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Matthias Zarbock

Mitglied in den Ausschüssen:

Ältestenrat

Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung

Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen

Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften

Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe

Zeitweiliger Geschäftsordnungsausschuss

 

Haushaltspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

*1970 in Brandenburg an der Havel

Seit 1990 lebe ich in Berlin. Studium der Germanistik und Bibliothekswissenschaft an der Humboldt-Universität. 1998-2005 Hörspiel-Lektor beim WDR. Freiberuflicher Schriftsteller, Mitbegründer und Leiter eines Archivs des deutschsprachigen Surrealismus. Ab 2003 Mitarbeiter der Geschäftsführung der PDS-Fraktion Pankow, seit 2006 Geschäftsführer. Seit 2014 Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Udo Wolf.

1990-93 Mitglied der Vereinigten Linken. 2000 Eintritt in die PDS. 2005/2006 Bürgerdeputierter im Kultur-Ausschuss in der BVV Pankow. Seit 2006 Bezirksverordneter und Mitglied u.a. in den Ausschüssen für Kultur und Bildung, für Finanzen, für Bürgerbeteiligung, für Umwelt und im Ältestenrat.

2012-2019 Ko-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Kultur der LINKEN Berlin.

Seit 2016 Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Pankow.

Kultur- und Haushaltspolitik standen im Fokus meiner politischen Arbeit der vergangenen Jahre. Nachdem massive Einschnitte in der Kulturlandschaft verhindert werden konnten, gilt es nun dafür zu sorgen, dass nicht nur die Zahl der Einwohner*innen Pankows, sondern auch die soziale und kulturelle Infrastruktur wächst.

Berechtigte linke Forderungen für eine zukunftsfähige Entwicklung Berlins müssen in die Gestaltungsspielräume der Kommunalpolitik übersetzt werden. Ich bin optimistisch, dass wir im Dialog mit der Stadt-Gesellschaft Berlin voranbringen. Meine Fraktion setzt sich nachdrücklich für die Aktivitäten des Bezirks Pankow im Zusammenhang mit der Klimakrise ein.

Pankow hat einen Haushalt

Aus "Kiezblatt" Oktober 2019

Ich hatte im letzten »Kiezblatt« bereits berichtet, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow die Aufgabe hatte, am 11. September den Haushalt für die Jahre 2020/2021 zu beschließen. Auch habe ich berichtet, dass es dabei gilt, sich der Herausforderung zu stellen, Geld für viele notwendige Aufgaben aufzutreiben und einzusetzen. Da die Fachausschüsse nicht in der Lage waren, in den von ihnen verantworteten Fachbereichen finanzielle Spielräume zu identifizieren, blieb es einer Verhandlungsgruppe überlassen, einen ausgewogenen Haushaltsplan zu entwickeln. Fünf Vertreter*innen der Pankower »Koalition« von LINKE, SPD und den Grünen nutzten die ersten Septemberwochen für intensive Beratungen und legten der BVV am Tag der Beschlussfassung ihr Paket vor.
Die Tariferhöhungen für die Freien Träger sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen waren die erste gemeinsame Priorität. Mehrere Hunderttausend Euro werden für die Zuwendungen eingeplant, damit Angebote für Kinder und Jugendliche, Senior*innen und wirtschaftlich Benachteiligte erhalten bleiben. Die jüngeren Generationen stehen auch bei anderen Schwerpunktsetzungen für den Haushalt im Mittelpunkt, z.B. bei den Ausstattungsmitteln für Schulen, die die Bemühungen der Schulbauoffensive an Pankower Schulen flankieren. Der Zustand von Spielplätzen und Grünanlagen, zu denen auch die Schulhöfe gehören, wird in der Öffentlichkeit intensiv debattiert. Im Haushalt stehen nach dem BVV-Beschluss mehrere Hunderttausend Euro zusätzlicher Mittel zur Verbesserung der Situation zur Verfügung. Pankow soll seine Verwaltung zu einer Kinderfreundlichen Kommune entwickeln. Für diesen Prozess stellt der Haushalt die nötigen Mittel zur Verfügung. Die Konsolidierung der finanziellen Ausstattung der (Weiter-)Bildungseinrichtungen waren der BVV weitere Ausgaben wert. Zum ausgewogenen Paket dieses Haushaltsbeschlusses gehört auf die Aufstockung der Honorare für Mitarbeiter*innen in Senior*innen-Freizeiteinrichtungen.
Insgesamt wurden in den beiden Haushaltsjahren 2020/2021 etwa zwei Millionen Euro umgeschichtet, vor allem wurden Vorgaben für Einnahmen erhöht. Das Bezirksamt muss also intensiv daran mitwirken, dass der Haushalt in der beschlossenen Form funktioniert. Das ist auch deshalb schwierig, weil nach dem jahrelangen Personalabbau nicht genügend Mitarbeiter*innen im Bezirksamt tätig sind, um die anstehenden Aufgaben hinreichend zu erfüllen. Wir hoffen, dass die Wirkungen dieses Haushaltsbeschlusses bei den Pankower*innen spürbar werden lässt, dass Rot-Rot-Grün gut ist für den Bezirk.

