 an den betroffenen Straßen einsetzen.

¹Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 3. April 2025, 13a

Einreichende, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BV Almuth Tharan, BV Paul Schlüter, BV Jan Drewitz

Einreichende, Linksfraktion: BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer, BV Wolfram Kempe

Begründung:

Die B 96a ist eine Bundesstraße – doch das entbindet das Bezirksamt nicht von seiner Verantwortung, sich für die Sicherheit seiner Bürger:innen einzusetzen. Für Fahrradfahrende ist gerade die Kurve in diesem Abschnitt mit erheblichen Gefahren verbunden, erst recht, wenn sie noch minderjährig sind. In den letzten 5 Jahren gab es dort mehrfach Unfälle mit schwerverletzten Radfahrenden. Dabei zeigt die existierende Radverkehrsanlage in der Dietzgenstraße ab der Einmündung der Blankenburger Straße in Richtung Norden, wie es besser gehen kann.

Während der 2. ZB vom Mai 2024 detailliert Verkehrsdaten (ca. 90% Durchgangsverkehr, 528 Kfz in der Spitzenstunde), Straßendefizite (z.B. defekte Gehwege, fehlende Signalgebung) und konkrete Planungen für eine "Sackgasse" mit "Wendestelle" als bauliche Maßnahme beschreibt mit angestrebter Umsetzung 2024, beschränkt sich der 3. ZB auf die anhaltende Haushaltssperre seit 15.04.2025 als Grund für die Einstellung der Planungen, ohne weitere Fortschritte oder Alternativen zu nennen.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Planungsschritte sind in Zusammenhang mit der im 2. ZB angekündigten Umsetzung erfolgt (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich im Bezirksamt bzw. weiterer einbezogener Stelle)?
2. Wann wurden die im 2. ZB berichteten und unter 1. aufgeschlüsselten Planungen gestoppt?
3. 1. Inwiefern steht der Stopp der Planungsschritte im Jahr 2024 in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Haushaltssperre im April 2025?
   2. Welche weiteren entscheidungserheblichen Erkenntnisse über haushalterische hinaus liegen im Bezirksamt vor, die eine zukünftige Umsetzung betreffen?
4. 1. Trotz Haushaltssperre hat das Bezirksamt mit Schlussbericht vom 10.12.2025 den Beschluss VIII-1373 umgesetzt und eine kostengünstige Lösung mit einem Poller Z 600-60 umgesetzt. Wurde geprüft, ob eine solche - mit dem Rahmenbedingungen der Haushaltssperre vereinbare - Lösung auch (ggf. vorab) für die Umsetzung der Drucksache VIII-1445 geeignet wäre?
   2. Falls ja: Welches Ergebnis hat die Prüfung ergeben?
   3. Falls nein: Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen aus Sicht des Bezirksamts zwischen den Anliegen, Rahmenbedingungen und Tatsachen bei den in den Drucksachen VIII-1373 und VIII-1445 adressierten Ortslagen?
   4. Falls nein: Ist die Anwendung des § 41 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung i.V.m. RS 07/2025 möglich (Ausnahmen bei Unabweisbarkeit nach Gefahrenfeststellung im 2. ZB)?
5. Hat es Abstimmungen mit der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung zur Finanzierung bzw. Umsetzung der in die Bereiche des übergeordneten Straßennetzes fallenden Teile der möglichen Baumaßnahme gegeben (Malchower Straße, Stufe IV im Step MoVe)?
6. Ist aus Sicht des Bezirksamtes der Beantwortung noch etwas hinzuzufügen?

Antwort des Bezirksamts

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, in welchem Zeitraum Tempe 30 in der Michelangelostraße angeordnet war und aus welchen Gründen?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, warum in der Michelangelostraße Tempe 30 wieder abgeordnet wurde, und wenn ja aus welchen Gründen und warum und die ursprünglichen Anordnungsgründe weggefallen sind?
3. Wenn Tempo 30 in der Michelangelostraße abgeordnet wurde, von wem?

