1. Aus welchen konkreten Gründen ist das Therapiebecken seit dem 25. Januar 2025 für den Vereins- und Rehabilitationssport gesperrt, obwohl die schulische Nutzung wieder aufgenommen wurde?
2. Auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage basiert die seit 2025 geforderte zusätzliche dritte Wasserbeprobung für die außerschulische Nutzung?
3. Welche Behörde hat diese zusätzlichen Hygieneanforderungen veranlasst und wann wurde die entsprechende Anordnung getroffen?
4. Welche schriftlichen Hygiene- und Betriebskonzepte liegen dem Bezirksamt zugrunde und warum wurden diese den betroffenen Vereinen bislang nicht zur Einsicht bereitgestellt?
5. Wie viele Wasserbeprobungen werden aktuell durchgeführt, zu welchen Zeiten erfolgen diese, welche Kosten entstehen dadurch und warum wird die bestehende Praxis als nicht ausreichend für die Vereinsnutzung bewertet?
6. Welche personellen Voraussetzungen fehlen für die Wiederaufnahme des Vereinsbetriebs und warum wurde die Einrichtung bzw. Freigabe einer Fachkraftstelle für Bädertechnik bislang nicht umgesetzt?
7. In welchem technischen Zustand befindet sich die Notrufanlage im Therapiebecken- und Sanitärbereich, seit wann besteht der Defekt und welche Maßnahmen sowie Haushaltsmittel sind für die Instandsetzung vorgesehen?
8. Bis wann ist die vollständige Wiederfreigabe des Therapiebeckens für den Vereins-, Rehabilitations- und Gesundheitssport vorgesehen, welche alternativen Lösungen wurden geprüft und aus welchen Gründen wurden diese bislang nicht umgesetzt?

Antwort des Bezirksamts

1. Welche konkreten Beratungs- und Unterstützungsangebote stellt das Bezirksamt Pankow Eltern von Schüler*innen mit Behinderung zur Verfügung, die einen geeigneten weiterführenden Schulplatz an einer Regelschule suchen? 
   (Bitte unter Angabe, welche Stellen zuständig sind und wie die Terminvergabe erfolgt.)
2. Existiert ein standardisiertes Beratungskonzept oder ein verbindlicher Leitfaden (z. B. mit Leitfragen) für Mitarbeitende des Bezirksamtes, um Eltern mit Kindern mit Behinderung bei der Schulplatzsuche umfassend und einzelfallgerecht zu beraten?
3. Falls ja: Wie sieht dieses Konzept aus oder der Leitfaden aus? Wann wurde es erstellt, wie wird es angewendet und wie häufig evaluiert?
4. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass Eltern von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (insbesondere Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung) rechtzeitig und proaktiv über ihre Rechte, Anmeldewege und die Besonderheiten des Übergangs zu weiterführenden Schulen informiert werden?
5. In welcher Form arbeitet das Bezirksamt Pankow mit den weiterführenden Schulen, den sonderpädagogischen Förderzentren sowie externen Beratungsstellen zusammen, um passende Bildungswege für Kinder mit Behinderung zu ermitteln und transparent zu kommunizieren? 
   (Bitte Darstellung der bestehenden Kooperationsstrukturen.)

Antwort des Bezirksamts

Aber auch der längere Schulweg von knapp 1,7 km stellt eine Herausforderung dar. Für viele Eltern ist dies ein großer Umstand, denn ein längerer Schulweg nimmt viel Zeit in Anspruch und die Kinder können aufgrund der Entfernung den Schulweg länger nicht eigenständig gehen.

Besonders verärgert zeigten sich viele Eltern über die schlechte Kommunikation seitens des zuständigen CDU-Stadtrats über die erneute Verschiebung des geplanten Einzugstermins, der mittlerweile zum 5. Mal verschoben wurde und für die Herbstferien vorgesehen war. Mitte September wurde dies, was sicherlich deutlich vorher klar gewesen sein dürfte, in einem Schreiben an die Schule mitgeteilt. Die Umzugsvorbereitungen liefen zu dem Zeitpunkt bereits und die Klassenzimmer in der Falkenberger Str. waren schon ausgemistet - ein Umstand, bei dem die gesamte Schulgemeinschaft involviert war.

Genannte Gründe für die Verzögerung sind seitens des Bezirksamtes u.a. massive Lieferengpässe – etwa bei Fenstern, Türen, technischen Anlagen oder Bodenbelägen –, witterungsbedingte Verzögerungen, krankheitsbedingte Ausfälle, unzuverlässige Fachfirmen und wiederholte Vandalismusschäden auf der Baustelle. Hinzu kommen vergaberechtliche Schwierigkeiten mit der Ausschreibung einzelner Leistungen. Ob sich der nun versprochene Einzugstermin im ersten Quartal rund um Ostern erfüllen wird, dürfte unter diesen Umständen fraglich sein.

Einreichende: BV Susanne Kühne, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer 

Begründung:

Nach dem aktuellen Entwurf für die Zumessung von Lehrkräften wird die Bildungsungerechtigkeit verschärft. Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit erhöhtem Förderbedarf werden benachteiligt, während grundständige Gymnasien mehr Ressourcen erhalten sollen als bisher.

Außerdem soll bei der Umwandlung von Lehrkräftestellen in andere Professionen gekürzt werden. Bisher konnte eine volle Lehrkräftestelle in 1,4 Erzieher*innenstellen umgewandelt werden, in Zukunft sollen nur noch 1 zu 1 Umwandlungen möglich sein.

