Während der konstituierenden Sitzung des Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat sich eine Mitarbeiterin des bezirklichen Rechtsamts dauerhaft im abgegrenzten Bereich des Saals der BVV aufgehalten, der den Bezirksverordneten, dem Bezirksamt sowie dem Büro der BVV vorbehalten ist. Dabei stand die Person in unmittelbarer Nähe des Redepults und beim Arbeitsbereich des Büros der BVV. Als der neu gewählte Vorsteher die Vorsitzenden der Fraktion zu sich an den Tisch gerufen hat, stellte sich die Person dazu und hat sich aktiv an der Besprechung beteiligt und in den politischen Aushandlungsprozess der BVV-Pankow eingegriffen und somit gezielt auf die Willensbildung der BVV-Pankow Einfluss genommen.

1. Welche Personen haben nach Auffassung des Bezirksamtes während der Sitzungen der BVV Pankow Zutritt zum für die Mitglieder der BVV, das Bezirksamt und die Mitarbeiterinnen des Büros der BVV abgetrennten Bereichs im Saal der BVV? Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt das Bezirksamt diese Einschätzung?
2. Warum genau hielt sich die Person in diesem Bereich auf? Was war konkret ihre Aufgabe? War es dafür zwingend erforderlich den Bereich der Besucher*innen zu verlassen?
3. Wurde die Person aus dem Rechtsamt von einer Institution, Partei oder Person angefordert? Wenn ja, von wem? Wenn nein, was war dann der Antrieb? Was war dafür die gesetzliche/rechtliche Grundlage?
4. Sind dem Bezirksamt vergleichbare Situationen bzw. Einflussnahmen von Personen aus Rechtsämtern aus anderen Bezirksverordnetenversammlungen Berlin bekannt? Welche sind das genau?
5. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass es befremdlich ist oder wirkt, wenn das Rechtsamt, die Senatsverwaltung für Inneres oder das Bundesinnministerium bei Tagungen der BVV, des Abgeordnetenhauses oder des Bundestags in unmittelbarer Nähe des Redepults und der Sitzungsleitung anwesend sind und sich ggfs. In die jeweilige politische Willensbildung einmischen?
6. Teil das Bezirksamt die Einschätzung, dass es allein den gewählten politischen Vertreter*innen obliegt, an der politischen Willensbildung im jeweiligen Plenarsaal mitzuwirken? Wenn ja, was ist dann am 29.10.2026 schiefgelaufen? Wenn nein, auf welche gesetzliche/rechtliche Grundlage beruft sich das Bezirksamt?
7. Mit welchem Recht hat sich die Person des Rechtsamtes in die Runde der Fraktionsvorsitzenden begeben und sich mit einer klaren Position in die Willensbildung der BVV eingemischt? Was ist hierfür die konkrete gesetzliche Grundlage?
8. Beabsichtigt das Bezirksamt, sich auch künftig auf diesem Wege in die politische Willensbildung der BVV einzumischen oder handelt es sich um einen einmaligen Vorfall, der nicht wieder vorkommen wird?
9. Was genau wird das Bezirksamt in dieser Angelegenheit weiter unternehmen?

Die Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) OC23 soll im Rahmen des Sanierungsgebietes Langhansstraße umfassend saniert werden. Allerdings wurden aus den Landesmitteln für die Sanierung des Gebietes um die Langhansstraße Gelder für den Ersatzneubau der JFE MAXIM entnommen, das zuvor aus der Investitionsplanung herausgefallen war. Auf damalige Nachfragen in der Debatte um diese Mittelentnahme, für welches Projekt dadurch eine Finanzierungslücke entsteht, antwortete das Bezirksamt im Ausschuss ausweichend bzw. nicht. Mittlerweile ist die Sanierung des OC23 allerdings in Verzug. Gleichzeitig sollte das OC23 für die Dauer der Sanierung ins aktuelle Gebäude des MAXIM überführt werden. Das aktuelle Gebäude des MAXIM wird jedoch kommendes Jahr seine Höchstnutzungsdauer erreicht haben.