Antwort des Bezirksamts

Vorbemerkung:

Die Drucksache VIII-1433 „Gefährliche Straßenquerung des Berliner Mauerweges sichern!“, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung, wurde ausweislich ALRIS am 5.5.2021 auf der 41. ord. dig. Tagung der BVV der VIII. WP einstimmig beschlossen. Zwischen- oder gar Schlussberichte sind dort nicht hinterlegt. Darum frage ich das Bezirksamt:

1. Wie ist der Bearbeitungsstand der Drucksache?
2. Zu welchen Ergebnissen ist die Bearbeitung dieser Drucksache bis jetzt gekommen?
3. Hat das Bezirksamt bis jetzt wenigstens Kontakt mit der für die Klemkestraße zuständigen Senatsverwaltung in dieser Sache aufgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Antwort des Bezirksamts

Zuletzt in der kleinen Anfrage 0866/IX von Juli 2024 wurde in dem Fall die mittlerweile 8 Jahre verzögerte finale Bearbeitung von VIII-0257 eine Verzögerung in der Bearbeitung auch von Anliegen der BVV mit der Belastung der Straßenverkehrsbehörde begründet.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1. 1. Wie viele Stellen sind in der Straßenverkehrsbehörde fest vorgesehen und wie sind diese nach Funktionen, Arbeitsbereichen und Tarifgruppen (z.B. A-/E-Gruppen) aufgeschlüsselt, wie viele Stellen und Stellenanteile sind für welchen Zeitraum vorübergehend der Straßenverkehrsbehörde zugeordnet und wie sind diese nach Funktionen und Tarifgruppen (z. B. A-/E-Gruppen) aufgeschlüsselt?
   2. Sind alle Stellen besetzt? Falls nein, welche Stellen sind derzeit vakant, und wann ist deren Besetzung geplant? Treten bzw. traten Hürden bei der Besetzung auf?
   3. Gibt es geplante personelle oder strukturelle Veränderungen in nächster Zeit?
2.  
   1. Welche Hauptaufgaben und Zuständigkeiten hat die Straßenverkehrsbehörde im Bezirk und auf welcher jeweiligen (unter)gesetzlichen Grundlage?
   2. Wie viele Vorgänge sind aktuell offen, wie viele Vorgänge sind in Bearbeitung (bitte aufschlüsseln nach jeweiligen Initiator:innen, (unter)gesetzlicher Grundlage, Art des Vorgangs)?
   3. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Vorgänge (bitte aufschlüsseln nach Art)?

Antwort des Bezirksamts

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1. Welche Erfahrungen hat das Bezirksamt mit den bereits eingerichteten verpflichtenden Abstellplätzen für EKF in Prenzlauer Berg gemacht? Wie wird die Einhaltung der 100-Meter-Radius-Regel technisch und organisatorisch sichergestellt?
2. Welche verpflichtenden Abstellplätze bestehen aktuell im Bezirk und welche befinden sich – insbesondere in den Ortsteilen Weißensee und Pankow – konkret in Planung und wann ist deren Umsetzung vorgesehen?
3. Wie bewertet das Bezirksamt die Wirkung der bestehenden No-Parking- Zones in allen Grünanlagen hinsichtlich der Entlastung der Gehwege?
4. Welche weiteren Schritte werden derzeit unternommen, um das Abstellen von E-Tretrollern auf Gehwegen mit einer Restbreite von weniger als 2,30 Metern zu verhindern? Gibt es Pläne, die Hotspot-Regelung mit verpflichtenden Abstellplätzen und Geo-Fencing auf weitere Straßen oder Bezirksbereiche auszuweiten?
5. Wie erfolgt die Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen die Abstellregeln, insbesondere außerhalb der Hotspot-Zonen? Wie wird die Zusammenarbeit mit den Sharing-Anbietern zur schnellen Entfernung falsch abgestellter Fahrzeuge bewertet und weiterentwickelt?
6. Welche weiteren Maßnahmen sind in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geplant, um die Situation für Fußgänger*innen nachhaltig zu verbessern?

Antwort des Bezirksamts

Das Bezirksamt wird ersucht, verkehrsberuhigende Maßnahmen im Wohngebiet, um den Teutoburger Platz zu prüfen, um angemessen auf die stetig wachsende Belastung der Anwohnenden durch Durchgangs- und Abkürzungsverkehre zu reagieren, insbesondere in der Fehrbelliner Straße und in der Christinenstraße.

Bei der Prüfung von kurzfristigen Maßnahmen soll der BVV-Beschluss IX-0750 „Christine soll schöner werden“ berücksichtigt und auch folgende Ideen geprüft werden:

1. Einrichtung folgender Einbahnstraßenführungen:

• Christinenstraße von der Kreuzung Fehrbelliner Straße/Christinenstraße bis zur Torstraße in Fahrtrichtung Torstraße;
• Christinenstraße von der Kreuzung Fehrbelliner Straße/Christinenstraße bis zur Schwedter Straße in Fahrtrichtung Zionskirchstraße;
• Templiner Straße von der Kreuzung Fehrbelliner Straße/Templiner Straße bis zur Zionskirchstraße in Fahrtrichtung Zionskirchstraße.

