Dem Bezirksverordnetenvorsteher kommt eine zentrale Schlüsselposition innerhalb der Bezirksverordnetenversammlung zu. Die Position ist vergleichbar mit einem Parlamentspräsidenten für die Bezirksebene und hat die Aufgabe, die Arbeit der BVV zu fördern und die Würde und Rechte der Versammlung zu wahren. Dieser demokratischen Pflicht ist Dr. Oliver Jütting (Bündnis90/Die Grünen) wiederholt nicht nachgekommen. Dr. Jütting hat seine mit dem Ehrenamt verbunden Aufgaben gröblich verletzt, indem er seine Position wiederholt dafür genutzt hat, Zielsetzungen seiner Partei voranzutreiben, anstatt als neutraler Moderator eine demokratische Debatte und Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Am 18. Juni 2025 griff er sogar in eine laufende Abstimmung ein.

Maria Bigos und Maximilian Schirmer (Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Pankow) erklären zum Abwahlantrag: 

„Aus allen demokratischen Fraktionen gibt es seit Amtsantritt zunehmende Kritik an Entscheidungen und Vorgehensweisen des Vorstehers. Am schwersten aber wiegt die aktive Beeinflussung einer Abstimmung durch den Vorsteher, um eine Mehrheit seiner Fraktion mit der AfD zu ermöglichen. Die bündnisgrüne Fraktion steht nun buchstäblich vor der Wahl das Vertrauen wiederherzustellen oder an einem Vorsteher festzuhalten, der klar gemacht hat, dass er seiner Aufgabe nicht gewachsen ist.“

Hervorzuheben sind auch die parteilichen „Freundschaftsdienste“ des Vorstehers, um wiederholtes Fehlverhalten des Bezirksamtes, insbesondere der Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis90/Die Grünen), zu relativieren und zu kaschieren. Anstatt die BVV in ihrer grundlegenden Aufgabe der Kontrolle des Bezirksamtes zu stützen, berief der Vorsteher unter anderem für die Bezirksbürgermeisterin eigenmächtig eine Sondersitzung am 20. September 2023 mit verkürzter Einladungsfrist ein, ohne dass hierfür eine Dringlichkeit vorlag und ohne Kenntnis der fachlich zuständigen Stadträtin für Verkehr und öffentliche Ordnung, Manuela Anders-Granitzki (CDU). Die Bezirksbürgermeisterin hat ihre Kompetenzen klar überschritten und der Bezirksverordnetenvorsteher hat sie darin aktiv unterstützt.

Roland Schröder, Vorsitzender der SPD-Fraktion, führt aus:

„Oliver Jütting belegt immer wieder selbst, dass er die rechtlichen Grundlagen und insbesondere die Geschäftsordnung der BVV nicht kennt oder nicht anwenden will. Aus 2,5 Jahren Leitung des zeitweiligen Geschäftsordnungsausschusses müsste er alle Paragrafen der Geschäftsordnung längst auswendig kennen und sicher anwenden können. Stattdessen entscheidet er nach Bauchgefühl oder er macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Bezirksbürgermeisterin und der bündnisgrünen Fraktion, in dem er Anträge auf Sondersitzungen, die Aufnahme von Tagesordnungspunkten oder auch Drucksachen zulässt, ohne zu prüfen, ob diese den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Das aber ist seine Aufgabe, denn er soll die Rechte der Mitglieder der BVV schützen und die ordnungsgemäße Arbeit der BVV ermöglichen. Dr. Jütting hat die mit dem Amt verbundenen Rechte und Pflichten grob verletzt. Er beschädigt das Amt des Vorstehers.“