Schule und Jugend
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind ebenfalls wichtige Themen der Bezirkspolitik. Bei der Schaffung neuer Schulplätze setzen wir auf die Gründung von Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsangeboten.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Schule sowie Kinder- und Jugendpolitik.
Haushaltssperre und Haushaltskrise: Gilt der Ersatzneubau des Maxim als begonnen oder steht er weiterhin auf der Kippe?
Kleine Anfrage - KA-0923/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Seit dem 01. September 2024 gilt für den Bezirk eine Haushaltssperre. Im dazugehörigen Schreiben steht, dass Bauvorhaben nur dann fortgeführt werden, wenn sie als begonnen gelten. Bauvorbereitende Maßnahmen sind von der Haushaltssperre nur dann ausgenommen, wenn die Maßnahme bereits in der Investitionsplanung 2023 bis 2027 mit Raten bis 2027 enthalten oder Bestandteil der bevorstehenden Fortschreibung der Investitionsplanung 2024 bis 2028 sind.
Der Ersatzneubau des Maxim ist in der Investitionsplanung 2023 bis 2027 enthalten. Am und um das aktuelle Gebäude herum fanden auch bereits bauvorbereitende Maßnahmen zur Ermöglichung des Ersatzneubaus statt (Versetzen der Tür, Zuwegung für Baufahrzeuge etc.). Allerdings ist unklar, ob damit der Ersatzneubau bereits als begonnen gilt oder ob erst Arbeiten am Ersatzneubau selbst den Beginn der Baumaßnahme markieren.
Deshalb frage ich das Bezirksamt:
- Gilt der Ersatzneubau des Maxim als begonnen?
- Ist der Ersatzneubau des Maxim von der Haushaltssperre betroffen?
- Wird der Ersatzneubau des Maxim trotz Haushaltssperre weiter realisiert? Wenn nein, wie soll mit dem aktuellen Gebäude und insbesondere der dortigen Jugendarbeit weiter verfahren werden bzw. wie wird das Angebot des Maxim erhalten und fortgeführt?
- Wird es durch die Haushaltssperre zu Verzögerungen in der Umsetzung kommen? Wenn ja, wie soll die dortige Jugendarbeit auf der bestehenden Baustelle weiter organisiert und realisiert werden?