2. Verlagerung der Parkordnung durch wechselweise Senkrechtaufstellung auf der Christinenstraße jeweils einer Fahrbahnseite in den Abschnitten:

• Fehrbelliner Straße bis Zionskirchstraße,
• Lottumstraße bis Zehdenicker Straße.

Darüber hinaus ist der in der Baugenehmigung 2014/10434 zum Block „Templiner Park“ beschriebenen Standes auf Höhe Fehrbelliner Straße 14, einschließlich:

• Absolutes Haltverbot gegenüber der Warenanlieferung EDEKA/Denns (Fehrbelliner Straße 85–87) zur Vermeidung gefährlicher Rangiermanöver und zum Schutz der angrenzenden Fahrradstraße Choriner Straße inkl.
• Einrichtung eines Wendehammers Höhe Fehrbelliner Straße 14 B und Choriner Straße;

Außerdem soll sich das Bezirksamt Pankow um eine Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Mitte (z.B. mit Hilfe einer Verwaltungsvereinbarung) bemühen. Ziel dieser Zusammenarbeit soll ein abgestimmtes Verkehrskonzept für beide Planungsräume Arkonaplatz und Teutoburger Platz (welcher z.T. in der Zuständigkeit des Bezirks Mitte und z.T. in der Pankows liegt) sein. Bei den Planungen ist die Anwohnerschaft vor Ort zu beteiligen.

Einreichende, SPD-Fraktion: BV Katja Ahrens, BV Roland Schröder

Einreichende, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BV Jan Drewitz, BV Almuth Tharan, BV Christoph Göring

Einreichende, Linksfraktion: BV Wolfram Kempe, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer

Begründung:

Wie die Anfang 2025 von der Senatsverwaltung veröffentlichten Daten zur Jahresfahrleistung von KFZ auf Berliner Hauptstraßen (ohne Autobahnen) belegen, ist diese seit dem Spitzenjahr 1998 kontinuierlich auf 85% des damaligen Niveaus gesunken.

In Berlins Nebenstraßen dagegen gibt es keine systematische Erfassung des Verkehrs-aufkommens. Betroffene Bürgerinnen und Bürger greifen daher zur Selbsthilfe und installieren sogenannte „Telraam“-Verkehrszählgeräte, um entsprechende Daten zu generieren. Die Daten dieser Geräte werden inzwischen auch bei Gerichtsverfahren, etwa vom OVG Berlin-Brandenburg herangezogen.

Zwei dieser Geräte erfassen seit über einem Jahr das Verkehrsaufkommen im Wohngebiet um den Teutoburger Platz (Teutoburger-Kiez) und zeigen die erhebliche Zunahme des Durchgangs- und Abkürzungsverkehrs1:

In nur einem Jahr hat sich demnach z.B. das KFZ-Aufkommen in der Fehrbelliner Str. um rund 60% erhöht. In der Christinenstraße hat sich der PKW-Verkehr im selben Zeitraum ebenfalls verdoppelt (2024: ca. 8164 Fahrzeuge binnen 14 Tagen; 2025: 19037 Fahrzeuge binnen 14 Tagen) und Verkehr durch Transporter, LKWs etc. sogar verfünffacht (2024: ca. 1414 Fahrzeuge binnen 14 Tagen; 2025: 7253 Fahrzeuge binnen 14 Tagen).

Auf der Nebenstraße Fehrbelliner Str. sind an Spitzentagen mehr als 5000 Fahrzeuge unterwegs. Das sind mehr als auf der benachbarten Hauptstraße Kastanienallee. So fuhren z.B. am 21. Februar 2025 3521 PKW durch die Fehrbelliner Straße gegenüber 3144 PKW auf der Kastanienallee. Dies entspricht einem Anstieg von über 100 % im Vergleich zum Vorjahr.

Die Indikation der Telraam- Geräte zeigt weiter, dass etwa 40 % der Fahrzeuge die zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h überschreiten – knapp 2 % sogar mit über 70 km/h. Dies ist sogar an der Kreuzung mit der Fahrradstraße Choriner Straße, wo Kinder zur Schule gehen oder spielen, zu beobachten und deckt sich den Geschwindigkeitsmessungen.

