Nachdem in den vergangenen Jahren die Nutzung der Sportanlage Rennbahnstraße durch bekannte Rechtsextreme immer wieder öffentlich – auch durch die Linksfraktion Pankow – kritisiert wurde, entstand zeitweise der Eindruck, dass die dortigen Strukturen geschwächt worden seien. In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Schul- und Sportausschusses Ende Dezember 2025 hatten wir erneut die Möglichkeit, dem Bezirksamt zahlreiche Fragen zu stellen. Aufgrund der Vertraulichkeit der Sitzung können wir auf die Inhalte nicht näher eingehen. Festhalten lässt sich jedoch, dass das Bezirksamt (weiterhin) auf durchgeführte Kontrollen und bestehende Regelungen verweist. Gleichzeitig wurde deutlich, dass sich die grundsätzliche Bewertung und das Vorgehen des Bezirksamtes gegenüber den Vorjahren kaum verändert haben. Neue Ansätze oder alternative Maßnahmen, um eine dauerhafte Nutzung öffentlicher Sportanlagen durch bekannte Rechtsextreme zu verhindern, wurden nicht erkennbar. Aus unserer Sicht entsteht dabei der Eindruck, dass sich das Bezirksamt vor allem auf die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und deren enge Auslegung stützt, anstatt aktiv nach Wegen und Maßnahmen zu suchen, um der veränderten Situation wirksam zu begegnen.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen nun auch leider, dass das Problem nicht gelöst ist. Ende Mai wurde erneut ein Training von Rechtsextremen im Bereich des Kissingenstadions bekannt. Dies fügt sich in ein größeres Bild ein: Rechtsextreme Strukturen sind weiterhin präsent und versuchen, öffentliche Räume für ihre Aktivitäten zu nutzen. Kampfsport spielt dabei seit Jahren eine besondere Rolle, weil er nicht nur der körperlichen Betätigung dient, sondern auch der Vernetzung und Organisierung innerhalb der Szene.

Gleichzeitig zeigt der aktuelle Jahresbericht der Berliner Register, dass diskriminierende, rassistische und extrem rechte Vorfälle in Berlin weiterhin auf hohem Niveau stattfinden. Auch in Pankow dokumentieren die Register zahlreiche Vorfälle – von Propaganda über Bedrohungen bis hin zu Angriffen. Die Gefahr durch extrem rechte Ideologien ist keineswegs verschwunden. Vielmehr passen sich die Akteure immer wieder an veränderte Rahmenbedingungen an und suchen nach neuen Möglichkeiten, sichtbar zu bleiben.

Umso wichtiger ist es, dass demokratische Initiativen vor Ort gestärkt werden. Ein positives Zeichen ist deshalb das Sportfest für Vielfalt, das am 19. Juni auf der Sportanlage Rennbahnstraße stattfindet und unter anderem von BENN und insbesondere der Arbeitsgemeinschaft für Sozialplanung und angewandte Stadtforschung (AG SPAS e.V.) organisiert wird. Solche Veranstaltungen setzen ein wichtiges Signal: Öffentliche Räume gehören allen Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Überzeugung.

Für uns bleibt klar: Öffentliche Sportanlagen dürfen keine Rückzugs- oder Vernetzungsorte für extrem rechte Strukturen sein. Das Bezirksamt muss die Entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten, bekannte Hinweise ernst nehmen, möglicherweise neue Maßnahmen ergreifen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um demokratiefeindlichen Aktivitäten entgegenzutreten. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass Wachsamkeit auf der einen Seite, aber auch nachhaltiges Handeln auf der anderen Seite weiterhin erforderlich sind.

Die Linksfraktion Pankow wird dieses Thema auch künftig aufmerksam begleiten, Missstände benennen und den notwendigen politischen Druck aufrechterhalten. Wir werden nicht nachlassen, Transparenz einzufordern, kritische Fragen zu stellen und uns dafür einzusetzen, dass öffentliche Räume allen Menschen offenstehen – nicht aber demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Akteuren.