1. Wie ist der Planungsstand zur Sanierung des OC23? 
   1. Wann soll die Sanierung beginnen? 
   2. Wurde bereits ein Auftrag an ein Bauunternehmen vergeben? Wenn ja, an wen und wann? 
   3. Finden bereits Planungsrunden unter Beteiligung der Leitung des OC23 statt? Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen bzw. in welchem regelmäßigen Turnus? Wenn nein, für wann sind diese vorgesehen?
   4. Wie wird die Fortsetzung des Jugendangebotes des OC23 während der Sanierung sichergestellt? Auf welchen Standort kann das Angebot ausweichen, um es dauerhaft zu sichern? 
2. Wie ist der Zeitplan für die Sanierung des OC23? Wann soll die Sanierung des Gebäude abgeschlossen werden? 
3. Wie hoch sind die baulichen und finanziellen Bedarfe der Sanierung des OC23?
4. Wie viel Geld wurde aus den Landesmitteln Sanierungsgebiet Langhansstraße für den Ersatzneubau MAXIM entnommen? 
   1. Reichen diese Mittel aus? Wenn nein, wie hoch sind die aktuellen Mehrbedarfe bzw. Baukostensteigerungen und sollen die Mehrbedarfe über eine weitere Entnahme aus den Landesmitteln für das Sanierungsgebiet Langhansstraße gedeckt werden? 
   2. Wie wirkt sich eine Entnahme der Mittel aus dem Sanierungsgebiet Langhansstraße für den Ersatzneubau MAXIM auf die Sanierung der JFE OC23 aus? 
   3. Reichen die verbleibenden Mittel für das Sanierungsgebiet Langhansstraße aus, um das OC23 zu sanieren? Wenn nein, wie hoch ist die Finanzierungslücke und wie soll sie geschlossen werden?

Die Haushaltsüberwachungslisten lassen nach sieben Monaten des laufenden ersten Jahres im Doppelhaushalt eine Hochrechnung auf die bis zum Jahresende möglichen Einnahmen zu. In allen Haushaltstiteln ergibt sich eine deutliche Unterschreitung der rechnerischen Einnahmen gegenüber der weiteren Erhöhung der ohnehin schon hohen Ansätze.

