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Bearbeitung von Anträgen auf den Berlinpass und das vergünstigte Berlin-Ticket S für Wohngeldempfänger*innen

Kleine Anfrage: KA-0265/VIII

BV Tina Pfaff, Linksfraktion

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Der Senat hat am 09.01.2018 beschlossen, den anspruchsberechtigten Personenkreis auf den Berlinpass und das vergünstigte Berlin-Ticket S auch auf Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld zum 1. Februar 2018 zu erweitern.

Ich frage das Bezirksamt:

Bezugnehmend auf die Beantwortung der KA – 0213/VIII  vom 11.10.2017 und der Information auf der Internetseite des Wohnungsamtes (Stand: 11.01.2018) über die Bearbeitungsdauer der Anträge auf Wohngeld (8 Wochen) und Wohnberechtigungsscheinen (15 Wochen – plus 2 Wochen im Verhältnis zum Oktober 2017), welche Maßnahmen das Bezirksamt  eingeleitet hat, um zu sichern, dass die Antragsteller zeitnah in den Besitz des Berlinpasses und des Sozialticket S gelangen?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste Bezirksstadtrat

Für den anspruchsberechtigten Personenkreis von Berlinpässen nach SGB II und XII wird der berlinpass bei den Pankower Bürgerämtern zu den Öffnungszeiten an den Informationen ohne vorherige Terminvereinbarung unter Vorlage des aktuellen Leistungsbescheides ausgestellt bzw. verlängert.

Ebenso können ab sofort Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz bzw. Opferrenten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen den berlinpass bei den Pankower Bürgerämtern zu den Öffnungszeiten ohne vorherige Terminvereinbarung an den Informationen unter Vorlage des aktuellen Leistungsbescheides beantragen bzw. ggf. zu gegebener Zeit verlängern lassen.

Ferner wurde der neue anspruchsberechtigte Personenkreis mit einem Aktionsbrief des Wohnungsamtes informiert, wo und welche Unterlagen für die Antragstellung eines ber-linpasses bzw. für den Erwerb eines Sozialtickets vorzulegen sind.

Die Amtsleiter Bürgerdienste haben sich am 18.01.2018 darauf verständigt den berlinpass an Anspruchsberechtigte, die vor dem 01.02.2018 vorsprechen, ohne ein "ab Datum" ab dem 22.01.18 sofort auszustellen. Die Pankow Bürgerämter verfahren seit dem 19.01.2018 so.

Soweit im Übrigen mit der Anfrage erneut die Bearbeitungszeiten kritisch hinterfragt werden, ist sich das Wohnungsamt der Problematik durchaus bewusst. Aktuell befinden sich sowohl für die AG „Wohnungswirtschaftliche Bescheinigungen und Kataster“ als auch für die AG „Wohngeld und BuT“ mehrere Stellen im Stellenbesetzungsverfahren. Mit der Besetzung der Stellen im Laufe des 1. Quartals 2018 sollte sich die Bearbeitungsdauer entspannen. Gleichwohl muss darauf hingewiesen werden, dass eine tagesgenaue Bescheiderteilung nicht erreicht werden kann. Die Antragsbearbeitung ist im Wesentlichen auch auf die Mithilfe der Antragsteller, insbesondere die Vollständigkeit der Antragsunterlagen, angewiesen. Jeder unvollständige Antrag verzögert die Bearbeitung und letztlich auch die Feststellung ob ein Anspruch auf einen berlinpass besteht.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat