Bericht aus der 31. Tagung der BVV Pankow

Am Abend des 21. Mai 2025 kam die Bezirksverordnetenversammlung Pankow zu ihrer 31. Tagung in dieser Wahlperiode zusammen. Der Zuschauersaal war zum Bersten gefüllt. Der senior*innenpolitische Schwerpunkt der Sitzung hatte viele ältere Menschen angelockt. Ebenfalls zahlreich vertreten war aber auch eine jüngere Generation: Kinder und Jugendliche waren zusammen mit Eltern und Pädagog*innen erschienen, um mit Transparenten ihren Unmut über Kürzungen und drohende Schließungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe kundzutun. Vor der BVV hatte auch eine entsprechende Protestveranstaltung stattgefunden.

Nach gemeinsamer Vereinbarung der demokratischen Fraktionen und der Senior*innenvertretung Pankow hatte die Sitzung den Schwerpunkt Senior*innenpolitik. Gemeinsam konnten sich alle Fraktionen auf neue Leitlinien der Senior*innenpolitik einigen. Die Bezirksverordneten bewiesen viel Einigkeit in der Feststellung, dass das Älterwerden der Bevölkerung Pankows eine große Herausforderung darstellt.

Diese Bekundungen hielten Grüne, CDU und FDP allerdings nicht ab, im gleichen Atemzug für die Schließung einer der sechs Senior*innen-Begegnungsstätten des Bezirks zu stimmen. Zwar soll das Bezirksamt prüfen, ob das Angebot in der Grellstraße 14 an anderer Stelle fortgeführt werden kann, doch wenn die Prüfung nicht positiv ausgeht – in Zeiten knapper Kassen höchstwahrscheinlich –, ist die Begegnungsstätte Geschichte.

Im Laufe der Debatte gestand wenigstens die CDU ein, dass man die Begegnungsstätte schließen wolle und auch den Sinn in der Fortführung des Angebotes nicht erkennen könne. Entsprechend beschloss Grün-Schwarz-Gelb gegen die Stimmen unserer Fraktion die Begegnungsstätte dichtzumachen.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde kritisierte die Linksfraktion außerdem die Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen). Dr. Koch nimmt oft an Ausschusssitzungen nicht teil, wenn sie anwesend ist, ist sie oft nicht vorbereitet. Informationen aus dem Rat der Bürgermeister oder Absprachen mit dem Senat werden nicht zeitnah berichtet, während Anfragen und Drucksachen teilweise wochenlang herumliegen und auf die Mitzeichnung der Bezirksbürgermeisterin warten. Vor allem vor dem Hintergrund der schwersten Haushaltskrise des Bezirks seit den Nullerjahren ist dieses Verhalten nicht hinnehmbar. Auch Bezirksverordnete von SPD und CDU wiesen auf erhebliche Versäumnisse hin.

Unsere Fraktion hat die genannten Mängel im Ältestenrat schon öfter zur Sprache gebracht und ist damit nur auf Gleichgültigkeit bei Grünen und CDU gestoßen. Die Grüne Fraktion stellte sich in der BVV schützend vor Dr. Koch und versuchte, die Versäumnisse als nicht außergewöhnlich darzustellen und zog die Notwendigkeit der öffentlichen Debatte in Zweifel. Wenn die Arbeit der Bezirksbürgermeisterin aber weiterhin ihrem verantwortungsvollen Amt nicht entspricht, behalten wir uns vor, auch in Zukunft mit unserer Kritik die Öffentlichkeit zu suchen.

Besucher*innen wie Bezirksverordnete mussten viel Sitzfleisch beweisen, denn genauso voll wie der Saal war auch die Tagesordnung. Nach einem langen Abend war diese nicht abgearbeitet. Die BVV wird daher am 18. Juni zu einer Fortsetzungssitzung zusammenkommen. Hoffentlich mit genauso vielen Interessierten!