Text für »Kiezblatt«. Oktober 2019

Steiniger Weg zu einem Pankower Haushalt

Aus "Kiezblatt" August/September 2019

Am 11. September wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow den Haushalt für die Jahre 2020/2021 beschließen. Derzeit finden dazu die Beratungen in den Fachausschüssen statt.
Eigentlich ist es immer dasselbe Lied, und doch ist immer alles anders. Der Bezirk Pankow hat mit dem letzten Haushalt die Schuldenfalle verlassen und konnte deshalb wieder Investitionen in der inzwischen maroden Infrastruktur leisten. Durch ein wirtschaftliches und effektives Handeln der Verwaltung konnte für das Jahr 2018 ein positives Jahresergebnis erreicht werden. So hatten wir die Hoffnung, dass Bezirksamt und BVV ein solides Fundament für die Haushaltsberatungen haben. Die Gesamtsumme des vom Land zur Verfügung gestellten Etats erweist sich allerdings trotzdem als zu gering, um eine politische Schwerpunktsetzung durch den Beschluss der BVV zu realisieren. »Zu wenig Geld« heißt es immer. Pankow sieht sich allerdings vor einer besonderen Herausforderung, weil wir – im Gegensatz zu den anderen Bezirken – keine Rücklagen bilden konnten. Der größte »Brocken«: Für die sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen fehlen mehrere Hunderttausend Euro. Hier hat die Senatsfinanzverwaltung nicht berücksichtigt, dass für Freie Träger, die im Auftrag des Bezirks Leistungen in der Jugendhilfe, im Sozial- und Kulturbereich erbringen, ihren Mitarbeiter*innen Tariferhöhungen zahlen sollten. Erhöht der Bezirk hier seine Zuwendungen nicht, könnten die Angebote nicht im vollen Umfang erhalten bleiben. Für die Linksfraktion hat dies höchste Priorität.
Wie alle Pankower*innen wissen, gibt es aber noch viele andere Baustellen. Berlin hat sich mit der Schulbauoffensive eine Aufgabe bislang unbekannter Ausmaße gestellt. Dabei treten immer wieder Problemstellungen auf, die durch die Bezirke ausgeglichen werden müssen. Trotz zahlreicher Sonderprogramme und Kostenübernahmen durch das Land sind die Ausstattung in den Schulen die Zustände auf den Schulhöfen beklagenswert. Es ist die Pflicht der Bezirksverordneten, sich dem zu stellen. Dazu wären aber Mittel nötig, die im Bezirkshaushalt einfach nicht freigeschaufelt werden können. Ähnlich ist die Lage bei den Spielplätzen und in den Grünanlagen. Hinzu kommt bei allem, dass nach jahrelangem Personalabbau nicht genügend Mitarbeiter*innen im Bezirksamt an der Lösung diese Aufgabe mitwirken können.
Die BVV muss, um die Änderungen am Haushaltsplanentwurf zu finanzieren, nun höhere Einnahmen vorgeben und Ausgaben in anderen Bereichen absenken. Die Pankower »Koalition« von LINKE, SPD und den Grünen arbeitet mit Hochdruck daran, ein ausgewogenes Paket zu schnüren.

