Der Berliner Senat verfolgt mit dem Projekt „Effiziente Sozialausgabensteuerung“ einen ähnlichen Kurs. In den Bereichen Bildung, Jugend und Familie sollen im aktuellen Haushalt insgesamt 280 Millionen Euro eingespart werden. In der ersten drastischen Kürzungswelle des CDU-SPD Senates waren es bereits rund 350 Millionen Euro. Das ist kein Effizienzgewinn, sondern systematischer Sozialabbau. Auch in Pankow ist das spürbar. Unser Bezirk war traurigerweise sogar Vorreiter dieses massiven Rückschritts. 

Seit zwei Jahren stellen wir uns beschleunigten Beendigungen von Hilfen und Qualitätsabsenkungen in der Jugendhilfe entschieden entgegen! Insbesondere einem Zwei-Klassen-System für junge Geflüchtete und dem Wegfall der Nachbetreuung von Heim- und Pflegekindern haben wir vehement widersprochen. Beides aber ist Bestandteil des Kürzungspapiers der Bundesregierung und des Schuldentilgungsplans des Bezirks. Der Senat hat seit Beginn der Haushaltskrise Pankows auf die Umsetzung dieser Kürzungen gedrängt. Die Grün-Schwarz-Gelbe Mehrheit in der BVV stellt die Kürzungen durch und auch die SPD ist letztlich umgekippt. 

Nur die Linksfraktion hat durchweg vor diesem vorauseilenden Gehorsam gewarnt. Gerade junge Menschen ohne familiären Rückhalt brauchen Unterstützung bei Abschluss, Ausbildung oder Studium und dürfen nicht einfach vor die Tür gesetzt werden. Auf dem angespannten Wohnungsmarkt haben sie kaum Chancen und sind besonders von Armut und Obdachlosigkeit betroffen. Eine gezielte Unterstützung ermöglicht ein erfülltes, selbstbestimmtes Leben und verhindert so Folgeprobleme und -kosten.

Bereits jetzt ist die Anzahl an Minderjährigen und jungen Volljährigen in Obdachlosenunterkünften erschreckend hoch. Junge Menschen bis 25 Jahre machen knapp 38 Prozent aller in Berlin untergebrachten Wohnungslosen aus. Gleichzeitig mangelt es in den meisten Obdachlosenunterkünften an pädagogischem Personal und Kinderschutzkonzepten. Kürzungen beim Wohngeld und die vorzeitige Verschiebung von jungen Volljährigen aus der Jugend- in die Sozialhilfe werden die Zahlen nur weiter nach oben treiben. 

Soziale Investitionen sind der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft, Stabilität und Sicherheit. Nur wenn wir soziale Unsicherheit strukturell bekämpfen, sichern wir gesellschaftliche Teilhabe und erleichtern Bildungszugänge! Deshalb stellen wir uns schützend vor die sozialen Leistungen und setzen uns auch weiterhin für frühestmögliche und zielgerichtete Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien ein! 

Deren Gehälter orientierten sich bis 2025 an der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst (TV-L); das Geld stellte der Senat zentral bereit. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 beendete der CDU-SPD-Senat die Tarifmittelangleichung, deckelte die Mittel auf maximal 5,5 Prozent Aufwuchs und gab sie ohne Zweckbindung an die Bezirke.

Das Bezirksamt Pankow hätte die Verwendung selbst regeln müssen – passiert ist nichts. Im Februar 2026 warnten die freien Träger in einem offenen Brief: In Kombination mit einer Finanzierungslücke von 308.000 Euro verfügen sie über rund 12 Prozent weniger Mittel als im Vorjahr. Bei Strom, Wasser und Miete können sie nicht sparen, gerade diese Kosten sind stark gestiegen – für Gewerbe gilt nicht mal die schwache Mietpreisbremse.

Die fehlenden Mittel bedrohen ihre Existenz. Es bleibt ihnen nur, Personalstunden weiter zu reduzieren und Angebote abzubauen, schon ab Oktober. Je weniger sie leisten, desto weniger erhält der Bezirk künftig an Zuwendungen. Das ist ein Tod auf Raten – mit erheblichen Folgen für Kinder, Jugendliche und Familien. Der Senat betreibt damit offen Lohndumping und baut die Trägerlandschaft ab, das Bezirksamt schaut zu.

Nach erneuten Protesten lenkte der Senat am 30. April 2026 ein: Die Mittel für 2026 fließen doch – aber letztmalig, ohne Planungssicherheit. Statt das Problem zu beheben, wurde nur ein Loch im Sieb gestopft. Ein durchschaubares Wahlkampfgeschenk.

Die freien Träger fordern nun über den Kinder- und Jugendhilfeausschuss zu Recht einen Ergänzungsplan für 2027, der eine tarifgerechte Bezahlung sichert. Die Linksfraktion unterstützt dies ausdrücklich und erwartet vom Bezirksamt ein verlässliches, transparentes Verfahren zur künftigen Verteilung der Tarifmittel.