Besonders brisant: Da der Rückbau des Stadions noch nicht abgeschlossen ist, sind für den zweiten Bauabschnitt weitere Kostensteigerungen absehbar. Die Finanzierung fehlt faktisch bereits jetzt. Statt diesen Missstand offen anzusprechen, werden Lücken offenbar durch die Umwidmung von Mitteln gestopft – und zwar auf Kosten des Breiten-, Schul- und Vereinssports. Die dafür vorgesehenen Gelder werden jetzt indirekt zur Kompensation der Kostenexplosion eingesetzt. Schüler*innen und Vereine werden die Leidtragenden sein.

Der Vorgang erhält durch die laufende Olympia-Debatte zusätzliche Brisanz. Am Jahnsportpark zeigt sich bereits jetzt, wie schnell Kosten aus dem Ruder laufen und wer am Ende die Rechnung zahlt: Wir alle. Dagegen ist Olympia ein um viele Milliarden schwereres Großprojekt als der Sportpark in Prenzlauer Berg.

In der kommenden Woche startet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „NOlympia“. Laut aktuellen Prognosen sprechen sich rund 67 Prozent der Berliner*innen gegen eine Olympia-Bewerbung aus. Wir fordern daher volle Transparenz über die tatsächlichen Kosten und einen klaren Vorrang öffentlicher Mittel für den Breitensport – statt für Prestigeprojekte mit unkalkulierbaren Risiken. 

Der Widerstand gegen eine Olympiabewerbung beschränkt sich längst nicht auf unseren – berlinweit wächst die Kritik deutlich. Initiativen sowie engagierte Bürger*innen bereiten bereits Unterschriftensammlungen vor, um ein klares Signal gegen die Bewerbung zu setzen. Sie fordern Transparenz und eine ehrliche Debatte über unsere Prioritäten: Milliarden für ein Großereignis – oder gezielte Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Breitensport? Für uns ist klar: Eine Olympiabewerbung verschiebt den Fokus weg von den realen Bedarfen im Bezirk.

Pankow steht vor erheblichen Herausforderungen im Breiten-, Schul- und Vereinssport. Sporthallen sind überlastet oder sanierungsbedürftig, Hallenzeiten sind knapp, Schwimmkapazitäten fehlen. Schulen benötigen verlässliche Bedingungen für den Sportunterricht, Sportvereine ausreichende Trainingsflächen. Diese Defizite lassen sich nicht durch ein Großprojekt beheben – vielmehr müssen genau sie im Zentrum politischer Prioritätensetzung stehen. Auch die internationale Erfahrung mahnt zur Vorsicht Die „Oxford Olympics Study 2024“ zeigt: Seit 1992 waren die Kosten für Olympische Sommerspiele im Schnitt mehr als doppelt so hoch wie angesetzt. Selbst wenn Teile der Organisation über das IOC refinanziert werden, verbleiben Ausgaben für Infrastruktur, Sicherheit und Bauwerke bei der öffentlichen Hand.

Zudem sind die versprochenen Effekte auf Wirtschaft und Breitensport wissenschaftlich nicht eindeutig belegt. Eine Studie des ifo Instituts aus dem Jahr 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass sportliche Großereignisse – wenn überhaupt – nur begrenzte und selten nachhaltige wirtschaftliche Impulse auslösen. Auch ein dauerhafter Motivationsschub für den Breiten- und Vereinssport ist nicht nachweisbar. Besonders kritisch sehen wir die politische Schwerpunktsetzung. Eine Bewerbung bedeutet, Planungen, Ressourcen und Aufmerksamkeit an internationalen Normen auszurichten: Stadionkapazitäten, Sicherheitskonzepte, Vermarktungsinteressen. Damit verschiebt sich die Perspektive von Gemeinwohlorientierung zu Großeventlogik.

Für den sich aktuell im Umbau befindenden Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark würde eine olympische Einbindung zusätzlichen Zeitdruck und funktionale Anpassungen bedeuten. Statt langfristig bedarfsgerechter Lösungen für Schüler*innen, Vereinsmitglieder und Freizeitsportler*innen droht die Orientierung an internationalen Wettkampfvorgaben. Auch das Argument umfangreicher privater Finanzierung überzeugt uns nicht. Private Investitionen sind immer an Renditeerwartungen gebunden. Risiken und Folgekosten verbleiben erfahrungsgemäß dennoch bei der öffentlichen Hand – insbesondere bei Infrastruktur und Betrieb. Hinzu kommen soziale und ökologische Aspekte: zusätzlicher Flächendruck, Verkehrsbelastung und Energieverbrauch. In einer wachsenden Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt und begrenzten Haushaltsmitteln halten wir es für nicht verantwortbar, Milliardenrisiken für ein einmaliges Großereignis einzugehen.

