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Verwendung der zusätzlichen von der Senatsverwaltung für Finanzen bereitgestellten Mittel für die „Weiterentwicklung der bezirklichen sozialen Wohnhilfen nach einem Fachstellenkonzept“

Kleine Anfrage: KA-0471/VIII

BV, Tina Pfaff, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Die Senatsverwaltung für Finanzen stellt den Bezirken für das 4. Quartal 2018 25.000  € und für das 1. und 2. Quartal 2019  50.000 €  zusätzliche finanzielle Mittel für Präventionsarbeit durch  aufsuchende Beratung im Fachgebiet der sozialen Wohnhilfen bereit.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wofür wurden die finanziellen Mittel im 4.Quartal 2018 konkret eingesetzt?
  2. Welche konkrete Mittelverwendung ist für das 1. und 2. Quartal 2019 geplant?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Jugend, Wirtschaft und Soziales

Vorbemerkung:
Das Fachstellenkonzept wurde im Rahmen der Strategiekonferenzen zur Wohnungslosenhilfe diskutiert. Das längst avisierte Konzept liegt noch nicht vor. Die bisherigen Ergebnisse zeigen jedoch auf, dass die Prävention als Kernaufgabe der Fachstellen gestärkt werden soll.
Die Senatsverwaltung für Finanzen informierte die Bezirksämter mit Schreiben vom 21.09.2018 über die beabsichtigte Aufstockung der bezirklichen Mittel ab 2018 zur Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen nach einem Fachstellenkonzept. Aufgrund zahlreicher Nachfragen hinsichtlich der Umsetzung des Schreibens erfolgten mit Datum vom 18.10.2018 weitere Erläuterungen in der Sache.

Zu 1.:

Da die Senatsverwaltung für Finanzen das Bezirksamt erst am 21.09.2018 bzw. am 18.10.2018 über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Präventionsarbeit informierte,
war eine zeitnahe Umsetzung der für das vierte Quartal 2018 vorgesehenen Mittel in Höhe von 25.000 € für konkrete Maßnahmen nicht möglich. Im Hinblick auf die für
2019 zur Verfügung stehenden Mittel wurde weiter an der Optimierung der Arbeitsabläufe der Präventionsarbeit gearbeitet und geplant. Aus diesem Grund werden die entsprechenden Mittel im Rahmen der Basiskorrektur 2018 berücksichtigt und beantragt

Zu 2.:

Hinsichtlich der Mittelverwendung für das erste und zweite Quartal 2019 sind folgende Sachverhalte angedacht:

  • Herausgabe einer Broschüre für den betroffenen Personenkreis in einfacher Sprache,
  • Prüfung, inwieweit die Mittelverwendung auch für die Unterstützung von Präventionsmaßnahmen freier Träger erfolgen kann,
  • Kultursensible Qualifikation (z. B. InhouseSchulung, Supervision) der betroffenen Mitarbeiter*innen,
  • Erwerb von Fachliteratur.

Die unter 2. genannten Maßnahmen befinden sich in Prüfung. Bei der Planung für 2019 ist zudem zu berücksichtigen, dass noch keine Mittelzusage für das dritte und vierte Quartal 2019 erfolgte. Diese stehe laut Aussagen der Senatsverwaltung für Finanzen unter dem Vorbehalt der endgültigen Ergebnisse der Strategiekonferenzen sowie den noch durch die Fachverwaltung zu konkretisierenden Anforderungen an die bezirklichen Fachstellen.


Rona Tietje
Bezirksstadträtin