Besonders brisant: Da der Rückbau des Stadions noch nicht abgeschlossen ist, sind für den zweiten Bauabschnitt weitere Kostensteigerungen absehbar. Die Finanzierung fehlt faktisch bereits jetzt. Statt diesen Missstand offen anzusprechen, werden Lücken offenbar durch die Umwidmung von Mitteln gestopft – und zwar auf Kosten des Breiten-, Schul- und Vereinssports. Die dafür vorgesehenen Gelder werden jetzt indirekt zur Kompensation der Kostenexplosion eingesetzt. Schüler*innen und Vereine werden die Leidtragenden sein.

Der Vorgang erhält durch die laufende Olympia-Debatte zusätzliche Brisanz. Am Jahnsportpark zeigt sich bereits jetzt, wie schnell Kosten aus dem Ruder laufen und wer am Ende die Rechnung zahlt: Wir alle. Dagegen ist Olympia ein um viele Milliarden schwereres Großprojekt als der Sportpark in Prenzlauer Berg.

In der kommenden Woche startet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „NOlympia“. Laut aktuellen Prognosen sprechen sich rund 67 Prozent der Berliner*innen gegen eine Olympia-Bewerbung aus. Wir fordern daher volle Transparenz über die tatsächlichen Kosten und einen klaren Vorrang öffentlicher Mittel für den Breitensport – statt für Prestigeprojekte mit unkalkulierbaren Risiken. 

Mittlerweile mehrt sich der Verdacht, dass das Gebäude einer sogenannten Investoren-Holding gehört – eine professionelle Struktur aus mehreren Gesellschaften, die nur der Gewinnmaximierung durch Steuervermeidung dient. Sie agieren auf mehreren Ebenen, um die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und sind damit rechtlich schwer zu greifen. Gerade deshalb ist gemeinsamer Widerstand so wichtig. 

Im Falle der Stargarder Straße hat der politische und öffentliche Druck dazu geführt, dass die Versorgung wiederhergestellt wurde. Es ist jedoch nur ein Etappensieg. Die Mieter*innen konnten Anfang April in ihre Wohnungen zurückkehren. Aufgrund der Zermürbung und weiterhin intransparenten Kommunikation sind aber zwischenzeitlich einige, darunter auch viele langjährige Mieter*innen, ausgezogen. Es ist ein erheblicher Leerstand entstanden und die Verunsicherung unter den verbliebenen Mieter*innen bleibt bestehen.

Der Kampf verlagert sich also auf die Frage, wie mit dem zunehmenden Leerstand umgegangen werden kann. Wir stehen weiterhin entschieden und fest an der Seite unserer Nachbar*innen und setzen uns für stabile Nachbarschaften ein, in denen wir aufeinander zählen können und nicht auseinandergetrieben werden.

Vermieter sind aber grundsätzlich für die Instandhaltung ihrer Gebäude zuständig. Sie tragen auch etwaige Zusatzkosten, wenn durch Unbewohnbarkeit eine alternative Unterbringung notwendig ist. Ob die Versicherung des Vermieters diese Kosten erstattet, ist keine Frage, die auf die Mieter*innen abgewälzt werden kann, sondern muss letzten Endes zwischen dem Vermieter und seiner Versicherung geklärt werden. Der Vermieter muss die Mietsache grundsätzlich im vertragsgemäßen Zustand erhalten und entstehende Mängel unverzüglich beseitigen. Mittlerweile aber nimmt das Gebäude Schaden. Durch den Heizungsausfall rinnt massenweise Kondenswasser die Wände herunter. Risse im Mauerwerk und großflächiger Schimmel sind vorprogrammiert. 

Der Brandschaden könnte laut Bewohner*innen schnell behoben werden. Die Ursache sei klar und das Ausmaß gering. Ein Kurzschluss in einem alten Kabel habe zum Brand geführt. Die Hausverwaltung aber sagt etwas anderes. Die Polizei ermittle wegen Brandstiftung: Anzeige gegen Unbekannt. Vielleicht, gegebenenfalls und eventuell hat eine obdachlose Person hinter drei fest verschlossenen Türen, die offen gelassen wurden, den Kellerbrand ausgelöst. Eine zu einfach gestrickte Geschichte mit weitreichenden Folgen, die jedoch schon viel früher beginnt. 

2022 kaufte ein Investor das Gebäude und begann umgehend mit Modernisierungen, die er auf die Mieten umlegte. Der Garten wurde in Terrassen unterteilt, Zäune gezogen und einzelnen Wohnungen im Erdgeschoss zugeschlagen. Balkone wurden ohne bestehenden Bedarf angebaut, energetische Sanierungen und notwendige Instandsetzungsmaßnahmen hingegen aufgeschoben.

Letztlich hat ein Gutachter einen massiven Instandsetzungsbedarf bestätigt. Für die Mieter*innen steht deshalb auch infrage, ob der Brand grundsätzlich hätte verhindert werden können. Das aber ist nur eine mögliche Interpretation und genau hier liegt die Crux. Solange unklar ist, was den Brand genau versursacht hat und vor allem wie groß der Schaden tatsächlich ist, kann sich der Vermieter auf seine Erzählung zurückziehen. 

