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Teilhabechancengesetz – Instrument zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit auch für öffentliche Arbeitgeber

Kleine Anfrage: KA-0586/VIII

BV Tina Pfaff, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das am 01. Januar 2019 in Kraft getretene Teilhabechancengesetz bietet neue Möglichkeiten für längerfristige Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen.
Die Förderinstrumente zielen auf die Trägerlandschaft, private Arbeitgeber und die öffentliche Arbeitgeber ab.
Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Beabsichtigt das Bezirksamt dieses Instrument zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit zu nutzen und Beschäftigungsmöglichkeiten im BA zu schaffen und anzubieten? Wenn nein, warum nicht?
  2. In welchen Bereichen des BA wurden bereits Arbeitsaufgaben ausgewiesen, die von langzeitarbeitslosen Menschen übernommen werden können? Bitte nach Bereichen und Anzahl der möglichen Beschäftigten auflisten.
  3. Ist beabsichtigt, das Instrument für landeseigene Betriebe zu nutzen? Wenn ja, welche sind das, wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Jugend, Wirtschaft und Soziales

Zu 1.:

Mit dem Teilhabechancengesetz wurden zum 01.01.2019 zwei neue Fördermöglichkeiten für die berufliche Integration Langzeitarbeitsloser auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt im SGB II geschaffen. Das Bezirksamt hat sich in der 89. Sitzung am 27.11.2018 mit den neuen Förderinstrumenten des Teilhabechancengesetzes auseinandergesetzt.

Mit dem Förderinstrument Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (EvL) nach § 16e SGB II werden Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber gezahlt, die Personen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Der Zuschuss beträgt 75% des Arbeitsentgeltes im ersten Jahr des Arbeitsverhältnisses und 50% im zweiten Jahr. Wegen der erforderlichen Eigenbeteiligung des Arbeitgebers in Höhe von 25% im ersten und 50% im zweiten Beschäftigungsjahr kommt die Schaffung zusätzlicher Beschäftigungspositionen unter Nutzung dieses Förderinstruments für das Bezirksamt nicht in Betracht.

Das Förderinstrument Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM) nach § 16i SGB II zielt auf eine berufliche Eingliederung von sehr arbeitsmarktfernen Langzeitleistungsbezieher*innen nach dem SGB II ab. Auf dieser Rechtsgrundlage können sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gefördert werden, die mit Personen, die i.d.R. seit mindestens 6 Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen, geschlossen werden. Der Zuschuss kann für bis zu 5 Jahren gewährt werden und beträgt 100% im ersten und zweiten Jahr des Arbeitsverhältnisses, 90% im dritten, 80% im vierten und 70% im fünften Jahr.

Diese Personengruppe verfügt i.d.R. über keine bzw. veraltete berufliche Erfahrun-gen und weist häufig vielfältige persönliche und soziale Problemlagen auf.

Das Bezirksamt hat sich zu dem hohen Betreuungsaufwand der langjährig arbeitslosen Zielgruppe verständigt und vertritt die Auffassung, dass diese Aufgabe grundsätzlich nicht durch Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes wahrgenommen werden kann, sondern durch soziale Träger erfolgen sollte.

Auch vor dem Hintergrund der Vielzahl vakanter regulärer Personalstellen und dem hohen Arbeitsaufwand, der mit den Stellenbesetzungsverfahren einhergeht, ist eine weitere Arbeitsbelastung der Mitarbeiter*innen der Fachämter und Querschnittsbereiche durch die Schaffung und Besetzung zusätzlicher Beschäftigungspositionen, sowie der erforderlichen Einarbeitung und Betreuung der Arbeitnehmer*innen aktuell nicht vertretbar. Zudem stehen keine Raumkapazitäten für die Einrichtung zusätzlicher Arbeitsplätze zur Verfügung.

