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Matthias Zarbock

Mitglied in den Ausschüssen:

Ältestenrat

Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien

Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen

Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften

Zeitweiliger Geschäftsordnungsausschuss

 

Haushaltspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

*1970 in Brandenburg an der Havel

Seit 1990 lebe ich in Berlin. Studium der Germanistik und Bibliothekswissenschaft an der Humboldt-Universität. 1998-2005 Hörspiel-Lektor beim WDR. Freiberuflicher Schriftsteller, Mitbegründer und Leiter eines Archivs des deutschsprachigen Surrealismus. Ab 2003 Mitarbeiter der Geschäftsführung der PDS-Fraktion Pankow, seit 2006 Geschäftsführer. Seit 2014 Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Udo Wolf.

1990-93 Mitglied der Vereinigten Linken. 2000 Eintritt in die PDS. 2005/2006 Bürgerdeputierter im Kultur-Ausschuss in der BVV Pankow. Seit 2006 Bezirksverordneter und Mitglied u.a. in den Ausschüssen für Kultur und Bildung, für Finanzen, für Bürgerbeteiligung, für Umwelt und im Ältestenrat.

Ko-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Kultur der LINKEN Berlin.

Seit 2016 Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Pankow.

Kultur- und Haushaltspolitik standen im Fokus meiner politischen Arbeit der vergangenen Jahre. Nachdem massive Einschnitte in der Kulturlandschaft verhindert werden konnten, gilt es nun dafür zu sorgen, dass nicht nur die Zahl der Einwohner*innen Pankows, sondern auch die soziale und kulturelle Infrastruktur wächst.

Berechtigte linke Forderungen für eine zukunftsfähige Entwicklung Berlins müssen in die Gestaltungsspielräume der Kommunalpolitik übersetzt werden. Ich bin optimistisch, dass wir im Dialog mit der Stadt-Gesellschaft Berlin voranbringen.

Rede zur Einbringung Resolution "Für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow" bei der 16. Tagung der BVV Pankow am 6.6.18

[es gilt das gesprochene Wort]

 

[Anrede]

Nachdem die AfD den 1. Mai zum wiederholten Mal missbrauchen wollte, einen Tag, an dem es um soziale Gerechtigkeit geht, um mit ihrer Propaganda den Zusammenhalt der Gesellschaft zu bekämpfen, war klar, dass wir heute darüber debattieren würden, denn nach dem Handbuch des Populismus hat sich die AfD wieder einmal zum Opfer stilisiert und Ihre Gegner diffamiert.

Ich will deshalb ganz grundsätzlich darauf eingehen.

Die AfD fordert an jeder und so mancher unpassender Gelegenheit, dass die Menschen, die in diesem Land leben, sich an die allgemein verbindlichen Regeln dieses Landes zu halten hätten. Ich denke, die grundsätzlichsten Regeln sind jene, die das Grundgesetz definiert.

Aus gegebenen Anlass kann ich dann nur Artikel 3 des Grundgesetzes in Erinnerung bringen „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Das ist kein „Genderismus“ oder „Genderwahn“. Das ist Analyse der Situation, Definition eines Grundrechtes und Handlungsauftrag.

Die AfD will Frauen das Recht nehmen, über sich selbst zu bestimmen, was mensch im Wahlprogramm der AfD nachlesen kann: Die AfD will die Hilfen des Staates für Alleinerziehende einschränken. Die AfD will die Frau in die überkommene Rolle der Familienbesorgerin zurückdrängen. Die AfD bekämpft die freie Entscheidung der Frau über Schwangerschaft und Scheidung. Sie will die völkisch definierte deutsche Frau als Gebärmaschine eines völkisch definierten Teils der Bevölkerung.

Die AfD ist und bleibt frauenfeindlich. Sie will die bestehende Benachteiligung von Frauen verschärfen. Die AfD verfolgt also Ziele, die dem Ziel des Grundgesetzes diametral entgegenstehen. Das werden wir laut und deutlich sagen.

Artikel 3 besagt auch „Niemand darf wegen seines Geschlechtes… benachteiligt … werden.“ Weil Frauen aber immer noch benachteiligt werden, ob am Arbeitsplatz oder im Alltag, unterstützen wir als Demokraten und auf Grundlage des Grundgesetzes Maßnahmen zur Überwindung der Benachteiligung, unter anderem mit der Förderung der Arbeit von Frauenprojekten.

Was die AfD mit ihren Anfragen und Anträgen macht, ist der Versuch die Stärke einer modernen, offenen und transparenten Gesellschaft zur Schwäche der offenen Gesellschaft zu machen. Sie benennt zum Beispiel öffentlich Menschen, die ihre Meinungsfreiheit ausüben. Sie benennt Menschen, die in Initiativen und Projekten tätig sind. Diese werden öffentlich diffamiert und sollen eingeschüchtert werden. Dabei werden zum Beispiel die Partei-Mitgliedschaft von Bürgerinnen und die Arbeit in Frauenprojekten vermengt, mit der Absicht, diese Arbeit zu erschweren.

Ich bin froh darüber, dass es auch in Frauenprojekten Menschen gibt, die in demokratischen Parteien mitwirken. Ob das bei der FDP ist oder bei den Grünen. Denn in demokratisch gesinnten Parteien sind Menschen, die sich gegen Diskriminierung und für die Überwindung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren, sehr richtig aufgehoben. Ich bin stolz darauf, wenn sie Mitglieder meiner Partei sind. Jede Partei kann auf solche Mitglieder stolz sein.

Aber die Methode der AfD erinnert an dunkelste Kapitel der Geschichte – dies erfüllt mich mit Scham. Es tut mir leid, dass diese Menschen das ertragen müssen. Es werden dabei quasi nebenher Rechte von Menschen verletzt. Mal sind es Jugendprojekte, dann sind es engagierte Frauen… nach und nach will sich die AfD wohl durch die gesamte Zivilgesellschaft fräsen.

Es auszuhalten ist schwer, aber wir Demokraten stehen in „radikaler Solidarität“ (wie es die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Pankow so treffend formuliert hat) zu diesen engagierten Menschen.

Wir haben deshalb diese Resolution vorgelegt – ein Bekenntnis zur Zivilgesellschaft. Und ich bin überzeugt, dass die BVV Pankow heute in großer Mehrheit diese Erklärung bestätigen wird und dass wir eine große Mehrheit der Pankowerinnen und Pankower repräsentieren, die diese Haltung vertritt.

Wir werden auch jeden Versuch, die Meinungsfreiheit zu bekämpfen, wie es die AfD mit ihrem Reden und Tun immer wieder versucht, zurückweisen. Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung… frei zu äußern“. Auch hier will die AfD offenbar das Recht vieler beschränken, wenn diese Meinung der AfD nicht gefällt.

Nur weil die AfD in einer demokratischen Wahl in Parlamente gewählt wurde, wird sie nicht zu einer Partei von Demokraten. Ich erwarte von der AfD nicht, dass sie zu den Werten der Demokratie und des Rechtsstaates steht, dazu haben die Mitglieder dieser Partei viel zu oft bewiesen, dass sie die freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekämpfen wollen. Das ist keine Stilfrage. Das ist keine Frage von provokanten Formulierungen. Das ist das Programm der AfD. Die AfD bekämpft die Grundrechte des Grundgesetzes. Die AfD ist nicht Opfer, sondern Täter.

Nur weil wir Demokraten sind, werden wir uns nicht davon abhalten lassen, die Grundrechte aktiv zu verteidigen. Nein, wir sind dazu sogar verpflichtet. Und deshalb stehen wir an der Seite derer, die von der AfD immer wieder angegriffen werden.


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