Die Abläufe bleiben unverständlich und es mangelt an einer zeitlichen Perspektive. Parallel tauchen Inserate für möblierte Wohnungen im selben Haus auf. Die Situation ist also keine einfache Hängepartie, sondern vermutlich eine Hinhaltetaktik, um Wohnraum für Spekulation frei zu machen. Einige der betroffenen Mieter*innen haben befristete Mietverträge und bereits aufgegeben. Die Geschichte des Mietshauses in der Stargarder Straße ist somit ein weiteres Beispiel für Verdrängungsstrategien.

Die Geschichte der Stargarder Straße ist aber auch eine Geschichte der Solidarität. Die Hausgemeinschaft steht eng zusammen, organisiert sich und schließt sich Bündnissen wie „Pankow gegen Verdrängung“ an. Sie teilen Informationen, organisieren Aktionen und bekommen Rückenwind aus Politik und Zivilgesellschaft. Auch der Verein „Pankow solidarisch e.V.“ – gegründet von unseren Genoss*innen in der BVV – unterstützt die Mieter*innen und hat eine fachtechnische Einschätzung finanziert, die hoffentlich feststellen kann, wie die Versorgung soweit wiederhergestellt werden kann, dass unsere Nachbar*innen endlich in ihre Wohnungen zurückkehren können. 

Das ist kein vorübergehendes Phänomen. Die Verweildauer liegt zwischen zwei bis fünf Jahren – in Pankow durchschnittlich bei 38 Monaten. Ein mehrjähriger Aufenthalt steht zum einen im Widerspruch zum ursprünglichen, kurzzeitigen Sinn des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG), nach dem wohnungslose Menschen untergebracht werden. Zum anderen steht er den Anforderungen an das Kindeswohl entgegen. 

In den Obdachlosenunterkünften gibt es keine Kinderschutzkonzepte und auch kein spezifisch für Familien mit Kindern und Jugendlichen bereitgestelltes pädagogisches Personal. Beides ist nämlich nicht zwingend vorgeschrieben. Aufgrund der gemischten Unterbringung auf engstem Raum kommt es zu Nutzerkonflikten mit anderen Personengruppen, die oft mit psychosozialen Problemen oder Sucht kämpfen – und für die es in den mehrheitlich privatwirtschaftlich betriebenen Unterkünften ebenfalls zu wenig Unterstützung und Platz gibt.

Durchschnittlich verfügen nur etwa 15 Prozent der Unterkünfte über fest angestellte Sozialarbeitende. Denn auch die sind nicht verpflichtend. In Pankow sind nur an sieben von 25 Standorten Sozialarbeiter*innen und -pädagog*innen tätig. In den 18 weiteren Einrichtungen versuchen sich die weiteren Mitarbeitenden bestmöglich in der sozialen Beratung. Darüber hinaus haben die Betroffenen eine Ansprechperson in der Sozialen Wohnhilfe. Pankow verfügt auch über eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Jugendamt und dem Sozialamt. Dennoch erhält ein erheblicher Teil der sehr prekär lebenden Familien keine direkte Unterstützung vor Ort und bleibt in den Unterkünften weitgehend auf sich allein gestellt; denn es mangelt an Plätzen, Personal und bedarfsgerechter Ausstattung.

Wer das Kindeswohl ernst nimmt, muss die strukturellen Defizite der Obdachlosenunterbringung entschlossen angehen. Tragfähige Lösungen liegen seit Jahren auf dem Tisch, werden aber nicht umgesetzt. Der Senat lässt die Bezirke und die Betroffenen im Stich. Fehlender und vor allem passender Mietwohnraum ist ein Hauptgrund für diese Situation, aber mit Wohnungen allein wird es nicht getan sein. Wenn die wesentlichen Ursachen für Obdachlosigkeit fortbestehen und soziale Angebote weiter eingespart werden, wird sich die Situation weiter verschärfen. 

Unterbringung muss endlich neu gedacht und zielgruppenspezifisch ausgebaut werden. Sammelunterkünfte werden den unterschiedlichen Bedarfen der Betroffenen nicht gerecht – das müssen wir ändern. Familien und andere vulnerable Gruppen müssen dabei stärker berücksichtigt werden. Die bezirkliche Kinderschutzkoordination muss personell verstärkt werden, und wir brauchen berlinweite, einheitliche Standards für die Zusammenarbeit zwischen Wohnungslosenhilfe und Jugendämtern. Kinderschutzkonzepte müssen flächendeckend erstellt, regelmäßig kontrolliert und bei Nichteinhaltung konsequent sanktioniert werden.

