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            <title>Linksfraktion in der BVV Pankow von Berlin: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>Linksfraktion in der BVV Pankow von Berlin</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 02:52:10 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Tue, 17 Nov 2026 02:52:10 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-112370</guid>
                <pubDate>Thu, 23 Jul 2026 16:13:00 +0200</pubDate>
                <title>Amt für Soziales Pankow – aktueller Stand, Personalbedarf und zusätzliche Belastungen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/amt-fuer-soziales-pankow-aktueller-stand-personalbedarf-und-zusaetzliche-belastungen/</link>
                <author>BV Maximilian Schirmer</author>
                <description>Kleine Anfrage - KA-1288/IX</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h4>Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:</h4><ol><li>Wie viele offene Vorgänge bestehen derzeit im Amt für Soziales Pankow, insbesondere in den Bereichen:<ol><li>Hilfe zur Pflege,</li><li>Grundsicherung/Hilfe zum Lebensunterhalt,</li><li>Eingliederungshilfe?</li></ol></li><li>Der Senat weist Pankow im Rahmen der Zielvereinbarung Soziales insgesamt 13,84 zusätzliche Vollzeitäquivalente bzw. Beschäftigungspositionen zu.<br>Wie viele dieser Stellen sind bereits besetzt und in welchen Aufgabenbereichen werden sie eingesetzt?</li><li>Wie bewertet das Bezirksamt die Frage, ob die durch die Zielvereinbarung vorgesehenen Stellen ausreichen, um den tatsächlichen Personalbedarf des Amtes für Soziales Pankow zu decken?</li><li>Das Bezirksamt hat gegenüber dem Senat mitgeteilt, dass insbesondere bei Erstanträgen im Bereich Hilfe zur Pflege Rückstände bestehen.<ol><li>Wie viele Erstanträge sind derzeit unbearbeitet?</li><li>Wie lange warten Antragstellende durchschnittlich auf eine Entscheidung?</li><li>Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um diese Rückstände abzubauen?</li></ol></li><li>In einer Schriftlichen Anfrage der MdA Klein (Drucksache 19 / 26 412 ) berichtet das BA Pankow: „Am 24.06.2026 soll ein erstes Gespräch zwischen der zuständigen Abteilung Pflege der SenWGP und dem Amt für Soziales Pankow stattfinden, um die Situation im Bereich Hilfe zur Pflege zu besprechen, Unterstützungsangebote zu eruieren und geeignete und realistische Maßnahmen zum Abbau von Rückständen in der Hilfe zur Pflege zu entwickeln. Es handelt sich bei den Rückständen um Erstanträge, sog. Neufälle.“<ol><li>Wer hat an diesem Gespräch teilgenommen?</li><li>Warum wurde hier nicht früher der Kontakt zur zuständigen Senatsverwaltung gesucht?</li><li>Welche Ergebnisse wurden bei dem Gespräch erzielt und welche konkreten Maßnahmen erfolgen nun?</li></ol></li><li>Welche zusätzlichen Aufgaben und Belastungen erwartet das Bezirksamt durch die geplante Grundsicherungsreform des Bundes, insbesondere durch zusätzliche Prüfungen der Kosten der Unterkunft?</li><li>Welche zusätzlichen Personal- oder Finanzbedarfe ergeben sich daraus für das Amt für Soziales Pankow und wurden diese gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus angemeldet?</li><li>Wie viel Widersprüche sind 2025 und im ersten Halbjahr 2026 im Widerspruchsbeirat eingegangen?</li><li>Wie viele Wiedersprüche aus dem Jahr 2025 und dem ersten Halbjahr 2026 wurden bearbeitet, davon wie viele Stattgaben?</li><li>Wie viel Klagen sind im Jahr 2025 und im ersten Halbjahr 2026 eingegangen?</li><li>Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Widersprüche insgesamt?</li><li>Wie viel unbearbeitete Widersprüche gibt es im Sozialamt insgesamt? (Bitte aufschlüsseln)</li><li>Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Rückstände zeitnah abzubauen?</li></ol><p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.linksfraktion-pankow.de/fileadmin/pankow/bvv/Kleine_Anfragen_Antworten/KA-1288-IX_Antwort.pdf" class="link-download"><strong>Amt des Bezirksamts</strong></a></p>]]></content:encoded>
                <category>Anfragen</category><category>Haushalt und Finanzen</category><category>Sozialpolitik</category><category>Verwaltung</category>
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-111697</guid>
                <pubDate>Mon, 15 Jun 2026 15:46:03 +0200</pubDate>
                <title>Obdach- und Wohnungslosigkeit solidarisch begegnen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/obdach-und-wohnungslosigkeit-solidarisch-begegnen/</link>
                <author>Laura Balogh und Sebastian Vigl, Initiative SUN</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Senat zieht sich aus der Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen zurück. Am Helmholtzplatz haben wir uns gedacht, dass die Gemeinschaft im Kiez leisten kann, was der Senat nicht mehr will. Mithilfe der jüngst gegründeten Initiative SUN (Solidarität unter Nachbar*innen) organisieren wir Unterstützung nicht von oben herab, sondern solidarisch und auf Augenhöhe. Wer Bedürftigkeit ignoriert, handelt gegen das, was uns als Menschen ausmacht. Eine solidarische Initiative kann mehr erreichen, als nur denen zu helfen, denen es schlecht geht. Sie ist eine radikale Form des Protestes, mit der wir zeigen, dass wir einander am Herzen liegen.</p>
<p>SUN organisiert sich durch regelmäßige Treffen von Mitmachenden in verschiedenen Arbeitsgruppen. Wir holen die zuletzt ausgebliebene Sozialhilfe am Platz nach, vermitteln bei Beschwerden aus der Nachbarschaft und bauen eine Unterstützungsstruktur für Sommerhitze und Winterkälte auf. Die Initiative ist offen für alle, die sich einbringen möchten – direkt vor Ort am Platz oder gerne auch im Hintergrund. Du möchtest dich einbringen? Dann schreib uns gerne an.</p>
<p>Ein Herzstück unserer Arbeit ist gerade das Little Home für Anwar. Anwar lebt seit über 35 Jahren in Berlin, hat als Koch gearbeitet, geschrieben und Kunst gemacht. Mit 70 Jahren ist er gehbehindert und lebt seit acht Jahren auf der Straße, seit sechs davon im Helmholtzkiez. Trotz allem verliert er seinen Humor nicht und begegnet anderen mit Wärme. Doch der Winter ist unerbittlich, und die Schutzräume, die ihn vor dem Kältetod bewahren könnten, sind für ihn keine Option mehr. Gemeinsam mit Architekt*innen der Tiny Foundation wollen wir ihm deshalb ein kleines, warmes und sicheres Zuhause bauen. Einen Stellplatz im Kiez können wir organisieren, was uns fehlt, sind die Mittel für Material, Ausbau und Ausstattung. Über diesen Link können sie Anwar mit einer Spende unterstützen: <a href="https://gofund.me/e53a5b1a4" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">https://gofund.me/e53a5b1a4</a></p>
<p>Unsere Vision ist eine strahlende Sonne der Solidarität. Was als SUN am Helmholtzplatz funktioniert, klappt auch anderswo. Unsere Erfahrungen wollen wir mit anderen Kiezen teilen, damit beiden Seiten geholfen ist – denen, die Hilfe brauchen, und denen, die helfen wollen, aber nicht wissen, wie.</p>]]></content:encoded>
                <category>Armut</category><category>Ordnung</category><category>Sozialpolitik</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-110033</guid>
                <pubDate>Wed, 25 Feb 2026 14:55:00 +0100</pubDate>
                <title>Obdachlose und wohnungslose Menschen bei der Wahrnehmung ihres Wahlrechtes unterstützen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/obdachlose-und-wohnungslose-menschen-bei-der-wahrnehmung-ihres-wahlrechtes-unterstuetzen/</link>
                
