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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Pankow

Kleine Anfrage: KA-0704/VIII

BV Tina Pfaff, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie sehen die konkreten Umsetzungsschritte zur Errichtung eines Teilhabefachdienstes und des Teilhabeamts aus?
  2. Welche Vereinbarungen gibt es zur reibungslosen Kooperation zwischen Sozial- und Jugendamt?
  3. Welche konkreten Aufgaben hat der bezirkliche Steuerungskreis, wer ist Mitglied im Steuerungskreis?
  4. Welche Vorstellungen gibt es zur Ausgestaltung des Hauses der Teilhabe?
  5. Bis wann ist mit dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung zu rechnen?
  6. Wie wird gesichert, dass alle Betroffenen die ihnen zustehenden Leistungen auch ab 01.01.2020 pünktlich und  in der erforderlichen Qualität  erhalten?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Jugend, Wirtschaft und Soziales

Zu 1.:

Die ursprünglich im Land Berlin vorgesehene Implementierung von »Teilhabeämtern« wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (Berliner Teilhabegesetz – BlnTG) vom 25. September 2019 zugunsten von »Teilhabefachdiensten« in den bezirklichen Ämtern für Soziales bzw. Jugend aufgegeben.

Als »Teilhabefachdienste« werden die mit Eingliederungshilfe beschäftigten Organisationseinheiten in den bezirklichen Sozial- und Jugendämtern sowie im LAGeSo benannt. Der »Teilhabefachdienst Soziales« bezeichnet die entsprechenden Organisationseinheiten in den bezirklichen Sozialämtern. Der »Teilhabefachdienst Jugend« bezeichnet die Organisationseinheiten in den bezirklichen Jugendämtern. Die jeweils für Grundsatzangelegenheiten zuständigen Senatsverwaltungen geben den Jugendämtern bzw. den Ämtern für Soziales rechtliche Hinweise für die fachlichinhaltliche Ausgestaltung und die Rechtsauslegung und -anwendung.

Im Bezirk Pankow wird die Einrichtung von Teilhabefachdiensten im Jugendamt bzw. im Amt für Soziales wie folgt umgesetzt: Analog der Systematik der hiesigen Organisationsstrukturen werden die Begrifflichkeiten »Teilhabefachbereiche« anstelle von »Teilhabefachdiensten« verwendet.

Jugendamt
Das Jugendamt Pankow hat für die Planung und Umsetzung des Teilhabefachbereichs (Teilhabefachdienst) eine Arbeitsgruppe mit relevanten Akteuren (z.B. aus EGH, RSD, Kita) des Jugendamtes gegründet, die bereits seit Monaten arbeitet und weiterhin in 2020 arbeiten wird.
Das Jugendamt Pankow wird den Teilhabefachbereich als eigenständige Organisationseinheit mit einer eigenen Fachgebietsleitung im Fachdienst 4 – Ergänzender Sozialdienst verorten. In diesem Fachdienst ist bereits jetzt die Eingliederungshilfe (EGH) angesiedelt.
Im Teilhabefachbereich wird zudem ein Eingangsmanagement eingerichtet.
Der Teilhabefachbereich wird aus folgenden Bereichen bestehen:

  • Fachgebietsleitung
  • Eingangsmanagement / Grundsatzsachbearbeitung
  •  Team SGB IX (jetzige Bereich EGH)
  •  Team I-Status
  •  Team SGB VIII (§ 35a) – frühestens ab Mai 2020.

Ein Teil der Aufgabe des § 35a SGB VIII (außer der Umsetzung von Mehrfachhilfen im Bereich § 35 a, die weiterhin im RSD bearbeitet werden), soll zudem im Teilhabefachdienst angesiedelt werden. Eine Umsetzung von Stellen im Rahmen einer Interessenbekundung soll jedoch frühestens Anfang des 2. Quartals erfolgen. Des Weiteren soll die Aufgabe des I-Status komplett im Teilhabefachbereich bearbeitet werden.

Das Jugendamt Pankow erhält für die Umsetzung lediglich zwei neue Stellen, eine für die Fachgebietsleitung und eine für das Eingangsmanagement/Grundsatzsachbearbeitung. Diese sind bereits ausgeschrieben. Die Auswahlgespräche finden am 05.12.2019 und am 12.12.2019 statt, so dass die Besetzung zeitnah Anfang 2020 erfolgen kann.
Der Teilhabefachbereich Jugend wird in der Tino-Schwierzina-Straße angesiedelt.

