Geplanter Umbau des Parkplatzes am Eingang zum Schlosspark Niederschönhausen an der Tschaikowskistraße zu einem Parkplatz nach den ursprünglichen Plänen aus den 1950er Jahren
Kleine Anfrage: KA-0331/VIII
BV Michael van der Meer
Ich frage das Bezirksamt:
- Ist dieses Grundstück im Eigentum des Bezirkes?
- Falls dies bejaht wird: Welche Pläne verfolgt das Bezirksamt bezüglich dieses Grundstückes?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass nach dem Willen und Plänen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten dieser Parkplatz in seinen ursprünglichen Zustand, d.h. zu einem Parkplatz aus den 1950er Jahren mit den entsprechenden Baumaßnahmen zurückversetzt werden soll, bzw. finden oder fanden Gespräche mit der Stiftung über die dieses Grundstück betreffende Vorhaben statt?
- Falls dies bejaht wird: Ist das Bezirksamt mit diesem Vorhaben einverstanden?
- Falls dies verneint wird: Welche alternativen Maßnahmen erwägt das Bezirksamt?
- Finden folgende Tatsachen in den eventuell vorhandenen Plänen seitens des Bezirksamtes Berücksichtigung:
- dass Umbaumaßnahmen von ca. zweijähriger Dauer extreme Belastungen der Anwohner mit sich bringen würden mit dem Ziel, dass ein „neuer“ Parkplatz zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in der engen Tschaikowskistraße und somit zu extremen Belastungen der Anwohner durch Verkehr, schlechtem Klima und Lärm führen würde
- dass der bestehende Parkplatz wenig bis gar nicht frequentiert wird und dass die auf der Seite Ossietzkystraße bestehenden Parkmöglichkeiten vollkommen ausreichen
- Kann das Bezirksamt darüber Auskunft geben, mit welchen Anforderungen bezüglich dieses Grundstückes die Grün Berlin GmbH beauftragt worden ist?
Antwort des Bezirksamts
Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste
Zu 1:
Das Grundstück befindet sich nicht im Eigentum des Bezirkes.
Zu 2:
Entfällt.
Zu 3:
Dem Bezirksamt sind konkrete Planungen über bauliche Veränderungen nicht bekannt.
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) hat am Rande eines Termins im Stadtentwicklungsamt bezüglich der Übernahme der sog. Nordgaragen in das Stiftungsvermögen lediglich mitgeteilt, dass der Parkplatz auch für Busse genutzt werden soll. Es wurde angeregt, dass die SPSG Kontakt mit dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) aufnimmt, um etwaige, daraus resultierende Konsequenzen zu eruieren. Ein Abstimmungstermin mit dem SGA wurde bislang nicht angefragt.
Zu 4:
Entfällt, da das Vorhaben dem Bezirk nicht bekannt ist.
Zu 5:
Da kein konkretes Nutzungskonzept vorliegt, kann keine Bewertung erfolgen. Dass Busse die vergleichsweise enge Tschaikowskistraße passieren, würde aber kritisch bewertet werden.
Zu 6:
Dem Bezirksamt sind keine konkreten Planungen bekannt, daher kann auch nicht bestätigt werden, dass mit einer zweijährigen Bauzeit zu rechnen ist. Der Parkplatz sollte jedoch weiter bestehen bleiben, da angesichts der wachsenden Stadt Parkplätze für die Besucher hier angeboten werden sollten, um den Parkdruck in der Ossietzkystraße zu minimieren.
Zu 7:
Leider ist es nicht möglich, hier Auskünfte zu geben, da die Grün Berlin GmbH bezüglich dieses Grundstücks keinen Auftrag vom Bezirk erhalten hat.
Vollrad Kuhn
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