Wir wollen außerdem mehr betreutes Wohnen für Jugendliche oder Jugendwohngruppen und Jugendwohngemeinschaften – und nicht weniger. Denn eine bislang völlig unberücksichtigte Betroffenengruppe sind junge Volljährige bis 21, die eigentlich noch im Jugendhilfesystem sein müssten, aber dort aufgrund von Haushaltslöchern zu oft nicht ankommen oder durch Haushaltskürzungen mit Erreichen der Volljährigkeit frühzeitig aus stationären Jugendhilfeeinrichtungen entlassen werden. Die Zahl der Kinder, Jugendlichen und auch jungen Volljährigen in Obdachlosenunterkünften wird weiter ansteigen, wenn nicht endlich gehandelt wird. 

Im Juli 2025 wandten sich dann auch Jugendhilfeträger zusammen mit Mitarbeitenden im Jugendamt Pankow in einem offenen Brief an den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Sie sprechen von einer klaren Systematik und von einem „kaputten System“, das die jungen Menschen ohne Bedarfsprüfung mit Erreichen der Volljährigkeit aus der Jugendhilfe in die Obdachlosigkeit entlässt. Denn diese jungen Menschen bilden eine besonders vulnerable Gruppe, weil sie Diskriminierungen ausgesetzt sind. Ihre Chance auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt unterzukommen, geht gegen Null. 

Die Verbände und Träger führen die Situation unter anderem auf Haushaltskürzungen des Landes und bezirkliche Haushaltslöcher zurück. Pankow ist dahingehend doppelt betroffen. Es ist auch kein Geheimnis, dass ein solches Vorgehen bereits zu Beginn der bezirkseigenen Haushaltskrise als senatsseitiger Vorschlag für mögliche Einsparungen im Raum stand – damals für alle Volljährigen, die aus Heimen und betreuten Jugendwohngruppen in ein selbstständiges Leben finden sollen. Die erhobene Kritik ist demnach an die Befürchtung gebunden, dass die damals offen erwogene Kürzungsmaßnahme jetzt klammheimlich bei einer Betroffenengruppe durchgezogen wird, die keine realen Möglichkeiten hat, sich dagegen zu wehren. 

Jugendämter und Senat wiederum argumentieren mit den beschränkten Platzkapazitäten. Beides ist aber ein hausgemachtes Problem. Denn sowohl im Landes- als auch im Bezirkshaushalt wurden die falschen Prioritäten gesetzt und der Senat baut Plätze ab, obwohl die Bedarfe insgesamt steigen. In keinem Fall aber sind die bezirklichen Jugendämter von ihrer Pflicht entbunden, die staatliche Wächterfunktion auszuüben und für das Wohl junger Menschen zu sorgen. Eine Überprüfung der individuellen Bedarfe muss erfolgen. Stattdessen aber werden Verfahren widerrechtlich beschleunigt. 

In Pankow werden gesetzliche Vorgaben für sogenannte Hilfeplangespräche auf nur einen Monat vor Auslaufen eines Hilfezeitraumes verkürzt – das gab das Jugendamt Pankow auf Nachfrage der Linksfraktion selbst zu. Abschlussgespräche finden teilweise erst nach Beendigung der Leistungen statt. Fehlt es an Einvernehmen über die Beendigung einer Hilfeleistung, wird das lediglich notiert. Dabei sind die Jugendämter zu einer verbindlichen Übergangsplanung bereits ab einem Jahr vor Beendigung der Hilfen verpflichtet. Anstatt aber die Kritik ernst zu nehmen und den Sachverhalt aufzuklären, verwendet das Jugendamt derzeit alle Energie darauf, die Debatte abzuwehren. Fragen wird ausgewichen oder sich in Widersprüche verstrickt.

Das Vorgehen spart am Ende auch kein Geld, sondern schafft nur Zusatzkosten. Denn die Betroffenen werden letztlich in die Sozialhilfe abgeschoben und ohne altersangemessene Unterstützung werden bestehende Bedarfslagen zementiert und Lebenschancen verbaut. Das ist gesellschaftlich fatal und auch mit der Zielsetzung der Kinderfreundlichen Kommune nicht vereinbar, zu deren Umsetzung sich Pankow mit Verleihung des UN-Siegels verpflichtet hat. Das Recht auf individuelle Förderung und ein diskriminierungsfreies Leben ist für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu gewährleisten. Daran halten wir als Linksfraktion fest und setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass jeder junge Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen kann – ohne Wenn und Aber. 

Doch wir widersetzen uns! Mit mehr als 80 Bündnispartner*innen haben wir einen gemeinsamen Antrag erarbeitet und fordern BVV und Bezirksamt auf, unsere soziale Infrastruktur zu verteidigen, sich schützend vor die Angebote der Sozial- und Jugendhilfe zu stellen und die Haushaltsplanung politisch statt technokratisch auszurichten.