                <description>Drs. IX-1346</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Bezirksamt wird ersucht,</p><ul class="list-normal"><li>an geeigneten Orten in der Öffentlichkeit niederschwellig über die Möglichkeiten der Wahrnehmung des Wahlrechts für obdachlose und wohnungslose Menschen zu informieren,</li><li>ausdrücklich die Möglichkeit von Sammelanträgen für die Eintragung in das Wahlregister durch Dritte (z. B. soziale Einrichtungen) zu fördern und hierfür die notwendigen Verfahrenswege zu erleichtern,</li><li>in Zusammenarbeit mit freien Trägern der Wohnungslosenhilfe und durch die Straßensozialarbeit praktische Unterstützung bei der Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie bei der Ermöglichung der Stimmabgabe anzubieten,</li><li>in diesem Zusammenhang mittellose und obdachlose Menschen bei der Neuausstellung von Personaldokumenten zu unterstützen, geeignete Beratungs- und Hilfsangebote bereitzustellen, Zugänge zu bestehenden Sozialsystemen aufzuzeigen und den Betroffenen zugänglich zu machen.</li></ul><p>&nbsp;</p>
<p><strong>Einreichende: </strong>BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer</p>
<h3>Begründung:</h3>
<p>Obdachlose und wohnungslose Menschen sind häufig von politischer Teilhabe ausgeschlossen, obwohl auch ihnen das Wahlrecht zusteht. Hürden wie fehlende Meldeadressen, unzureichende Informationen oder bürokratische Hindernisse erschweren die Eintragung in das Wählerverzeichnis und die Teilnahme an Wahlen. Zudem fehlen vielen obdachlosen Menschen gültige Ausweisdokumente, die für die Wahlteilnahme sowie für den Zugang zu sozialen Leistungen notwendig sind.</p>
<p>Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die Zusammenarbeit mit sozialen Trägern und die Vereinfachung von Antragsverfahren – etwa durch die Zulassung von Sammelanträgen – kann die Wahlbeteiligung dieser Personengruppe gestärkt werden. Gleichzeitig trägt die Unterstützung bei der Beschaffung von Personaldokumenten nicht nur zur politischen Teilhabe bei, sondern auch zur gesellschaftlichen Integration und zum Zugang zu existenziellen Hilfsangeboten bei.</p>]]></content:encoded>
                <category>Anträge</category><category>Demokratie und Bürgerbeteiligung</category><category>Sozialpolitik</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-108632</guid>
                <pubDate>Tue, 25 Nov 2025 12:44:07 +0100</pubDate>
                <title>Private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum – 2.0</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/private-sicherheitsdienste-im-oeffentlichen-raum-20/</link>
                <author>BV Maximilian Schirmer</author>
                <description>Kleine Anfrage - KA-1166/IX</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h4>Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:</h4><ol><li>Welche weiteren Maßnahmen plant das Bezirksamt – über die bereits benannte Maßnahme „Kiezläufer/Parkläufer“ hinaus – bei denen private Sicherheitsunternehmen im öffentlichen Raum im Bezirk Pankow tätig werden sollen?</li><li>In welchen Bereichen des Bezirks (Grünanlagen, Parks, Spielplätze, öffentliche Plätze, Verkehrsflächen oder andere Bereiche) ist der Einsatz privater Dienstleister künftig vorgesehen oder wird aktuell geprüft?</li><li>Welche Zielsetzung verfolgt das Bezirksamt mit dem Einsatz privater Sicherheitsdienste über die bestehende Maßnahme hinaus? Insbesondere: Welche Probleme sollen damit gelöst werden, die mit Personal des öffentlichen Dienstes laut Bezirksamt nicht lösbar sind?</li><li>Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage beurteilt das Bezirksamt, dass die eingesetzten privaten Sicherheitsdienste „keine ordnungsrechtlichen Aufgaben“ ausüben – insbesondere vor dem Hintergrund, dass deren Tätigkeit im öffentlichen Raum stattfindet und durch Betroffene (z. B. obdachlose Menschen) als ordnungsrechtlich wahrgenommen wird?</li><li>Liegen dem Bezirksamt Einschätzungen oder Stellungnahmen der Rechtsabteilung bzw. der Senatsverwaltungen vor, die bestätigen, dass die Tätigkeiten der privaten Sicherheitsdienste eindeutig <strong>nicht</strong> dem ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin) unterfallen?</li><li>Welche konkreten Tätigkeiten dürfen private Sicherheitsdienste laut Bezirksamt im öffentlichen Raum ausüben und welche Tätigkeiten sind ihnen strikt untersagt? Bitte konkret bei jeder Tätigkeit die Rechtsgrundlage aufschlüsseln und bitte um Darstellung der genauen Trennlinie, insbesondere in Bezug auf:<ol><li>Ansprechen von Personen,</li><li>Beobachtung und Dokumentation,</li><li>Weitergabe von Informationen an den AOD,</li><li>Mitwirkung bei Konfliktsituationen,</li><li>Interaktion mit obdachlosen Menschen oder anderen vulnerablen Gruppen.</li></ol></li><li>Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die privaten Sicherheitsdienstmitarbeitenden keine hoheitliche Außenwirkung entfalten – auch nicht faktisch (durch Auftreten, Uniformierung, Verhalten im öffentlichen Raum)?</li><li>Welche Anforderungen gelten bezüglich Kennzeichnungspflichten, Transparenz und Identifizierbarkeit der eingesetzten privaten Kräfte, insbesondere im Verhältnis zu den für den AOD geltenden Vorgaben?</li><li>Ist die Beauftragung der Firma „SGB Schutz und Sicherheit“ oder anderer Sicherheitsunternehmen für die Zeit ab dem <strong>01.01.2026</strong> geplant oder wird diese aktuell vorbereitet? Falls ja: Für welchen Zeitraum? In welchem räumlichen und inhaltlichen Umfang? Mit welcher Zielsetzung?</li><li>Über welche Finanzierungsquellen sollen solche Maßnahmen ab 2026 finanziert werden?<br>Bitte um Darstellung nach Kapitel/Titel, Produktbereich und vorgesehener Mittelhöhe.</li><li>Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Senat plant, die Finanzierung der Maßnahmen des Sicherheitsgipfels über das Jahr 2025 hinaus zu verlängern oder auszuweiten?<br>Falls ja: Welche Informationen liegen dazu vor?</li><li>Hat das Bezirksamt bereits Ausschreibungsunterlagen oder Leistungsbeschreibungen für eine mögliche Weiterführung oder Ausweitung solcher Maßnahmen ab 2026 erstellt?<br>Falls ja, bitte um Übermittlung bzw. detaillierte Darstellung.</li><li>Welche Prüfverfahren wurden durchgeführt, um Alternativen zur Beauftragung privater Sicherheitsdienste zu evaluieren?</li></ol><p><a href="https://www.linksfraktion-pankow.de/fileadmin/pankow/bvv/Kleine_Anfragen_Antworten/1166-IX.pdf" class="link-download"><strong>Antwort des Bezirksamts</strong></a></p>]]></content:encoded>
                <category>Anfragen</category><category>Armut</category><category>Ordnung</category><category>Sozialpolitik</category>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-108361</guid>
                <pubDate>Mon, 10 Nov 2025 11:13:04 +0100</pubDate>
                <title>Private Sicherheitsfirma übernimmt öffentliche Aufgaben beim Umgang mit obdachlosen Menschen?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/private-sicherheitsfirma-uebernimmt-oeffentliche-aufgaben-beim-umgang-mit-obdachlosen-menschen/</link>
                <author>BV Maximilian Schirmer</author>
                <description>Kleine Anfrage - KA-1159/IX</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h4>Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:</h4><ol><li>Trifft es zu, dass das Bezirksamt für Sicherheits- und Ordnungsrechtliche Aufgaben insbesondere im Umgang mit Obdachlosen Menschen die Firma "SGB Schutz und Sicherheit" beauftragt hat?</li><li>Falls ja, welche genauen Aufgaben nimmt diese private Sicherheitsfirma war, welche Vereinbarungen sind getroffen worden und welcher konkrete Auftrag liegt der Firma vor?</li><li>Welche Qualifikationen sind bei den Mitarbeiter*innen von der Firma die Firma "SGB Schutz und Sicherheit" erforderlich und wie sind diese nachgewiesen worden?</li><li>Warum kann diese Aufgaben nicht mehr die öffentlich Dienstkräfte übernehmen?</li><li>Wie ist die Beauftragung erfolgt und auf welchen Beschluss folgte die Beauftragung. Wie ist die Finanzierung dieser Firma erfolgt und zukünftig sichergestellt? Bitte aufschlüsseln nach Art des Vergabeverfahrens, Volumen und Zeitrahmen des Vertrags, Finazmittel die zur Verfügung gestellt werden und Titel aus dem das Geld genommen wird, genaue Leistungsbeschreibung und Bewertungsmatrix der Bewerbung)</li><li>Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass der private Sicherheitsdienst sich an die Vorgaben und Beschlüsse der BVV hält?</li></ol><p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.linksfraktion-pankow.de/fileadmin/pankow/bvv/Kleine_Anfragen_Antworten/KA-1159-IX_Antwort.pdf" class="link-download"><strong>Antwort des Bezirksamts</strong></a></p>]]></content:encoded>
