Schule und Jugend

Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind daher wichtige Themen der Bezirkspolitik. Auch der Kinder- und Jugendhilfe ist in der BVV ein eigener Ausschuss gewidmet. Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Schule sowie Kinder- und Jugendpolitik.

Bezirksamt gibt das Fest an der Panke 2024 vollständig in kommerzielle Hände – Intransparenz zur Gestaltung und hohe Standmieten könnten gemeinnützige Organisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen an Teilnahme hindern

Nachdem das Fest an der Panke 2023 zu großem Bedauern abgesagt wurde, soll es dieses Jahr wieder auf dem Pankower Anger stattfinden, aber nicht in gewohnter Weise. In den vergangenen Jahren war es erklärtes Ziel, das Fest weniger kommerziell zu gestalten, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen – das gilt offenbar nicht mehr, wie aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

„Das Bezirksamt hat die Gestaltung des Festes an der Panke vollständig aus der Hand und an einen kommerziellen Veranstalter abgegeben. Es will sich mit dem Fest an der Panke offenbar gar nicht mehr befassen. Wer wie viel am ersten Septemberwochenende zahlen soll und ob die Miete jeweils verhältnismäßig ist, kann das Bezirksamt nicht sagen, obwohl es den Vertrag mit dem Veranstalter ausgehandelt hat.“,

kommentiert Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion.

Weil am Ende der Veranstalter die generierten Einnahmen in voller Höhe für sich behält, wurde nichts Konkretes vereinbart und es wird auch nicht nachgefragt, obwohl man selbst betroffen ist.

Denn auch das Bezirksamt wird bei der Präsentation eigener Angebote auf dem Fest an der Panke zur Kasse gebeten. Der Bezirk geht nicht einfach nur leer aus, er zahlt auch noch drauf!“,

stellt Bigos fest.

Welche Angebote des Bezirksamtes beim Fest an der Panke letztlich dabei sein werden, ist weitgehend unklar. Geprüft wird derzeit, ob man mit ein bis zwei Ständen vertreten sein wird, um sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren.

„Ob das derzeit wirklich nötig und sinnvoll ist, sei mal dahingestellt. Problematischer ist, dass keine geschäftsbereichsübergreifende Priorisierung vorgenommen wird und die Koordinierung und der Informationsaustausch offenbar auch nicht wie bisher im Büro der Bezirksbürgermeisterin zusammenlaufen. Angesichts der knappen Bezirkskasse mit millionenschwerem Finanzloch wäre es mehr als geboten, Informationen einzuholen, zu bündeln und mögliche Standanmietungen des Bezirksamtes inhaltlich zu priorisieren, um sicherzustellen, dass wichtige Angebote des Bezirksamtes trotz Sparzwangs vertreten sein können“,

erklärt Bigos.

Bei der Höhe der Standmiete habe der Veranstalter zwar zugesichert, einen Unterschied zwischen kommerziellen Anbietern, gemeinnützigen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu machen. Inwieweit auch das Bezirksamt eine Ermäßigung erhält und ob diese Zusage auch eingehalten wird, ist unklar. Es wurden lediglich „Hinweise“ vereinbart, wie beispielsweise, dass auch freie Träger und Parteien wieder die Möglichkeit zur Präsentation bekommen sollen. Das Bezirksamt ist in diesen Hinweisen nicht erwähnt und zumindest die Standmiete für Parteien liegt deutlich höher als noch zum letzten Fest. 2022 betrug die Standmiete 200 Euro für beide Tage. Dieses Jahr fällt sie bis zu drei Mal so hoch aus.

„Sollten ähnlich hohe Preise für zivilgesellschaftliche Initiativen und gemeinnützige Organisationen gelten, stünde deren Teilnahme in Frage. Anders als im Vorfeld angekündigt, wurde auch kein Kontingent für kostenfreie oder zumindest kostengünstige Stände mit dem Veranstalter vereinbart. Dabei gibt es Mittel im bezirklichen Haushalt, aus dem das Fest an der Panke hätte bezuschusst werden können, um zumindest einige kostengünstigere, wenn schon nicht kostenlose, Standmieten zu ermöglichen. Gerade dann sollte zumindest Transparenz herrschen, wer mit welcher Standmiete zu rechnen hat, sonst lässt sich im Vorfeld nicht abschätzen, ob das Geld aufgebracht werden kann und sich eine Anfrage überhaupt lohnt. Auch Alternativen, wie beispielsweise das gemeinsame Anmieten eines Standes mit einer weiteren gemeinnützigen Organisationen, um sich die Kosten zu teilen, können nicht überdacht und organisiert werden, wenn nicht klar ist, welche Summe am Ende aufgebracht werden muss.“

gibt Bigos zu Bedenken.