Seit den Sarrazin-Jahren war es Konsens in Pankow, dass die Bereiche Jugend und Soziales in Kürzungswellen geschützt werden müssen. Grün-Schwarz-Gelb aber hat diesen Pankower Konsens aufgekündigt und das Bezirksamt hat das Solidaritätsprinzip aufgegeben. Die Folge: Angebote der Sozial- und Jugendhilfe werden den Kürzungen ungehindert ausgeliefert. Träger der Sozial- und Jugendhilfe müssen anhaltend den Sinn und Zweck ihrer Arbeit verteidigen und die Wirksamkeit ihrer Angebote nachweisen - obwohl ihr Wert für die Gesellschaft gerade angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen, steigender Armut, zunehmender sozialer Spaltung und existenzieller Krisen, einem Anstieg an rechter Hetze und Gewalt klar auf der Hand liegt.

Gerade in Krisenzeiten braucht es starke soziale Strukturen. Sie stabilisieren unsere Gesellschaft, schaffen Vertrauen in demokratische Prozesse und verhindern Eskalationsspiralen. Präventive Arbeit in Jugendklubs, Familienzentren oder Antidiskriminierungsprojekten spart langfristig immense Folgekosten. Wer heute hier spart, zahlt morgen drauf. Wir brauchen also mehr und nicht weniger soziale Angebote und die Politik muss ein verlässlicher Partner für Träger, Vereine und Initiativen sein. Stattdessen fehlt es an Planungssicherheit und Transparenz.

Pankow trifft es doppelt hart, denn die Kürzungsvorgaben des Senats treffen hier auf ein Bezirksamt, dessen eklatantes Missmanagement unter der grünen Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch ein Rekordminus in den Haushalt gerissen hat und nun Leistungen für die vulnerabelsten Mitglieder unserer Gesellschaft zur Zielscheibe macht. Manche Träger haben sich verschuldet, um ihr Personal noch bezahlen zu können. Wenn der Kürzungsdruck des Senates ungehindert durchgestellt wird, droht einigen Einrichtungen das Aus.

Deshalb machen wir deutlich: Wir brauchen eine klare politische Position und ein entschiedenes Handeln gegen den sozialen Kahlschlag. Der Bezirk darf sich nicht hinter Vorgaben oder technokratischen Verfahren verstecken.  Stattdessen braucht es politische Haltung, starken Willen und klare Prioritäten zur Stärkung unserer sozialen Infrastruktur.

Wir danken allen Trägern, Vereinen und Initiativen, die sich mit ihren Stimmen, Beiträgen und Unterschriften eingebracht haben. Ihr seid für uns und ganz Pankow unverzichtbar!

Die aktuellen Räume sind von ihrer Bewegungsfläche für Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, zu eng bemessen. Der Flur ist so schmal, dass die Vorgaben für die Flucht- und Rettungswege nicht mehr eingehalten sind. Die Akten können nicht ordnungsgemäß gelagert werden. Der Brandschutz ist insgesamt unzureichend. Auch gibt es keine barrierefreie Toilette. Die Zustände sind für die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Familien genauso belastend wie für die Mitarbeitenden. Der Krankenstand ist hoch. Es kommt zu massiver Arbeitsverdichtung und zu Verzögerungen in der Bewilligung von Maßnahmen. 2023 betrug die Bearbeitungszeit für eine Lerntherapie sechs Monate. Vorgesehen sind drei, in Ausnahmefällen maximal sieben Wochen.

Vor zwei Jahren forderte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow deshalb auf Antrag der Linksfraktion deshalb einstimmig die Beantragung einer Anmietung neuer, barrierefreier und ausreichender Räume für den Teilhabefachbereich Jugend. Dafür gibt es auch eine gesetzliche Grundlage und landesseitige Vorgaben, die festschreiben, dass der Teilhabefachbereich Jugend im sogenannten Haus der Teilhabe anzusiedeln ist, das heißt in räumlicher Nähe zu allen relevanten weiteren Fachdiensten wie dem schulpsychologischen und inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentrum (SIBUZ). Durch die unzureichenden Büroräume kann aber derzeit nicht mal der Teilhabefachbereich Jugend selbst vollständig in einem Gebäude untergebracht werden. Die Arbeitsgruppe „Erweiterter Förderbedarf“ musste ins Rathaus Weißensee ausgelagert werden.

Doch der zuständige Stadtrat für Facility Management, Jörn Pasternack (CDU), weigert sich einen Antrag zu stellen, obwohl der Senat eine Zustimmung signalisiert hat. Das ist nicht nur unverantwortlich. Die Situation wird zunehmend absurd. Der Teilhabefachbereich soll in die Fröbelstraße 15 umziehen, die jetzt schon überbucht ist und deren Sanierung frühestens abgeschlossen ist. Bis dahin der Bereich weiter auseinandergerissen und die Mitarbeitenden parallel ins Home Office und mobile Arbeiten gezwungen werden – wohlweislich, dass der Teilhabefachbereich Jugend mit sensiblen Daten arbeitet und auf Nachweise Dritter angewiesen ist, die nicht elektronisch vorliegen. Gleichzeitig verweigerte man den Mitarbeitenden unnötig lange die notwendigen Laptops und Handys. Der Grund: es wurde ein pragmatischer Sammelantrag gestellt, anstatt Einzelformulare auszufüllen.

