Bericht aus der 29. Tagung der BVV Pankow

Am Abend des 5. März 2025 kam die Bezirksverordnetenversammlung Pankow zu ihrer 29. Tagung in dieser Wahlperiode zusammen. Es war die erste Sitzung nach der Bundestagswahl, aber wer deshalb die Erwartung hatte, dass es weniger belebt zugehen würde, wurde enttäuscht. Zwar waren deutlich weniger Besucher*innen anwesend als zuletzt. Der Debattierfreudigkeit der Bezirksverordneten tat dies jedoch keinen Abbruch.

Zuvorderst wurden die Bezirksverordneten enttäuscht, die von Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne) einen Bericht von der lang geplanten Reise der Pankower Delegation in die israelische Partnerstadt Ashkelon im Februar erwartet hatten. Dass Dr. Koch in ihrem üblichen Bericht vor der BVV die Delegationsreise mit keinem Wort erwähnte, ist exemplarisch für die stiefmütterliche Behandlung, die die Städtepartnerschaften Pankows unter ihrer Amtsführung bisher erfahren. (Unseren Bericht zur Ashkelon-Reise finden Sie auf Seite IV.)

Für besonders hitzige Diskussion sorgte ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Kommunale Angebote der Kinder- und Jugendarbeit erhalten“, der eine der fragwürdigen Sparmaßnahmen des bezirksamtlichen Sanierungskonzepts adressierte. Das Bezirksamt hofft durch die Übertragung von kommunalen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in freie Trägerschaft Kosten einzusparen. Vor den Folgen einer solchen Übertragung warnen wir eindringlich.

Denn die vermeintlichen Einsparpotentiale, die Bezirksamt und Senat glauben entdeckt zu haben, sind in Wahrheit der unterschiedlichen Kostenerfassung von freien Trägern und kommunalen Einrichtungen geschuldet. Auf die kommunalen Einrichtungen entfällt ein vergleichsweise hoher Umlagekostenanteil, der sich bspw. aus Instandhaltungskosten für Gebäude oder Kosten für Energie, Wasser und Kommunikation zusammensetzt. Entsprechend ergibt sich ihr unterschiedliches Abschneiden in der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) und durchaus bestehende Budgetgewinne der kommunalen und freien Träger werden übersehen. Übertragungen kommunaler Einrichtungen in freie Trägerschaft wären keineLösung, sie würden auch Folgekosten generieren – allein schon aufgrund des hohen Umsetzungsaufwandes.

In jedem Fall stellen sie eine tiefgreifende Zäsur für die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk dar, denn durch den Trägerwechsel würde die dazugehörige, über Jahre gewachsene und sensible Beziehungsarbeit gefährdet. Unsere Fraktion hat zudem Anlass zur Befürchtung, dass letztlich hiermit die Tür zur Schließung von Einrichtungen geöffnet werden soll. Es müsste sich schließlich ein freier Träger finden, der teils sanierungsbedürftige Einrichtungen übernehmen könnte. Bei der aktuellen bezirklichen Haushaltslage, aber auch angesichts der weiterhin drohenden Landeskürzungen, ist davon kaum auszugehen. Entsprechend forderte unser Antrag andere Möglichkeiten zu finden, um die desolate Haushaltslage zu verbessern und die kommunalen Einrichtungen zu erhalten.

Insbesondere die Grüne Fraktion wollte davon aber nichts wissen. Wie im letzten Jahr wurden alle Sparmaßnahmen in der BVV als „Panikmache“ abgestritten, am Ende kam dann aber doch immer alles so, wie von uns vorhergesagt – meist sogar noch schlimmer. Vom Rechthaben können wir uns auch nichts kaufen, aber die Intransparenz hinterlässt unnötig verbrannte Erde. Es ist Aufgabe der BVV das Bezirksamt zu kontrollieren, die grünen Bezirksverordneten stellen sich aber immer wieder kritiklos vor ihre Bezirksbürgermeisterin.

Ein Hoffnungsschimmer blieb: Trotz der irrlichternden Debattenbeiträge verschlossen sich die Grünen sowie ihre Zählgemeinschaftspartner CDU und FDP zumindest nicht einer Überweisung des Antrags in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie den Ausschuss für Finanzen. Wir werden weiter berichten.