Die geplanten Haushaltskürzungen der Berliner CDU-SPD-Koalition in Höhe von drei Milliarden Euro treffen auch Pankow hart. Die Linksfraktion Pankow kritisiert die Kürzungspläne scharf und warnt vor den gravierenden Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur im Bezirk. Besonders betroffen sind die sozialen Angebote, die Familienförderung, Kinder- und Jugendhilfe, Bildung und Kultur. Gefährdet sind auch die Mobilitätswende und der Klimaschutz. Die Rücknahme von Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Radwege erschweren insbesondere die nachhaltige Erschließung der Neuen Stadtquartiere (NSQ) am Rande Pankows. Der geplante Bau von rund 28.000 dringend benötigten Wohnungen droht zu kippen.

In Pankow ist eine ganze Reihe von sozialen und kulturellen Projekten und Einrichtungen durch die Kürzungen bedroht. Das queere Jugendzentrum Lambda müsste Stand jetzt zum 1. Januar 2025 schließen – das erste und einzige Beratungsangebot für queere Minderjährige in ganz Berlin wäre weg. Auch die Schaubude Berlin, das Theater o.N. und die Brotfabrik haben verlauten lassen, dass sie ihr Programm einschränken, Preise erhöhen oder gar ganz einstellen müssten. Betroffen sind ebenfalls die Bibliotheken, die Musikschulen, die Museen und das Planetarium.

Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion Pankow, erklärt dazu:

„Die Große Koalition kürzt bei den Schwächsten und lässt wichtige Angebote der sozialen Infrastruktur im Regen stehen. Wenn Jugendclubs schließen, Sozialtickets teurer werden und Projekte zur Unterstützung von Obdachlosen gestrichen werden, zahlen Pankows Familien, Kinder und Geringverdienende den Preis für diese kurzsichtige Politik.“

Nicht nur in den Bereichen Soziales und Kultur werden erhebliche Einsparungen erwartet. Auch geplante Investitionen in den Ausbau von Grundschulen in Pankow, wie an der Heinersdorfer Straße im wachsenden Blankenburger Süden, stehen durch die Kürzungen auf der Kippe.

Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion Pankow, urteilt:

„Der hausgemachte Sparzwang der Großen Koalition zeugt von einer planerischen Kurzsichtigkeit und grundlegenden Gleichgültigkeit gegenüber der Berliner Bevölkerung. Das zeigt sich vor allem am Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Erst wird der Abriss gegen jeden zivilen und rechtlichen Widerstand begonnen, um die aufgerissene Hütte dann doch als zusätzliche Kostenfalle stehen zu lassen. Die Folgen des drohenden Kahlschlags gehen aber wie so oft und hauptsächlich zu Lasten der sensiblen sozialen Infrastruktur. Die Folgen: Weniger Bildungschancen, weniger soziale Sicherheit, weniger Lebensqualität. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.“

Die Linksfraktion Pankow ruft den Senat dazu auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen und den Bezirken die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für eine funktionierende soziale Infrastruktur benötigen. Unsere Solidarität gilt den vielen Menschen Berlins, die in diesen Tagen gegen den Kahlschlag des Senats auf die Straße gehen.

Gleichzeitig fordern wir auch das Bezirksamt Pankow dazu auf, sich gegenüber dem Senat für den Erhalt der bestehenden sozialen Infrastruktur einzusetzen und alternative Möglichkeiten im Bezirkshaushalt zu prüfen, wie der Fortbestand der im Bezirk angesiedelten und tätigen Einrichtungen und Angebote gesichert oder die Kürzungen sozial verträglich gestaltet werden können, so dass eine Schließung und zu starke Reduktion wichtiger Unterstützungsangebote bestmöglich abgewendet werden kann.