Aber auch der längere Schulweg von knapp 1,7 km stellt eine Herausforderung dar. Für viele Eltern ist dies ein großer Umstand, denn ein längerer Schulweg nimmt viel Zeit in Anspruch und die Kinder können aufgrund der Entfernung den Schulweg länger nicht eigenständig gehen.

Besonders verärgert zeigten sich viele Eltern über die schlechte Kommunikation seitens des zuständigen CDU-Stadtrats über die erneute Verschiebung des geplanten Einzugstermins, der mittlerweile zum 5. Mal verschoben wurde und für die Herbstferien vorgesehen war. Mitte September wurde dies, was sicherlich deutlich vorher klar gewesen sein dürfte, in einem Schreiben an die Schule mitgeteilt. Die Umzugsvorbereitungen liefen zu dem Zeitpunkt bereits und die Klassenzimmer in der Falkenberger Str. waren schon ausgemistet - ein Umstand, bei dem die gesamte Schulgemeinschaft involviert war.

Genannte Gründe für die Verzögerung sind seitens des Bezirksamtes u.a. massive Lieferengpässe – etwa bei Fenstern, Türen, technischen Anlagen oder Bodenbelägen –, witterungsbedingte Verzögerungen, krankheitsbedingte Ausfälle, unzuverlässige Fachfirmen und wiederholte Vandalismusschäden auf der Baustelle. Hinzu kommen vergaberechtliche Schwierigkeiten mit der Ausschreibung einzelner Leistungen. Ob sich der nun versprochene Einzugstermin im ersten Quartal rund um Ostern erfüllen wird, dürfte unter diesen Umständen fraglich sein.

Seit Jahrzehnten ist die Berliner Bildungspolitik massiven Versäumnissen ausgesetzt, auch in Pankow! Neben unzureichendem Personal und maroden Schulgebäuden sind es vor allem fehlende Schulplätze, die regelrechte Krisen in den Familien auslösen, wenn es um den Wechsel auf eine weiterführende Schule geht. Stress für die Kinder, schlaflose Nächte für die Eltern und der Gang zur Anwaltskanzlei sind da typische Symptome. Vom Letzteren machen immer mehr Eltern aus nachvollziehbarem Grund Gebrauch.

Die im März neu in Kraft getretene CDU-Regelung für die Anmeldung für Gymnasien erhöht den Druck auf die Oberschulen weiter. Der Notendurchschnitt für einen Schulplatz wird immer höher. Kinder mit einem Durchschnitt von 1,6 bekommen nicht nur keinen Platz auf einem Gymnasium mehr, sondern auch keinen auf anderen nachgefragten Oberschulen. An manchen Gymnasien wiederum muss selbst unter Schüler*innen mit 1,0 gelost werden.

Die Folge: Seit Jahren schlucken rund 2000 Pankower Kinder trotz guter Leistungen und enormer Anstrengungen die bittere Enttäuschung, mit teils horrenden Fahrtwegen in anderen Bezirken zur Schule gehen zu müssen. 

So viele Widersprüche, Eilverfahren und Klagen wie noch nie

Wie groß das Problem und die Not der Schüler*innen und Eltern ist, zeigt der aktuelle Bericht des Bezirksamtes zum Sachverhalt: 

Waren es 2023/24 noch 492 Widersprüche und 90 Eilverfahren und Klagen für das Schuljahr 2024/25 sind, summieren sich für dieses Schuljahr 603 Widersprüche bei bisher 152 Eilverfahren und Klagen. Da die Widerspruchsbescheide für die 7. Klasse noch nicht erstellt wurden, ist darüber hinaus mit weiteren Verfahren zu rechnen.

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat sich vom neuen Verfahren der Schulplatzvergabe "bestmögliche Förderung" für jedes Kind versprochen - diese dürfte anders aussehen. Statt Separierung nach der sechsten Klasse brauchen wir gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen über die gesamte Schullaufbahn. Unsere Gesellschaft könnte mehr Miteinander statt Leistungsdruck, Konkurrenz und Ellenbogengesellschaft vertragen.

Das Recht auf inklusive Beschulung an Regelschulen wird mit Füßen getreten!