                <category>Anfragen</category><category>Armut</category><category>Ordnung</category><category>Sozialpolitik</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-107886</guid>
                <pubDate>Mon, 13 Oct 2025 17:11:30 +0200</pubDate>
                <title>Offene Drucksache IX-0836 - Schließfächer für obdachlose Menschen einrichten</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/offene-drucksache-ix-0836-schliessfaecher-fuer-obdachlose-menschen-einrichten/</link>
                <author>BV Maximilian Schirmer</author>
                <description>Kleine Anfrage - KA-1139/IX</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h4>Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:</h4>
<p>Mit dem Beschluss der Drucksache<strong> IX-0836</strong> am 03.07.2024 ersuchte die BVV das Bezirksamt zu prüfen, ob und wie viele Schließfächer für obdachlose Menschen in Pankow eingerichtet werden können. Das Bezirksamt sollte ein Konzept erstellen, das die angestrebte Anzahl der Schließfächer, Standorte und die Kosten benennt. Es gibt zu dieser Drucksache seit ihrem Beschluss am 03.07.2024 keine VzK.&nbsp;</p>
<p>Daher frage ich das Bezirksamt:</p><ol><li>Hat das Bezirksamt geprüft, ob und wie viele Schließfächer für obdachlose Menschen in Pankow eingerichtet werden können?</li><li>Wurde ein Konzept erstellt?&nbsp;<br>Wenn ja: Wie sieht dieses aus und wem wurde es vorgelegt?&nbsp;<br>Wenn nein: Warum nicht?</li><li>Wurden mittlerweile Schließfächer für obdachlose Menschen in Pankow eingerichtet (wo und wie viele)? Welche Kosten fielen hierfür an?</li><li>Plant das Bezirksamt aktuell die Einrichtung (weiterer) Schließfächer für obdachlose Menschen? Wenn ja: Wo, wie viele und wann?</li><li>Warum wurde die BVV nicht über den Fortgang dieser Drucksache in Kenntnis gesetzt?&nbsp;</li></ol>]]></content:encoded>
                <category>Anfragen</category><category>Armut</category><category>Sozialpolitik</category>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-107885</guid>
                <pubDate>Mon, 13 Oct 2025 17:10:17 +0200</pubDate>
                <title>Offene Drucksache IX-0817 - Inklusive Sitzgelegenheiten für Alle</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/offene-drucksache-ix-0817-inklusive-sitzgelegenheiten-fuer-alle/</link>
                <author>BV Maximilian Schirmer</author>
                <description>Kleine Anfrage - KA-1137/IX</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h4>Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:</h4>
<p>Am 17.04.2024 beschloss die BVV die Drucksache <strong>IX-0817</strong>. Mit dieser wird das Bezirksamt ersucht, bei der Schaffung von Sitzgelegenheiten und Aufstellung von Stadtmöbeln im öffentlichen Raum die Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Menschen sowie Seniorinnen und Senioren in angemessener Weise zu berücksichtigen. Insbesondere Barrierefreiheit sollte beachtet werden, ohne dabei jedoch Auf eine flächendeckende Verwendung von Mittelbügeln zurückzugreifen. Um die Interessen aller Nutzenden sachgerecht zu erfassen, wurde das Bezirksamt gebeten, vor der Aufstellung oder Umgestaltung von Sitzgelegenheiten und Stadtmöbeln je nach Bedarf Gespräche mit den aufsuchenden Straßensozialarbeiter*innen für obdachlose Menschen und ggf. Anwohnenden zu führen, um die verschiedenen Bedarfe von Menschen in die Planung einfließen zu lassen. Es liegt seit Beschluss der Drucksache keine VzK vor.&nbsp;</p>
<p>Daher frage ich das Bezirksamt:</p><ol><li>Wie viele Sitzgelegenheiten und Stadtmöbel wurden seit dem 17.04.2024 neu aufgestellt. Bitte um Auflistung inklusive Standort.</li><li>Wie viele Sitzgelegenheiten und Stadtmöbel wurden seit dem 17.04.2024 umgestaltet? Bitte um Auflistung inklusive Standort.</li><li>Wie viele der neu aufgestellten Sitzgelegenheiten und Stadtmöbel haben Mittelbügel?</li><li>Wie viele der umgestalteten Sitzgelegenheiten und Stadtmöbel haben Mittelbügel? Wie viele hatten vor der Umgestaltung Mittelbügel?</li><li>Wurden seit dem 17.04.2024 vor der Neuaufstellung oder Umgestaltung von Sitzgelegenheiten und Stadtmöbeln Gespräche mit Sozialarbeiter*innen und Anwohnenden vor Ort geführt? Wo und in wie vielen Fällen war dies der Fall?</li><li>Wie flossen die verschiedenen Bedarfe der Nutzenden in die Planungen zur Neuaufstellung oder Umgestaltung von Sitzgelegenheiten und Stadtmöbeln seit dem 17.04.2024 ein?</li><li>Weshalb hat das Bezirksamt der BVV zu dieser Drucksache nicht berichtet?</li></ol><p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.linksfraktion-pankow.de/fileadmin/pankow/bvv/Kleine_Anfragen_Antworten/KA-1137-IX_Antwort.pdf" class="link-download"><strong>Antwort des Bezirksamts</strong></a></p>]]></content:encoded>
                <category>Anfragen</category><category>Armut</category><category>Barrierefreiheit</category><category>Sozialpolitik</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-107884</guid>
                <pubDate>Mon, 13 Oct 2025 17:09:06 +0200</pubDate>
                <title>Offene Drucksache IX-0814 - Mindeststandards in Obdachlosenunterkünften</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/offene-drucksache-ix-0814-mindeststandards-in-obdachlosenunterkuenften/</link>
                <author>BV Maximilian Schirmer</author>
                <description>Kleine Anfrage - KA-1136/IX</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h4>Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:</h4>
<p>In der am 24.01.2024 von der BVV beschlossenen Drucksache <strong>IX-0814</strong> wird das Bezirksamt ersucht, die vom LaGeSo 2011 festgelegten Mindeststandards in der Obdachlosenunterbringung an die Leistungs- und Qualitätsanforderungen einer LAF-Unterkunft für Geflüchtete anzupassen und – in Anlehnung an das Verfahren im Bezirk Mitte – für nicht vertragsgebundene und nicht von der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) gelistete Unterkünfte zur Unterbringung obdachloser Menschen neue Mindeststandards einzuführen.<br>In der VzK vom 05.06.2024 heißt es seitens des Bezirksamtes, dass sich das Bezirksamt „mit Schreiben vom 06. Mai 2024 an die […] zuständige Senatsverwaltung [wandte], um zu eruieren, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt seitens des Senats geplant ist, die Mindeststandards für vertragsfreie ASOG-Unterkünfte anzuheben sowie entsprechende finanzielle Mittel für die Umsetzung höherer Standard bereitzustellen“. Die Antwort, so hieß es, werde bis zum 14.06.2024. erwartet. Seither gab es keine weitere VzK in der Angelegenheit.</p>
<p>Daher frage ich das Bezirksamt:</p><ol><li>Was hat die Senatsverwaltung dem Bezirksamt auf das Schreiben vom 06.05.2024 geantwortet und wann ging diese Antwort ein? Warum wurde die BVV nicht über die Antwort (oder ggf. ausgebliebene Antwort) der Senatsverwaltung in Kenntnis gesetzt</li><li>Wurden mittlerweile die Mindeststandards der Obdachlosenunterbringung in Pankow an die Leistungs- und Qualitätsanforderungen einer LAF-Unterkunft für Geflüchtete angepasst?&nbsp;<br>Wenn nein: Warum nicht?</li><li>Wurden mittlerweile in Pankow für nicht vertragsgebundene und nicht von der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) gelistete Unterkünfte zur Unterbringung obdachloser Menschen neue Mindeststandards eingeführt?&nbsp;<br>Wenn ja: Wie sehen diese aus und welche Unterkünfte betrifft dies?<br>Wenn nein: Warum nicht?&nbsp;</li></ol><p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.linksfraktion-pankow.de/fileadmin/pankow/bvv/Kleine_Anfragen_Antworten/KA-1136-IX_Antwort.pdf" class="link-download"><strong>Antwort des Bezirksamts</strong></a><br><a href="https://www.linksfraktion-pankow.de/fileadmin/pankow/bvv/Kleine_Anfragen_Antworten/KA-1136-IX_Antwort_Anlage.pdf" class="link-download">Anlage 1</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Anfragen</category><category>Armut</category><category>Sozialpolitik</category>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-106593</guid>
