Schule und Jugend

Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind daher wichtige Themen der Bezirkspolitik. Auch der Kinder- und Jugendhilfe ist in der BVV ein eigener Ausschuss gewidmet. Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Schule sowie Kinder- und Jugendpolitik.

Bezirksamt beschließt Sparplan hinter verschlossenen Türen und begeht Rechtsbruch

Das Bezirksamt Pankow hat am 18. Juni 2024 den finalen Sparplan zur Auflösung des Defizits von insgesamt 26 Millionen Euro in Folge des negativen Jahresabschlusses 2023 beschlossen – zu maximalen Ungunsten der Bereiche Jugend und Soziales. Damit war die von Linken und SPD geforderte Beteiligung der BVV ganz offensichtlich nie vorgesehen und ist im Weiteren auch ausgeschlossen. Der BVV wird lediglich eine Vorlage zur Kenntnisnahme zugehen. Die Brisanz der Kürzungsvorhaben mit gravierenden Folgen für Jugend und Soziales sind der Bezirksbürgermeisterin offenbar so egal, dass sie den beschlossenen Sparplan im allgemeinen Bericht aus dem Bezirksamt aufgehen lässt und nur mündlich vorträgt – begleitet von breitem und lauten Protest der Träger in der Kinder- und Jugendhilfe und der Familien.

Maria Bigos, Vorsitzende und kinder-, jugend- und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert:

„Es ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben. Die Einsparungen werden von oben nach unten exekutiert. Und offenbar hat es das Bezirksamt auch noch sehr eilig, wenn am Dienstagabend der Sparplan vorgetragen wird und dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss am Mittwochvormittag bereits eine Streichungsliste zugeht. Entsprechend undurchdacht sind dann auch die darin gelisteten Vorschläge: Es werden Reste zusammengekratzt, die gar nicht wirklich zur Verfügung stehen, die nicht sozialverträglich abgewogen wurden und die am Ende auch nicht ausreichen werden. Der gesamte Vorgang zeugt von Dilettantismus und einer Geringschätzung sondergleichen und verstößt nicht nur gegen grundlegende Prinzipien der Zusammenarbeit, sondern auch gegen geltendes Recht.“

Denn das Bezirksamt hat bei der Erstellung politische Schwerpunkte gesetzt, die es nicht setzen darf. Stadträtinnen und Stadträte sind Verwaltungsbeamte, die politische Schwerpunktsetzung obliegt der BVV. Viel schwerwiegender aber ist die fehlende Beteiligung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses. Dieser hätte nämlich vorab angehört werden müssen. Das Bezirksamt bestreitet dieses besondere Recht des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, ohne ein schriftliches Rechtsgutachten vorlegen zu können. Der Ausschuss hat als kommunales Verfassungsorgan das Recht zur Klage und das aus gutem Grund. Die Wächterfunktion des Jugendamtes ist eine in allen Belangen besondere und erhält im Kontext der geplanten Kürzungen nur zusätzliche Bedeutung, insbesondere mit Blick auf den Kinderschutz. Entsprechend hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 20. Juni 2024 gegen die Stimmen der Grünen und der CDU einen Ausschussantrag beschlossen, der das Bezirksamt zur Rücknahme seines Sparplan-Beschlusses auffordert, um die Beteiligung des Ausschusses in einem erneuten Anlauf rechtmäßig zu gewährleisten. Die Linksfraktion begrüßt den positiven Beschluss des Ausschusses ausdrücklich und appelliert mit Nachdruck an das Bezirksamt, endlich einen transparenten Beteiligungsprozess zuzulassen.

„Wenn bewusst bei der Jugendhilfe und den Schulstationen gekürzt wird, ist das ohne behutsame Abwägung nicht nur aufgrund bestehender sozialer Bedarfe problematisch, sondern vor allem auch kurzsichtig. Pankow hat unter allen Bezirken die höchste Quote an psychosozialen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen – Tendenz steigend. Schulsozialarbeit ist eine wichtige Schnittstelle zum Jugendamt. Gleichzeitig sind die Schließungen von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen immer noch nicht vom Tisch. Mit ihnen würden weitere wichtige Meldeketten entfallen. Grüne, CDU und FDP haben im aktuellen Doppelhaushalt bereits bei der bezirklichen Kinderschutzkampagne gespart und keine Gelder zur Fortführung bereitgestellt – und das in Zeiten, in denen die akuten Kindeswohlgefährdungen deutlich zugenommen haben. Die Aufnahme- und Belastungsgrenze des Krisenbereitschaftsdienstes im Jugendamt Pankow ist schon jetzt mehr als ausgereizt. Wer dann noch meint, Kindern und Jugendlichen wichtige Anlaufstellen und Unterstützungsangebote, pädagogisch begleitete Auszeiten und sichere Räume nehmen zu müssen, ignoriert ihre belastenden Lebensrealitäten in der heutigen Zeit und hat damit auch die volle Tragweite des Problems ganz offensichtlich nicht verstanden,“

warnt Bigos nachdrücklich.