Es handelt sich dabei vor allem um weiträumige Verkehrsströme, die mit Hilfe von – auf Zeitgewinn optimierter – Navigationsdienste Wartezeiten an Signalanlagen im Hauptstraßennetz vermeiden. Der Weg dorthin führt über die Durchquerung von Wohngebieten, wie dem Teutoburger-Kiez. Statt zum Beispiel der Torstraße zu folgen und erst am Rosenthaler Platz rechts in die Brunnenstraße abzubiegen, wird über das Kopfsteinpflaster der Christinenstraße und die Fehrbelliner Straße abgekürzt und so die Lärmbelastung für die Anwohnenden immer unerträglicher gemacht – insbesondere in Bezug auf nächtliches Verkehrsaufkommen (Lärmspitzen: über 80 dB im 5. OG).

Diese dramatische Verkehrsentwicklung im Teutoburger-Kiez mit seinen Schulen, Kitas, Spielplätzen und Begegnungsstätten und auch die besondere Lärmbelastung auf den kopfsteingepflasterten Straßen beeinträchtigen Lebensqualität und Verkehrssicherheit für die Bewohner immer stärker. Dem soll mit den vorgeschlagenen Maßnahmen etwas entgegengesetzt werden.

Die Forderung nach Verkehrsberuhigung wird auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern erhoben. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom März 2025 haben Bürger rund um den Teutoburger Platz Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr gefordert und ihre Sorge um die Sicherheit ihrer Kinder zum Ausdruck gebracht.

Die Bürgerinitiative zur Verkehrsberuhigung auf der Mitte-Seite des Wohngebietes Kastanienallee/ Teutoburger Platz hat über 2000 Unterschriften gesammelt, davon stammen allein 37% von Anwohnern der Pankower Seite (siehe Beschluss 1134/VI der BVV Berlin-Mitte vom 22.2.2024). Bei einer Umsetzung der dort vorgesehenen Maßnahmen steigt die Belastung für die Anwohnenden auf der „Pankow-Seite“ des Kiezes absehbar weiter.

Die geforderten Maßnahmen orientieren sich dabei auch an bestehenden Beschlüssen der BVV, wie etwa IX-0750 „Christine soll schöner werden“, sowie an den genehmigten Plänen Baugenehmigung „Templiner Park“ sowie Beschluss 1134/VI der BVV Berlin-Mitte vom 22.2.2024. Zusätzlich stehen die Maßnahmen im Einklang mit den Zielsetzungen der Mobilitätswende, des Schulwegsicherheitsprogramms sowie der Lärm- und Feinstaubvermeidung.

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen zur Sicherung der Attraktivität der Geschäftsstraße Schönhauser Allee während des geplanten Brückenumbaus und spricht sich dafür aus, unter dem Hochbahnviadukt, dem sogenannten Magistratsschirm, temporäre kulturelle Bespielungen zu ermöglichen.

Das Bezirksamt wird deshalb ersucht,

in Abstimmung mit der BVG und den zuständigen Behörden, geeignete Flächen zur Ermöglichung kultureller Aktivitäten auf dem o.g. Mittelstreifen der Schönhauser Allee auszuweisen. Zugleich soll ein Rahmen für Kulturevents erarbeitet werden, der auch temporäre sportliche und gewerbliche Nutzungen ermöglicht. Die Geschäftsstraßen-Initiative für die Schönhauser Allee ist bei der Flächenausweisung einzubeziehen. Ihre Einbeziehung in die Rahmenplanung ist zu prüfen. Den BVV-Fachausschüssen ist regelmäßig zu berichten und die Planungen vorzustellen.