Besonders die Grundschulen werden davon betroffen sein, bleibt es bei den jetzigen Plänen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Bisher waren sowohl der Anteil von Schüler*innen aus ärmeren Haushalten an einer Schule als auch der tatsächliche Anteil an Schüler*innen mit den Förderbedarfen Lernen, Sprache oder emotional-soziale Entwicklung für die Stundenzumessung wichtig. In Zukunft soll eine Schule mit wenigen Kindern mit erhöhtem Förderbedarf die gleiche Anzahl an zusätzlichen Förderstunden bekommen wie eine Schule mit vielen Kindern mit erhöhtem Förderbedarf. Das verschärft die Bildungsungleichheit, benachteiligt Schüler*innen mit Förderbedarf und aus armen Familien und ist eine klare Abkehr vom Weg zur inklusiven Schule. Die Umwandlung von 3 % der Lehrkräftestellen in andere Berufsgruppen bedeutet, dass den Schulen zukünftig nur noch maximal 97 % der eigentlich benötigten Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden.

Diese Verschlechterungen können auch nicht durch Hilfemaßnahmen im Kinder- und Jugendbereich aufgefangen werden, da auch hier Mittelkürzungen vor allem für Freie Träger in Größenordnungen vorgesehen sind.

Am 24.01.2024 hat die BVV Pankow die Drucksache IX-0846 beschlossen. Mit dieser wurde das Bezirksamt ersucht, das Gelände des ehemaligen Säuglings- und Kinderkrankenhauses Weißensee in der Hansastraße zügig zu einem Campus für eine Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln. Einen ersten Zwischenbericht legte das Bezirksamt am 27.11.2024 vor. Zuletzt kam das Bezirksamt am 13.08.2025 seiner Berichtspflicht nach, als es mitteilte, dass sich keine Änderungen seit dem 1. Zwischenbericht ergeben hätten.

Deshalb frage ich das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass im August 2025 eine Machbarkeitsstudie zum ehemaligen Kinderkrankenhaus Weißensee im Auftrag des Bezirksamts erstellt wurde? Wenn ja, warum hat das Bezirksamt nicht über diese Machbarkeitsstudie berichtet?
2. Trifft es zu, dass die in der Studie enthaltene Schulplanung einem Gymnasium entspricht, und nicht wie in Drs. IX-0846 beschlossen, den Bau einer Gemeinschaftsschule? Wenn ja, wie erklärt das Bezirksamt diese Umplanung?
3. Trifft es zu, dass ein Mitarbeiter des Bezirksamts diese Studie im Rahmen einer externen Veranstaltung präsentiert hat? Wenn ja, wie bewertet das Bezirksamt diesen Vorgang?

Antwort des Bezirksamts

Am 15.06.2022 hat die BVV die Drucksache IX-0266 beschlossen. Mit dieser wurde das Bezirksamt ersucht, Maßnahmen zur Kompensation wegfallender Schulaußenflächen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Dabei wurden sechs konkrete Punkte benannt (siehe Drucksache IX-0266). Am 17.04.2024, ca. 2 Jahre nach Beschluss der Drucksache, erfolgte der erste und bisher einzige Zwischenbericht des Bezirksamtes hinsichtlich dieser Drucksache. Seitdem erfolgte keine weitere Berichterstattung an die BVV.

Deshalb frage ich das Bezirksamt: 

1. Das Bezirksamt wurde ersucht, den Fahrradgarten durch Verlagerung der Fahrradbügel auf die 40 Parkplätze vor dem Grundstück der Klecks-Grundschule umzugestalten. Im Zwischenbericht vom 17.04.2025 hieß es, dass nach einem Ortstermin eine Verlagerung der Fahrradbügel in das öffentliche Straßenland grundsätzlich denkbar sei. Es müssten jedoch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum fließenden Verkehr oder allgemeine verkehrsberuhigende Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. An einer Lösung hierfür würde gearbeitet.
   1. Wurden seit 17.04.2024 Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen erarbeitet?
      Wenn ja: Wie sehen diese Aus?
      Wenn nein: Warum nicht?
   2. Wurden die Fahrradbügel mittlerweile auf die Parkplätze vor dem Grundstück der Klecks-Grundschule verlagert? 
      Wenn ja: Wann? 
      Wenn nein: Warum nicht?
2. Das Bezirksamt wurde ersucht, zu prüfen, ob und wie eine multifunktionale Nutzung der Tiroler Straße zwischen Toblacher Straße und Brixener Straße (alternativ der Brixener Straße zwischen Tiroler Straße und Zillertalstraße) möglich gemacht werden kann. Im Zwischenbericht vom 17.04.2025 berichtete das Bezirksamt, dass für einen Ausschluss des Kfz-Verkehrs eine straßenrechtliche Teileinziehung des Straßenabschnitts erforderlich wäre. Die Prüfung, ob eine solche Teileinziehung nach § 4 Absatz 1 des Berliner Straßengesetzes in dem Fall zulässig wäre, sei zum Zeitpunkt des Zwischenberichts noch in Prüfung.
   1. Ist die Prüfung der Zulässigkeit einer Teileinziehung mittlerweile abgeschlossen?
   2. Was ist das Ergebnis der Prüfung der Zulässigkeit einer Teileinziehung? Wann lag das Ergebnis wem vor?
3. Weshalb wurde der BVV nicht fortlaufend zu dieser Drucksache berichtet?

Antwort des Bezirksamts

Mit der am 12.07.2023 beschlossenen Drucksache IX-0693 wurde das Bezirksamt ersucht, die Schulaußenflächen an der Heinz-Brandt-ISS weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung sollte umgehend die Verlagerung der Fahrrad-Abstellflächen ins öffentliche Straßenland auf die Streustraße geprüft und umgesetzt werden.

