Schule und Jugend

Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Der Ausbau der Schulen im Bezirk sowie die Sanierung des Schulbestands sind daher wichtige Themen der Bezirkspolitik. Auch der Kinder- und Jugendhilfe ist in der BVV ein eigener Ausschuss gewidmet. Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Schule sowie Kinder- und Jugendpolitik.

Nazis vom Platz verweisen

Die Neonazi-Kleinpartei „III. Weg“ trainiert regelmäßig in Pankows Sportanlagen. In T-Shirts der Partei oder der Parteijugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ übten Mitglieder wiederholt Kampfsport – zuletzt im Kissingenstadion in Pankow-Süd. Das Bezirksamt scheint nichts dagegen zu unternehmen. Auf Anfrage unserer Fraktion nennt es nur eine Reihe von Maßnahmen, ohne sie umzusetzen.

Die Linksfraktion Pankow stellt daher in der kommenden Sitzung der BVV einen Antrag, mit dem Ziel, die rechtsradikalen Einschüchterungsversuche und Vereinnahmungen von Pankows Sportanlagen klar zu unterbinden.

Initiatorin Dr. Jaana Stiller, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu:

„Rechtsradikale Gruppen wie der III. Weg dürfen keinen Platz in Pankow haben – insbesondere nicht auf unseren öffentlichen Sportanlagen, wo Anwohnende, Familien, Kinder und Sportler*innen sich erholen und Sport treiben wollen. Das Bezirksamt muss jetzt handeln und Neonazis nachhaltig von allen Plätzen und Hallen fernhalten. Das Bezirksamt muss umsetzen, was es angekündigt hat.“

In dem Antrag wird gefordert, dass Haus- und Nutzungsordnungen für öffentliche Sportanlagen umgehend angepasst werden, um rechtradikale Gruppen leichter von den Sportanlagen verweisen zu können. Darüber hinaus soll es regelmäßige Schulungen für das Sportanlagenpersonal und die Sportvereine geben. Ob diese Maßnahmen Erfolg haben, muss überprüft und ein regelmäßiger Austausch von Bezirksamt, Sportanlagenpersonal, Sportvereinen und Betroffenen initiiert werden.

Das Bezirksamt hat zudem bisher keine Maßnahmen genannt, wie es die Anwohnenden oder andere Sportler*innen in den Prozess einbeziehen will. Diese gilt es auszuarbeiten fordert Stiller:

„Anwohnende und andere Sportler*innen sind meistens die ersten, die auf die Nazis aufmerksam werden. Das Bezirksamt muss diese Menschen schützen und ihnen Informationen zur Verfügung stellen, um adäquat mit der Situation umgehen zu können.“

Rechtsradikale Gruppen müssen gehindert werden, sich im öffentlichen Raum zu inszenieren – das gilt immer und überall! Fangen wir bei unseren Sportplätzen an.