Der Pankower Teilhabefachbereich Jugend galt im Berliner Vergleich mal als Best Practice Beispiel. Jetzt droht er zum Worst Case Szenario zu werden. Es besteht die große Sorge, dass die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe mit Pankow nicht mehr zusammenarbeiten werden wollen und damit die dringend notwendige Unterstützung für die Kinder und Jugendlichen ausbleibt. Eine solche Situation gab es schon mal. Sie sollte sich nicht wiederholen.

Die Kürzungen des CDU-SPD-Senats sind aber weder planlos noch zufällig, sondern eine politische Entscheidung. Es geht um den gezielten und schrittweisen Abbau des Sozialstaates zu Gunsten von Eliten, die sich mit Olympia und Magnetschwebebahn in Stadtbild und Stadtgeschichte ein Denkmal setzen wollen. Seit Jahren erleben wir, wie die Bezirke kaputtgespart werden. Jetzt macht man keinen Hehl mehr draus, dass die soziale Infrastruktur gezielt zertrümmert wird. Nach der ersten Kürzungswelle mit 3 Milliarden Euro folgt im kommenden Doppelhaushalt die zweite. Berlin soll weitere 4 Milliarden Euro einsparen. Das wird auch Pankow hart treffen.

Diese Kürzungen sind keine abstrakten Zahlen, sie haben ganz konkrete Folgen. Wenn Anlaufstellen für Jugendliche wegfallen, bedeutet das weniger Schutzräume und auch Bildungsangebote für junge Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Wenn Sozialberatungen gestrichen werden, bleiben Menschen in Krisensituationen ohne Hilfe. Wenn Kultur- und Freizeitangebote eingestampft werden, nehmen Isolation und soziale Ungleichheit weiter zu. Das sind Entwicklungen, die sich nicht einfach rückgängig machen lassen und die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, weil sie aktive Teilhabe verhindern. Die Folgekosten, gerade für unsere Demokratie, sind nicht bezifferbar, aber überall sichtbar!

Für uns ist klar: Dieser Kahlschlag ist nicht alternativlos. Statt Kürzungen müssen wir mehr investieren! Das ist nötig und möglich. Die Kürzungen sind kein notwendiges Übel, sondern das Ergebnis falscher politischer Schwerpunktsetzung. Politische Entscheidungen sind kein Naturgesetz, sondern veränderbar.

Wir haben mit der Kiezversammlung einen ersten wichtigen Schritt gemacht, um uns solidarisch gegen den Kürzungswahn zu stellen! Viele Teilnehmende fordern zu Recht eine stärkere Einbindung in politische Entscheidungen und wollen eng zusammenstehen, anstatt gegeneinander ausgespielt zu werden. Wir unterstützen die Vernetzung und Entwicklung einer gemeinsamen Strategie gegen den Kürzungskurs und organisieren am 10. April 2025 um 18 Uhr in der Fröbelstraße eine Folgeveranstaltung. Mit Blick auf die kommenden Haushaltsplanaufstellungen werden wir Möglichkeiten im Bezirkshaushalt ausloten und gemeinsam beraten, wie wir unsere Proteste verstärken, die Trägerlandschaft vor weiteren Einschnitten schützen und Senat und Bezirksamt deutlich machen, dass wir diese Politik nicht akzeptieren.

Wir stehen fest an der Seite der Träger, Vereine und Initiativen – jetzt und immer! Ihre Arbeit ist unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen. An bestimmten Stellschrauben kann die Kommunalpolitik nicht drehen, wie das Ausreizen von Kredithöhen oder die Abschaffung der Schuldenbremse. Anderes aber kann nur die Kommunalpolitik machen, nämlich für den Erhalt der sozialen Infrastruktur in unseren Kiezen einstehen! Wir kämpfen für jede Einrichtung, für jedes Angebot und jeden Menschen, der uns braucht!

Die anfängliche Vorsicht vor zu großer Freude wich einem erleichterten Aufatmen, als nach vier Jahrzehnten endlich bauvorbereitende Maßnahmen zur Errichtung des Ersatzneubaus am aktuellen Bestandsgebäude sichtbar wurden. Der Optimismus hielt aber nur kurz. Denn im Kontext des aktuellen Rekordminus von rund 26 Millionen Euro, trat am 01. September 2024 eine sogenannte Haushaltssperre für den Bezirk Pankow ein. Seitdem darf nur noch für die Aufrechterhaltung der gesetzlichen Pflichtaufgaben des Bezirksamtes, für Personal oder für bereits begonnene Maßnahmen Geld ausgegeben werden. Alles andere braucht eine Ausnahmegenehmigung durch Beschluss des Bezirksamtes.

