Kleine Anfrage - KA-0900/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Am 17. Juni 2024 stellte die Fragestellerin die Kleine Anfrage 0884/IX „Ersatzneubau Maxim durch Einsparvorgaben zum Rekordminus bedroht?“. Grund hierfür war die am 06. Juni 2024 getätigte Aussage des zuständigen Stadtrates für Schule, Sport und Facility Management, der Ersatzneubau der Jugendfreizeiteinrichtung Maxim sei durch die Entnahme von insgesamt 2 Mio. Euro aus den Rücklagen für Investitionen zur Auflösung des Haushaltsdefizits infolge des negativen Jahresabschlusses 2023 bedroht. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 0884/IX zeigt, dass die Mittel für den Ersatzneubau der Jugendfreizeiteinrichtung Maxim jedoch gar nicht in den Rücklagen für Investitionen enthalten sind bzw. bisher keine Rücklagen für den Ersatzneubau gebildet wurden. Dies ergibt sich aus einer Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage, in der alle Vorhaben aufgelistet sind, für die Rücklagen aus pauschalen Investitionszuweisungen gebildet wurden. Eine Entnahme von Mitteln aus den Rücklagen kann daher keine Verzögerung oder Gefährdung des Ersatzneubaus bedeuten, was neue Fragen aufwirft wie und weshalb das Maxim von den Kürzungen dann aber bedroht sein könnte. Eine Verzögerung oder Gefährdung ist nur möglich, wenn das Bezirksamt davon absieht Rücklagen zu bilden oder Summen aus dem für den Ersatzneubau des Maxim eigens neu entstandenen Haushaltstitel 71500 im Kapitel 4011 entnommen würden. Denn die dort eingestellten Mittel in Höhe von 2.565.000 € sind ausnahmslos für den Ersatzneubau des Maxim veranschlagt. Auch antwortete das Bezirksamt auf die Kleine Anfrage 0884/IX, dass die Entscheidung darüber wie weiter mit dem Ersatzneubau für das Maxim verfahren wird, noch nicht final getroffen sei und derzeit darüber beraten werde.

Daher frage ich das Bezirksamt weiterhin:

1. Zu wann will das Bezirksamt eine Entscheidung darüber treffen, wie mit dem Ersatzneubau für das Maxim bzgl. dessen Finanzierung als auch Umsetzung weiter verfahren wird? Bitte um möglichst genaue Datumsangabe zu wann eine Entscheidung geplant ist.
   1. Welche Geschäftsbereiche und Fachdienste des Bezirksamtes sind an der Entscheidungsfindung beteiligt?
   2. Ist die Leitung der Jugendfreizeiteinrichtung Maxim über die Debatte um den Ersatzneubau, dazugehörige Pläne und Entscheidungsfindung informiert bzw. wird sie anhaltend über die Abstimmungsprozesse im Bezirksamt informiert?
2. Will das Bezirksamt die Errichtung des Ersatzneubaus für das Maxim weiterhin realisieren? Wenn nein, bitte um Ausführungen ob und wie die offene Jugendarbeit alternativ fortgeführt werden soll und kann.
3. Nimmt das Bezirksamt derzeit Anpassungen im Umsetzungsplan zur Errichtung des Ersatzneubaus des Maxim infolge des Haushaltsdefizits vor? Wenn ja, bitte um Nennung welche Anpassungen derzeit debattiert und welche davon präferiert werden. Wenn nein, bitte um Begründung ob der ursprüngliche Zeitplan für die Errichtung eingehalten werden kann.
4. Debattiert das Bezirksamt darüber keine Rücklagen für die Errichtung des Ersatzneubaus Maxim zu bilden? Wenn ja, bitte um Begründung und um Benennung sich ergebener Wirkungen auf den bezirklichen Haushalt, ob die einbehaltenen Mittel der Auflösung des Haushaltsdefizits zukommen und wie die Errichtung des Ersatzneubaus weiter umgesetzt werden soll, wenn keine Rücklagen gebildet würden.
5. Welcher Geschäftsbereich entscheidet darüber nach welchen Kriterien für welche Vorhaben Rücklagen gebildet werden?
6. Plant das Bezirksamt die Entnahme von Geldern im Titel 75100 des Kapitels 4011 „JFE Maxim; 13086, Charlottenburger Straße 117“ ? Wenn ja, in welcher Höhe sollen Mittel entnommen werden? Bitte um genaue Angabe in Euro.
7. Welche Folgen hätte eine ggf. geplante Entnahme von Mitteln aus dem Titel 75100 des Kapitels 4011 „JFE Maxim; 13086, Charlottenburger Straße 117“ für die Fortführung der Errichtung des Ersatzneubaus?
8. Wird es durch die ggf. geplante Entnahme von Mitteln aus dem Titel 75100 im Kapitel 4011 des Bezirkshaushaltes zu absehbaren Verzögerungen bei der Errichtung des Ersatzneubaus für das Maxim kommen? Wenn ja, bitte um Schätzung mit welcher zeitlichen Verzögerung zu rechnen ist und wann der Ersatzneubau nach neuer Planung stehen würde.
9. Ist die Errichtung des Ersatzneubaus durch eine ggf. geplante Entnahme von Mitteln aus dem Titel 75100 im Kapitel 4011 gefährdet?
10. Wird es durch die ggf. geplante Entnahme von Mitteln aus dem Titel 75100 im Kapitel 4011 des Bezirkshaushaltes zur qualitativen Verschlechterung in der Umsetzung des Baus kommen? Werden bisher geplante Gebäudeeigenschaften ggf. nicht umgesetzt werden können und muss hierfür ggf. der Architektenentwurf angepasst und in der Folge ggf. auch zusätzliche bauvorbereitende Maßnahmen eingeleitet werden? Wenn ja, bitte um Benennung welche Änderungen ggf. am Gebäudeentwurf vorgenommen werden und welche weiteren bauvorbereitenden Maßnahmen mit welchen geschätzten Zusatzkosten sich daraus notwendigerweise ergeben würden.
11. Zu wann plant das Bezirksamt die Anhörung und Beschlussfassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses in der Frage, wie weiter mit dem Ersatzneubau des Maxim verfahren wird, wenn ggf. keine Rücklagen gebildet werden oder Mittel für den Ersatzneubau aus dem Titel 75100 im Kapitel 4011 entnommen werden sollen? Bitte um Nennung eines möglichst genauen Datums für die Anhörung und Beschlussfassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses.
12. Aus welchen, in der Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 0884/IX, gelisteten Vorhaben und ihren Titeln sollen nach aktuellem Stand Mittel entnommen werden und in welchen jeweiligen Anteilen bzw. Höhen, um in Summe auf 2 Mio. Euro zur Tilgung des Haushaltsdefizits zu kommen?
    1. Wie würde sich die anteilige oder vollständige Entnahme von Mitteln auf die jeweiligen Vorhaben und ihre Umsetzung bzw. dazugehörige Realisierungs- und Zeitpläne auswirken?
13. Weshalb fließen die in der Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 0884/IX gelisteten Vorhaben in einem übergeordneten Titel 10001 im Kapitel 9750 zusammen, obwohl die dazugehörigen Vorhaben jeweils eigenen, korrespondierende Titeln und Kapiteln im Geschäftsbereich 3 „Ordnung und öffentlicher Raum“ zugeordnet sind
14. Welcher Geschäftsbereich des Bezirksamtes verantwortet das Kapitel 9750 und den Titel 10001?
15. Weshalb findet sich das Kapitel 9750 und der Titel 10001 nicht im beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 des Bezirkes und wie ist dieser Umstand mit dem Transparenzgrundsatz zur Haushaltserstellung und -durchführung vereinbar?