Die Bereitstellung von Beschäftigungsmöglichkeiten mit Förderung nach § 16i SGB II wird aktuell für die Begegnungsstätten in Erwägung gezogen. Hier könnten erste Erfahrungen mit dem Förderinstrument gesammelt werden. Die Koordinierung und Prüfung der Rahmenbedingungen wird nach Besetzung der vakanten Stelle der Fachbereichsleitung „Altenhilfekoordination und soziale Angebote“ des Sozialamtes erfolgen.

In Abhängigkeit der Erfahrungen der Begegnungsstätten sowie der personellen und räumlichen Situation ist die Einrichtung von weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Bereichen des Bezirksamtes denkbar.

Zu 2.:

Für das Bezirksamt selbst wurden aus vorgenannten Gründen bisher keine Arbeitsmöglichkeiten für die nach § 16e und § 16i SGB II förderfähigen Personenkreise identifiziert.

Verschiedene gemeinwohlorientierte Träger setzen Projekte um, die zur Stärkung der bezirklichen Strukturen beitragen. Das Bezirksamt hat Handlungsfelder erarbeitet, die den Trägern als Orientierung für die Konzipierung von Projekten dienen (Anlage 1).

Die Träger können für Projekte, die die bezirklichen Strukturen stärken und in denen Arbeitnehmer*innen mit einer Förderung nach § 16i SGB II beschäftigt werden, eine ergänzende Landesförderung beantragen. Voraussetzung ist eine befürwortende Stellungnahme des Bezirksamtes. Diese gilt als erteilt, sofern die Projektinhalte den Handlungsfeldern zugeordnet werden können und nicht mehr als drei Teilnehmer*innen beschäftigt werden sollen. Erst für Projekte mit mehr als drei Teilnehmer*innen oder für Projekte, die nicht den Handlungsfeldern zugeordnet werden können, muss eine bezirkliche Stellungnahme eingeholt werden. Bisher wurden für folgende Projekte positive Stellungnahmen erteilt:

Projektname TN-Zahl
Umweltbildung in Pankow 5
Mobilitätshelfer 10
Veranstaltungsservice Sport 1
Aufbesserungsarbeiten in Grünanlagen I 10
Aufbesserungsarbeiten in Grünanlagen II 10
Pankow hilft 3
Beschäftigung in diakon. Einrichtungen und Kirche 4
mobile Kulturmanager 6
mobile Mitarbeiter Digitalisierung 10
mobile Veranstaltungshelfer 11
Kulturbüro PrenzlBerg 5
Kleiderkammer für Obdachlose … 8
Pankower Verkehrsschulen 10
Unterstützung der Infrastruktur des Kunst- und Kulturzentrums Brotfabrik 3
technische Betreuung des Kunst- &. Kulturzentrums Brotfabrik 3
Nachbarschaftshilfe 5
konfessionelle Friedhöfe 10
Mit grünem Daumen 5
Modellbau - handwerkliche Helfer 8
Helfer Grünanlagen 5
Spielzeuginstandsetzung 4
Nadel und Faden 4
Tischler 2
JFE 7
Friedhofskataster 2
Stärkung des Vereinssports in Berlin Pankow 10
                                                                       26

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Zum Stichtag 14.05.2019 sind nach Angaben des Jobcenters Berlin Pankow 26 dieser befürworteten Stellen bei gemeinwohlorientierten Trägern besetzt.

Zu 3.:

Die Bundesagentur für Arbeit und die Berliner Jobcenter bewerben die Fördermöglichkeiten nach dem Teilhabechancengesetz aktiv bei allen Arten von Arbeitgebern. Das Bezirksamt wird die Geschäftsleitung des Eigenbetriebs Kindergärten NordOst schriftlich über die Fördermöglichkeiten nach dem Teilhabechancengesetz informieren und für eine Inanspruchnahme werben. Letztlich liegt die Entscheidung über die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten beim Arbeitgeber.

Rona Tietje
Bezirksstadträtin