1. Im Kapitel 3306 der Serviceeinheit Facility Management im Titel 12401 (Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 6.285.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 2.709.889,14 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 4.645.524,24 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD um 1.639.475,76 € verfehlt wird.
   Hält es das Bezirksamt dennoch für realistisch, dass die angesetzten Einnahmen von 6.285.000 € noch erreicht werden? 
   Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung? 
   Was hat das Bezirksamt seit der Beschlussfassung unternommen, um die Einnahmen in diesem Titel mit sofortiger Wirkung zu erhöhen? Wurden Mietverträge erhöht? Wenn ja, welche und welcher messbaren Wirkung?
   Wenn das Bezirksamt die Einnahmeerwartung nicht für erreichbar hält, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts stattdessen realistisch? 
   Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen?
2. Im Kapitel 3400 „Ordnung im öffentlichen Raum“ im Titel 11201 (Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 800.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 299.064,13 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 512.681,37 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD um 287.318,63 € verfehlt wird.
   Hält es das Bezirksamt für realistisch, dass die Einnahmen von 800.000 € noch erreicht werden?
   Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung? 
   Wenn nein, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts realistisch? 
   Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen?
3. Im Kapitel 3400 „Ordnung im öffentlichen Raum“ im Titel 11203 (Geldbußen und Verwarngelder aus der Verkehrsüberwachung (außerhalb der Parkraumbewirtschaftung) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 1.377.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 337.164,89 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 577.996,95 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD 799.003,05 € verfehlt wird. 
   Hält es das Bezirksamt dennoch für realistisch, dass die Einnahmen von 1.377.000 € noch erreicht werden?
   Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung? 
   Wenn nein, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts realistisch? 
   Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen??
4. Im Kapitel 3610 „Volkshochschulen“ im Titel 11203 (Entgelte für Bildungsangebote) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 1.600.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 784.168,15 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 1.344.288,26 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD 255.711,74 € verfehlt wird. 
   Hält es das Bezirksamt dennoch für realistisch, dass die Einnahmen von 1.600.000 € noch erreicht werden?
   Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung? 
   Was hat das Bezirksamt seit der Beschlussfassung unternommen, um die Einnahmen in diesem Titel mit sofortiger Wirkung zu erhöhen? 
   Wurden die Gebühren erhöht? Wenn ja, welche und was war bisher der Effekt? 
   Wenn das Bezirksamt die Einnahmeerwartung nicht für erreichbar hält, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts stattdessen realistisch? 
   Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen?
5. Im Kapitel 3620 „Volkshochschulen“ im Titel 11124 (Entgelte für Instrumental- und Vokalunterricht) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 2.735.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 1.308.935,72 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 2.243.889,81 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU und SPD 491.110,19 € verfehlt wird. 
   Hält es das Bezirksamt dennoch für realistisch, dass die Einnahmen von 2.735.000 € noch erreicht werden?
   Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung? 
   Was hat das Bezirksamt seit der Beschlussfassung unternommen, um die Einnahmen in diesem Titel mit sofortiger Wirkung zu erhöhen? Wurden die Gebühren erhöht, Wenn ja, welche? Welche Auswirkungen auf die Teilnahme an den Kursen hat sich ergeben?
   Wenn das Bezirksamt die Einnahmeerwartung nicht für erreichbar hält, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts stattdessen realistisch? 
   Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen??
6. Im Kapitel 3810 „Grün- und Freiflächen “ im Titel 12401 (Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 1.269.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 573.974,44 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 983.956,18 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD 285.043,82 € verfehlt wird.
   Hält es das Bezirksamt dennoch für realistisch, dass die Einnahmen von 1.269.000 € noch erreicht werden?
   Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung? Wurden Mietverträge erhöht? Wenn ja, welche und mit welcher messbaren Wirkung? 
   Wenn das Bezirksamt die Einnahmeerwartung nicht für erreichbar hält, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts stattdessen realistisch? 
   Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen?
7. Die Ansätze aus den zuvor aufgeführten sechs Haushaltstiteln ergaben ursprüngliche eine Einnahme-Soll von 11.367.000 € für das gesamte Jahr 2026. Die Hochrechnung gemäß der Haushaltsüberwachungslisten 2026 (HÜL) ergibt jedoch nur eine rechnerische Einnahmeerwartung von 10.308.336,81 € für das laufende Jahr, so dass bereits der ursprüngliche Ansatz zu einem rechnerischen Einnahmeausfall von 1.058.663,19 € führt. Die Erhöhung der Einnahmeerwartungen bei diesen sechs Haushaltstiteln auf 14.066.000 € führt zu einer Erhöhung des Einnahmeausfalls um weitere 2.699.000 €. Der rechnerische Gesamteinnahmeausfall beläuft sich somit allein bei diesen 6 Haushaltstiteln bereits auf 3.757.663,19 €. Teilt das Bezirksamt die Sorge des Fragestellers, dass dieses rechnerische Risiko an Einnahmeausfällen besteht? 
   Was kann und wird das Bezirksamt unternehmen, damit der Einnahmeausfall geringer wird?
8. Welche Konsequenzen bzw. Folgewirkungen ergeben sich für das Konsolidierungskonzept des Bezirks und den Bezirkshaushaltsjahr 2028, wenn es auch nur zu Teilen des dargestellten und berechneten Einnahmeausfalls kommt?
9. Wie beurteilt das Bezirksamt vor diesem Hintergrund die Beschlussfassung der von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD eingebrachten und mehrheitliche beschlossenen Drucksache IX-1376 „Ergänzungsplans 2026 für den Bezirk Pankow von Berlin“ vom 24. April 2026? In welcher Größenordnung erschweren die durch die Drucksache IX-1376 veränderten Einnahmeerwartungen die Umsetzung des Konsolidierungsplans? 