                <pubDate>Tue, 08 Jul 2025 17:11:00 +0200</pubDate>
                <title>Räumungen von Obdachlosencamps noch rechtskonform?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/raeumungen-von-obdachlosencamps-noch-rechtskonform/</link>
                <author>BV Maximilian Schirmer</author>
                <description>Kleine Anfrage - KA-1086/IX</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Hintergrund: Am 03.07. wurden am Helmholtzplatz, Mauerpark und Arnimplatz mehrere Obdachlosencamps geräumt. Diesen Räumungen gingen unter anderem die unten angehangene „Räumungsaufforderung“ voraus.</p>
<p>Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:</p><ol> 	<li>Ist das Bezirksamt der Auffassung das diese „Räumungsanforderung“ den formellen und amtlichen Anforderungen genügt? Bitte um Nennung der Anforderung an solche „Räumungsanforderungen“</li> 	<li>Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass aus der „Räumungsaufforderung“ eine Räumung am morgen des 03.07.2025 hervorgeht? Falls ja, wie kann es sein, dass die aufsuchenden Straßensozialarbeiter die nach dem Leitfaden zum Umgang mit Obdachlosen zwingen hinzugezogen werden müssen, von einer Räumung am 04.07.2025 ausgingen?</li> 	<li>Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die „Räumungsaufforderung“ nicht der Person übergeben wurde, dessen Kleidung, Zelt und weitere Utensilien am 03.07. vernichtet wurden?</li> 	<li>Ist das Bezirksamt der Meinung, dass diese Räumungen dazu beitragen, die obdachlosen Menschen nachhaltig in Hilfesysteme zu bringen und dauerhaft von der Straße in Wohnungen zu bringen? Falls nein, welche Maßnahmen wurden vor dieser Räumung unternommen, um diese Räumung abzuwenden und wurden alle Schritte die sich aus der Umsetzung der Drucksache - IX-0382 „Leitfaden zum Kontakt mit obdachlosen Menschen entwickeln - Obdachlosigkeit empathisch begegnen!“ ergeben, umgesetzt?</li> </ol><p>&nbsp;</p>
<p><strong><a href="https://www.linksfraktion-pankow.de/fileadmin/pankow/bvv/Kleine_Anfragen_Antworten/KA-1086-IX_Antwort.pdf" class="link-download" title="download link">Antwort des Bezirksamts</a></strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Anfragen</category><category>Armut</category><category>Ordnung</category><category>Sozialpolitik</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-106359</guid>
                <pubDate>Wed, 25 Jun 2025 13:56:12 +0200</pubDate>
                <title>Soziale Infrastruktur schützen – Pankow setzt politische Prioritäten in der Haushaltsaufstellung 2026/2027</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/soziale-infrastruktur-schuetzen-pankow-setzt-politische-prioritaeten-in-der-haushaltsaufstellung-2026-2027/</link>
                
                <description>Drs. IX-1202</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:</p>
<p>Die Bezirksverordnetenversammlung verpflichtet sich, die Haushaltsaufstellung für die Jahre 2026/2027 im Sinne des <em>Pankower Konsenses</em> vorzunehmen. Dabei ist sicherzustellen, dass die allgemeine soziale Infrastruktur erhalten und möglichst gestärkt wird.</p>
<p>Das Bezirksamt wird ersucht:</p><ol> 	<li>bei der Erarbeitung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2026/2027 den Erhalt der bestehenden Trägerstrukturen in Jugend- und Sozialhilfe sicherzustellen,</li> 	<li>Kürzungen im Bereich der allgemeinen sozialen Leistungen auszuschließen, insbesondere bei Leistungen für marginalisierte und vulnerable Gruppen,</li> 	<li>sich gegenüber dem Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass keine pauschalen Einsparvorgaben auferlegt werden, die die Leistungsfähigkeit sozialer Infrastruktur gefährden und gesetzliche Ansprüche wie in den Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen und Hilfen zur Pflege direkt oder indirekt umgehen sowie</li> 	<li>bei der internen Haushaltsplanung nicht rein nach Kriterien der Kosten-Leistungsrechnung (KLR), sondern auf Basis politisch gesetzter Prioritäten vorzugehen.</li> </ol><p><strong>Einreichende</strong>: BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer</p>
<p><strong>Begründung:</strong><br> &nbsp;Pankow hat sich mit dem parteiübergreifend getragenen Pankower Konsens verpflichtet, die soziale Infrastruktur und insbesondere die allgemeinen sozialen Leistungen zu sichern und sich dem sozialen Kahlschlag zu widersetzen. Vor dem Hintergrund erneut drohender Kürzungsvorgaben ist es notwendig, bereits bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs ein klares Signal zu setzen: Angesichts steigender Bedarfe, wachsender Armut und sich verschärfender gesellschaftlicher Ungleichheiten steht Pankow geschlossen für soziale Gerechtigkeit ein. Ein rein technokratisches "Durchreichen" der Kürzungsvorgaben widerspricht diesem Anspruch. Jetzt ist politische Haltung gefragt. Daher kann der Bezirk auch nicht technische Vorgaben machen und nicht nach der Logik der Kosten-Leistungsrechnung sparen, sondern muss nach politischen Prioritäten einen Doppelhaushalt aufstellen.</p>
<p>Der Pankower Konsens ist ein politisches Versprechen an unsere Trägerlandschaft, das sich in der Haushaltsplanung niederschlagen muss. Die BVV als Haushaltssouverän ist gefordert, dieses Versprechen einzulösen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Anträge</category><category>Bezirke</category><category>Haushalt und Finanzen</category><category>Kinder, Jugend und Familie</category><category>Sozialpolitik</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-106666</guid>
                <pubDate>Wed, 25 Jun 2025 10:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Soziale Infrastruktur schützen – Pankow stellt sich schützend vor die Träger und Vereine</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/soziale-infrastruktur-schuetzen-pankow-stellt-sich-schuetzend-vor-die-traeger-und-vereine/</link>
                
                <description>Drs. IX-1201</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h5>Antrag der Linksfraktion Pankow für Bürger*innen</h5>
<hr>
<p>Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich ausdrücklich zum Pankower Konsens und damit zum politischen Ziel, die allgemeine soziale Infrastruktur im Bezirk zu erhalten, zu stärken und vor Einschnitten zu schützen. Sie erkennt die wichtige Arbeit kommunaler und freier Träger, Projekte und Einrichtungen in Pankow – insbesondere in den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, der Gemeinwesenarbeit, der sozialen Beratung und Unterstützung marginalisierter&nbsp;und migrantischer Gruppen&nbsp;sowie der Gleichstellungsprojekte&nbsp;– als unverzichtbaren Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge an.</p>
<p>Die BVV ruft das Bezirksamt auf, sich mit ihr gemeinsam klar gegen pauschale Kürzungsvorgaben des Senates zu positionieren und bei ihrer Verwaltungsarbeit darauf hinzuwirken, dass die soziale Infrastruktur in Pankow nicht geschwächt, sondern im Sinne gesellschaftlicher Teilhabe gestärkt wird.</p>