Ob der Ersatzneubau des MAXIM als begonnen gilt, war lange Zeit unklar. Das Bezirksamt hielt sich monatelang bedeckt. Erst durch hartnäckiges Fragen der Linksfraktion wurde letztlich mitgeteilt, dass die baulichen Maßnahmen am aktuellen Gebäude des MAXIM keinen tatsächlichen Baubeginn markieren, weil das neue Gebäude als solches nicht begonnen wurde, sondern dessen Bau nur vorbereitet wurde. Der Ersatzneubau stand nach langem Ringen somit wieder auf der Kippe. Unserer anhaltenden Forderung, den Ersatzneubau des MAXIM von der Haushaltssperre und allen weiteren Kürzungen auszunehmen, folgten lange lediglich Lippenbekenntnisse des zuständigen Stadtrates Jörn Pasternack (CDU) – ein bewusstes Taktieren, um sich die Mittel des Ersatzneubaus letztlich in der Hinterhand zu halten.

In einer Sondertagung der BVV am 17. Oktober 2024 wurde nämlich der eigentliche Plan des Bezirksamtes, den Baubeginn festzustellen, aber ihn gleichzeitig zu verschieben, vorgestellt: Die so frei gewordenen Gelder wurden auf Antrag der Grün-Schwarz-Gelben Zählgemeinschaft in gönnerhafter Manier zum teilweisen Ausgleich der geplanten Kürzungen in den Bereichen Jugend und Soziales herangezogen. Doch auch diese Kürzungen sind unnötig. Das Geld hätte man woanders hernehmen können. Anstatt aber, dass die Zählgemeinschaft und das Bezirksamt ihre politische Schwerpunktsetzung überdenken, spielen sie lieber Träger der Jugend- und Sozialhilfe gegeneinander aus.

Eine Ausnahme von der Haushaltssperre liegt mittlerweile vor, an der Verschiebung aber änderte sich erst einmal nichts. Die halbherzige Lösung führte zu neuer Kritik: Sieht man sich die Preissteigerungen in der Baubranche an, läuft man durch eine Verschiebung Gefahr, dass das Vorhaben zur zusätzlichen Kostenfalle wird. So oder so: Das aktuelle Gebäude wird in drei Jahren die maximale Lebensdauer von 100 Jahren erreicht haben. Spätestens dann müsste das MAXIM ausziehen. Wie und wo das Angebot in einem solchen Fall aufrechterhalten werden soll, darüber machte sich das Bezirksamt keine Gedanken.

Nach langer Hängepartie und anhaltenden politischen Druck zeigt sich jetzt aber endlich ein Hoffnungsschimmer: der Senat hat auf Antrag des Bezirksamtes zugestimmt, den Fehlbetrag für den Ersatzneubau des MAXIM aus den Ausgleichsmitteln für das Sanierungsgebiet Langhansstraße zu entnehmen, um ihn so doch noch umzusetzen. Ein Erfolg, der gleichzeitig neue Fragen aufwirft, denn die Gelder waren schließlich für etwas anderes bestimmt.

Das Bezirksamt Pankow hat am 18. Juni 2024 den finalen Sparplan zur Auflösung des Defizits von insgesamt 26 Millionen Euro in Folge des negativen Jahresabschlusses 2023 beschlossen – die Bereiche Jugend und Soziales sind am stärksten betroffen. Und offenbar war der Rotstift schon lange vor dem Beschluss angesetzt, wenn am Dienstagabend der Sparplan vorgetragen wird und dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss am Mittwochvormittag bereits eine Streichungsliste zugeht. Entsprechend undurchdacht sind dann auch die Vorschläge: Es werden Reste zusammengekratzt, die gar nicht wirklich zur Verfügung stehen, die nicht sozialverträglich abgewogen wurden und die am Ende auch nicht ausreichen werden.

Gekürzt werden soll vor allem bei der politischen Bildung, bei der freien Jugendhilfe und bei der Schulsozialarbeit. Trotz Rechtsruck und einer Zunahme belastender Lebenssituationen sollen den Kindern und Jugendlichen wichtige Anlaufstellen und Unterstützungsangebote, pädagogisch begleitete Auszeiten und sichere Räume genommen werden. Pankow hat derzeit unter allen Bezirken die höchste Quote an psychosozialen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen. Schulsozialarbeit ist eine wichtige Schnittstelle zum Jugendamt. Gleichzeitig sind die Schließungen von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen immer noch nicht vom Tisch. Mit ihnen würden weitere wichtige Meldeketten entfallen.

Das vorgeschlagene Sparmodell der Bezirksbürgermeisterin ist zudem auf Sand gebaut. Das Bezirksamt plant den Großteil der Rekordmiese erst 2027 zurückzuzahlen. Das funktioniert nur mit der Zustimmung des Senats, die er sich teuer erkaufen lässt. Es wird ein struktureller Sanierungsplan und die Absenkung der Ausgaben in den Hilfen zur Erziehung verlangt mit Vorschlägen, die politisch und rechtlich untragbar sind. Die Bezirksbürgermeisterin will prüfen, ob Heimkinder mit Erreichen der Volljährigkeit ins Jobcenter abgegeben werden können – mit fatalen Folgen für die Betroffenen. Denn fällt eine Unterstützung in der sensiblen Übergangszeit von Volljährigkeit bis Erwachsenenalter weg, wird der Großteil dieser jungen Menschen den Sprung in die Ausbildung und dann auch in den Beruf nicht schaffen – und damit auch nicht in ein erfülltes, selbstbestimmtes Leben.