Antwort des Bezirksamts

1. Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Beschluss des mit der Drucksache IX-1376 beschlossenen Ergänzungsplans für das laufende Haushaltsjahr 2026? Wenn ja, welcher? Wenn nein, warum nicht?
2. Die zeitliche Ausdehnung in den Parkzonen 41 bis 46 kann sich ja nur auf den frühen Morgen sowie Sonn- und Feiertage ohne Überwachung beziehen. Welche Effekte und welche Erkenntnisse erhofft sich das Bezirksamt durch das Gutachten? Wie realistisch ist eine tatsächliche Überwachung der Parkzonen in den Morgenstunden sowie an Sonn- und Feiertagen mit den aktuellen Personalkapazitäten und den vorgesehenen Personalmitteln des Ordnungsamtes?
3. Warum sieht die Ausschreibung keine Prüfung einer räumlichen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vor? Plant das Bezirksamt dafür eine weitere Ausschreibung? Wenn ja, wann und für welche Bereiche? Wenn nein, warum nicht?
4. Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung hat die erneute Ansatzerhöhung der Gewinnablieferung aus der Parkraumbewirtschaftung in Kapitel 3400 und den Titel 12109 von 4.034.000 € auf 4.534.000 € für das laufende Haushaltsjahr 2026 in einer Stellungnahme kritisiert und diese Ansätze als überhöht und völlig unrealistisch bezeichnet. Für die mögliche Einnahmeerhöhungen hat das Bezirksamt seinerseits die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung angeführt. Welcher Effekt kann von dem Gutachten noch ausgehen, wenn die Ergebnisse erst am 30.11.2026 vorliegen und damit eine zeitliche und auch räumliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in diesem Jahr ausgeschlossen sind?
5. Hält es das Bezirksamt für realistisch, dass die Einnahmeerwartung von 4.534.000 € aus der Parkraumbewirtschaftung in Kapitel 3400 und dem Titel 12109 erreicht wird? Wenn ja, auf welcher Grundlage kommt das Bezirksamt zu dieser Einschätzung? Was hat das Bezirksamt außer der oben angeführten Ausschreibung unternommen, um die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung mit sofortiger Wirkung zu erhöhen?
6. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Außendienst der Parkraumbewirtschaftung in diesem Jahr monatlich entwickelt? Wie hoch ist der Anteil der besetzten Stellen über die vergangenen fünf Jahre im Durchschnitt?
7. Reichen die vorhandenen Stellen im Ordnungsamt und der im Durchschnitt erreichte Besetzungsgrad derzeit aus, um die bereits bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen in den geltenden, regulären Tageszeiten der Werktage ausreichend zu überwachen? Wenn nein, wie viele Vollzeitäquivalente fehlen?
8. Haben sich bereits Einsparungen bei den Ausgaben der Parkraumbewirtschaftung für das Jahr 2026 ergeben? Wenn ja, welche und in welchem Umfang?
9. Wie stellen sich die erwarteten hohen Investitionen zum Austausch bzw. zur Modernisierung der Parkscheinautomaten dar? Reichen die vorgesehenen Mittel des Wirtschaftsplans aus oder entstehen zusätzliche Kosten bzw. ist eine Verschiebung des erforderlichen Austausches auf spätere Haushaltsjahre die Folge? 
   Sofern Verschiebungen erforderlich sind, bitte um Darlegung, wie sich diese auf den Konsolidierungsplan und somit die Schuldentilgung des Bezirkes auswirken werden.

Antwort des Bezirksamts