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Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)

Kleine Anfrage: KA-0675/VIII

BV Tina Pfaff, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Prostituiertenschutzgesetz ist am 01. Juli 2017 in Kraft getreten.

Die Antwort auf die die Kleine Anfrage 0669-VIII gibt leider wenig Auskunft darüber, wie die bisherige Umsetzung erfolgte.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist das Bezirksamt der Ausfassung, dass die KA 0669-VIII ausreichend beantwortet wurde.
    Wenn ja, wie wird das begründet?
  2. Ist das Bezirksamt gewillt, die erforderlichen Angaben / Auskünfte zur Beantwortung der KA 0669-VIII vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg anzufordern? Wenn nein, welche Gründe liegen dafür vor?
  3. Wie viele Anmeldebescheinigungen nach § 5 ProstSchG sind in Berlin bis zum 01.07.2019 ausgestellt worden?
  4. Wieviel Anmeldebescheinigungen nach § 5 ProstSchG wurden an Sexarbeiter*innen, die ihren Wohnsitz bzw. ihre Meldeadresse in Pankow haben, bis zum 01.07.2019 erteilt?
  5. In wie vielen Fällen wurde die Anmeldebescheinigung nach § 5 Absatz 2 ProstSchG nicht erteilt?
  6. In wie vielen Fällen wurde die Anmeldebescheinigung nach § 5 Absatz 4 ProstSchG erteilt (Personen unter 21 Jahre)?
  7. Wie erfolgt die gesundheitliche Beratung nach § 10 ProstSchuG und wie wird der Schutz der persönlichen Daten der Sexarbeiter*innen sichergestellt?
    Ich bitte um eine ausführliche Darstellung.
  8. Wird für die Anmeldung und die verpflichtende Gesundheitsberatung eine Verwaltungsgebühr erhoben?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Umwelt und öffentliche Ordnung

Zu 1.:

Ja. Die Beantwortung der KA 0669-VIII erfolgte im Rahmen sowohl der sachlichen Zuständigkeit als auch des zeitlich Möglichen.

Zu 2.:

Ja. Das Ordnungsamt Pankow hat eine entsprechende Abfrage an das zuständige Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg veranlasst.

Zu 3.:

Bis zum 1.7.2019 wurden 1625 offizielle Anmeldebescheinigungen in Gesamt Berlin erstellt.

Zu 4.:

Dazu kann keine Aussage getroffen werden, da wir keine gesonderte Statistik über Anmeldezahlen aus den jeweiligen Bezirken führen.

Zu 5.:

Es liegen keine Fälle in Berlin vor, bei denen keine Anmeldebescheinigung erteilt wurde.

Zu 6.:

In 45 Fällen (wie in Frage 3 mit Stand 1.7.2019)

Zu 7.:

Die gesundheitliche Beratung nach §10 ProstSchG erfolgt durch entsprechend geschulte Sozialpädagog*innen und ist vertraulich, auf Augenhöhe, bestärkend und an die individuelle Lebens- und Arbeitssituation angepasst. Inhaltlich werden anhand eines Beratungsstandards die im Gesetz benannten Themen angeboten u.a. die Kondompflicht, die Prävention und die Symptomatik von sexuell übertragbaren Infektionen sowie die Wege zur medizinischen Betreuung, die Auswahl und der Umgang mit Verhütungsmitteln, der Umgang mit Schwangerschaft, Alkohol- und Drogenkonsum, das Besprechen von Lösungsmöglichkeiten für Zwangslagen. Weitere Inhalte können angepasst an die individuellen Bedarfe thematisiert werden und selbstverständlich auch von dem/ der zu Beratenden eingebracht werden. Zur Qualitätssicherung wird ein Leitfadenerarbeitet. Wenn Sprachbarrieren bestehen, wird das Telefondolmetschen in mehr als 50 Sprachen genutzt. Bei Bedarf kann auch nach Anmeldung ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Auf Wunsch können, zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Terminen, Beratungen und die Weitervermittlung an bestimmte Einrichtungen und Institutionen z.B. an die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung der Gesundheitsämter erfolgen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Beratung anonym ist, es werden keine Daten erhoben.

Bei der Ausstellung der Bescheinigung werden die eingetragenen Daten nicht gespeichert, sondern sofort gelöscht.

Zu 8.:

Für die gesundheitliche Beratung nach §10 ProstSchG in Berlin wird keine Verwaltungsgebühr erhoben.

Daniel Krüger
Bezirksstadtrat