Einreichende, Linksfraktion: BV Wolfram Kempe, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer

Einreichende, Fraktion der SPD: BV Stephanie Wölk, BV Katja Ahrens, BV Roland Schröder

Einreichende, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BV Almuth Tharan, BV Silke Gänger, BV Jan Drewitz, BV Heike Schmidt, BV Christoph Göring, BV Karsten Gloger

Einreichende, CDU-Fraktion Pankow: BV Stefan Blauert, BV Denise Bittner

Einreichende, Gruppe der FDP: BV Oliver Simon

Begründung:

Die geplante notwendige Brückensanierung am S-und U-Bahn Schönhauser Allee (Ende 2025 bis 2032) wird erhebliche Auswirkungen auf eine der bekanntesten Geschäftsstraßen im Ostteil Berlins haben. Während der langen Bauzeit werden Einzelhandel, Gastronomie, Kultur etc. erneut unter Besucherrückgängen leiden. Vergangene Erfahrungen mit längeren Bauarbeiten in der Geschäftsstraße haben dies immer wieder belegt. Maßnahmen zur Sicherung der Attraktivität für Anwohnende und Besuchende sind unerlässlich. Deshalb bedarf es während der Umbauzeit zusätzlicher Besuchsanreize wie belebende kulturelle Events. Das 1,7 km lange Hochbahnviadukt der U-Bahnlinie 2 auf der Schönhauser Allee zwischen Sredzkistraße und vor der Vinetastraße wurde 1913 eingeweiht und ist als „Magisstratsschirm“ bekannt. Die Fläche im Eigentum der BVG steht unter Denkmalschutz und ist ein Gehweg. Kulturelle Events werden während der langen Bauzeit dort eher möglich sein als auf den Bürgersteigen beider Straßenseiten. Auch die Authentizität dieses Viadukts bietet sich für Kultur an. Handel und Gastronomie sind unter den Hochbahnviadukten in Berlin bereits möglich so auch unter der U 2 (z.B. „Konnopke's“). Ein Beispiel für einen etablierten Wochenmarkt unter einem Hochbahnviadukt ist der Hamburger Isemarkt. Mit den von SenMVKU geplanten Verkehrsvarianten werden sich weitere Rahmenbedingungen ändern: Der Verkehrsraum soll um 60 Prozent reduziert werden. Der Autoverkehr wird spurweise verringert und zugleich geschwindigkeitsreduziert. Damit wird der Zugang zum Mittelstreifen unter dem Viadukt sicherer werden. Bei den dann eingleisigen Straßenbahnen würden Bahnfahrende unter dem Viadukt aussteigen und ihn zusätzlich beleben. Eine kulturelle Bespielung und erhöhte Aufenthaltsqualität verlängert auch deren Aufenthalt und käme damit den Geschäften und Anliegern der Straße zugute. Auch Verkehrsunterbrechungen sprächen für kulturelle Aktivitäten. Die sich gründende Geschäftstraßen-Initiative, die sich unter dem Namen „Meine Schönhauser Allee IG“, beim „Mittendrin Berlin! 2025/2026“-Zentrenwettbewerb beworben hat, hat eine kulturelle Bespielung der Straße vorgesehen. Die kulturelle Bespielung soll temporäre sportliche und gewerbliche Nutzungen miteinschließen können, um Anrainern und Besuchenden vielseitige Aufenthaltsanlässe in der Geschäftsstraße zu bieten.

Im Bereich der Straßenbahnwendeschleife in der Eberswalder Straße im Bezirk Prenzlauer Berg sind der Neubau eines großflächigen Musik- und Tanzklubs (1000 Zuschauer) und des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions (20.000 Zuschauer) geplant. Diese Vorhaben sind mit derzeitiger Lage und Betrieb der Gleise und Anlagen der BVG nicht komplikationsfrei zu vereinbaren.

1. Auf welchen Flurstücken (bzw. Grundstücken) befinden sich die Einrichtungen der BVG für die Straßenbahnen im Bereich der Tram- Wendeschleife in der Eberswalder Straße?
2. Wer ist der Eigentümer dieser Flurstücke/Grundstücke?
3. Welche Grundstücke (Flurstücke) umschließt der Erbbaurechtsvertrag, der derzeit zwischen dem Bezirksamt Pankow und den Betreibern des geplanten Musik- und Tanzklubs an dieser Stelle ausgehandelt wird? Wie groß ist die zu verpachtende Fläche insgesamt?
4. Wie groß ist die Grundfläche des geplanten Klubgebäudes und wie hoch soll das Gebäude werden?
5. Wie soll Eingang und Ausgang für den Besucherverkehr und die Fluchtwege angeordnet werden?
6. Wo erfolgen zukünftig nach Errichtung des Klubhauses die Zu- bzw. Abführung von Fahrgästen von Straßenbahnzügen, die hier ihre Endhaltstelle haben?
7. Derzeit befindet sich die nördliche Haltestellenplattform der Wendeschleife direkt an der Zaunanlage des Jahnsportparks. Wird auch zukünftig die Grenze beider Grundstücke und Nutzungen an dieser Stelle sein?
8. Wie werden die Besucherströme, die in den aktuellen Planungen für den Neubau des Jahnstadions durch einen Einschnitt in den Südwall zu- und abgeführt werden sollen, über das Gelände der Tram-Wendeschleife und das Pachtgrundstück des Musik- und Tanzclubs geleitet?