Außerdem sollte eine sichere Querungssituation über die Streustraße für die Schüler*innen der Heinz-Brandt-Schule hergestellt werden. 

Im Zwischenbericht des Bezirksamtes vom 05.06.2024 heißt es, dass derzeitig die Planung der Verlegung der Fahrradabstellplätze in Bearbeitung sei. Außerdem würden weitere Maßnahmen zur Steigerung der Qualität der Schulaußenfläche in Absprache mit der Schulgemeinschaft geprüft. Über die Ergebnisse würde weiter berichtetet.

Seither hat das Bezirksamt der BVV nicht mehr zu dieser Drucksache berichtet. 

Deshalb frage ich das Bezirksamt: 

1. Wurden die Fahrradabstellplätze mittlerweile ins öffentliche Straßenland verlegt?
   Wenn nein: Warum nicht?
2. Wurde eine sichere Querungssituation über die Streustraße für die Schüler*innen der Heinz-Brandt-Schule hergestellt?
   Wenn ja: Wie sieht diese aus?
   Wenn nein: Warum nicht?
3. Welche weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Qualität der Schulaußenfläche hat das Bezirksamt mittlerweile geprüft? Was ist das Ergebnis der Prüfungen?
4. Welche Maßnahmen zur Steigerung der Qualität der Schulaußenfläche wurden zwischenzeitlich umgesetzt?
5. Weshalb hat das Bezirksamt der BVV nicht mehr zu dieser Drucksache berichtet?

Antwort des Bezirksamts

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Gemäß § 54 Abs. 5 Berliner Schulgesetz sind Einschulungsbereiche für die Primarstufe der Gemeinschaftsschule so zu bilden, dass mindestens ein Drittel der Plätze für Kinder zur Verfügung steht, die außerhalb des Einschulungsbereichs wohnen und deren Eltern aus pädagogischen Gründen den Besuch einer Gemeinschaftsschule wünschen. Wie viele entsprechende Plätze standen ab dem Schuljahr 2020/21 bis jetzt jeweils in Jahrgangsstufe 1 an den Gemeinschaftsschulen im Bezirk Pankow zur Verfügung? (Bitte schulscharf ausweisen.)
2. Für wie viele Kinder wurde ab dem Schuljahr 2020/21 bis jetzt jeweils die Einschulung in die Grundstufe einer Gemeinschaftsschule im Bezirk Pankow gem. § 55a Abs. 2 beantragt? (Bitte schulscharf ausweisen und differenzieren nach Erst-, Zweit- und Drittwunsch.)
3. Wie viele der unter 2. aufgeführten Anträge konnten ab dem Schuljahr 2020/21 bis jetzt jeweils positiv beschieden werden? (Bitte schulscharf ausweisen und differenzieren nach Erst-, Zweit- und Drittwunsch)?
4. Wie viele Schüler*innen haben die Gemeinschaftsschulen im Bezirk Pankow ab dem Schuljahr 2020/21 bis jetzt jeweils zum Ende der Grundstufe verlassen und sind in die Sekundarstufe I einer anderen Schulform übergegangen? (Bitte schulscharf ausweisen.)
5. Wie viele Schulplätze standen an den Gemeinschaftsschulen im Bezirk Pankow ab dem Schuljahr 2020/21 bis jetzt jeweils in der Sekundarstufe I (Jahrgangsstufe sieben) für externe Schüler*innen zur Verfügung, also für solche, die nicht die eigene Primarstufe besucht haben? (Bitte schulscharf ausweisen.)
6. Wie viele Bewerbungen gab es ab dem Schuljahr 2020/21 bis jetzt jeweils für diese Plätze? (Bitte schulscharf ausweisen und differenzieren nach Erst-, Zweit- und Drittwunsch.)
7. Wie viele der unter 6. aufgeführten Bewerber*innen konnten ab dem Schuljahr 2020/21 bis jetzt jeweils an den Gemeinschaftsschulen im Bezirk Pankow aufgenommen werden? (Bitte schulscharf ausweisen und differenzieren nach Erst-, Zweit- und Drittwunsch)?
8. Wie ist die aktuelle Zügigkeit der Gemeinschaftsschulen im Bezirk Pankow in Grundstufe, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II?

Für den Fall, dass die Schule über eine gymnasiale Oberstufe verfügt, handelt es sich um eine Kooperation bzw. eine Oberstufe im Verbund mit einer anderen Schule oder über eine eigenständige Oberstufe?

Antwort des Bezirksamts

Rund 630 Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Weißensee besuchen seit 2018 das Ausweichgebäude in der Falkenberger Straße, für das ursprünglich ein Abriss geplant war. Grund für den Besuch des Ausweichgebäudes ist die Sanierung des historischen Gebäudes in der Amalienstr., direkt am Weißen See. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Verschiebungen des anvisierten Einzugstermins. Ich frage das Bezirksamt daher:

1. Wann war der ursprüngliche Eröffnungstermin geplant?
2. Wie oft wurde die Eröffnung seitdem verschoben und aus welchen konkreten Gründen? Bitte um Nennung der jeweiligen Termine und Gründe für die jeweilige Verschiebung.
3. Wann war bekannt, dass die zuletzt ursprünglich geplante Eröffnung nach den Herbstferien in 2025 verschoben werden sollte und wann wurde dies der Schulleitung und den Eltern schriftlich kommuniziert?
4. Welcher Termin ist nun alternativ für eine Eröffnung der Schule vorgesehen und wann soll konkret ein Umzug stattfinden, bzw. wie kann der Prozess für eine Eröffnung beschleunigt werden und wie wird sichergestellt, dass dann auch tatsächlich eine Eröffnung stattfinden kann?

