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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende

Aktuelles

Hilfe statt Verdrängung

Tag der Wohnungslosen Menschen 2024

Der 11. September ist der Tag der Wohnungslosen Menschen. Ihre Anzahl ist in Deutschland 2024 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt liegt die Anzahl untergebrachter wohnungsloser Menschen auf einem neuen Höchststand von 439 500 im Januar 2024. Dabei sind diejenigen, die in verdeckter Wohnungslosigkeit bei Familienmitgliedern, Freund*innen oder Bekannten unterkommen, sowie diejenigen, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben, gar nicht mitabgebildet. Für den Raum Berlin gehen Experten von rund 60 000 Wohnungslosen (2023) aus.

In Berlin fehlen bezahlbare Wohnungen und einige Vermieter haben keine Skrupel, Menschen in Notlagen auf die Straße zu setzen. Wenn Schulden einen in die Abwärtsspirale drängen, dann braucht es Hilfe, dass aus Menschen mit Schulden nicht Wohnungslose werden. Der Staat ist hier gefragt, da der Markt hier offensichtlich nicht vernünftig regeln kann.

Im Bezirk Pankow werden zunehmend wohnungslose Menschen aus der Öffentlichkeit verdrängt, anstatt ihnen zu helfen. Sogenannte defensive Architektur ist auf dem Vormarsch. Großangelegte Räumungen von Obdachlosencamps wie zuletzt unter dem U-Bahn-Viadukt an der Schönhauser Allee oder im Blankensteinpark werden durchgeführt, bei denen selbst die CDU-Stadträtin einräumen muss, dass diese keine Lösung darstellen.

Statt auf Räumungen zu setzen, muss die Priorität bei dem Ausbau der Hilfsangebote liegen. Die dauerhafte Finanzierung der aufsuchenden Straßensozialarbeit wurde jedoch bei den letzten Haushaltsverhandlungen von der Grün-Schwarz-Gelben Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow abgelehnt. Weitere Teile der bezirklichen Obdachlosenhilfe sind ebenfalls von den aktuellen Sparplänen des Bezirksamts bedroht.

Maximilian Schirmer, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow, kritisiert:

„Das Ziel muss die Beendigung von Obdachlosigkeit sein und nicht die Vertreibung obdachloser Menschen aus dem öffentlichen Raum. Jedes aufgelöste Camp formiert sich anderer Stelle neu. Hier benötigt es ausreichend finanzierte Sozialarbeit, Jamaika hat dem jedoch in seinem Haushalt keine Priorität eingeräumt.“

Das diesjährige Motto zum Aktionstag lautet WOHNUNG_LOS: Gemeinsam mehr erreichen und soll die grundlegende Bedeutung von Bündnissen, Netzwerken und Kooperationen innerhalb und außerhalb der Wohnungsnotfallhilfe hervorheben. Ein erster Schritt wäre, Pankows Obdachlosenhilfe vor dem Rotstift zu bewahren. Die Linksfraktion Pankow wird zudem in der kommenden BVV eine mündliche Anfrage stellen nach dem Nutzen und Sinnhaftigkeit der Räumungen und weiter Druck machen, dass Hilfsangebote Priorität vor Räumungen haben.