Für uns haben die Sanierung von Schulen und Sporthallen, wohnortnahe Bewegungsangebote, barrierefreie Anlagen und verlässliche Strukturen für den Vereins- und Freizeitsport Priorität. Pankow braucht keine Olympischen Spiele. Pankow braucht verlässliche Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und gemeinwohlorientierten Sport.

Unsere Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt ersucht zu prüfen, wie eine zweite Badestelle am Weißen See eingerichtet werden kann. Diese soll insbesondere sozialverträgliches Kurzbaden ermöglichen, gleichzeitig aber auch für mehr Sicherheit sorgen und den restlichen Teil des Sees vor Übernutzung schützen. Wichtig ist uns zudem, dass die Betreiber*innen des Strandbads und die Berliner Bäderbetriebe in diesen Prozess einbezogen werden.

Der Antrag wurde bereits im Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit positiv beschlossen. Der Ausschuss hat in seiner Begründung hervorgehoben, dass das Anliegen, eine Kurzbademöglichkeit insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen, sozialpolitisch sinnvoll ist. Damit wird unterstrichen, dass das Thema weit über Freizeitfragen hinausgeht: Es geht um soziale Teilhabe und den gleichberechtigten Zugang zu öffentlicher Infrastruktur.

Aktuell liegt der Antrag im Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur. Dort soll er im November beraten und beschlossen werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Mehrheit den Antrag wahrscheinlich ablehnen wird. Stattdessen ist ein Alternativantrag geplant, der sich lediglich damit befasst, wie das bestehende Strandbad günstiger genutzt werden kann. Das eigentliche Ziel – eine zweite offizielle und kostenfreie Badestelle – bliebe damit unberücksichtigt.

Wir halten fest: Eine zweite Badestelle am Weißen See entspricht einem klar artikulierten Bedürfnis der Pankower Bevölkerung. Angesichts des Klimawandels, steigender Hitzetage und wachsender sozialer Ungleichheit ist die Forderung aktueller denn je. Abkühlung darf kein Luxus sein – sie muss für alle erreichbar, sicher und naturverträglich sein. Unsere Fraktion wird sich daher weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Schwimmen im Weißen See für alle möglich ist und zugleich die Natur geschützt wird.

Die Begründung des zuständigen CDU-Stadtrats: Die Schüler*innenbeförderung sei rechtlich nicht verpflichtend, in der aktuellen Haushaltssituation nicht leistbar und die Fahrt mit dem ÖPNV darüber hinaus pädagogisch wertvoll, klimafreundlich, kostensparend und verkehrsentlastend. Diese Argumentation verkennt jedoch die schulische Realität und ist aus unserer Sicht nicht tragbar.

Bereits jetzt zeigt sich, wie gravierend die Folgen sind: Einige Schulen haben den Schwimmunterricht ganz gestrichen oder auf bestimmte Jahrgänge reduziert. Andere versuchen, den Transport notdürftig durch elterliche Begleitung im ÖPNV zu ersetzen – ein Vorgehen, das erhebliche Fragen hinsichtlich Haftung, Sicherheit und Chancengleichheit aufwirft. Eltern übernehmen Aufgaben, obwohl sie meist weder über pädagogische Qualifikationen noch über eine Erste-Hilfe-Ausbildung verfügen – und das ohne rechtliche Absicherung.

Zudem sind zahlreiche Aspekte der Entscheidung fragwürdig – unter anderem, wie mit bestehenden Verträgen mit den Busunternehmen verfahren wird. Auch der Umstand, dass Kinder durch geänderte Rückkehrzeiten ihr warmes Mittagessen in der Schule verpassen, ist nicht hinnehmbar. Die Kommunikation des Bezirksamts mit Eltern und Schulen war unzureichend, vielfach zu kurzfristig oder gar nicht vorhanden – ein inakzeptabler Umgang mit allen Beteiligten.

