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Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Wohngeld und Wohnberechtigungsscheinen (WBS)

Kleine Anfrage: KA-0336/VIII

BV Christina Pfaff, Linksfraktion

Die Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Wohngeld beträgt seit Monaten 8 Wochen, auf einen WBS müssen die Antragsteller*innen in der Regel 10 Wochen warten.

(Information des Wohnungsamtes auf der Internetseite vom 12.04.2018)

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie hoch ist die Anzahl der unbearbeiteten Anträge auf Wohngeld?
  2. Wie hoch ist die Anzahl der unbearbeiteten Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein?
  3. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet, um diesen unhaltbaren Zustand in der Bearbeitungsdauer der Anträge auf Wohngeld und einem WBS zeitnah zu beenden? In die Beantwortung der Frage sollten die Aussagen zur KA 0213/VIII vom 11.10.2017  einbezogen werden.
  4. Welche konkreten Maßnahmen (bspw. dienstliche Anordnungen) wurden durch die Verantwortlichen eingeleitet, um wohnungslosen Menschen, insbesondere Frauen, Familien mit Kindern, Frauen, die in Frauenhäusern leben,  die sich intensiv um Wohnraum bemühen, zeitnah einen WBS auszustellen? Unter Bezugnahme auf die vorliegende Antwort zu Punkt 5 der bereits genannte KA 0213/VIII ist festzustellen, dass Vermieter eben nicht bereit sind, Wohnungen zu reservieren, bis der WBS vorgelegt werden kann.

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Es wird folgender einleitender Hinweis zu der Entwicklung der Bearbeitungszeiten in den vergangenen 12 Monaten gegeben:

Arbeitsgruppe Wohngeld/BuT:

April 2017 7,25 Wochen
Mai 2017 7,15 Wochen
Juni 2017 7,67 Wochen
Juli 2017 7,50 Wochen
Aug. 2017 7,51 Wochen
Sep. 2017 7,97 Wochen
Okt. 2017 8,64 Wochen
. 2017 9,21 Wochen
Dez. 2017 9,17 Wochen
. 2018 8,78 Wochen
Febr. 2018 9,49 Wochen
März 2018 8,08 Wochen

durchschnittliche Bearbeitungszeit 8,2 Wochen

Arbeitsgruppe Wohnungswirtschaftliche Bescheinigungen (WBS)/Kataster:

April 2017 11 Wochen
Mai 2017 12 Wochen
Juni 2017 14 Wochen
Juli 2017 12 Wochen
Aug. 2017 13 Wochen
Sep. 2017 16 Wochen
Okt. 2017 15 Wochen
Nov. 2017 15 Wochen
Dez. 2017 13 Wochen
Jan. 2018 13 Wochen
Febr. 2018 12 Wochen
März 2018 10 Wochen

durchschnittliche Bearbeitungszeit 13 Wochen.

Der Hinweis auf der Seite des Wohnungsamtes wurde zuletzt am 11.04.2018 aktualisiert.

 

Zu 1.

791 Wohngeldanträge waren zum Stichtag 31.03.2018 noch nicht abschließend bearbeitet. Zum Vergleich, aus dem Vormonat waren offen 837 Anträge, es sind eingegangen 554 Anträge und 600 Anträge wurden abschließend bearbeitet.

Zu 2.

1.052 WBS-Anträge waren zum Stichtag 31.03.2018 noch nicht abschließend bearbeitet. Zum Vergleich, aus dem Vormonat waren offen 1.067 Anträge, es sind eingegangen 472 Anträge und 487 Anträge wurden abschließend bearbeitet.

Zu 3.

Die Besetzung offener Stellen für die hier gegenständlichen Arbeitsgruppen hat sich im Vergleich zur Beantwortung der KA-0213/VIII insoweit verändert, als es gelungen ist, die offenen Stellen in der AG WBS/Kataster mit Wirkung ab 26.03.2018 bzw. 01.09.2018 zu besetzen. Für beide Stellen konnten Azubis des Bezirksamtes Pankow gewonnen werden. Für eine Stelle steht eine Einarbeitungsphase von ca. 6 Monaten an (Einstellungsdatum 26.03.2018). Für die Einstellung zum 01.09.2018 entfällt die Einarbeitung weitestgehend, die MA wurde im Wohnungsamt ausgebildet. Schwierigkeiten ergeben sich aus wiederkehrenden Langzeiterkrankungen von MA. Eine befristete Besetzung mit entsprechenden Krankenvertreter*innen ist nicht möglich. Die Einarbeitung würde zusätzlich Kapazitäten binden und die Stellenbesetzung kann nicht kurzfristig genug erfolgen.

Für die AG Wohngeld/BuT gilt, dass es bisher nicht gelungen ist, die vakante Stelle zu besetzen. Aktuell läuft das Besetzungsverfahren. Trotz einer hohen Anzahl von Bewerbern, einer Vorauswahl von noch 13 Bewerber*innen, sind zum Vorstellungsgespräch tatsächlich noch 2 Bewerber*innen erschienen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Besetzung der Stelle noch scheitert. Erschwerend wirkt sich die lange Dauer von Stellenbesetzungsverfahren aus.

Das Wohnungsamt wird insgesamt für beide Arbeitsgruppen prüfen, ob weitere Maßnahmen möglich sind. Mit einer kurzfristigen Erreichung der angepeilten Bearbeitungszeit von max. 6 Wochen kann nicht gerechnet werden. Der Hinweis ist erforderlich, dass aufgrund der einsetzenden Urlaubszeit die Bearbeitungszeiten wieder ansteigen werden.

Zu 4.

Ausgangspunkt für alle Antragsteller ist, dass in der Regel nicht ohne Anlass ein Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein gestellt wird. Regelmäßig werden gesunkene Einkommensverhältnisse, gestiegene Wohnkosten oder geänderte Lebensverhältnisse (Heirat, Geburt, Tod) Grund für einen notwendigen Umzug sein. Diesen besonderen Umständen ist sich das Wohnungsamt bewusst.

In geübter Verwaltungspraxis wird weiterhin, um Ungleichbehandlungen einzelner Antragsteller*innen auszuschließen, eine Bearbeitung in der Weise vorgenommen, dass die Antragsbearbeitung in der Reihenfolge des Posteingangs erfolgt. Von dieser Grundregel wird derzeit in zwei Fällen eine Ausnahme gemacht. 1. - die Antragsteller*innen können nachweisen und solche Fälle sind nicht unüblich, dass sie über ein konkretes und auf ihre Person reserviertes Wohnungsangebot verfügen oder 2. - die Antragsteller*innen befinden sich in einer konkreten und nicht selbstverschuldeten von Obdachlosigkeit bedrohten Situation oder sind in Frauenhäusern untergebracht.

Soweit durch die Fragestellung suggeriert werden soll, dass Vermieter Wohnungen im Einzelfall nicht „reservieren“ würden, muss angemerkt werden, dass es dem Vermieter freisteht, an wen eine konkrete Wohnung vermietet werden soll. Es gilt bei der Auswahl der Mietinteressenten, soweit eine WBS vorliegt, Vertragsfreiheit.

Vollrad Kuhn