Der Senat stellt die zentrale Tarifvorsorge für die freien Träger ein. Ab 2025 sollen die Tarifmittel auf einen Aufwuchs von 5,5 Prozent gedeckelt und in die Verantwortung der unterfinanzierten Bezirke geschoben werden. Ob die Mittel für 2024 überhaupt noch kommen oder komplett gestrichen werden, ist weiterhin unklar.

Über die zentrale Tarifvorsorge wurden bisher die Tarifanpassungen für die Mitarbeitenden der freien Träger in der Kinder- und Jugendhilfe und im sozialen Bereich geregelt. Die Gehälter der freien Träger orientieren sich an der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin (TV-L). Steigen die Gehälter im öffentlichen Dienst, passen die freien Träger die Lohnzahlungen an ihre Mitarbeitenden ebenfalls an.

„Dazu sind sie vom Senat auch verpflichtet worden, der jetzt aber seinen Teil der Schuld nicht einlösen will,“

fasst Maria Bigos, Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow, zusammen.

„Die freien Träger in Pankow wird das besonders treffen. Durch das Millionendefizit des Bezirks ist kein Spielraum im Etat des Jugendamtes, um fehlende Mittel auszugleichen. Zudem ist in der Jugendförderung eine Förderlücke von rund 130.000 Euro entstanden, die man durch einen Vorgriff auf die Tarifmittel für 2025 schließen wollte. Dieser ohnehin wackelige Plan droht zu kippen, wenn die Tarifmittel für 2025 deutlich geringer ausfallen als erwartet. Damit würde in Pankow doppelt gespart, denn die Förderlücke könnte dann nur durch Kürzungen in den Zuwendungen ausgeglichen werden. Entsprechende Kürzungsvorschläge lagen im Januar dieses Jahres als Ausfalloption bereits vor,“

befürchtet Bigos.

Das Bezirksamt hält an der Vorgriff-Lösung zwar fest, räumte in der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 3. April 2025 jedoch selbst ein, dass sie an sehr viele „Wenns und Abers“ gebunden sei. Man hofft, dass der Senat die Tarifmittel nachträglich über die sogenannten Basiskorrekturen ausgleicht und der Plan doch noch aufgeht,

„obwohl offenkundig ist, dass der Senat die finanziellen Abhängigkeiten verstärkt und das Finanzierungskorsett strafft.“

Bigos warnt vor falschen Erwartungen, die bereits zu oft enttäuscht wurden:

„Die Basiskorrekturen sind kein Naturgesetz, sondern können in ihren Höhen vom Senat angepasst werden oder gänzlich entfallen. Beim Bezirksamt herrscht erneut das Prinzip Hoffnung, während bei den freien Trägern die Unsicherheit steigt. Seit Monaten fragen sie Bezirksamt und Senat zu den Tarifmitteln, insbesondere für 2024. Anstatt verlässliche Antworten zu bieten, werden ihnen finale Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen vorgesetzt.“

„Das sind faktische Kürzungen,“

stellt Bigos klar,

„denn die freien Träger arbeiten in zunehmend prekären Arbeitsverhältnissen. Wenn die Tarifmittel 2025 deutlich geringer ausfallen und für 2024 gar nicht fließen sollten, bedroht das ihre Existenz. Bei Strom, Wasser und Miete können sie nicht sparen. Gleichzeitig sind gerade diese Kosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen, insbesondere die Mieten. Denn für Gewerbe gilt nicht mal die schwache Mietpreisbremse. Es bleibt Ihnen im Zweifelsfall nur, die ohnehin zu wenigen Personalstunden weiter zu reduzieren und Angebote abzubauen. Je weniger sie aber leisten, desto weniger erhalten sie in den kommenden Jahren an Zuwendungen. Das ist ein Tod auf Raten.“