Schule und Jugend

Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind daher wichtige Themen der Bezirkspolitik. Auch der Kinder- und Jugendhilfe ist in der BVV ein eigener Ausschuss gewidmet. Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Schule sowie Kinder- und Jugendpolitik.

Hilfen zur Erziehung bei den 18- bis 27-jährigen

BV Maria Bigos

Kleine Anfrage - KA-0886/IX

Der Jahresabschluss 2023 hat ein Finanzloch von zusätzlichen 13,8 Mio. Euro in den bezirklichen Doppelhaushalt 2024/2025 gerissen. Zuzüglich den pauschalen Minderausgaben von jeweils rund 6 Mio. Euro pro Jahr, sind nunmehr insgesamt und mindestens 26 Mio. Euro aufzulösen. Der Bezirk wird durch landesseitige Vorgaben, wie die Rekordsumme aufzulösen ist, vor zusätzliche Herausforderungen gestellt. Laut Aussage der Bezirksbürgermeisterin Dr. Koch, habe die Senatsverwaltung für Finanzen unter anderem vorgeschlagen, Kinder und Jugendliche, die in Hilfen zur Erziehung sind – insbesondere den stationären Hilfen zur Erziehung und somit in Heimen und Wohngruppen aufwachsen, mit Erreichen der Volljährigkeit ins Leistungssystem des Sozialamtes bzw. Jobcenters abzugeben. Das wäre sowohl rechtswidrig als auch fatal für die Betroffenen. Trotzdem wolle das Bezirksamt diese Möglichkeit prüfen.

Daher frage ich das Bezirksamt:
  1. Wie viele Pankower Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten Hilfen zur Erziehung? Wie viele davon sind stationäre oder teilstationäre Hilfen zur Erziehung? Bitte um absolute Zahlen sowie prozentuale Angaben im Verhältnis zu allen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Hilfen zur Erziehung erhalten sowie aufgeschlüsselt nach Hilfeart. Bitte um tagesaktuelle Zahlen für den Einreichmonat der Kleinen Anfrage Juni 2024.
  2. Wie viele Pankower Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhielten im Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2023 Hilfen zur Erziehung? Wie viele davon sind stationäre oder teilstationäre Hilfen zur Erziehung? Bitte um absolute Zahlen sowie prozentuale Angaben im Verhältnis zu allen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Hilfen zur Erziehung erhalten sowie aufgeschlüsselt nach Hilfeart.
  3. Wie viele junge Erwachsene zwischen 18 bis 21 Jahren erhalten derzeit Hilfen zur Erziehung? Wie viele davon sind stationäre oder teilstationäre Hilfen zur Erziehung? Bitte um absolute Zahlen sowie prozentuale Angaben im Verhältnis zu allen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Hilfen zur Erziehung erhalten sowie aufgeschlüsselt nach Hilfeart. Bitte um tagesaktuelle Zahlen für den Einreichmonat der Kleinen Anfrage Juni 2024.
  4. Wie viele junge Erwachsene zwischen 21 bis 27 Jahren erhalten derzeit Hilfen zur Erziehung? Wie viele davon sind stationäre oder teilstationäre Hilfen zur Erziehung? Bitte um absolute und prozentuale Zahlen im Verhältnis zu allen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Hilfen zur Erziehung erhalten sowie aufgeschlüsselt nach Hilfeart. Bitte um tagesaktuelle Zahlen für den Einreichmonat der Kleinen Anfrage Juni 2024.
  5. Wie viele junge Erwachsene zwischen 18 bis 27 Jahre erhielten im Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2023 Hilfen zur Erziehung? Wie viele davon waren teilstationäre oder stationäre Hilfen zur Erziehung? Wie viele davon waren Hilfen im Nachgang zu stationären oder teilstationären Unterbringungen? Bitte nach Jahresscheiben und den Altersgruppen „18 bis unter 21“ und „21 bis unter 27“ aufschlüsseln.
  6. Wie hoch waren und sind die Kosten für teilstationäre oder stationäre Hilfen zur Erziehung oder Hilfen im Nachgang zu einer vorausgegangenen stationären Unterbringung für junge Erwachsene im Zeitraum 01.01.2016 bis heute? Bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln, mit tagaktuellen Zahlen für den Einreichmonat der Kleinen Anfrage Juni 2024, und den Altersgruppen „18 bis unter 21“ und „21 bis unter 27“.
  7. Wird die Reduzierung der Hilfen zur Erziehung, insbesondere stationäre Hilfen zur Erziehung, für junge Erwachsene mit Erreichen der Volljährigkeit geprüft? Wenn ja, seit wann läuft die Prüfung, von welchem Amt wurde diese Prüfung angestoßen und welche Ämter sind an der Prüfung mit welcher Fachexpertise bzw. Fachdienstleitungen beteiligt?
  8. Ist die Einstellung der Hilfen zur Erziehung für junge Erwachsene mit Erreichen der Volljährigkeit erklärtes Ziel des Bezirksamtes? Wenn ja, wie verträgt sich diese Zielsetzung mit den unmissverständlichen Formulierungen des KJSG bzw. §41 (1) SGB VIII, das Hilfen zur Erziehung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, und in begründeten Ausnahmefällen auch bis zum 27. Lebensjahr, zu leisten sind?
  9. Wie bewertet das Bezirksamt angesichts der aktuellen Wohnungslage die Möglichkeit von jungen Erwachsenen in stationären Hilfen zur Erziehung mit Erreichen der Volljährigkeit eine eigene Wohnung zu finden und zu beziehen?
  10. Bei wie vielen jungen Erwachsenen in stationären Hilfen zur Erziehung verzögert sich die Beendigung der Hilfen, weil keine geeignete Wohnung zu finden ist?

 

Antwort des Bezirksamts