Auch für Soziales wird der Sparplan sensible Einschnitte bedeuten. Bei allem Streit um den aktuellen Doppelhaushalt waren sich die demokratischen Fraktionen bislang immer einig, mehr für die Senior*innen tun zu wollen. Es wurde auch immer beteuert, dass soziale Projekte in infrastrukturell schlecht angebundenen Bezirksregionen, wie in Karow oder Buch, besonderes Augenmerk verdienen. All das gilt offenbar nicht mehr und auch die bezirklichen Zuwendungen für das Stadtteilzentrum Buch oder das Bucher Bürgerhaus könnten auf der Streichungsliste landen. Genauso stehen die Bezirkspreise und die Freiwilligenagentur zur Debatte, obwohl man sich anhaltend versichert, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für Gesellschaft und Bezirk ist.

Die unrealistischen schwarz-gelben Digitalisierungsvorhaben und auf die grüne Klientel beschränkten Verkehrsprojekte bleiben hingegen unangetastet, wofür weitere soziale Verschiebungen im Bezirk in Kauf genommen werden, wenn dafür die Gebühren für die Musikschulen und die Volkshochschulen erhöht werden. Die Musikschulen würden damit sozial undurchlässiger und das niederschwellige Bildungsangebot der Volkshochschulen torpediert. So geht soziale und inklusive Politik nicht.

Das Fest an der Panke ist eine kulturelle Institution in Pankow. Deshalb häuften sich Fragen, wie es zu der Absage 2023 kommen konnte – auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, auf Seiten der beteiligten Ständeverantwortlichen und auch der Bezirksverordneten. Am Ende des Tages weiß immer noch kein Mensch, was eigentlich genau passiert ist.

Die ganz allgemeine Begründung des Bezirksamtes lautete, dass sich kein Veranstalter fand, der das Fest eigenverantwortlich organisiert hätte. Oder auch mal abgewandelt: Trotz zahlreicher Bemühungen und Verhandlungen mit potenziellen Betreibern, konnte kein geeigneter Veranstalter gefunden werden. Und dann ergänzend: Trotz positivem Verhandlungsverlauf, konnte kein Vertragsabschluss erzielt werden.

Die Linksfraktion äußerte Zweifel an der Version der Bezirksbürgermeisterin, warum das Fest an der Panke 2023 nicht stattgefunden hat, denn: Man fand keine geeigneten Bewerber, aber hat trotzdem mit ihnen verhandelt? Wie lange hat man mit diesen geeigneten oder irgendwie auch nicht geeigneten Bewerbern verhandelt? Wie viel Zeit ist vergangen bis man sich nach einer Alternative auf die Suche gemacht hat? Hat man sich überhaupt nach einer Alternative auf die Suche gemacht? Zu diesen und weiteren Fragen gab es keine klare Aussage des Bezirksamtes. Deshalb stellte die Linksfraktion in der 18. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung eine Große Anfrage.

Die Zweifel wurden aber durch die Große Anfrage nicht aufgelöst, sondern nehmen weiter zu. Bereits 2022 stand der bis dahin reguläre Veranstalter nämlich nicht mehr zur Verfügung. Pankow entschied sich 2022 für eine neue Konstruktion - für eine Kooperation mit einem lokalen Marktverwalter, weil es offenbar Schwierigkeiten gab den bisherigen Volksfestveranstalter für eine erneute Zusammenarbeit zu gewinnen. Es gab 2022 also schon ein erprobtes Konzept und eine erprobte, alternative Zusammenarbeit - ein Konzept, dass aber nicht angewandt wurde. Auch diese Entscheidung des Bezirksamtes ist nicht nachvollziehbar.

Auch gab es eine Initiativbewerbung im August 2023, die aber nicht ernst genommen wurde - es wurden mit dem Initiativbewerber keine Gespräche geführt. Bemühungen sehen anders aus. Zur Frage warum Verhandlungen scheiterten wurden Kostengründe genannt. Wie viel gefehlt hat oder warum es 2022 trotz ähnlicher Schwierigkeiten am Ende möglich war das Fest durchzuführen? Auch dazu blieb die Bezirksbürgermeisterin Antworten schuldig.

Zwar war die Bezirksbürgermeisterin sehr bemüht darum, Außenstehenden die Verantwortung zuzuschieben. In ihrer Beantwortung auf die Große Anfrage wurde aber deutlich, dass das Bezirksamt mindestens eine Mitschuld trägt. Genauso deutlich wurde, dass das Fest an der Panke als Volksfest für die Breite der Gesellschaft bei der Bezirksbürgermeisterin keinen hohen Stellenwert hat.