Das Sanierungskonzept des Bezirksamtes verfehlt die erste wichtige Etappe. Ziel war ein stabiler Haushalt und nicht mehr als 187.000 Euro Defizit im Jahresabschluss 2024. Tatsächlich aber geht Pankow mit zusätzlichen 7,11 Mio. Euro weiter ins Minus. Der Senat wird nun vom Bezirk ein verbindliches Konsolidierungskonzept einfordern. Es droht die Rückkehr in die vorläufige Haushaltswirtschaft. Bei der aktuellen Kürzungspolitik des Senates verfestigt sich damit die Sorge eines massiven Abbaus von Sozialangeboten. Als Vorstufe gilt ab sofort für den Bezirk Pankow erneut eine Haushaltssperre.

„Die erneute Haushaltssperre ist die direkte Folge des wachsenden Defizits, löst jedoch das Grundproblem nicht. Ohne konsequente Fehleranalyse und fachlich fundierte Steuerungsmaßnahmen droht Pankow die Rückkehr in die vorläufige Haushaltswirtschaft. Es braucht eine intensive Beschäftigung mit der Kosten-Leistungsrechnung, das Drängen gegenüber dem Senat auf Anpassungen in der Budgetierung und die Erarbeitung sozialverträglicher Steuerungsmaßnahmen. Die bestehenden, wenn auch sehr engen Spielräume müssen sichtbar gemacht und gezielt genutzt werden, um die besonders sensiblen Bereiche bestmöglich zu schützen und Kernaufgaben weiterhin zu erfüllen. Dem vorausgesetzt ist die Einsicht, dass es Zusammenarbeit anstatt Konfrontation braucht,“

urteilt Maria Bigos, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow.

Der Bezirksvergleich zeigt, dass es auch anders geht: Während Charlottenburg-Wilmersdorf innerhalb eines Jahres ein Plus von 9,5 Millionen Euro erwirtschaften konnte, agiert man in Pankow weiterhin ohne klaren Plan und verharrt in Grabenkämpfen. Die grundlegenden Probleme geraten dadurch ins Hintertreffen. Das Defizit ist in erster Linie auf grobe Versäumnisse im Bezirksamt zurückzuführen.

Bereits im Herbst 2023 war absehbar, dass Pankow in ein massives Defizit steuert. Trotzdem wurden keine Gegenmaßnahmen eingeleitet. Es kam unter anderem zu zahlreichen Fehlbuchungen des Straßen- und Grünflächenamtes, wodurch es mit rund 5,6 Millionen Euro Minus massiv zum Haushaltsloch beigetragen hat – deutlich mehr als die Hilfen zur Erziehung oder die Eingliederungshilfen, deren Kostensteigerungen nur bedingt steuerbar sind. 2024 wurde die fortbestehende mangelnde Abstimmung zwischen den Verantwortlichen mit einem erneuten Minus in Millionenhöhe quittiert. Die Haushaltskrise in Pankow ist also nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch Ausdruck fehlender Führung.

„Als Finanzstadträtin hat die Bezirksbürgermeisterin den gesamten Bezirk mit einem wirkungslosen Sanierungskonzept beschäftigt, anstatt wirksame Steuerungsmaßnahmen umzusetzen. Als Verwaltungsleitung steht sie an der Spitze des Bezirksamtes. Aber nicht einmal in der größten Haushaltskrise seit den Nullerjahren ist sie dazu in der Lage, alle Stadträtinnen und Stadträte zum Wohle des Bezirkes hinter sich zu versammeln. Es besteht innerhalb des Bezirksamtes kein Konsens zum Problem und schon gar nicht zu einer echten Lösung. Das Bezirksamt Pankow ist zutiefst gespalten – man gönnt sich nicht die Butter auf dem Brot,“

kritisiert Bigos.

Die Bezirksbürgermeisterin muss sich der Verantwortung für das hohe Defizit stellen, endlich die bisherigen Schwerpunktsetzungen überdenken und nachhaltig wirksame Schritte zur Konsolidierung einleiten. Die Haushaltssperre wird dementgegen als kurzfristige Maßnahme auf Zeit deklariert, ohne flankierende Steuerungsmaßnahmen zu nennen. Bis die Controlling-Maßnahmen greifen, müsse man die Ausgaben in Pankow deutlich reduzieren, heißt es schlicht im dazugehörigen Schreiben.

„Eine Überwachung des Haushaltes dient dazu mögliche Probleme zu verhindern, bevor sie auftreten. Sie kann also keine nachträgliche Lösung sein, sondern wurde schlichtweg erneut versäumt,“

so Bigos.