Antwort des Bezirksamts

Nachtrag:

Zu meiner KA 0900-IX sind einige Fragen unzureichend beantwortet, so dass ich Sie bitten möchte, diese ans BA weiterzuleiten mit der Bitte um Nachbesserung:

Frage 1 fragt nach einem Zeitplan zu wann eine Entscheidung geplant ist und nicht nach einem Bezirksamtsbeschluss, der nicht vorliegt. Das Bezirksamt sollte mE dazu in der Lage sein mitzuteilen, in welcher künftigen Sitzung es sich nach dessen aktuellem Plaungs- und Debattenstand mit dem Sachverhalt befassen möchte. Daher bitte ich um korrekte Beantwortung der Frage bzw. Nennung eines möglichen Datums der Bezirksamtssitzung, auf der sich das Bezirksamt dazu verständigen will, wie mit dem Maxim weiter verfahren wird.

Die Antwort auf Frage 2 ist nicht nachvollziehbar. Das Maxim gehört zum Fachvermögen Jugend. Die Umsetzung des Ersatzneubaus obliegt Facility Management. Es wird zudem bereits auf das Hochbauamt verwiesen. Damit müsste eine benennung welche Geschäftsbereiche und Fachbereiche in den Ämtern einbezogen sind und sein müssen grundsätzlich möglich sein. Die Antwort suggeriert hingegen, dass ggf. ein Zuständigkeitswechsel erfolgt. Welche Geschäftsbereiche stehen zur Debatte, ebenfalls oder alternativ mit der Sachlage befasst zu werden und wie begründet das Bezirksamt dies?

In Frage 5 frage ich, welcher Geschäftsbereich zuständig ist die Kriterien für Rücklagen festzulegen und Rücklagen dann auch zu bilden. Als Antwort bekomme ich die Pauschalaussage, dass das Bezirksamt Rücklagen bilden kann. Die Frage ist somit nicht beantwortet und ich bitte um Antwort auf die gestellte Frage.

Zu Frage 11 wird erneut mit einer Rechtsauslegung zum Anhörungsrecht des KJHA argumentiert, die nicht belegt ist. Es wurde wiederholt die Vorlage eines Rechtsgutachtens hierzu verlangt. Wurde ein Rechtsgutachten eingeholt? Wenn ja, wann und Bitte um Übermittlung. Eine Übermittlung des Rechtsgutachtens wurde sowohl im Finanzausschuss als auch in der BVV bereits wiederholt beantragt, liegt aber bisher nicht vor. Die Antwort geht auch nicht auf grundsätzliche Ergebnisse eines solchen Gutachtens als Argumentationsgrundlage ein. Somit handelt es sich um keine fundierte Antwort auf die gestellte Frage, sondern eine eigenständige Interpretation, die es zu belegen gilt, zumal u.a. Gutachten des Bundesebene der Rechtsauslegung des Bezirksamtes entgegenstehen.

Bei Frage 14 wird geantwortet: "Die SE Finanzen ist für die Zuführungen und Entnahmen buchungstechnisch zuständig. Die „verwahrten Mittel“ sind Mittel der GB und gehören zum Vermögen des Bezirks." Wer ist mit "der GB" gemeint? Welcher Geschäftsbereich wäre das konkret?