Schule und Jugend

Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind ebenfalls wichtige Themen der Bezirkspolitik. Bei der Schaffung neuer Schulplätze setzen wir auf die Gründung von Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsangeboten.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Schule sowie Kinder- und Jugendpolitik.

Anzeigenhauptmann oder Schulstadtrat?

BV Paul Schlüter

Kleine Anfrage - KA-0948/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Ausgehend von der Berichterstattung des Tagesspiegels vom 09.10.2024 möchte ich das Bezirksamt um folgende Auskunft bitten:

  1. Wie viele Anzeigen wurden mit der Begründung Hausfriedensbruch in den vergangenen drei Jahren durch das Schul- und Sportamt vertreten durch den Bezirksstadtrat gestellt?
    1. Welche Schulen waren von Hausfriedensbruch betroffen?
    2. In wie vielen Fällen bezog sich der Hausfriedensbruch auf die Nutzung der Schulaußenflächen außerhalb der Öffnungszeiten?
  2. Wie bewertet das Bezirksamt diese Anzeigen vor dem Hintergrund der bestehenden Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung zur sozialräumlichen Öffnung?
  3. Wie bewertet das Bezirksamt diese Anzeigen vor dem Hintergrund des Maßnahmenpaketes zur „Kinderfreundlichen Kommune“ in der auch die sozialräumliche Öffnung festgelegt wurde?

In der Presseberichterstattung wird Herr Pasternack zitiert, dass „zum Schutz der Anwohner mussten weitere Maßnahmen ergriffen werden (…)“ vor diesem Hintergrund bitte ich das Bezirksamt um Auskunft:

  1. Wie sollen Anwohner*innen vor zwei basketballspielenden Jugendlichen geschützt werden und welche Gefahr geht von diesen aus?
    1. Ist in diesem Zusammenhang schon ein Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr oder den Verfassungsschutz gestellt worden und wurde bereits ein Stacheldrahtzaun in Erwägung gezogen?

Im Tagesspiegel wurde als Tatort der Basketballkorb auf dem Schulsportplatz des Primo-Levi-Gymnasiums identifiziert. Der Basketballkorb ist umgeben von Bäumen und die Wohnbebauung nicht in unmittelbarer Nähe und vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Wie kann es in diesem Fall zu Lärmbelästigungen durch zwei Jugendliche die Basketballspielen kommen?
    1. Wie ist die Lärmbelästigung bei einer Tatzeit 19:00 Uhr zu werten und mithin drei Stunden vor der eigentlichen Nachtruhe?
  2. Ist das Bezirksamt mit mir der Auffassung, dass sowohl die Justiz als auch das Bezirksamt andere Prioritäten setzen sollte wie z. B. die Beendigung von rechten Kampftrainings auf Pankower Sportanlagen?
  3. Wird es vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft erklärt hat, das Verfahren einzustellen weitere Anzeigen geben?
  4. Wie weit ist das Bezirksamt bei der Bearbeitung der o. g. Drucksachen, die durch eine sozialräumliche Öffnung das Problem nachhaltig lösen würde?

 

Antwort des Bezirksamts