5. Gibt es für die Sanierungsarbeiten an der Grundschule Weißensee einen Koordinator Gewerke, bzw. eine Bauleitung? Falls nicht, wie werden die Gewerke koordiniert und überwacht und in welchem Umfang geschieht dies und wird dies als ausreichend erachtet? Falls nicht, welche Möglichkeiten sieht und ergreift das Bezirksamt, um die Gewerke bestmöglich zu koordinieren?

   Fragen zum aktuellen Schulstandort Falkenberger Straße: 

6. Wie ist der bauliche Zustand des Gebäudes? Können alle Räume genutzt werden? Wenn nein, warum nicht.
7. Wie oft und in welchen Abständen erfolgt eine Reinigung der Schule und der Sanitäranlagen und sind diese Reinigungszyklen ausreichend? Falls nicht, welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Reinigung nachzubessern?

8. Verfügt das Gebäude über ein intaktes Sicherheitssystem und gab es Einbrüche in der Vergangenheit?

   Weitere Frage:

9. Ist die Personalausstattung an der Schule ausreichend hinsichtlich der Hortbetreuung und Organisation an der Schule?

Antwort des Bezirksamts

Seit Jahrzehnten ist die Berliner Bildungspolitik massiven Versäumnissen ausgesetzt, auch in Pankow! Neben unzureichendem Personal und maroden Schulgebäuden sind es vor allem fehlende Schulplätze, die regelrechte Krisen in den Familien auslösen, wenn es um den Wechsel auf eine weiterführende Schule geht. Stress für die Kinder, schlaflose Nächte für die Eltern und der Gang zur Anwaltskanzlei sind da typische Symptome. Vom Letzteren machen immer mehr Eltern aus nachvollziehbarem Grund Gebrauch.

Die im März neu in Kraft getretene CDU-Regelung für die Anmeldung für Gymnasien erhöht den Druck auf die Oberschulen weiter. Der Notendurchschnitt für einen Schulplatz wird immer höher. Kinder mit einem Durchschnitt von 1,6 bekommen nicht nur keinen Platz auf einem Gymnasium mehr, sondern auch keinen auf anderen nachgefragten Oberschulen. An manchen Gymnasien wiederum muss selbst unter Schüler*innen mit 1,0 gelost werden.

Die Folge: Seit Jahren schlucken rund 2000 Pankower Kinder trotz guter Leistungen und enormer Anstrengungen die bittere Enttäuschung, mit teils horrenden Fahrtwegen in anderen Bezirken zur Schule gehen zu müssen. 

So viele Widersprüche, Eilverfahren und Klagen wie noch nie

Wie groß das Problem und die Not der Schüler*innen und Eltern ist, zeigt der aktuelle Bericht des Bezirksamtes zum Sachverhalt: 

Waren es 2023/24 noch 492 Widersprüche und 90 Eilverfahren und Klagen für das Schuljahr 2024/25 sind, summieren sich für dieses Schuljahr 603 Widersprüche bei bisher 152 Eilverfahren und Klagen. Da die Widerspruchsbescheide für die 7. Klasse noch nicht erstellt wurden, ist darüber hinaus mit weiteren Verfahren zu rechnen.

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat sich vom neuen Verfahren der Schulplatzvergabe "bestmögliche Förderung" für jedes Kind versprochen - diese dürfte anders aussehen. Statt Separierung nach der sechsten Klasse brauchen wir gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen über die gesamte Schullaufbahn. Unsere Gesellschaft könnte mehr Miteinander statt Leistungsdruck, Konkurrenz und Ellenbogengesellschaft vertragen.

Trotz abgeschlossener technischer Sanierungen und positiver Wasseranalysen ist das Therapiebecken der Förderschule Helene-Haeusler stand 01.09.2025 weiterhin nicht freigegeben. Das Bezirksamt hat erklärt, alles für einen dauerhaften Betrieb getan zu haben. Die anhaltende Nichtfreigabe wirft daher Fragen zur Kommunikation und Koordination innerhalb der Verwaltung auf.

1. Aus welchem Grund wurde das Therapiebecken der Helene-Haeusler-Schule zum 1. September 2025 immer noch nicht freigegeben, obwohl laut Aussage des Bezirksamtes bereits unauffällige Wasserproben und Hygieneuntersuchungen vorlagen?
2. Welche konkreten Maßnahmen sind seit der letzten Begehung durch das Gesundheitsamt unternommen worden, um die Freigabe zu ermöglichen?
3. Wann wurde die letzte Wasseruntersuchung durchgeführt, wann liegt das Ergebnis vor, und welche Ergebnisse wurden dem Gesundheitsamt übermittelt?
4. Welche konkreten Schritte fehlen aktuell noch für eine Wiederinbetriebnahme, und welche Stelle im Bezirksamt trägt hierfür die Entscheidungsverantwortung?
5. Wie oft und mit welchen Ergebnissen fanden seit der letzten Anfrage (KA 1048/IX) Abstimmungen zwischen Gesundheitsamt, Betreiberfirma und Schule statt?
6. Wie bewertet das Bezirksamt selbst die Verzögerungen bei der Freigabe des Beckens und wie stellt es sicher, dass das Therapieangebot nicht dauerhaft beeinträchtigt bleibt?

Antwort des Bezirksamts

Daher frage ich das Bezirksamt:

1. Welche bezirklichen Leistungen werden derzeit an der Schnittstelle Schule und Jugend erbracht?
2. Bei welchen Leistungen an der Schnittstelle Schule und Jugend sind derzeit Kürzungen geplant oder umgesetzt und in welcher Höhe? Bitte um Nennung der Haushaltskapitel und -titel.
3. Sind Einsparungen, Kostenabsenkungen oder -deckelungen in der einmaligen Beteiligung zur Beförderung von Kindern und Jugendlichen bei Klassenfahrten nach dem AsylbLG in Verbindung mit § 34 Nr. 2 SGB XII geplant? Wenn ja, in welcher Höhe, mit welchen Auswirkungen und wie will das Bezirksamt den Rechtsanspruch alternativ erfüllen?
4. Sind Einsparungen, Kostenabsenkungen oder -deckelungen oder eine Verlagerung von Kosten auf andere Haushaltstitel in der Beförderung von behinderten Kindern in Förderzentren geplant? Wenn ja, in welcher Höhe, mit welchen Auswirkungen und wie will das Bezirksamt den Rechtsanspruch alternativ erfüllen?
5. Sind Einsparungen, Kostenabsenkungen oder -deckelungen oder die Verlagerung von Kosten auf andere Haushaltstitel in der Beförderung von behinderten Kindern in die Stephanus Schule geplant? Wenn ja, in welcher Höhe, mit welchen Auswirkungen und wie will das Bezirksamt den Rechtsanspruch alternativ erfüllen?
6. In welchem Geschäftsbereich, Haushaltskapitel und -titel sind Mittel zur Beförderung von behinderten Kindern und Jugendlichen in den Ferien und zu Freizeitaktivitäten eingestellt und in welcher Höhe?
7. Sind Einsparungen, Kostenabsenkungen oder -deckelungen oder die Verlagerung von Kosten auf andere Haushaltstitel in der Beförderung von behinderten Kindern und Jugendlichen in den Ferien und zu Freizeitaktivitäten geplant?
   1. Wenn ja, in welcher Höhe, mit welchen Auswirkungen für die betroffenen Kinder, Familien sowie Schulen und EföB-Einrichtungen und wie will das Bezirksamt den Rechtsanspruch alternativ erfüllen?
   2. Welche finanziellen Auswirkungen hat eine solche Entscheidungen auf andere Titel des Bezirkshaushaltes? Hat das Bezirksamt durchgerechnet wie sich diese Entscheidung auf die Kostenentwicklung in den Eingliederungshilfen Jugend auswirken würde? Wenn ja, welche Kostensteigerungen werden erwartet?

Antwort des Bezirksamts

1. die durch das Bezirksamt beschlossene Einstellung der Schwimmbusbeförderung für den Schwimmunterricht in der Jahrgangsstufe 3 unverzüglich zurückzunehmen;
2. umgehend die Finanzierung und Organisation einer bezirklich koordinierten Schüler*innenbeförderung zu den Schwimmstätten für das Schuljahr 2025/26 sicherzustellen und auch für die Folgejahre zu verstetigen;
3. in Zusammenarbeit mit den betroffenen Schulen eine bedarfsgerechte, wenn möglich schulübergreifende Organisation der Busauslastung anzustreben, um eine verlässliche Umsetzung zu ermöglichen.

Einreichende: BV Dr. Jaana Stiller, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer

Begründung:

Die Teilnahme am Schwimmunterricht ist für Berliner Grundschüler*innen verpflichtend, da der Erwerb entsprechender Schwimmkompetenzen explizit im Berliner Rahmenlehrplan Sport verankert ist. Darüber hinaus gilt die Fähigkeit des Schwimmens laut der Kultusministerkonferenz (KMK) als essenzielle Basiskompetenz, die sowohl der Sicherheit im Wasser als auch der Gesundheitsförderung sowie der sozialen Teilhabe dient.

Die Einstellung der Schwimmbusbeförderung gefährdet die flächendeckende Umsetzung dieses Bildungsauftrags – insbesondere an Schulen, die keinen fußläufigen Zugang zu geeigneten Schwimmstätten haben. Erste Grundschulen im Bezirk haben bereits reagiert, indem sie den Schwimmunterricht ganz oder teilweise eingestellt bzw. auf einzelne Jahrgangsstufen beschränkt haben. Grund hierfür ist vor allem der Mangel an geeignetem Begleitpersonal für Fahrten mit dem ÖPNV, die oft länger dauern als ein Bustransfer. Muss mit pädagogischem Personal begleitet werden, fehlt dieses Personal an anderer Stelle. Teilweise sollen Eltern, die zumeist berufstätig sind, die Aufsicht übernehmen – diese verfügen jedoch in der Regel weder über pädagogische Qualifikationen noch über eine Erste-Hilfe-Ausbildung, um regelmäßig und verantwortungsvoll Schüler*innengruppen begleiten zu können. Damit wird die Organisation des Schwimmunterrichts an vielen Schulen faktisch unmöglich – insbesondere, wenn Schulleitungen gezwungen sind, abzuwägen, welcher Unterricht priorisiert werden soll und sich daher wohlmöglich gegen den Schwimmunterricht entscheidet.

Zur langfristigen und verlässlichen Bereitstellung einer bezirklich finanzierten Beförderung zum Schulschwimmen ist eine zentrale und abgestimmte Planung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Schulen notwendig, die bislang fehlt. Notwendige Koordinationsstrukturen müssen etabliert werden.

Bei den pädagogischen Gründen zeigt sich ein Fokus auf infrastrukturelle Aspekte - z.B. Entlastung des motorisierten Individualverkehrs. Weder der Einbezug der betroffenen Schulen, von Schüler:innen und Eltern in den Entscheidungsprozess, die zusätzliche Integration von Mobilitätsbildung in den Bildungsalltag, insbesondere durch gezielte Angebote zur Förderung des Umweltverbundes - ÖPNV, Rad- und Fußverkehr -, die Thematisierung der Ungleichverteilung des öffentlichen Raums noch Projekte zur Förderung der Kompetenzen der Erschließung des öffentlichen Raumes werden erwähnt.

Bei den ökologischen Gründen wird von konkreten Beiträgen zum Klimaschutz gesprochen.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt ergänzend zur kleinen Anfrage 1062/IX:

1.  
   1. Wie begründet das Bezirksamt seine Zuständigkeit für Mobilitätserziehung vor dem Hintergrund des § 109 Abs. 1 SchulG?
   2. Wie wurde diese innere Schulangelegenheit (Ausgestaltung von Mobilitätserziehung) mit der zuständigen Schulaufsicht abgestimmt?
   3. Wie wurden die weiteren für schulische Mobilitätsbildung und schulisches Mobilitätsmanagement zuständigen Stellen der Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie bzw. für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Vorfeld der Entscheidung einbezogen?
2.  
   1. Die Begründung des Bezirksamtes bezieht auch erwartete Treibhausgas- Einsparvolumina ein: Wie hoch ist das prognostizierte Einsparvolumen und wie wurde es berechnet? Wie wurde die Leitstelle Klimaschutz einbezogen?
   2. Wie hat das Bezirksamt die Erkenntnisse der bezirklichen Mobilitätsberichterstattung zur Erreichbarkeit von Orten mit verschiedenen Verkehrsträgern einbezogen?
3.  
   1. Auf welches Modell „zukunftsgerichteter Mobilitätserziehung“ bezieht sich das Bezirksamt?
   2. Wie vermeidet das Bezirksamt fortan den Eindruck, dass nachhaltige Mobilität allein durch individuelles Verhalten zu erreichen sei, wenn die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Umstieg auf den Umweltverbund durch Politik und Verwaltung nicht in ausreichendem Maße geschaffen worden sind?

Antwort des Bezirksamts

Viele Eltern zeigen sich besorgt über die Entscheidung, die vielerorts auf Unverständnis stößt. Auch die sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Jaana Stiller, kritisiert die pädagogischen sowie klima- und verkehrspolitischen Rechtfertigungen Pasternacks als durchsichtigen Vorwand, um Geld zu sparen auf dem Rücken der Schulkinder.

"Die Gefahr ist groß, dass viele Kinder in Pankow durch die Entscheidung des Bezirksamts das Schwimmen nicht ausreichend erlernen",

erklärt Dr. Stiller.

"Diese Sparmaßnahmen werden zu Ausfällen im Schwimmunterricht führen. Schulleitungen geraten in die schwierige Lage, sich für oder gegen den Schwimmunterricht zu entscheiden – insbesondere angesichts des ohnehin schon akuten Fachlehrermangels. Zusätzliche begleitende Lehrkräfte oder anderes pädagogisches Personal sind kaum verfügbar." 

Zudem bezweifelt die Linksfraktion Pankow, dass es bei der Streichung von Schulbussen bleiben wird. Die Anmietung von Fahrzeugen ist im Bezirkshaushalt einer der klassischen Ausgabentitel, für die die Bezirksbürgermeisterin von Beginn an Kürzungsabsichten formuliert hat. Dr. Stiller hat daher noch vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 4. Juni 2025 eine Kleine Anfrage eingereicht, um eine transparente Darlegung der möglichen Ersparnisse durch die Einstellung des Schwimmbusses einzufordern. Darüber hinaus soll der Stadtrat darlegen, welche anderen Einsparpotentiale er in seinem Geschäftsbereich identifiziert hat.

Die Entscheidung des Bezirksamts Pankow, Schwimmbusse für den verpflichtenden Schwimmunterricht der Drittklässler*innen einzustellen, hat Besorgnis und Unverständnis insbesondere bei Eltern und Schulvertreter*innen ausgelöst.

1. In welcher Höhe sollen Gelder durch die Abschaffung des Schwimmbusses eingespart werden?
2. Wie viele Schulen sind vom Wegfall der Schulschwimmbusse betroffen?
3. Wie viele Schüler*innen sind vom Wegfall der Schwimmbusse betroffen?
4. Welche organisatorischen Herausforderungen entstehen durch die Einsparung der Schwimmbusse, insbesondere in Bezug auf die Durchführung und den Ablauf des Schwimmunterrichts?
5. Wie viele Schulen haben zurückgemeldet, dass sie bei einem Wegfall der Schwimmbusse keinen Schwimmunterricht mehr anbieten können?
6. Welche Alternativen sieht das Bezirksamt vor, um sicherzustellen, dass alle Drittklässler*innen weiterhin am verpflichtenden Schwimmunterricht teilnehmen können?
7. Wie wurde die Entscheidung zur Einstellung der Schwimmbusse mit den betroffenen Schulen und Eltern kommuniziert? Wurden die Schulen (Schulleitungen, Lehrkräfte, Schüler*innen- und Elternvertretungen) vorab mit einbezogen? Wenn nein, warum nicht?
8. Hat das Bezirksamt geprüft, ob auf den alternativen Routen bzw. beim Erreichen der Schwimmhallen mit dem ÖPNV und zu Fuß Gefahren im Straßenverkehr für Kinder vorliegen? Wenn ja, wie will das Bezirksamt die Schulwegsicherheit herstellen? Wurde hierzu die AG Schulwegsicherheit einbezogen? Wenn ja, welche Position vertritt die AG Schulwegsicherheit?
9. Plant das Bezirksamt weitere Einsparungen im Geschäftsbereich „Schule und Sport“? Welche weiteren Einsparpotenziale hat das Bezirksamt Pankow im Geschäftsbereich „Schule und Sport“ und dessen Etat identifiziert? Bitte um Nennung der Titel und Kapitel im Bezirkshaushalt, in denen Einsparpotenziale identifiziert wurden, sowie um Ausweisung, in welchen Titeln Einsparungen auch geplant sind.

