Wirksamkeit des Ordnungsamts im Umfeld der ehem. Milchklinik Weißensee
Kleine Anfrage KA-0873/VIII
BV Michael van der Meer
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1) Erfolgten in diesem Jahr Kontrollen der Parkordnung bzw. des Parkverbotes in der
a) Buschallee zwischen Bezirksgrenze und Hansastraße sowie
b) Hansastraße zwischen Bezirksgrenze und Buschallee,
insbesondere in den Bereichen von Haltestellen des ÖPNV?
2) Wenn ja, wie oft und mit welchen Erkenntnissen insbesondere zu geahndeten Ordnungswidrigkeiten?
3) Gibt es zum unter 1) bezeichneten Stadtraum Ordnungswidrigkeiten betreffende Hinweise oder Beschwerden aus der Bevölkerung und wie wird ggf. auf diese reagiert?
Antwort des Bezirksamts
Abt. Umwelt und öffentliche Ordnung
Zu 1.:
Im Rahmen seiner Streifentätigkeit kontrolliert der Außendienst und auch der örtlich zuständige Polizeiabschnitt 14 regelmäßig die genannten Örtlichkeiten.
Zu 2.:
Eine Statistik zu den einzelnen Örtlichkeiten mit Fokus Verkehrs- Ordnungswidrigkeiten wird nicht geführt. Die genannte Örtlichkeit stellt sich im Hinblick auf Verstöße im ruhenden Verkehr nicht als Schwerpunkt im Bezirk dar. Der Fokus des Außendienstes in den zurückliegenden Monaten hat sich pandemiebedingt deutlich in Richtung der Überwachung und Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verschoben/verschieben müssen. Trotzdem werden in der Hansastraße regelmäßig durch das Ordnungsamt und dem Abschnitt 14, die vorhandenen Halteverbotszonen kontrolliert.
Zu 3.:
Das Ordnungsamt und Sie als Vorsteher der BVV haben eine konkrete Beschwerde vom 21.06.2020 mit selben Inhalt erhalten. Dieser Beschwerde wurde nachgegangen und im August 2020 abschließend beantwortet.
Daniel Krüger
Bezirksstadtrat