Antwort des Bezirksamts

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich erneut an die zuständige Senatsverwaltung zu wenden und eine sichere Querungsmöglichkeit durch eine Lichtsignalanlage oder einen Fußgängerüberweg an der Kreuzung Lessingstraße/Hauptstraße in Wilhelmsruh auf dem dortigen Schulweg und für die Fußgänger*innen einzufordern.

Einreichende:

• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gez. BV Almuth Tharan, BV Christoph Göring, BV Jan Drewitz
• Fraktion der SPD, gez. BV Roland Schröder, BV Katja Ahrens
• Linksfraktion, gez. BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer, BV Wolfram Kempe

Begründung:

Bereits 2013 ersuchte die BVV Pankow nach einem Antrag von SPD- und Linksfraktion mit der Drucksache VII-0275 das Bezirksamt um die Prüfung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Lessingstraße/Hauptstraße in Wilhelmsruh. 2014 antwortete SenStadtUm, dass die geforderte Lichtsignalanlage laut Begründung des Antrags der Erhöhung der Schulwegsicherheit dienen sollte. Diesen Zweck würde jedoch ggf. auch ein Fußgängerüberweg erfüllen, der unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insoweit das ‚mildere Mittel’ wäre. Aus diesem Grund wurde das Anliegen zur Prüfung durch die AG-FGÜ der Senatsverwaltung weitergegeben. Diese Verwarf dann 2017 eine Querungserleichterung an dieser Stelle, da die Verkehrsbelastung den Einbau eines FGÜs nur mit einer Mittelinsel zulassen würde, dieser wäre aber aufgrund des Straßenquerschnitts nur mit einem erheblichen Straßenumbau zu realisieren.

Das Problem besteht an dieser Stelle weiterhin, die Verkehrsbelastung ist eher noch angewachsen. Da ein FGÜ an dieser Stelle nur schwerlich zu realisieren ist, sollte erneut die Errichtung einer Lichtsignalanlage an dieser Stelle durch die Senatsverwaltung geprüft werden. Da außerdem nun bereits acht Jahre seit der letzten Prüfung vergangen sind, kann es nicht schaden, dass der Bezirk erneut an die Senatsverwaltung herantritt und auf das Problem aufmerksam macht.

Einreichende: BV Wolfram Kempe, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer

Begründung:

Die Talstraße als reine Erschließungsstraße nimmt überdurchschnittlichen Durchgangsverkehr auf, der entsteht, weil Fahrzeugführer Richtung Alt-Pankow, Niederschönhausen und hinter liegenden Ortsteilen mehrere LSA zu umgehen versuchen. Abgesehen von der Luft- und der Lärmbelastung, die so ins Wohngebiet um die Talstraße getragen wird, überschreitet dieser Durchgangsverkehr regelmäßig die dort vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) erheblich. Damit gefährdet dieser Durchgangsverkehr die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern in starkem Maße. Hinzu kommt, dass an der Einmündung Herthastraße sowie an der Kreuzung Talstr./Spiekermannstr. jeweils Kindertagestätten liegen. Die Probleme werden in absehbarer Zeit noch wachsen, wenn durch den Umleitungsverkehr aus der Schönhauser Allee (wg. des Brückenneubaus) über die Prenzlauer Allee und die Wisbyer Straße das Verkehrsaufkommen zunehmen wird.

Zur Minderung der Geschwindigkeit des durchgehenden Verkehrs ist eine Änderung der Parkordnung in der Talstraße das mildeste Mittel. Sie ist bereits in unmittelbarer Nähe in der Heinersdorfer Straße zu Lösung vergleichbarer Probleme angewandt worden. Bei der Änderung der Parkordnung soll kein Parkplatz verloren gehen; insgesamt ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Stellplätze geringfügig steigt.