Insgesamt werden / sind für die Umsetzung ab dem 01.01.2020 zudem folgende Materialien vorbereitet bzw. Gespräche umgesetzt:

  • Handlungsleitfaden und Übergangsregelung Eingangsmanagement
  • Übergangsregelung zur Umsetzung § 35 a zwischen RSD und Teilhabe-fachbereich
  • Arbeitsanweisung RSD und Teilhabefachbereich
  • Kooperationsvereinbarung mit dem Sozialamt
  • Bescheidverlängerungen zur Vermeidung von Leistungsabbrüchen
  • Vorstellungen der Planungen im KJHA
  • zwei Informations- und Austauschtermine mit freien Trägern sowie Vorstellung der Planung bei der AG 78 HzE
  • Informationsschreiben Mitarbeiter/innen
  • regelmäßige Informationen in Leitungsrunden, Regionalleitersitzungen, Dienstbesprechungen (u.a. in der EGH), Infos in Newsletter etc.
  • Vorbereitung der Umzüge.
  • etc.

Amt für Soziales
Im Amt für Soziales wird zum 01.01.2020 ein Fachbereich Teilhabe eingerichtet (eine Fachbereichsleitung -FbL), welcher jeweils zwei Arbeitsgruppen Teilhabeplanung und Sachbearbeitung/Leistungskoordination umfassen wird (4 Gruppenleitungen). Des Weiteren wird eine Stabsstelle (sog. Standortkoordination) zur Unterstützung der Umsetzung des 2. Teils SGB IX und des BlnTG eingerichtet werden.
Aufgrund der späten Festlegung der Rahmenbedingungen für die Stellenausschreibungen werden zunächst sowohl im Leitungsbereich für diesen neuen Fachbereich als auch bei den Teilhabeplaner*innen und Sachbearbeiter*innen Vakanzen bestehen. 17 von 51 Stellen werden zum 01.01.2020 unbesetzt sein. Derzeit befinden sich die Ausschreibungen für die Standortkoordination, die Fachbereichsleitung und 2 Gruppenleitungen in der Realisierungsphase. Für die Teilhabeplaner*innen und Sachbearbeiter*innen können keine Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden, da die senatsseitig zugesicherten Bewertungen noch nicht vorliegen.

Es ist davon auszugehen, dass die Umsetzung des BTHG ohne adäquate personelle Ressourcenausstattung in der Anfangsphase äußerst schwierig verlaufen wird.

Zu 2.:

Es ist beabsichtigt, zwischen den beteiligten Ämtern eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Ein erster Entwurf liegt vor und bedarf der internen Abstimmung.

Die sich derzeit noch auf ministerieller Ebene im Abstimmungsprozess befindlichen Ausführungsvorschriften Eingliederungshilfe (AV EH) werden für die Behörden im Land Berlin, die Aufgaben nach den §§ 2 bis 4 AG SGB IX des Trägers der Eingliederungshilfe gemäß § 1 AG SGB IX ausführen, gelten, also auf bezirklicher Ebene insbesondere für

  • die Teilhabefachbereiche der Ämter für Soziales und Jugend der Bezirke,
  • die Gesundheitsämter der Bezirke.

Sie werden auch Regelungen zu Zuständigkeiten und Schnittstellen enthalten.
Eine Kooperationsvereinbarung soll insbesondere der verwaltungsinternen Konkretisierung und Ausgestaltung der Regelungen in der AV hinsichtlich der Zusammenarbeit, den Schnittstellen und dem Verwaltungsvollzug dienen. Die Beteiligung des Gesundheitsamtes ist erforderlich und geplant.