<p>Die BVV bekräftigt darüber hinaus, dass insbesondere Bereiche, die Kinder, Jugendliche, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen in Armut und andere benachteiligte Gruppen betreffen, vor Kürzungsvorhaben geschützt werden sollten und diese vulnerablen Gruppen nicht noch zusätzlich wegen der politisch gesetzten Kürzungslogiken Benachteiligung erleben müssen.</p>
<p>In Zeiten sozialer Unsicherheit muss der Bezirk Verantwortung übernehmen, Vertrauen schaffen und mehr denn je für soziale Gleichheit einstehen.</p>
<p>Linksfraktion: BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer (Linksfraktion) für Bürger*innen, Unterzeichnende siehe Anlage<br>Fraktion der SPD: Thomas Bohla, Roland Schröder</p>
<h4>Begründung:</h4>
<p>Pankow hat sich mit dem parteiübergreifend getragenen Pankower Konsens verpflichtet, die soziale Infrastruktur und insbesondere die allgemeinen sozialen Leistungen zu sichern und sich dem sozialen Kahlschlag zu widersetzen. Angesichts drohender Kürzungen auf Bezirks- und Landesebene braucht es ein klares politisches Signal: Der Bezirk steht geschlossen für den Schutz der sozialen Infrastruktur ein, die Träger und Initiativen in Pankow können auf die Unterstützung der BVV zählen. Eine stabile soziale Infrastruktur ist kein Luxus, sondern Grundlage für sozialen Zusammenhalt und eine bedarfsgerechte Entwicklung im Bezirk.</p>
<p>Die soziale Infrastruktur in Pankow leistet zugleich einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratieförderung – gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung. Ohne diese Strukturen fehlt ein wirksames Gegengewicht zu sozialer Ausgrenzung, rechter Hetze und wachsendem Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen.</p>
<p>Zudem ist präventive Arbeit – etwa in der Jugendhilfe, in der Antidiskriminierungsarbeit oder in Nachbarschaftsprojekten – nicht nur sozial notwendig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll: Sie verhindert langfristig deutlich höhere Folgekosten und sorgt für Stabilität und Teilhabe im Bezirk.</p>
<p>Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt zudem, dass insbesondere Kinder, Jugendliche, von Armut Betroffene und andere gesellschaftlich Gruppen, die keine Lobby haben, nicht zu den Verlierer*innen politisch gesetzter Kürzungen gemacht werden dürfen. Die öffentliche Hand muss gerade in Krisenzeiten Verantwortung übernehmen und soziale Sicherheit garantieren.</p>
<h5><br><strong>Anlage zum Antrag Soziale Infrastruktur schützen – Pankow stellt sich schützend vor die Träger und Vereine</strong></h5>
<p><strong>Unterzeichnende:</strong></p>
<p>Alexander Buchholz</p>
<p>Andreas &nbsp;Bonnke</p>
<p>Andreas Bunckenburg&nbsp;</p>
<p>Anja Mc Gregor</p>
<p>Anne Braun</p>
<p>Anne Lemberg für FreiZeitHaus e.V.</p>
<p>Annika Beier</p>
<p>Arne Gröschel für Theater Varia Vineta</p>
<p>Bettina Kurella</p>
<p>Brigitte Dinkelaker und Team des Stadtteilzentrum Weißensee und Altes Waschhaus</p>
<p>Brigitte Semm</p>
<p>Christian Peplau</p>
<p>Christin Klein für FreiZeitHaus gGmbH</p>
<p>Christine Schnittka, Sven Westerhold, Robert Pomierski für die Kinder- und Jugendfreizeitstätte Schabracke</p>
<p>Claudia Tribin</p>
<p>Constanze König</p>
<p>Dawid Lisdat</p>
<p>Detlef Nieschalke</p>
<p>Dirk Firch</p>
<p>Doreen Richert</p>
<p>Elisa Dannischewski</p>
<p>Elisabeth Reichert für KULTI Pankow</p>
<p>Florian Dufour-Feronce</p>
<p>Franc Partzsch</p>
<p>Frank Kose</p>
<p>Gudrun Gutsmann</p>
<p>Jana Dikow für Freizeitzentrum Upsala für Kinder und Familien</p>
<p>Jana Ringer für Unabhängiges Jugendzentrum Pankow JUP e. V.</p>
<p>Janina Klahn</p>
<p>Jens-Peter Sümnick</p>
<p>Jessica Blauert</p>
<p>Jörg Müller</p>
<p>Julia Daamen</p>
<p>Juliane Sommerkorn</p>
<p>Karin Spieker für Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße e.V.&nbsp;</p>
<p>Katharina Tennstedt-Horn für Familienzentrum kleine Oranke</p>
<p>Katja Barlage&nbsp;</p>
<p>Lena Hauser für Kjfe "Popelbühne" e. V.</p>
<p>Marco Schultz</p>
<p>Marcus Schmidt für Netzwerk Spiel/Kultur Prenzlauer Berg e.V.</p>
<p>Maria-Anna Müller</p>
<p>Mariella Gröger</p>
<p>Marion Schebesta für Riff im Oktopus / Kinderring Berlin</p>
<p>Marita Orbegoso Alvarez für MigrArte Perú e.V.</p>
<p>Markus Wollschläger</p>
<p>Marlene König</p>
<p>Marlous Behrendt und Team&nbsp;des Familienzentrum Weißensee</p>
<p>Michi Brosig für Projekt tivo* Zentrum für feministische Mädchen*arbeit</p>
<p>Mike Dikow</p>
<p>Miriam Fehr&nbsp;</p>
<p>Moritz Kenngott und Team des Nachbarschaftshaus Alte Apotheke</p>
<p>Nicole Otte für Sonntags-Club e.V.</p>
<p>Olaf Nieschalke für Freizeitzentrum Upsala für Kinder und Familien</p>
<p>Patrick Atzler</p>
<p>Petra Junghans</p>
<p>Rachel Nangally für Sources-d’Espoir e.V.</p>
<p>Regjina Palokaj</p>
<p>Reneé Hohenwaldt</p>
<p>Riccardo Blauert</p>
<p>Robert Lange für Maxim - Kinder- und Jugendkulturzentrum</p>
<p>Rüdiger Just für Jugendkulturzentrum Königstadt</p>
<p>Sabine Roos für Landhaus Rosenthal / Förderverein Landhaus Rosenthal e.V.</p>
<p>Sabrina Schultz</p>
<p>Sevde Dincoglu&nbsp;</p>
<p>Silke Bishop für KileLe gGmbH</p>
<p>Silvana Blauert</p>
<p>Simon Busch</p>
<p>Simona Barack für Immanuel Beratung Prenzlauer Berg</p>
<p>Stella Theresa Neunaß</p>
<p>Sylvia Erbert</p>
<p>Tanja Gröger</p>
<p>Team der FreiwilligenAgentur Pankow</p>
<p>Team der Mobilen Stadtteilarbeit Weißensee Ost</p>
<p>Team des Nachbarschaftstreff NAIMO</p>
<p>Thea Busch</p>
<p>Theresa Schasse&nbsp;</p>
<p>Ulrike von Krüchten für Oktopus des BA Pankow</p>
<p>Ursula Rosito</p>
<p>Uwe Scholz, Bürgerdeputierter im KJHA Pankow</p>
<p>Viktoria Bezrodna</p>]]></content:encoded>
                <category>Anträge</category><category>Haushalt und Finanzen</category><category>Kinder, Jugend und Familie</category><category>Sozialpolitik</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-106346</guid>
                <pubDate>Tue, 24 Jun 2025 13:21:56 +0200</pubDate>
                <title>Träger und Initiativen fordern Schutz von Pankows sozialer Infrastruktur</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/traeger-und-initiativen-fordern-schutz-von-pankows-sozialer-infrastruktur/</link>
                
                <description>Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktion Pankow und der Unterzeichnenden aus der Zivilgesellschaft</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Angesichts der drohenden Kürzungen im Berliner Landeshaushalt und den bevorstehenden Haushaltsberatungen in Pankow schlagen die Linksfraktion Pankow und Träger, Initiativen und Einrichtungen Alarm: Die Kinder- und Jugendhilfe, soziale Infrastruktur, migrantische und gleichstellungspolitische Projekte im Bezirk stehen auf dem Spiel. Viele Angebote, die zentrale Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen, sind akut durch die Kürzungen bedroht – und damit auch der soziale Zusammenhalt in unseren Kiezen.</p>
<p>Die beteiligten Träger und Organisationen verweisen auf die dramatischen Auswirkungen, die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit, in sozialen Beratungsstellen, bei Projekten für queere Menschen, in der Stadtteilarbeit und in der Geflüchtetenhilfe hätten. Viele Strukturen stehen bereits jetzt am Limit, viele Träger wissen nicht, wie sie ab 2026 weiterarbeiten sollen. Schon jetzt sind Mittel zu knapp, Stellen befristet und Perspektiven unsicher. Einige haben sich mit Krediten verschuldet, um ihr Personal noch bezahlen und die Projekte fortführen zu können. Der Senat lenkt aber nicht ein, sondern legt auch noch die Axt an gesetzliche Rechtsansprüche in Transferleistungen an. Der Bezirk Pankow lässt die pauschalen Kürzungsvorgaben des Senates unkommentiert geschehen und übernimmt sie teilweise sogar in sein eigenes Kürzungskonzept.</p>
<p>Die unterzeichnenden Organisationen fordern daher den Erhalt bestehender Angebote als absolutes Mindestmaß. Die Kinder- und Jugendhilfe, die freien Träger, soziale Infrastruktur, migrantische Projekte und Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit müssen langfristig nicht nur abgesichert, sondern in einem wachsenden Bezirk wie Pankow sogar gestärkt werden. Dafür sind klare politische Prioritäten notwendig.</p>
