Bericht aus der 26. Tagung der BVV Pankow

Als die Bezirksverordneten am 13. November zur 26. Tagung zusammenkamen, lagen die beiden großen Erdbeben, die das politische Deutschland erschüttert hatten – die erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der Bruch der Ampelkoalition im Bund – erst eine Woche zurück. Inzwischen ist klar: Schon sehr bald, am 23. Februar 2025 wählt Deutschland seinen Bundestag neu.

Einen ersten, zarten Vorgeschmack auf den Winterwahlkampf gab es am Mittwochabend in der BVV. Es wurden ungewohnt viele Debatten angemeldet, wodurch die Tagesordnung kaum zu schaffen war. Um drei Anträge konnte gestritten werden und das nicht zu knapp – insbesondere zum Mauerpark.

Zur Erinnerung: Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) hatte im September einen „Arbeitsentwurf“ für eine neue Parkordnung vorgelegt. Dieser wird jedoch aus Sicht unserer Fraktion, der SPD und der Bürgerinitiative Freunde des Mauerparks e.V. dem besonderen Charakter des Parks nicht gerecht. Er strotzt nur so vor Restriktionen, unter anderem für Straßenmusik, Grillen und Graffiti. Alles, was den Park zu dem macht, was er ist, wird faktisch untersagt. Damit wendet sich der „Arbeitsentwurf“ auch gegen die Beschlusslage der BVV, jede zukünftige Parkordnung müsse den einzigartigen Charakter des Parks als kreativen Kultur- und Freiraum beachten.

Einem Antrag von Linken und SPD, der fordert, die Beschlusslage und die Interessen der Akteur*innen im Mauerpark zu berücksichtigen und jede künftige Parkordnung der BVV zur Zustimmung vorzulegen, wollte Grün-Schwarz-Gelb jedoch nicht zustimmen. Stattdessen wurde ein Grüner Änderungsantrag verabschiedet, der die Bedingung der Zustimmung der BVV rausstrich und beerdigte. Erfolgreich hat die Jamaika-Zählgemeinschaft nach dem Haushalt also auch den Mauerpark in das Reich der Hinterzimmer verschoben.

Im Anschluss nickten Grüne, CDU und FDP auch noch den Vertragsschluss mit Grün Berlin GmbH zur Parkpflege ab, anstatt die zuständige Stadträtin für ihre Kompetenzüberschreitung und die Missachtung der Rechte der BVV zur Verantwortung zu ziehen. Stadträtin Anders-Granitzki beantragte im Vorfeld der Sitzung einen dazugehörigen Antrag von Linksfraktion und SPD von der Tagesordnung zu nehmen, der die Beteiligung der BVV an dieser weitreichenden Entscheidung einforderte. Entgegen aller bisherigen Erfahrungen mit der Grün Berlin GmbH zum Trotz ging die Stadträtin für den Bezirk Verpflichtungen ein, der nicht nur diesen, sondern auch kommende Haushalte betreffen wird. Die BVV als Haushaltssouverän wurde erneut ignoriert.

Einen Nachhall fand die Haushaltsdebatte auch durch den Antrag unserer Fraktion für den seit vier Jahrzehnten geplanten Ersatzneubau für die kommunale Jugendfreizeiteinrichtung MAXIM. Das Bezirksamt will den Bau nun doch beginnen, plant aber nach wie vor seine Verschiebung. Dadurch werden Gelder frei, die zum Ausgleich eines Teils der Kürzungen in Jugend und Soziales genutzt wurden – ein riskanter Taschenspielertrick, der einen Rattenschwanz nach sich ziehen könnte. Das wurde bereits im Rahmen der Debatte um das Sanierungskonzept in der Sondertagung am 17. Oktober sichtbar.

Aller Kritik von Zivilgesellschaft, Linksfraktion und SPD zum Trotz hatte Grün-Schwarz-Gelb auf dieser das Sanierungskonzept des Bezirksamts durchgedrückt. Das Konzept liegt jetzt beim Senat, der daran weiter herumschreiben kann.

Der Sparzwang belastet die Bereiche Jugend und Soziales am stärksten. Anstatt Widerstand aufzubauen, setzt das Bezirksamt und die Jamaika-Zählgemeinschaft weiterhin auf das Prinzip Hoffnung und rechnet mit einem positiven oder zumindest minimal-negativen Jahresabschluss 2024. Der ist jedoch nicht zu erwarten. Das Damoklesschwert der Konsolidierung hängt also weiterhin über dem Bezirk und das bis 2027 terminierte Sanierungskonzept definiert bestenfalls nur dessen Fallhöhe. Linksfraktion und SPD kritisierten das Vorgehen scharf, während Grüne, CDU und FDP sich schützend vor das Bezirksamt warfen. Wir aber stehen weiter an der Seite der Pankower*innen und werden daran erinnern, wer die Verantwortung für das kommende Sparkorsett trägt.

Die BVV arbeitete ihre Tagesordnung nicht ab. Die Bezirksverordneten werden daher am 27. November zu einer Fortsetzungssitzung zusammenkommen.