Text für das "Kiezblatt", Mitte August 2019

 

Damit die Stadt funktioniert - attraktive Arbeitsplätze in der Verwaltung

Zu den Leitsätzen linker Kommunalpolitik

Die Linksfraktion hat sich während ihrer Klausur im Mai 2019 auch mit der Herausforderung beschäftigt, wie die Verwaltung gestärkt werden kann, damit die Stadt funktioniert. Die Bürger*innen Pankows haben einen Anspruch darauf, dass das Bezirksamt zügig arbeitet und qualitativ hochwertige Angebote für die Einwohnerschaft liefert. Ein Problem, das sich dabei stellt, ist die Stellensituation. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass in den Bezirksämtern - nach Jahren des Kaputtsparens - wieder ausreichend Mitarbeiter*innen eingestellt werden können. Dabei besteht aber auch die Schwierigkeit, gut ausgebildetes Personal zu finden. Die Verwaltung muss deshalb ein attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen, zum Beispiel durch Familienfreundlichkeit, ein gutes Betriebsklima, flexible Arbeitszeiten und eine Offenheit dafür, dass die Vielfalt und damit die vielfältigen Potentiale der Stadt in die Verwaltung geholt werden.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass das Bezirksamt nachweisbar die Attraktivität der Arbeit in der Verwaltung erhöht. Das wird was kosten, zahlt sich aber aus!

Die Leitsätze für eine LINKE Kommunalpolitik in Pankow sind hier.

Rede zur Einbringung Resolution "Für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow"

[ bei der 16. Tagung der BVV Pankow am 6.6.18, es gilt das gesprochene Wort]

Nachdem die AfD den 1. Mai zum wiederholten Mal missbrauchen wollte, einen Tag, an dem es um soziale Gerechtigkeit geht, um mit ihrer Propaganda den Zusammenhalt der Gesellschaft zu bekämpfen, war klar, dass wir heute darüber debattieren würden, denn nach dem Handbuch des Populismus hat sich die AfD wieder einmal zum Opfer stilisiert und Ihre Gegner diffamiert.

Ich will deshalb ganz grundsätzlich darauf eingehen.

Die AfD fordert an jeder und so mancher unpassender Gelegenheit, dass die Menschen, die in diesem Land leben, sich an die allgemein verbindlichen Regeln dieses Landes zu halten hätten. Ich denke, die grundsätzlichsten Regeln sind jene, die das Grundgesetz definiert.

Aus gegebenen Anlass kann ich dann nur Artikel 3 des Grundgesetzes in Erinnerung bringen „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Das ist kein „Genderismus“ oder „Genderwahn“. Das ist Analyse der Situation, Definition eines Grundrechtes und Handlungsauftrag.

Die AfD will Frauen das Recht nehmen, über sich selbst zu bestimmen, was mensch im Wahlprogramm der AfD nachlesen kann: Die AfD will die Hilfen des Staates für Alleinerziehende einschränken. Die AfD will die Frau in die überkommene Rolle der Familienbesorgerin zurückdrängen. Die AfD bekämpft die freie Entscheidung der Frau über Schwangerschaft und Scheidung. Sie will die völkisch definierte deutsche Frau als Gebärmaschine eines völkisch definierten Teils der Bevölkerung.

Die AfD ist und bleibt frauenfeindlich. Sie will die bestehende Benachteiligung von Frauen verschärfen. Die AfD verfolgt also Ziele, die dem Ziel des Grundgesetzes diametral entgegenstehen. Das werden wir laut und deutlich sagen.

Artikel 3 besagt auch „Niemand darf wegen seines Geschlechtes… benachteiligt … werden.“ Weil Frauen aber immer noch benachteiligt werden, ob am Arbeitsplatz oder im Alltag, unterstützen wir als Demokraten und auf Grundlage des Grundgesetzes Maßnahmen zur Überwindung der Benachteiligung, unter anderem mit der Förderung der Arbeit von Frauenprojekten.