Die derzeit auf Grundlage des BVV-Beschlusses VIII-1425 vom 17.06.2021 (!) laufende Prüfung auf Errichtung von Einbahnstraßen im Wohngebiet Talstraße wird durch die Änderung der Parkordnung nicht beeinträchtigt, im Gegenteil. Dehnt man die Änderung der Parkordnung auch auf die Spiekermann- und die Herthastraße aus, können „zu schmale Restfahrbahnbreiten“ bei einer Fahrspur in eine Richtung keine Rolle mehr spielen, da kein Begegnungsverkehr mehr möglich ist.

Wie hoch sind die tatsächlichen Verwaltungskosten für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises der Parkraumbewirtschaftung derzeit in Pankow?

Antwort des Bezirksamts

Zuletzt am 29.09.2021 wurde in einem Zwischenbericht mitgeteilt, dass das Straßen- und Grünflächenamt Pankow in Abstimmung mit der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde sowie der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den in der Drucksache genannten Bereich analysiere. Sofern Maßnahmen aus Sicht der Fachabteilungen notwendig erschienen, würden diese anschließend vom Straßen- und Grünflächenamt geplant und umgesetzt.

Im FahrRat wurde im Jahr 2022 noch ein erstes Prüfergebnis des SGA mitgeteilt, wonach man den Beschlussvorschlag unterstütze, mit einem Sperrpfosten die vorhandene Sperrfläche zu schützen und überdies eine "bauliche Insel" oder gar eine geschützte Radverkehrsanlage (nach Vorgabe des Radverkehrsplans) bis zur Elsa-Brandström-Straße anzulegen plane.

Diese Planung werde nun erarbeitet und mit der Abteilung VI der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung abgestimmt.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Umsetzungsschritte bzgl. der Drucksache VIII-1373 hat das Bezirksamt seit dem Beschluss unternommen (bitte aufschlüsseln nach durch das bzw. innerhalb des Bezirksamts Beteiligten und Zeitpunkt)?
2. Wann liegt der nächste Zwischenbericht gemäß § 13 BezVwG vor, in dem hoffentlich das Planungsergebnis der Straßenverkehrsbehörde sowie das Abstimmungsergebnis mit der zuständigen Senatsverwaltung vorgestellt wird?
3. Wann rechnet das Bezirksamt mit dem Vorliegen eines Schlussberichts?
4. Welche Gründe liegen oder lagen vor, die die abschließende Bearbeitung der Drucksache VIII-1373 seit 24. März 2021 verhinderten?
5. Falls (ggf. vorläufige) Erkenntnisse der Bearbeitung im Bezirksamt vorliegen: Welche zentralen Spannungsfelder wurden in der bisherigen Abwägung und Prüfung identifiziert?

1. Treffen Berichte zu, dass das Grundstück des Jahnsportparks im Bereich der Hauptzufahrt bis direkt an die Topsstraße ausgeweitet wird?
2. Wie viele Quadratmeter des öffentlichen Straßenlandes werden in das Grundstück Jahnsportpark eingegliedert?
3. Wie viele Quadratmeter Straßenbegleitgrün bzw. Grünflächen des Bezirks Pankow werden von der Verschiebung der Grundstücksgrenze betroffen?
4. Wie ist der Stand der entsprechenden Absprachen zwischen dem Bezirksamt Pankow und der Senatsinnverwaltung/Sport? Für wann ist die Änderung der Grundstücksgrenze vereinbart.
5. Welche Konflikte bzw. Unvereinbarkeiten bestehen zwischen diesem Vorhaben und der vom Bezirksamt lange geplanten Sanierung und Entwicklung der öffentlichen Grünanlage an der Topsstraße (4.Bauabschnitt Sanierung Grünanlagen Mauerpark-Falkplatz-Gaudy- und Topsstr.) und deren Verbindung mit dem Mauerpark?

Antwort des Bezirksamts

Der Straßenzug Blankenfelder/Buchholzer Straße zwischen der Aubertstr. In Franz. Buchholz und der Berliner Str. in der Ortslage Blankenfelde wird instandgesetzt und mit Straßennebenräumen (Fußwege und Radstreifen) versehen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der SenMVKU und der SenBW darauf hinzuwirken, dass diese Maßnahmen im Zuge der Entwicklung des Neuen Stadtquartiers Elisabethaue geplant und umsetzt werden.