<p>Die soziale Infrastruktur in Pankow leistet zugleich einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratieförderung – gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung. Ohne diese Strukturen fehlt ein wirksames Gegengewicht zu sozialer Ausgrenzung, rechter Hetze und wachsendem Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen.</p>
<p>Zudem ist präventive Arbeit – etwa in der Jugendhilfe, in der Antidiskriminierungsarbeit oder in Nachbarschaftsprojekten – nicht nur sozial notwendig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll: Sie verhindert langfristig deutlich höhere Folgekosten und sorgt für Stabilität und Teilhabe im Bezirk.</p>
<p>Wir brauchen eine Politik, die Verantwortung übernimmt und ihre Partner der Daseinsfürsorge und Bürger*innen nicht im Stich lässt. Die BVV Pankow und das Bezirksamt müssen sich deutlich zu ihrer sozialen Verantwortung für den Bezirk bekennen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft den "Pankower Konsens" wiederherstellen, schützen und mit Leben füllen.</p>
<p>Gemeinsam fordern wir die BVV mit einem Antrag auf, sich klar zur Sicherung der sozialen Infrastruktur zu bekennen und es nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen. Pankow braucht jetzt mehr denn je eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge - für lebenswerte Kieze, gesellschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit!</p>
<h3>Unterzeichnende:</h3>
<p>Anne Braun</p>
<p>Anne Lemberg, FreiZeitHaus e.V.</p>
<p>Brigitte Dinkelaker und Team des Stadtteilzentrum Weißensee und Altes Waschhaus</p>
<p>Brigitte Semm</p>
<p>Christian Peplau</p>
<p>Christin Klein, FreiZeitHaus gGmbH</p>
<p>Claudia Tribin</p>
<p>Elisabeth Reichert, KULTI Pankow</p>
<p>Haus der Jugend " Bunte Kuh" e.V.</p>
<p>Jana Dikow , Freizeitzentrum Upsala für Kinder und Familien</p>
<p>Jana Ringer, Unabhängiges Jugendzentrum Pankow JUP e. V.</p>
<p>Karin Spieker, Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße e.V.</p>
<p>Lena Hauser, Kjfe "Popelbühne" e. V.</p>
<p>Linksfraktion Pankow</p>
<p>Marcus Schmidt, Netzwerk Spiel/Kultur Prenzlauer Berg e.V.</p>
<p>Marion Schebesta, Riff im Oktopus / Kinderring Berlin</p>
<p>Marita Orbegoso Alvarez, MigrArte Perú e.V.</p>
<p>Marlous Behrendt und Team&nbsp;des Familienzentrum Weißensee</p>
<p>Mike Dikow</p>
<p>Moritz Kenngott und Team des Nachbarschaftshaus Alte Apotheke</p>
<p>Nicole Otte, Sonntags-Club e.V.</p>
<p>Olaf Nieschalke, Freizeitzentrum Upsala für Kinder und Familien</p>
<p>Petra Junghans</p>
<p>Rachel Nangally, Sources-d’Espoir e.V.</p>
<p>Regjina Palokaj</p>
<p>Robert Lange, Maxim - Kinder- und Jugendkulturzentrum</p>
<p>Rüdiger Just für Jugendkulturzentrum Königstadt</p>
<p>Sabine Roos, Landhaus Rosenthal / Förderverein Landhaus Rosenthal e.V.</p>
<p>Silke Bishop, KileLe gGmbH</p>
<p>Simona Barack, Immanuel Beratung Prenzlauer Berg</p>
<p>Stella Theresa Neunaß</p>
<p>Sylvia Erbert</p>
<p>Team der FreiwilligenAgentur Pankow</p>
<p>Team der Mobilen Stadtteilarbeit Weißensee Ost</p>
<p>Team des Nachbarschaftstreff NAIMO</p>
<p>Ulrike von Krüchten, Oktopus des BA Pankow</p>
<p>Uwe Scholz, Bürgerdeputierter im KJHA Pankow</p>
<p>KiezKlub Pankow</p>
<p>OC23</p>
<p>Riff im Oktopus</p>
<p>Mitbestimmen in Pankow</p>]]></content:encoded>
                <category>Haushalt und Finanzen</category><category>Kinder, Jugend und Familie</category><category>Sozialpolitik</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-106264</guid>
                <pubDate>Thu, 19 Jun 2025 16:25:13 +0200</pubDate>
                <title>Maßnahmen zur Prävention von Obdachlosigkeit und Standards in ASOG-Unterkünften</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/massnahmen-zur-praevention-von-obdachlosigkeit-und-standards-in-asog-unterkuenften/</link>
                <author>BV Maximilian Schirmer</author>
                <description>Kleine Anfrage - KA-1075/IX</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h4>Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:</h4><ol> 	<li>Verfügt der Bezirk über ein Fachstellen-Konzept zur Prävention und Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Sinne des Masterplans „Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030“? 	<ol> 		<li>Falls ja: Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt das Konzept insbesondere im Hinblick auf die vom Land Berlin formulierten Handlungsfelder wie Prävention, zeitnahe Vermittlung in regulären Wohnraum, interdisziplinäre Zusammenarbeit und wohnbegleitende Hilfen?</li> 		<li>Falls nein: 		<ol> 			<li>Aus welchen Gründen liegt derzeit kein entsprechendes Konzept vor?</li> 			<li>Wie bewertet das Bezirksamt die im Masterplan geforderten „integrierten bezirklichen Strategien“ und plant es, sich daran zu orientieren?</li> 		</ol> 		</li> 	</ol> 	</li> 	<li>Wie hoch sind die aktuellen Ausgaben des Bezirks für Unterbringungen nach § 17 ASOG bzw. Ausgaben nach SGB II und XII? Bitte nach Jahren seit 2020 aufschlüsseln.</li> 	<li>Welche Standards bestehen derzeit in den ASOG-Unterkünften im Bezirk hinsichtlich Ausstattung, Betreuung und Sicherheit? 	<ol> 		<li>Welche und wie viele Einrichtungen nach ASOG gibt es im Bezirk Pankow?</li> 	</ol> 	</li> 	<li>Sind Maßnahmen für einheitliche Qualitätsstandards in ASOG-Unterkünften geplant?</li> 	<li>Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zur Verhinderung von Wohnungsräumungen und zur Abwendung von Obdachlosigkeit?</li> 	<li>Wie ist der Umsetzungsstand der Drucksache „Schließfächer für obdachlose Menschen einrichten“ (beschlossen in der BVV-Tagung am 03. 07. 2024)</li> </ol><p>&nbsp;</p>
<p><strong><a href="https://www.linksfraktion-pankow.de/fileadmin/pankow/bvv/Kleine_Anfragen_Antworten/KA-1075-IX_Antwort.pdf" class="link-download" title="download link">Antwort des Bezirksamts</a></strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Anfragen</category><category>Armut</category><category>Flüchtlingspolitik</category><category>Mieten- und Wohnungspolitik</category><category>Sozialpolitik</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-106238</guid>
                <pubDate>Wed, 18 Jun 2025 10:03:55 +0200</pubDate>
                <title>Umsetzung des Hitzeaktionsplanes Pankow 2025</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/umsetzung-des-hitzeaktionsplanes-pankow-2025/</link>
                <author>BV Maximilian Schirmer</author>
                <description>Kleine Anfrage - KA-1074/IX</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h4>Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:</h4><ol> 	<li>Seit dem 1. Juni 2025 gibt es das Hitzeschutztelefon „DRK-Hitzeschutzengel“. 	<ol> 		<li>Wie wurde das Hitzeschutztelefon bisher angenommen?</li> 		<li>Wird es von Seiten des DRK eine Datenerhebung geben, damit eine detaillierte Auswertung für den Bezirk erfolgen kann?</li> 	</ol> 	</li> 	<li>Sind die Wasserspender, die in den Rathausstandorten (Rathaus Pankow, Rathaus Weißensee und Campus Prenzlauer Berg) aufgestellt wurden, tatsächlich für die Besucher gedacht?</li> 	<li>Wenn ja in welchen Zeiträumen können sie genutzt werden? 	<ol> 		<li>Bitte die genauen Räume in den einzelnen Gebäuden und die Nutzungszeiten aufführen.</li> 	</ol> 	</li> 	<li>Wird durch Hinweisschilder auf die Wasserspender, sowohl auf dem Gelände in der Fröbelstraße, als auch in den Gebäuden, aufmerksam gemacht?</li> 	<li>Wie definiert das Bezirksamt „besonders heiße Tage“? Ab welcher Temperatur stehen die „kühlen Räume“ zur Verfügung?</li> 	<li>Welche „kühlen Räume“ stehen in den Rathäusern für Besucher zur „temporären Abkühlung und Erholung“ zur Verfügung?</li> 	<li>In welcher Form wird in den einzelnen Gebäuden auf die „kühlen Räume“ aufmerksam gemacht?</li> </ol><p>&nbsp;</p>