Zu 3.:

Die Aufgaben des bezirklichen Steuerungskreises werden sich voraussichtlich auf Grundlage der Gegebenheiten im Bezirk an den Aufgaben des Berliner Steuerungskreises nach § 7 Abs. 3 Satz 3 AG SGB IX orientieren. Der bezirkliche Steuerungskreis soll als verwaltungsinternes Gremium ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den beteiligten Ämtern sicherstellen. Der Entwurf der AV EH sieht zum bezirklichen Steuerungskreis folgende Regelungen vor:

  • In den Bezirken soll jeweils ein bezirklicher Steuerungskreis gebildet wer-den. Den Steuerungskreisen gehören die Leitungen des Sozial- und Jugendamtes an, die die Aufgabe an die Leitungen der Teilhabefachdienste delegieren können. Weitere Mitglieder sollen die „Koordinatoren*innen Haus der Teilhabe“ sein. Die Leitung des Gesundheitsamtes kann eine Vertretung des Gesundheitsamtes für den Steuerungskreis benennen.
  • Der bezirkliche Steuerungskreis soll mindestens einmal im Quartal tagen.
  • Angelegenheiten von standortübergreifender Bedeutung sollen an den Berliner Steuerungskreis überwiesen werden.

Zu 4.:

Das Haus der Teilhabe ist gem. § 2 Abs. 3 AG SGB IX ein bezirkliches örtliches Arbeitsbündnis der Teilhabefachbereiche Jugend und Soziales. Beide Bereiche kooperieren strukturell in diesem Arbeitsbündnis. Neben dem bezirklichen Steuerungskreis soll eine Koordination im Rahmen regelmäßig stattfindender Arbeitsgruppen auf Leitungsebene der Teilhabefachbereiche Jugend und Soziales erfolgen. Weitere konkrete Vorstellungen zur Ausgestaltung des Hauses befinden sich in der Entwicklung.

Der Entwurf der AV EH sieht vor, dass die Bezirke bis zum 01.07.2020 Vereinbarungen zum Arbeitsbündnis „Haus der Teilhabe“ abschließen. Diese bedürfen der Beschlussfassung durch das Bezirksamt.

Oberste Priorität genießt zunächst im Rahmen der Umstellung auf das neue Recht die materielle Leistungsgewährung.

Zu 5.:

Das Bezirksamt Pankow ist bestrebt, zeitnah eine Kooperationsvereinbarung zwi-schen den beteiligten Ämtern abzuschließen. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen der AV EH. Die AV wird Abgrenzungen zwischen den Jugendämtern und Ämtern für Soziales regeln. Die darin enthaltenen Regelungen sind für beide Ämter bindend. Deshalb wird der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung im Vorgriff darauf nicht für zielführend gehalten.

Aus Sicht des Amtes für Soziales könnte der Abschluss einer endgültigen Kooperationsvereinbarung für die Teilhabefachbereiche Jugend und Soziales ohnehin erst erfolgen, sofern die neuen – derzeit vakanten - Leitungen des Amtes für Soziales und des Teilhabefachbereichs Soziales hinreichend beteiligt werden konnten.

Zu 6.:

Jugendamt
Das Jugendamt Pankow ist bestrebt, noch in 2019 eine Bescheiderteilung vorzunehmen, um Leistungsabbrüche zu vermeiden.

Amt für Soziales
Die erforderlichen Arbeiten hinsichtlich der Fallumstellung aufgrund des Inkrafttretens der nächsten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und damit zusammenhängender landesgesetzlicher Regelungen zum 01.01.2020 haben in den Arbeitsgruppen Eingliederungshilfe im Amt für Soziales oberste Priorität. Aufgrund der unter 1. und 2. geschilderten Widrigkeiten, einer mangelhaften Umsetzung in der IT-Anwendersoftware und Verzögerungen in den Vertragsverhandlungen zwischen den Leistungserbringern und der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung sind alle Mitarbeitenden einer extremen Belastung ausgesetzt.

Zur Unterstützung wurden Mitarbeiterinnen aus anderen Arbeitsgruppen des Fachbereichs Sozialhilfe herangezogen. Des Weiteren gab es bereits zwei sog. Schließwochen für die betroffenen Arbeitsgruppen; eine weitere soll Anfang Dezember 2019 folgen, um die Umstellungsarbeiten noch vor dem regulären Kassenschluss für den Monat Januar 2020 (sog. Monatslauf) in der 51. KW abgeschlossen zu haben. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere die Bereitstellung finanzieller Leistungen für Leistungsberechtigte und Leistungserbringer*innen. Die Anpassung von Bescheiden an die ab 01.01.2020 geltende Rechtslage wird sich noch ins Jahr 2020 hineinziehen, da u. a. noch nicht alle gesetzlichen Änderungen vom Gesetzgeber beschlossen wurden; z.B. das Angehörigen-Entlastungs-Gesetz.

Rona Tietje
Bezirksstadträtin