Bitte auch um Angabe, ob eine vollständige oder teilweise Streichung der Gelder geplant ist, sowie um Nennung der prognostizierten Summen, die jeweils eingespart werden können.

Antwort des Bezirksamts

„Die Antwort trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern stiftet noch mehr Verwirrung. Eingangs wird beklagt, dass der Personalmangel, der nun zur Schließung der Kinderfreizeiteinrichtung Fallobst führen wird, nicht hätte behoben werden können und auch nicht mehr zu beheben ist, ohne den Betrieb anderer größerer Einrichtungen zu gefährden. Dann heißt es plötzlich, es seien dem Bezirksamt keine ähnlichen Personalengpässe in anderen Kinder- und Jugendfreizeitstätten bekannt – was denn nun?“

Aufgrund von Personalengpässen in der Jugendfreizeiteinrichtung „Oktopus“ wurde die letzte im Fallobst verbliebene Mitarbeiterin 2023 dorthin versetzt. Ab Mitte 2024 hätte sich die Personalsituation auch in anderen, größeren Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verschärft und dadurch der Handlungsspielraum im Falle Fallobst weiter eingeschränkt.

„Trotzdem negiert man einen offensichtlichen Fachkräftemangel und behauptet sogar kühn, es bestünden im Bereich Jugend und Familie grundsätzlich keine Probleme bei der Personalfindung und Personalbindung. Freie und freiwerdende Stellen würden umgehend besetzt – nur eben nicht im Fallobst, im Oktopus oder den weiteren Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in sozial besonders belasteten Gebieten,“

stellt Bigos fest.

„Entweder weiß die eine Hand nicht, was die andere tut oder man ignoriert, dass Umsetzungen keine Lücken schließen, sondern sie einfach nur woanders aufreißen. Man opfert das eine für das andere und kann die eigene Entscheidung dann bequem so darstellen, als sei sie aus der Not geboren worden, obwohl man das Fallobst schon vor zwei Jahren schlichtweg aufgegeben hat.“

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin zweifelt demnach weiterhin an der grundsätzlichen Unabwendbarkeit der Schließung und vermutet, dass es eher um eine fehlende Weiterentwicklung von Angeboten und letztlich auch um die immer wieder in Frage stehende Sinnhaftigkeit von Schülerklubs als Teil der Kinder- und Jugendhilfe geht:

„Wir können gerne darüber sprechen, warum bestimmte Einrichtungen und Angebote ein begrenztes sozialräumliches Wirkungsfeld haben und ihr Potential nicht ausschöpfen. Dann müssen wir aber auch darüber diskutieren, wie wir die bestehenden Einrichtungen in zielführendere Formate überführen und mit tragfähigen Konzepten ausstatten und warum das beim Fallobst nicht geschehen ist. Schließlich ist die Region nicht ausreichend mit Angeboten versorgt. Das kann auch nicht mit einem simplen Verweis auf ‘benachbarte‘ Einrichtungen ausgeglichen werden“,

hebt Bigos hervor und erläutert weiterhin: 

„Kinder haben wie alle Menschen ihre eigenen Sozialräume und Netzwerke. Die Türen anderer Einrichtungen stehen ihnen natürlich offen – auch jetzt schon. Ob sie aber durchgehen, entscheiden keine Verwaltungsgliederungen, sondern Beziehungsgeflechte. Eine Schließung sollte deshalb immer fachlich begründet und mit Alternativen für fortbestehende Bedarfe versehen sein, die die Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen berücksichtigen – nicht aufgrund äußerer Zwänge, die nach zwei langen Jahren just in dem Moment dringlich wurden, wo ganz Berlin über Kürzungen spricht.“

Das Gedenken an die entrechteten Bezirksverordneten soll auch auf der Webseite (https://www.berlin.de/ba-pankow/ueber-den-bezirk/historisches/) abgebildet werden.

Einreichende, Linksfraktion: BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer, BV Oskar Lederer, BV Fred Bordfeld

Einreichende, Fraktion Bündnis90/Grüne: BV Almuth Tharan, BV Christoph Göring, BV Dr. Oliver Jütting, BV Hannah Wettig

Einreichende, Fraktion der CDU: BV Denise Bittner

Einreichende, Gruppe der FDP: BV Oliver Simon

Begründung:

Nachdem die Auflösung der Vertretungskörperschaften Anfang Februar 1933 und die Kommunalwahlen am 12. März 1933 trotz des massiven Terrors in Berlin nicht die von der NSDAP erhofften Ergebnisse erbrachten, wurden zunächst die von KPD-Vertreter*innen erlangten Mandate annulliert. Sozialdemokratische Mandatsträger*innen waren nur wenig später nach dem Parteiverbot zu den Sitzungen der Bezirksversammlungen nicht mehr zugelassen.

Sozialdemokrat*innen und Kommunist*innen wurden verfolgt und ermordet, politisch missliebige Amtsträger*innen sowie Kommunalpolitiker*innen jüdischer Abstammung aus den Berliner Bezirken entfernt.

Unsere Geschichte verpflichtet uns, an die undemokratischen und tödlichen Folgen des NS-Unrechts zu erinnern. Die Erinnerung an entrechtete und verfolgte Kommunalpolitiker*innen ist ein wichtiger Baustein einer demokratischen Erinnerungskultur und politischer Bildung.