Was die AfD mit ihren Anfragen und Anträgen macht, ist der Versuch die Stärke einer modernen, offenen und transparenten Gesellschaft zur Schwäche der offenen Gesellschaft zu machen. Sie benennt zum Beispiel öffentlich Menschen, die ihre Meinungsfreiheit ausüben. Sie benennt Menschen, die in Initiativen und Projekten tätig sind. Diese werden öffentlich diffamiert und sollen eingeschüchtert werden. Dabei werden zum Beispiel die Partei-Mitgliedschaft von Bürgerinnen und die Arbeit in Frauenprojekten vermengt, mit der Absicht, diese Arbeit zu erschweren.

Ich bin froh darüber, dass es auch in Frauenprojekten Menschen gibt, die in demokratischen Parteien mitwirken. Ob das bei der FDP ist oder bei den Grünen. Denn in demokratisch gesinnten Parteien sind Menschen, die sich gegen Diskriminierung und für die Überwindung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren, sehr richtig aufgehoben. Ich bin stolz darauf, wenn sie Mitglieder meiner Partei sind. Jede Partei kann auf solche Mitglieder stolz sein.

Aber die Methode der AfD erinnert an dunkelste Kapitel der Geschichte – dies erfüllt mich mit Scham. Es tut mir leid, dass diese Menschen das ertragen müssen. Es werden dabei quasi nebenher Rechte von Menschen verletzt. Mal sind es Jugendprojekte, dann sind es engagierte Frauen… nach und nach will sich die AfD wohl durch die gesamte Zivilgesellschaft fräsen.

Es auszuhalten ist schwer, aber wir Demokraten stehen in „radikaler Solidarität“ (wie es die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Pankow so treffend formuliert hat) zu diesen engagierten Menschen.

Wir haben deshalb diese Resolution vorgelegt – ein Bekenntnis zur Zivilgesellschaft. Und ich bin überzeugt, dass die BVV Pankow heute in großer Mehrheit diese Erklärung bestätigen wird und dass wir eine große Mehrheit der Pankowerinnen und Pankower repräsentieren, die diese Haltung vertritt.

Wir werden auch jeden Versuch, die Meinungsfreiheit zu bekämpfen, wie es die AfD mit ihrem Reden und Tun immer wieder versucht, zurückweisen. Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung… frei zu äußern“. Auch hier will die AfD offenbar das Recht vieler beschränken, wenn diese Meinung der AfD nicht gefällt.

Nur weil die AfD in einer demokratischen Wahl in Parlamente gewählt wurde, wird sie nicht zu einer Partei von Demokraten. Ich erwarte von der AfD nicht, dass sie zu den Werten der Demokratie und des Rechtsstaates steht, dazu haben die Mitglieder dieser Partei viel zu oft bewiesen, dass sie die freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekämpfen wollen. Das ist keine Stilfrage. Das ist keine Frage von provokanten Formulierungen. Das ist das Programm der AfD. Die AfD bekämpft die Grundrechte des Grundgesetzes. Die AfD ist nicht Opfer, sondern Täter.

Nur weil wir Demokraten sind, werden wir uns nicht davon abhalten lassen, die Grundrechte aktiv zu verteidigen. Nein, wir sind dazu sogar verpflichtet. Und deshalb stehen wir an der Seite derer, die von der AfD immer wieder angegriffen werden.

Aus »extraDrei«

Keine Rechenakrobatik. - Bericht zur 25. Tagung der BVV am 11. September 2019

Freiheit der Kunst vs. AfD

24. Tagung der BVV Pankow

Grüner Kiez Pankow

Halbzeitbilanz-Heft der extraDrei

Bericht zur 21. BVV-Tagung

2018

Erhaltungssatzung Kissingenviertel

19. BVV-Tagung

BVV Tagung Nr. 18

Mieter*innen Gleimstraße 56

Bericht von der 17. Tagung

Zur Grundsatzvereinbarung "Pankower Tor"

16. Tagung der BVV

Erhalt der Kleingärten

2017

Stürmisch. Bericht über die 10. Tagung der BVV am 18. Oktober 2017

Gegen Verdrängung. Erweiterung und Neuausweisung von Erhaltungsgebieten. Aus der 9. Tagung der BVV am 13. September 2017

Politische Schwerpunkte im Pankower Haushalt. Kurt Tucholsky wieder Stadtbibliothek

Zoff im Park. Streit um die Wohnbebauung im Thälmannpark

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