Kleine Anfrage - KA-0842/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Durch die Pflegestärkungsgesetze wurde 2017 der Pflegebedürftigkeitsbegriff nach §14 SGB XI novelliert und der Personenkreis erweitert. Insbesondere psychische und geistige Funktionsverluste werden nun besser berücksichtigt. Das Bundesministerium für Gesundheit ging von circa 2 Millionen neuen Anspruchsberechtigten aus und forderte alle Stakeholder auf eine Begutachtung durch den medizinischen Dienst einzuleiten. Nicht alle Berliner Bezirke sind dieser Aufforderung gefolgt.

Daher frage ich das Bezirksamt:

1. Wie viele Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene mit Behinderungen im Sinne des SGB IX leben in stationären Einrichtungen („besondere Wohnformen“)?
   1. Wie viele davon haben mind. Pflegegrad 2?
2. Wie viele Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene mit Behinderungen im Sinne des SGB VIII leben in stationären Einrichtungen nach §35a SGB VIII und/oder in Verbindung mit §35a SGB VIII
   1. Wie viele dieser Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene haben mind. Pflegegrad 2?
3. Gibt es einen Austausch zwischen den Amtsvormündern des Fachdienst 2 des Jugendamtes Pankow und dem THB Jugend Pankow, um die eventuell vorhandene Pflegebedürftigkeit von jungen Menschen mit Behinderungen bei Einzug in stationären EGH-Wohnformen zu erheben?
   1. Gibt es einen kontinuierlichen Austausch zwischen den Pflegekassen der Kinder und Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen  mit Behinderungen und den Amtsvormündern, um eine eventuell vorhandene Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI zu erheben und zu dokumentieren?
4. Sollte eine Pflegebedürftigkeit nach SGB XI vorliegen und diese nicht erhoben worden sein: Wie ist die Verjährungsfrist für eine mögliche Rückrechnung bei Fällen des §43aSGB XI, bei denen Kosten teilweise oder vollständig von den Pflegekassen übernommen werden können?
5. Wie oft haben die Amtsvormünder des Fachdienst 2 des Jugendamtes für die Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene  mit Behinderungen in stationären Wohnformen der Eingliederungshilfe eine Begutachtung durch den medizinischen Dienst der Pflegekassen eingeleitet, damit der THB Jugend §43a SGB XI anwenden kann bzw. die Eltern bei Bewohnerurlauben das Pflegegeld nach SGB XI anteilig ausgezahlt bekommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren im Zeitraum 2018 bis 2023.
6. Sollte die „Gesundheitssorge“ als Teil der elterlichen Sorge bei den leiblichen Eltern liegen müssten diese die Begutachtung des medizinischen Dienstes über die Pflegekassen einleiten – die Eltern würden bei Aufenthalten ihrer Kinder in der eigenen Häuslichkeit anteilig Pfleggeld erhalten und davon finanziell profitieren. Werden die Eltern bzw. Sorgeberechtigten auf diesen Umstand gemacht? Wenn ja, von wem, auf welchen Wegen und inwieweit wird hier mit der Kinderbeauftragten des Pflegestützpunktes Wilhelmsruh kooperiert?
7. In wie vielen stationären Wohnformen der Eingliederungshilfe in Berlin wird der §43a tagesgenau abgerechnet?
8. Wie viele Pankower Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung und einem festgestellten Pflegebedarf sind derzeit in Wohnformen außerhalb Berlins untergebracht? Bitte auch um Nennung in welchen anderen Bundesländern und in welcher Anzahl derzeit Pankower Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene untergebracht sind.
9. Erhebt der THB Jugend Pankow kontinuierlich eine Statistik bei der Unterbringung in Wohnformen außerhalb Berlins, die auch die An- und Abwesenheitszeiten der untergebrachten Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene erfasst? Wenn ja, wie und durch wen findet die statistische Erfassung statt?

Antwort des Bezirksamts