Schule und Jugend

Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind ebenfalls wichtige Themen der Bezirkspolitik. Bei der Schaffung neuer Schulplätze setzen wir auf die Gründung von Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsangeboten.

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Bezirksamt verletzt Berichtspflicht und kupfert ab, aber setzt nicht um? Stand der Öffnung schulischer Außensportanlagen und Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune

BV Maria Bigos

Kleine Anfrage - KA-0847/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Am 23.03.2022 brachte die Linksfraktion den Antrag IX-0153 „Öffnung der Außensportanlagen der Pankower Schulen für den Individualsport von Kindern und Jugendlichen ermöglichen!“ in die 5. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung ein. Der Antrag wurde in zwei Fachausschüssen beraten und am 28.09.2022 in der 9. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Am 25.04.2024 wurde Pankow das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ verliehen. Zum Siegel gehört ein Aktionsplan, der umzusetzen ist. Im Aktionsplan findet sich auf Seite 23 unter der Nummer 4.1.2 eine Maßnahme, die mit dem Antrag IX-0153 „Öffnung der Außensportanlagen der Pankower Schulen für den Individualsport von Kindern und Jugendlichen ermöglichen!“ im Grunde identisch ist. Offenbar stößt der Antrag beim Bezirksamt also auf so große Zustimmung, dass er für den Aktionsplan der Kinderfreundlichen Kommune gleichlautend übernommen wurde. Die Drucksache aber wurde seit ihrem Beschluss im September 2022 nicht bearbeitet.

Deshalb frage ich das Bezirksamt:

  1. Weshalb wurde die Drucksache IX-0153 „Öffnung der Außensportanlagen der Pankower Schulen für den Individualsport von Kindern und Jugendlichen ermöglichen!“ bisher nicht bearbeitet? Sofern Vorbereitungen zur Umsetzung der Drucksache stattgefunden haben, bitte um Nennung welche und welcher Umsetzungsstand besteht.
  2. Wieso erfolgte zur Drucksache IX-0153 „Öffnung der Außensportanlagen der Pankower Schulen für den Individualsport von Kindern und Jugendlichen ermöglichen!“ bisher kein Zwischenbericht
    1. Inwieweit ist das Bezirksamt der Ansicht, sich nicht an den §69 der Geschäftsordnung der BVV halten zu müssen?
  3. Warum informierte das Bezirksamt die BVV weder über einen Zwischenbericht noch in den zuständigen Fachausschüssen über den Plan, die Drucksache als Maßnahme in den Aktionsplan der Kinderfreundlichen Kommune aufzunehmen?
  4. Welche konkreten Vorbereitungen finden derzeit zur Umsetzung der Drucksache IX-0153 „Öffnung der Außensportanlagen der Pankower Schulen für den Individualsport von Kindern und Jugendlichen ermöglichen!“ bzw. der Maßnahmen 4.1.2 des Aktionsplanes der Kinderfreundlichen Kommune statt?
    1. Wurde bereits eine Pankower Schule für die Pilotierung ausgewählt und Gespräche aufgenommen? Wenn ja, welche Schule wurde ausgewählt und warum? Wenn nein, warum nicht und zu wann sind Gespräche geplant?
  5. Inwieweit wird die Maßnahme 4.1.2 als realisierbar innerhalb der Umsetzung des Aktionsplanes Kinderfreundlich Kommune angesehen und welche Planungen liegen der Einschätzung zugrunde, dass sich diese Maßnahme innerhalb des Realisierungszeitraums umsetzen lässt?
    1. Wenn das Bezirksamt diese Maßnahme als nicht realisierbar einschätzt wieso wurde sie Teil des Aktionsplanes und wer hat die Entscheidung getroffen, diese Maßnahme in den Aktionsplan aufzunehmen?
  6. Die Drucksache IX-0153 „Öffnung der Außensportanlagen der Pankower Schulen für den Individualsport von Kindern und Jugendlichen ermöglichen!“ fordert die Ermöglichung des individuellen Sports für Kinder und Jugendliche vor allem vor dem Hintergrund immenser psychischer Belastungssituation während und in Folge der Pandemie. Welche alternativen Möglichkeiten hat das Bezirksamt für den Stressabbau und zur Selbstregulation für Kinder und Jugendliche geschaffen, wie sie in der Drucksache adressiert, aber offenbar nicht bearbeitet wurden? Falls keine Alternativen geschaffen wurden, bitte um Begründung warum nicht und um Nennung ggf. bestehender Pläne.

 

Antwort des Bezirksamts