Trotz der Ansiedlung direkt bei der Bürgermeisterin fehlt es an politischer Priorisierung für den Kulturbereich. CDU, Grüne und FDP haben die Mittel für die Bibliotheken stark gekürzt. Nur durch massiven Druck konnte wenigstens der Mindestumfang des Medienetats (also Geld für die Aktualisierung des Medienbestands) nachträglich erhalten werden. Doch an allem anderen wird kräftig gekürzt.

Die Folgen sind gravierend: Besetzungen von Personalstellen ziehen sich über Monate hin und gefährden die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen. Die dringend benötigte Vergrößerung der Bibliothek an der Schönhauser Allee, wurde durch Streichung von Geldern für Miete ausgeschlossen. Das Personal muss mit immer weniger Ressourcen immer mehr leisten.

Die Mitarbeiter*innen der Bibliothek verdienen unsere Anerkennung für ihre hervorragende Arbeit. Aber sie verdienen auch angemessene Arbeitsbedingungen und eine Politik, die Kultur als das behandelt, was sie ist: unverzichtbar für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die Million Nutzer*innen sind der beste Beweis dafür.

Das unter Denkmalschutz stehende Gebäudeensemble mit der Wabe, Theater unterm Dach, Galerie Parterre und dem Haus 101, umfasst heute sowohl Gebäude des ehemaligen Gaswerks als auch der Wohnanlage Ernst-Thälmann-Park als Vorzeigeprojekt der Konzeption eines „Sozialistischen Wohnens“. Derzeit werden die Bauplanungsunterlagen finalisiert, sodass im nächsten Jahr die drei Kultureinrichtungen an Ersatzstandorte umziehen können und die Sanierung endlich beginnen kann.

Zu klären sind aber weiterhin die Reihenfolge der Sanierung und die Ersatzstandorte. Auch ist es noch nicht gelungen, eine Finanzierung für die Sanierung des Hauses 101 zu sichern. Es bedarf also weiteren Handelns und Nachsteuerung. Als Linksfraktion setzen wir uns gleichzeitig dafür ein, dass trotz der Sanierung die drei Kultureinrichtungen unbedingt weiterarbeiten und hoffentlich zügig in die sanierten Gebäude zurückkehren können. Auch die Suche geeigneter Ersatzstandorte begleiten wir konstruktiv-kritisch.

Wer in Deutschland, in Berlin, in Pankow lebt, hat gemeinschaftliches und friedliches Zusammenleben verdient. Es sind unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Freundinnen und Freunde.

Gleichzeitig kündigt ein Teil der demokratisch gewählten Vertreter*innen in Bundestag, Abgeordnetenhaus und BVV einen Konsens der Humanität auf. Die Ampelkoalition hat im Europäischen Rat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt, womit faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl einhergehen wird. Kinder und Familien können nun an den europäischen Außengrenzen eingesperrt werden – Kinder, die Hilfe suchen und Schutz brauchen. Wer die Mauer um die Festung Europa immer höher zieht, wird jedoch Menschen nicht davon abhalten, zu fliehen, sondern immer gefährlichere Wege zu suchen. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit Krieg und der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Unternehmen und dem ansteigenden Meeresspiegel oder anhaltende Dürreperioden.

Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben: Soziale Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Parallel ist es unsere ständige Verpflichtung, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen.

Auch unter den zahlreichen Vertreter*innen im bezirklichen Beirat für Partizipation und Integration geht die Sorge vor dem erstarkten Rechtspopulismus um. Für die Linksfraktion ist unverhandelbar: Pankow hat keinen Platz für Rassismus.