<p><strong><a href="https://www.linksfraktion-pankow.de/fileadmin/pankow/bvv/Kleine_Anfragen_Antworten/KA-1074-IX_Antwort.pdf" class="link-download" title="download link">Antwort des Bezirksamts</a></strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Anfragen</category><category>Energie und Klima</category><category>Sozialpolitik</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-105938</guid>
                <pubDate>Mon, 26 May 2025 14:56:32 +0200</pubDate>
                <title>Pankow bleibt #unkürzbar: Kiezversammlung 2.0</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/pankow-bleibt-unkuerzbar-kiezversammlung-20/</link>
                <author>Felix Fischer, Fraktionsgeschäftsführer</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Kürzungswelle rollt weiter: Der CDU-SPD-Senat hat für den Doppelhaushalt 2026/27 Einsparungen in Milliardenhöhe angekündigt. Gleichzeitig unterliegt der Bezirk Pankow bereits jetzt einer Haushaltssperre – auch hier drohen weitere harte Einschnitte. Doch wir sagen klar: Unsere soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar!</p>
<p>Am 30. April luden wir zu einer weiteren Kiezversammlung ein. Rund 20 Vertreter*innen aus Trägern, Vereinen und sozialen Einrichtungen folgten der Einladung. Sie berichteten eindrücklich von der Bedeutung ihrer Arbeit – und davon, was es bedeutet, wenn Kürzungen Realität werden: Der Verlust von Anlaufstellen, Beratung, Schutzräumen, Teilhabe.</p>
<p>Die anschließende Diskussion war engagiert und konstruktiv, die Botschaft eindeutig: Wir geben nicht auf, wir gewöhnen uns nicht an die Kürzungslogik und wir brauchen jetzt gemeinsames Handeln. Denn die Kürzungen betreffen uns alle – von der Jugendhilfe bis zur Kultureinrichtung, von der Familienberatung bis zu den Begegnungsstätten für ältere Menschen.</p>
<p>Wir werden den Prozess der Haushaltsaufstellung 2026/27 aktiv begleiten, unsere Forderungen klar artikulieren und gemeinsam öffentlich Druck machen – im Bezirk wie auf Landesebene. Pankow darf nicht kaputtgespart werden. Unsere Träger brauchen endlich politische Rückendeckung, verlässliche Kommunikation, echte Planungssicherheit und die ihnen gebührende Anerkennung ihrer Leistungen. Dafür kämpfen wir.</p>]]></content:encoded>
                <category>Haushalt und Finanzen</category><category>Kinder, Jugend und Familie</category><category>Sozialpolitik</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-105927</guid>
                <pubDate>Fri, 23 May 2025 10:27:00 +0200</pubDate>
                <title>Nutzung der Liegenschaft Stille Straße 10</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/nutzung-der-liegenschaft-stille-strasse-10/</link>
                <author>BV Maximilian Schirmer</author>
                <description>Kleine Anfrage - KA-1058/IX</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h4>Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:</h4>
<p>Das Bezirksamt ist laut einem Schreiben des Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen über eine mögliche künftige Nutzung der Liegenschaft Stille Straße 10 im Gespräch mit verschiedenen Akteur*innen. In einem Brief wird berichtet, dass Bezirksbürgermeisterin Dr. Koch eine Nutzungsidee im Zusammenhang mit der Geschichte des Hauses als ehemaliger Wohnsitz von Erich Mielke, dem früheren Minister für Staatssicherheit der DDR, eingebracht habe. Demnach soll die Bezirksbürgermeisterin angeregt haben, dort einen Begegnungsort für ehemalige Kader der DDR einzurichten.</p>
<p>In diesem Zusammenhang fragen wir das Bezirksamt:</p><ol> 	<li>Welche konkreten Gespräche hat die Bezirksbürgermeisterin oder das Bezirksamt seit 2023 zur zukünftigen Nutzung der Liegenschaft Stille Straße 10 geführt, insbesondere mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der UOKG oder anderen Organisationen?</li> 	<li>Trifft es zu, dass die Bezirksbürgermeisterin die Einrichtung eines Begegnungsorts für ehemalige Funktionsträger des SED-Staats in der Stille Straße 10 angeregt hat? Wenn ja, mit welchem Ziel, in welchem Rahmen und unter welchen Bedingungen?</li> 	<li>Wie bewertet das Bezirksamt die Symbolkraft der Liegenschaft Stille Straße 10 im Hinblick auf die DDR-Vergangenheit und die damit verbundenen gesellschaftlichen Debatten?</li> 	<li>Liegen dem Bezirksamt alternative Konzepte oder Vorschläge zur künftigen Nutzung der Immobilie vor, etwa als Ort für Beratung, Aufarbeitung oder Begegnung im Kontext der DDR-Geschichte?</li> 	<li>Welche weiteren Schritte sind vom Bezirksamt vorgesehen, um eine transparente, öffentliche Debatte über die zukünftige Nutzung der Liegenschaft zu führen?</li> </ol><p>&nbsp;</p>
<p><strong><a href="https://www.linksfraktion-pankow.de/fileadmin/pankow/bvv/Kleine_Anfragen_Antworten/KA-1058-IX_Antwort.pdf" class="link-download" title="download link">Antwort des Bezirksamts</a></strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Anfragen</category><category>Senioren</category><category>Sozialpolitik</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-104775</guid>
                <pubDate>Tue, 11 Mar 2025 14:19:34 +0100</pubDate>
                <title>Pankow bleibt #unkürzbar – Kiezversammlung zeigt Handlungsbedarf auf</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/pankow-bleibt-unkuerzbar-kiezversammlung-zeigt-handlungsbedarf-auf/</link>
                <author>BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer, GF Felix Fischer</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am 22. Januar haben wir zur Kiezversammlung mit Pankows Trägern, Vereinen und Initiativen eingeladen, um uns über die massiven Kürzungen im Land und im Bezirk auszutauschen, Vernetzung zu ermöglichen und Formen des Widerstands zu entwickeln. Rund 40 Vertreter*innen freier und kommunaler Träger der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Bildungsarbeit folgten unserer Einladung und verdeutlichten, wie hoch der Bedarf an wechselseitiger Unterstützung und Transparenz ist. Die Unsicherheit ist groß und hat sich in den letzten Monaten zugespitzt. Viele Träger wurden nicht rechtzeitig informiert, Förderzusagen fehlen, Mittel wurden drastisch gekürzt.</p>
<p>Die Kürzungen des CDU-SPD-Senats sind aber weder planlos noch zufällig, sondern eine politische Entscheidung. Es geht um den gezielten und schrittweisen Abbau des Sozialstaates zu Gunsten von Eliten, die sich mit Olympia und Magnetschwebebahn in Stadtbild und Stadtgeschichte ein Denkmal setzen wollen. Seit Jahren erleben wir, wie die Bezirke kaputtgespart werden. Jetzt macht man keinen Hehl mehr draus, dass die soziale Infrastruktur gezielt zertrümmert wird. Nach der ersten Kürzungswelle mit 3 Milliarden Euro folgt im kommenden Doppelhaushalt die zweite. Berlin soll weitere 4 Milliarden Euro einsparen. Das wird auch Pankow hart treffen.</p>
<p>Diese Kürzungen sind keine abstrakten Zahlen, sie haben ganz konkrete Folgen. Wenn Anlaufstellen für Jugendliche wegfallen, bedeutet das weniger Schutzräume und auch Bildungsangebote für junge Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Wenn Sozialberatungen gestrichen werden, bleiben Menschen in Krisensituationen ohne Hilfe. Wenn Kultur- und Freizeitangebote eingestampft werden, nehmen Isolation und soziale Ungleichheit weiter zu. Das sind Entwicklungen, die sich nicht einfach rückgängig machen lassen und die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, weil sie aktive Teilhabe verhindern. Die Folgekosten, gerade für unsere Demokratie, sind nicht bezifferbar, aber überall sichtbar!</p>
<p>Für uns ist klar: Dieser Kahlschlag ist nicht alternativlos. Statt Kürzungen müssen wir mehr investieren! Das ist nötig und möglich. Die Kürzungen sind kein notwendiges Übel, sondern das Ergebnis falscher politischer Schwerpunktsetzung. Politische Entscheidungen sind kein Naturgesetz, sondern veränderbar.</p>
