Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktion Pankow und der SPD-Fraktion Pankow

In der Fortsetzungssitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 18. Juni 2025 wurde über einen Antrag final entschieden, der sich für die Finanzierung und für den Erhalt des bewährten Trägermixes in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und somit für den Erhalt kommunaler Einrichtungen in Pankow ausspricht. Wie schon in den Fachausschüssen, forcierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Änderungsantrag die Übertragung kommunaler Einrichtungen in freie Trägerschaft, die zu Einrichtungsschließungen führen könnte.

Bei der Abstimmung steht nun der Vorwurf im Raum, dass der Bezirksverordnetenvorsteher Dr. Oliver Jütting (Bündnis90/Die Grünen) sein Neutralitätsgebot gebrochen und für seine Fraktion eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht hat. Als sich eine Stimmengleichheit abzeichnete, die eine Ablehnung des Änderungsantrages bedeutet hätte, wartete der Grüne Vorsteher auf die AfD-Fraktion und half ihr in einem – wie er selbst sagte – „betreuten Abstimmen“ ihre Stimmabgabe nochmals zu ändern. Das führte zur Mehrheit für den Änderungsantrag der Faktion Bündnis90/Die Grünen und zur Streichung des Fördermixes von freien und auch kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen in Pankow. Das muss Konsequenzen haben.

Maria Bigos, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow sowie Vorsitzende des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, kritisiert:

„Schlimm genug, dass die Grünen gegen den erklärten Willen der Träger, des Jugendamtes und der Kinder, Jugendlichen und Familien die kommunalen Jugendeinrichtungen den Kürzungen ausliefern. Dass die Grünen dafür eine Mehrheit mit der AfD eingegangen sind, lässt uns fassungslos zurück. Das bereits aufgeheizte politische Klima in Pankow erreicht damit einen fatalen Höhepunkt. Das Vorgehen beschädigt nachhaltig die parlamentarische Zusammenarbeit und das Vertrauen in die Demokratie.“

In der geführten Debatte ignorierte die bündnisgrüne Fraktion entgegen aller fachlichen Argumente die tatsächlichen Bedarfe der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien. Auch kommunale und freie Träger sprachen sich neben Linksfraktion und SPD-Fraktion klar gegen den Änderungsantrag der Grünen aus. Das Jugendamt positionierte sich ebenfalls deutlich gegen das Vorhaben, doch die bündnisgrüne Fraktion drängte unbeirrt auf die Umsetzung eines Plans ohne finanziellen Zugewinn und ohne Rücksicht auf die realen Gegebenheiten der unzureichenden Angebote und desolaten Infrastruktur. Den geänderten Antrag wiederum lehnten die Grünen letzten Endes dann selbst ab. Damit blieb auch ein klares Bekenntnis zu den kommunalen Einrichtungen aus und die Grünen zeigten damit unmissverständlich, dass es ihnen nie um die Sache ging. Der gesamte Vorgang war eine reine Machtausübung mit größtmöglichem Schaden für Bezirk und Demokratie.

Thomas Bohla, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu:

„Es ging in der Debatte nicht mehr um die Kinder und Jugendlichen in Pankow und um eine bessere Finanzierung der Jugendarbeit, sondern nur noch um den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem erklärten Ziel, dass der bewährte Trägermix von freien und von kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen in Pankow weg müsse. Mit der Mehrheit von Grünen und AfD wurde das dann unter fragwürdigen Umständen so beschlossen, der Antrag selbst dann aber abgelehnt. Die Chance, ein klares Signal für die vielfältige Kinder- und Jugendarbeit zu setzen, wurde parteipolitisch verspielt.“