Besonders erschütternd an der Tatsache ist, dass gelungene, teils sogar mit Auszeichnung versehene, nicht gymnasiale Schulkonzepte nun systematisch vor die Wand gefahren werden. Mit dem Ziel des Ausbaus der Förderschulen und dem weiteren Vollpacken der Schulen ab der 7. Klasse wird aus bereits gelungener Inklusion nun eine knallharte Exklusion herbeigeführt und das, obwohl die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eine qualitativ hochwertige schulische Inklusion aller Kinder mit Behinderungen vorsieht. 

Auch Grundschulen bangen um ihre funktionierenden inklusiven Konzepte. Besonders die Eltern der Schulen wie der Maria-Leo-Grundschule und der Schule an der Strauchwiese lassen sich das nicht gefallen und protestierten laut und sichtbar im Juni und Juli mit einer Kundgebung vor dem Bezirks-Elternausschuss und einer zusätzlichen Mahnwache vor dem Schulausschuss. Als Linksfraktion unterstützen wir die Anliegen der Schulen auf Bezirks- und Landesebene aktiv. 

Kontakt: susanne.kuehne@linksfraktion-pankow.de

Weitere Informationen:

https://www.change.org/p/stoppt-den-exklusions-wahn-des-berliner-senats

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article409183657/wuetender-eltern-protest-in-pankow-wegen-kuerzungen-in-bildung.html

Fortschritt geht eindeutig anders. Auch in Pankow. Ein gutes Beispiel sind hier die für eine zunehmende Anzahl an Frauen wichtigen Angebote von Trägern, bei deren Zuwendungen die Tarifangleichung nicht berücksichtigt wurde, was dazu führte, dass einige Mitarbeiter*innen teils ihre Arbeit verkürzten. So lässt sich auch kürzen! Fraglich ist hier, was für das kommende Jahr zu erwarten ist, denn auch der Gleichstellungsbereich ist von den Sparmaßnahmen bedroht. Wenn wir als Linke von Gleichstellung sprechen, dann schließt das für uns natürlich auch Diversität mit ein. Nicht hinnehmbar ist für uns, dass beide Themen im Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung kaum noch Beachtung finden. Es liegt also noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, auch, weil u.a. seit Januar das Gleichstellungsbüro im Bezirksamt faktisch nicht besetzt ist. Dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten vakant werden würde, war bereits im November klar. Ausgeschrieben wurde die Stelle allerdings erst im März. Das zeigt, welche Priorität dem Thema gewidmet wird.

Die Istanbul-Konvention muss endlich umgesetzt werden

Ebenso ist für uns nicht hinnehmbar, dass Anträge zur Istanbul Konvention anscheinend immer noch nicht vollständig bearbeitet wurden und die dafür vorgesehene Stelle hierfür immer noch nicht besetzt wurde. Erschütternd ist hier auch anzumerken, dass das Interesse für diese Themen über unsere Fraktion hinaus eher spärlich ist. Dabei sind die Bedarfe immer größer und eine zunehmende Anzahl an Frauen braucht mehr Unterstützung. Neben Femiziden in Deutschland zeigt dies der Pankower Frauengesundheitsbericht deutlich. An einigen Orten in Pankow hat die Gewalt gegenüber Frauen zugenommen und es gibt einen eindeutigen Bedarf an Hilfs- und Präventionsangeboten. Hier ist schnelles Handeln statt Verschleppung gefordert. Umso wichtiger ist es, dass wir die Öffentlichkeit stärker für Gleichstellungsthemen sensibilisieren und den Themenbereich im Ausschuss und auch in der BVV stärker einfordern.

Statistisches Bundesamt: Thema Frauenanteil Parlamente, https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/allgemeines-regionales/frauenanteil-parlamente.html#:~:text=Das%20weltweiten%20Ranking%20der%20Interparlamentarischen,Bundestag%20auf%20Platz%2044%20verzeichnet

Gender Gap Report: https://www.weforum.org/publications/global-gender-gap-report-2024/

Frauengesundheitsbericht Pankow: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/gesundheitsamt/dokumente/artikel.1426005.php