BV Wolfram Kempe, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer

Begründung:

Stadtplanerisch markiert der Schillingweg zwischen dem Ortsteil Rosenthal und dem Berliner Außenring die nördliche Grenze des Geschoßwohnungsbaus, die sich gedanklich-logisch bis zum Märkischen Viertel in Westen verlängern lässt. Er erschließt nicht nur die Nordseite der Neuen Stadtquartiere (NSQ) „Elisabethaue“ und „Alte Schäferei“ sondern auch die Siedlungen Elisabeth- und Marthasaue, und bietet sich für die Aufnahme des ÖPNV (Bus) geradezu an. Derzeit ist der Schillingweg abschnittsweise ein Feldweg bzw. eine nicht regulär hergestellte Erschließungsstraße. Anlässlich der Entwicklung des NSQ „Elisabethaue“ sollte die Chance zum Ausbau zu einer Erschließungsstraße von 10 bis 15 Meter Breite, die sowohl Busverkehre aufnehmen als auch Durchgangsverkehre durch bauliche oder verkehrslenkende Maßnahmen verhindert, sollte nicht verpasst werden.

Mit dem Straßenzug Blankenfelder/Buchholzer Straße hat sich die BVV in der Vergangenheit schon öfter beschäftigt. Insbesondere die fehlenden Straßennebenräume waren Gegenstand mehrere Anträge, die von der zuständigen Senatsverwaltung allesamt abgelehnt wurden. Der Straßenzug wird die Elisabethaue zukünftig nach Nordosten begrenzen und nimmt schon heute Busverkehr auf, was seine Instandsetzung umso dringlicher macht.  

Außerdem werden die Endstellen der der Busse 124, 259, 154 und 107 auf diesen Knoten konzentriert. Eine entsprechend dimensionierte Bus-Wendeschleife und Ladestationen für Elektrobusse sind einzurichten.

BV Wolfram Kempe, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer

Begründung:

Die Verlängerungen der Straßenbahnlinien M1 und 50 dienen nicht nur der Erschließung des Neuen Standquartiers Elisabethaue, sie verbinden auch erstmals die Siedlungsgebiete Elisabeth- und Marthasaue mit dem Öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig stellt die zukünftige Straßenbahnendstelle quasi das Tor zum Naherholungsraum Blankenfelder Feldmark dar. Auf diese verschiedenen Funktionen muss diese Endstelle nicht nur baulich sondern auch durch ein dort vorgehaltenes Angebot vorbereitet sein.

Die Verlegung der bisherigen Bus-Endstelle in der Blankenfelder Str. (bisher Höhe …) eröffnet neue, Vernetzungen mit dem und bequeme Umsteigebeziehungen zum länger laufenden (Straßenbahn) öffentlichen Verkehr. Insbesondere aber die Rücknahme des einpendelnden Bus-Verkehrs (Bus 107) erhöht die Zuverlässigkeit der Linie, weil bedeutend weniger Verspätungszeiten (in Niederschönhausen und Alt-Pankow) „aufgesammelt“ werden und der Parallelverkehr mit der Straßenbahn M1 vermieden wird.

Der Buslinie 107 wird schon heute hautsächlich elektrisch betrieben; diese Entwicklung wird sich fortsetzen und auch andere Linie betreffen. Eine dezentrale Ladestation für Elektrobusse wäre darum an dieser Stelle ideal. Auf eine Ladestation am Waldplatz kann darum verzichtet werden. 

Bei entsprechender Nachfrage ist diese Kernrelation nach Alt Lübars zu verlängern.

Bei der Erstellung des B-Planes für das NSQ „Alte Schäferei“ sind die entsprechenden planerischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

BV Wolfram Kempe, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer

Begründung:

Bei der Vorstellung des Masterplanes „Alte Schäferei“ im Ausschuss für Stadtentwicklung am … wurde ausdrücklich betont, dass es keine Busverbindung zur Elisabethaue geben solle. Das Quartier Alte Schäferei darf jedoch kein, in der umliegenden Stadtlandschaft isoliertes Quartier bleiben, zumal das dem Ziel, ein „autoarmes“ Wohnviertel zu bauen, entgegenläuft. Hier bietet sich eine Buslinie, die nicht nur die „Alte Schäferei“ sondern auch die Siedlungen Marthasaue und Elisabethaue erschließt, die direkte tangentiale Verbindung zum NSQ Elisabethaue schafft, die Ortslage Blankenfelde anschließt, mit mehreren Übergängen zu verschiedenen Straßenbahnlinien eine notwendige Redundanz im ÖPNV-System schafft und an ihren Endpunkten die Verbindung zum langlaufenden SPNV herstellt, geradezu an.