Auf Grundlage einer kleinen Anfrage hat die Linksfraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, der die sofortige Rücknahme der Entscheidung fordert. Ziel ist eine zentral koordinierte, verlässlich finanzierte und dauerhaft gesicherte Beförderungslösung ab dem Schuljahr 2025/26 – gemeinsam mit den betroffenen Schulen.

Schwimmen ist laut Rahmenlehrplan eine verpflichtende Basiskompetenz – vergleichbar mit Lesen oder Schreiben. Die ersatzlose Streichung der Beförderung ist kein Beitrag zur Bildungsqualität, sondern Ausdruck eines Rückzugs aus der Verantwortung. Bei allen finanziellen Zwängen muss sichergestellt sein, dass Chancengleichheit und Sicherheit im Schulalltag nicht beeinträchtigt werden.

Im Mai 2024 stellte die Linksfraktion Pankow eine kleine Anfrage an das Bezirksamt, um in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um die rechtsextremen Aktivitäten zu unterbinden. Ziel war es, die Hintergründe der Neonazis, insbesondere des III. Wegs und seiner Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), genauer zu beleuchten. Diese 2013 gegründete Partei, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird, verfolgt eine radikalnationalistische, fremdenfeindliche und antisemitische Ideologie. Besonders beunruhigend: Der III. Weg nutzt regelmäßig Kampfsporttrainings, um junge Menschen zu rekrutieren.

Zwischen der Einreichung der kleinen Anfrage und ihrer Beantwortung stellte sich heraus, dass die Gruppe mittlerweile nicht mehr im Kissingenstadion trainierte. Stattdessen hatten sie stillschweigend wieder zu der weniger einsehbaren Sporthalle auf dem Gelände der Rennbahnstraße in Weißensee gewechselt. Die Verbindung zwischen dem III. Weg und dem örtlichen Sportverein TSC Preußen 97 wurde immer deutlicher.

In der Antwort auf die kleine Anfrage nannte der zuständige Stadtrat Jörn Pasternack (CDU) verschiedene Maßnahmen, um die Neonazis von den Pankower Sportanlagen fernzuhalten. Doch der III. Weg trainierte weiterhin zweimal wöchentlich in der Sporthalle der Rennbahnstraße.

Daraufhin stellte die Linksfraktion Pankow einen Antrag mit der Forderung, die angekündigten Maßnahmen schnellstmöglich und verbindlich umzusetzen. Dazu gehörten die Anpassung der Haus- und Nutzungsordnung, um Neonazis von den Sportanlagen zu verweisen, sowie regelmäßige Schulungen für das Sportanlagenpersonal und die Sportvereine. Es wurde zudem gefordert, dass das Bezirksamt regelmäßig mit Betroffenen und den Sportvereinen Rücksprache hält und gegebenenfalls weitere Schritte einleitet. Auch die Bezirksverordneten sollten kontinuierlich über neue Entwicklungen informiert und die Anwohner*innen sowie Sportler*innen einbezogen werden.

Leider wurde dieser Antrag erst nach der Sommerpause im September in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) behandelt. In der Zwischenzeit hatten die Neonazis weiterhin ungestört in der Sportanlage an der Rennbahnstraße trainiert. Es gab sogar Hinweise darauf, dass sie erneut auf dem Gelände des Kissingenstadions aktiv waren.

Am Tag der BVV kamen viele Unterstützer*innen des Antrags, darunter auch Pankower Sportvereine, um ein deutliches Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Fremdenhass zu setzen. Trotz der Beteuerungen von Stadtrat Pasternack, alles Mögliche im Kampf gegen die rechtsradikalen Gruppen zu unternehmen, blieb unsere Fraktion skeptisch. Wir sind der Auffassung, dass das bisherige Handeln nicht ausreicht und die bereits versprochenen Maßnahmen konsequenter umgesetzt werden müssten. Wir freuen uns, dass nach hitziger Debatte die Mehrheit der Bezirksverordneten uns folgte und unserem Antrag zustimmte.

Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, dass sich Pankower*innen, Sportvereine und die Politik gemeinsam gegen Rechtsextremismus positionieren. Neonazis dürfen keinen Raum in Pankow haben. Die Linksfraktion fordert weiterhin entschlossenes Handeln und bleibt an der Sache dran.