Die Geschichte der Bezirksversammlungen in den früheren Bezirken Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee während des NS-Regimes ist bisher wenig erforscht und es finden sich kaum öffentliche Informationen. Andere Bezirke wie Lichtenberg, Tempelhof-Schöneberg oder Steglitz-Zehlendorf erinnern bereits an entrechtete Kommunalpolitiker*innen und einige Informationen können z.B. dem Buch zur Ausstellung „Vor die Tür gesetzt - Im Nationalsozialismus verfolgte Stadtverordnete und Magistratsmitglieder 1933-1945“ vom Verein Aktives Museum entnommen werden.

Deshalb soll an die Bezirksverordneten in den drei Bezirken erinnert werden, denen nach der Wahl am 12. März 1933 durch NS-Erlasse ihr erworbener demokratischer Auftrag entzogen wurde. Viele waren wegen ihrer politischen Haltung dem nationalsozialistischen Terror ausgesetzt, mehrere überlebten Haft, Folter und Gewalt nicht.

Der genaue Inhalt und Ort des Gedenkens soll in der Gedenktafelkommission abgestimmt werden und auch auf der Webseite (https://www.berlin.de/ba-pankow/ueber-den-bezirk/historisches/) abgebildet werden.

Die Helene-Haeusler-Schule besitzt als Förderschule mit Schwerpunkt geistiger Förderbedarf eine kleine Schwimmhalle, die auch für den Vereinssport zur Verfügung steht. Die Schwimmhalle wurde im Rahmen der Corona-Pandemie vorübergehend geschlossen. Aber nach Beendigung der Beschränkungen wurde 2024 die Schwimmhallte fast 9 Monate aus baulichen Gründen erneut gesperrt. Sanierungsarbeiten würden in der Schwimmhalle vorgenommen werden. Ab dem 13.01.2025 konnte die Schwimmhalle wieder genutzt werden. Ab dem 25.2. wurde die Schwimmhalle wieder geschlossen und das nach lang andauernden Sanierungsarbeiten. Ein hoher Wert von Legionellen in den Duschen soll der neue Schließungsgrund sein.

1. Welche Sanierungsmaßnahmen am Therapiebecken wurden vorgenommen? Was ist der Grund für die lang andauernden Sanierungsmaßnahmen? Welche Mittel wurden für die Sanierung bereitgestellt? Inwiefern wurden die Sanierungsmaßnahmen durch das Bezirksamt kontrolliert?
2. Was sind die Gründe, warum die Schwimmhalle nun wieder geschlossen ist? Wie lange dauert die Behebung der bestehenden Mängel?
3. Welche (kurzfristigen) Maßnahmen hat das Bezirksamt getroffen, um den Ausfall bei der Nutzung des Wasserbeckens für die Schüler*innen und den hohen Therapiebedarf in der Förderschule weithin sicherzustellen?
4. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die weitere Nutzung des Therapiebeckens in der Helen-Haeusler Schule langfristig zu gewährleisten?

Antwort des Bezirksamts

Ausgehend von der Berichterstattung des Tagesspiegels vom 09.10.2024 möchte ich das Bezirksamt um folgende Auskunft bitten:

1. Wie viele Anzeigen wurden mit der Begründung Hausfriedensbruch in den vergangenen drei Jahren durch das Schul- und Sportamt vertreten durch den Bezirksstadtrat gestellt?
   1. Welche Schulen waren von Hausfriedensbruch betroffen?
   2. In wie vielen Fällen bezog sich der Hausfriedensbruch auf die Nutzung der Schulaußenflächen außerhalb der Öffnungszeiten?
2. Wie bewertet das Bezirksamt diese Anzeigen vor dem Hintergrund der bestehenden Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung zur sozialräumlichen Öffnung?
3. Wie bewertet das Bezirksamt diese Anzeigen vor dem Hintergrund des Maßnahmenpaketes zur „Kinderfreundlichen Kommune“ in der auch die sozialräumliche Öffnung festgelegt wurde?

In der Presseberichterstattung wird Herr Pasternack zitiert, dass „zum Schutz der Anwohner mussten weitere Maßnahmen ergriffen werden (…)“ vor diesem Hintergrund bitte ich das Bezirksamt um Auskunft:

1. Wie sollen Anwohner*innen vor zwei basketballspielenden Jugendlichen geschützt werden und welche Gefahr geht von diesen aus?
   1. Ist in diesem Zusammenhang schon ein Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr oder den Verfassungsschutz gestellt worden und wurde bereits ein Stacheldrahtzaun in Erwägung gezogen?

Im Tagesspiegel wurde als Tatort der Basketballkorb auf dem Schulsportplatz des Primo-Levi-Gymnasiums identifiziert. Der Basketballkorb ist umgeben von Bäumen und die Wohnbebauung nicht in unmittelbarer Nähe und vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1. Wie kann es in diesem Fall zu Lärmbelästigungen durch zwei Jugendliche die Basketballspielen kommen?
   1. Wie ist die Lärmbelästigung bei einer Tatzeit 19:00 Uhr zu werten und mithin drei Stunden vor der eigentlichen Nachtruhe?
2. Ist das Bezirksamt mit mir der Auffassung, dass sowohl die Justiz als auch das Bezirksamt andere Prioritäten setzen sollte wie z. B. die Beendigung von rechten Kampftrainings auf Pankower Sportanlagen?
3. Wird es vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft erklärt hat, das Verfahren einzustellen weitere Anzeigen geben?
4. Wie weit ist das Bezirksamt bei der Bearbeitung der o. g. Drucksachen, die durch eine sozialräumliche Öffnung das Problem nachhaltig lösen würde?

Antwort des Bezirksamts