Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Verkehrskonzept für den Bezirk

8. Tagung der BVV

Ds. V-229/02

Antrag
der Fraktion der PDS

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt den Beschluß vom 11.4.2001 (Drs. IV-135/01) zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Bezirk.
     
  2. Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen BVV-Ausschuß bis Ende Februar 2003 ein Verkehrskonzept zu erarbeiten und der BVV zur Beschlußfassung vorzulegen.
     
  3. Grundlagen der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes sind:
      • die von der BVV beschlossenen »Verkehrspolitischen Grundsätze«
      • die in den bisherigen Bezirken Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow vorhandenen Beschlüsse zur Verkehrspolitik
      • der gegenwärtig in Vorbereitung befindliche »Stadtentwicklungsplan Verkehr« für das Land Berlin.
Begrüdung:

Der Beschluß der BVV vom 11.4.2001 in der vorhergehenden Wahlperiode (Drs. IV-135/01) zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Bezirk wurde vom Bezirksamt nicht umgesetzt.

Das Verkehrskonzept soll als Leitbild für die kurz-, mittel- und langfristige Verkehrsentwicklung im Bezirk dienen. Es ist unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeit für Verkehrspolitik im Land Berlin Grundlage und Orientierung für konkretes Handeln des Bezirksamtes im Interesse einer verbesserten Wohn- und Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes.

Das Verkehrskonzept des Bezirkes soll dazu beitragen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes auf dem Gebiet des Verkehrs wirksamer gegenüber der Senatsverwaltung und den Verkehrsbehörden zu vertreten.