<p>Wir haben mit der Kiezversammlung einen ersten wichtigen Schritt gemacht, um uns solidarisch gegen den Kürzungswahn zu stellen! Viele Teilnehmende fordern zu Recht eine stärkere Einbindung in politische Entscheidungen und wollen eng zusammenstehen, anstatt gegeneinander ausgespielt zu werden. Wir unterstützen die Vernetzung und Entwicklung einer gemeinsamen Strategie gegen den Kürzungskurs und organisieren am 10. April 2025 um 18 Uhr in der Fröbelstraße eine Folgeveranstaltung. Mit Blick auf die kommenden Haushaltsplanaufstellungen werden wir Möglichkeiten im Bezirkshaushalt ausloten und gemeinsam beraten, wie wir unsere Proteste verstärken, die Trägerlandschaft vor weiteren Einschnitten schützen und Senat und Bezirksamt deutlich machen, dass wir diese Politik nicht akzeptieren.</p>
<p>Wir stehen fest an der Seite der Träger, Vereine und Initiativen – jetzt und immer! Ihre Arbeit ist unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen. An bestimmten Stellschrauben kann die Kommunalpolitik nicht drehen, wie das Ausreizen von Kredithöhen oder die Abschaffung der Schuldenbremse. Anderes aber kann nur die Kommunalpolitik machen, nämlich für den Erhalt der sozialen Infrastruktur in unseren Kiezen einstehen! Wir kämpfen für jede Einrichtung, für jedes Angebot und jeden Menschen, der uns braucht!</p>]]></content:encoded>
                <category>Haushalt und Finanzen</category><category>Kinder, Jugend und Familie</category><category>Sozialpolitik</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-104607</guid>
                <pubDate>Wed, 26 Feb 2025 11:12:58 +0100</pubDate>
                <title>Verbesserung der sozialen Beratung und Antragshilfe im Bezirk Pankow</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/verbesserung-der-sozialen-beratung-und-antragshilfe-im-bezirk-pankow/</link>
                
                <description>Drs. IX-1127  </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Bezirksamt wird beauftragt,</p><ol> 	<li>zu prüfen, ob auch in Pankow Stellen aus der Sozialen Wohnhilfe oder von anderer Stelle herausgelöst und in die Allgemeine Soziale Beratung überführt werden können, um die Besetzung mit Sozialarbeitenden zu erleichtern,</li> 	<li>die Möglichkeit zu schaffen, dass diese Stellen gezielt bei der Antragstellung für soziale Leistungen, insbesondere der Hilfe zur Pflege, unterstützen – auch durch Hausbesuche bei Bedarf, und</li> 	<li>die Zusammenarbeit zwischen der Allgemeinen Sozialen Beratung und den zuständigen Sachbearbeiter*innen im Amt für Soziales zu verbessern, um eine effektivere Unterstützung der Betroffenen sicherzustellen.</li> </ol><p>&nbsp;</p>
<p><strong>Einreichende:</strong> BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer</p>
<h4>Begründung:</h4>
<p>In Tempelhof-Schöneberg wurden drei Stellen aus der Sozialen Wohnhilfe in die Allgemeine Soziale Beratung überführt. Dies hat die Chancen auf eine Besetzung mit Fachkräften verbessert und ermöglicht eine gezieltere Unterstützung von Menschen in schwierigen sozialen Lagen, insbesondere bei der Antragstellung für soziale Leistungen, insbesondere der Hilfe zur Pflege. Das hat die Qualität der Anträge bei der Beantragung der Hilfen zur Pflege stark gesteigert.</p>
<p>In Pankow besteht weiterhin eine große Lücke in der sozialen Beratung, insbesondere bei der Unterstützung von Menschen, die auf Hilfen zur Pflege angewiesen sind. In Pankow fehlt es an einer systematischen Unterstützung bei der Antragstellung. Die Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung übernimmt diese Aufgabe hier nicht, was die Situation zusätzlich erschwert.</p>
<p>Daher sollte geprüft werden, ob auch in Pankow eine Umstrukturierung erfolgen kann, um die soziale Beratung effektiver aufzustellen und Antragsteller*innen besser zu unterstützen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Anträge</category><category>Armut</category><category>Sozialpolitik</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-104606</guid>
                <pubDate>Wed, 26 Feb 2025 11:11:36 +0100</pubDate>
                <title>Fehlende Hilfsangebote in Berlin-Buch initiieren</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/fehlende-hilfsangebote-in-berlin-buch-initiieren/</link>
                
                <description>Drs. IX-1126  </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Bezirksamt wird beauftragt,</p><ol> 	<li>umgehend ein System der aufsuchenden Straßensozialarbeit, die Menschen vor Ort, die auf Hilfe angewiesen sind, in geeignete Hilfssysteme bringen, in Berlin-Buch zu initiieren,</li> 	<li>zeitnah geeignete Freie Träger zu gewinnen, die niedrigschwellige Sucht- und Schuldnerberatung vor Ort und regelmäßig anbieten können, und</li> 	<li>die Zusammenarbeit mit der Männerunterkunft in Berlin-Buch zu intensivieren, um Menschen in prekären Lebenslagen besser zu unterstützen.</li> </ol><p>&nbsp;</p>
<p><strong>Einreichende:</strong> BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer</p>
<h4>Begründung:</h4>
<p>Die soziale Lage in Berlin-Buch hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Rund um den S-Bahnhof und bis zum Kaufland sind vermehrt Menschen in schwierigen sozialen Situationen anzutreffen, darunter Wohnungslose und Menschen mit Suchterkrankungen. Die fehlenden Hilfsangebote vor Ort führen dazu, dass Probleme ungelöst bleiben und sich weiter zuspitzen.</p>
<p>Mit aufsuchender Straßensozialarbeit kann diesen Menschen gezielt geholfen werden – durch Beratung, Unterstützung und Vermittlung in weiterführende Hilfsangebote. Gleichzeitig trägt diese Maßnahme dazu bei, das Miteinander im Kiez zu stärken und Anwohner*innen zu entlasten. Der Bezirk muss hier Verantwortung übernehmen und aktiv werden.</p>]]></content:encoded>
                <category>Anträge</category><category>Armut</category><category>Sozialpolitik</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-102455</guid>
                <pubDate>Fri, 20 Sep 2024 18:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Konsequenzen nach dem Auslaufen der Förderung nach § 16i SGB II &quot;Teilhabe am Arbeitsmarkt&quot; für die kommunalen Seniorenbegegnungsstätten in Pankow</title>
                <link>https://www.linksfraktion-pankow.de/themen/soziale-gerechtigkeit/news/konsequenzen-nach-dem-auslaufen-der-foerderung-nach-16i-sgb-ii-teilhabe-am-arbeitsmarkt-fuer-die-kommunalen-seniorenbegegnungsstaetten-in-pankow/</link>
                <author>BV Maximilian Schirmer</author>
                <description>Kleine Anfrage - KA-0930/IX</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h5>Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:</h5><ol> 	<li>Wie viele langzeitarbeitslose Menschen haben, mit Inkrafttreten des § 16i SGB II, ihre Tätigkeit in einer kommunalen Seniorenbegegnungsstätte aufgenommen.&nbsp; *)</li> 	<li>Wie viele davon haben eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen?</li> 	<li>Für wie viele Beschäftigte läuft die Förderung nach § 16i SGB II zum Ende des Jahres aus? *)</li> 	<li>Wie sieht die aktuelle personelle Situation in den einzelnen kommunalen Begegnungsstätten aus? *)</li> 	<li>Wie stellt sich die personelle Situation in den kommunalen Begegnungsstätten zum 1. Januar 2025 dar? *)</li> 	<li>Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Angebote für Senior*innen in den kommunalen Begegnungsstätten voll umfänglich aufrecht zu erhalten?</li> </ol><p>&nbsp;</p>
<p>*) Bitte die Angaben nach den einzelnen Begegnungsstätten aufschlüsseln</p>]]></content:encoded>
                <category>Anfragen</category><category>Arbeit</category><category>Armut</category><category>Senioren</category><category>Sozialpolitik</category>
                
            </item>


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