Linksfraktion und SPD reichen Dringlichkeitsantrag ein zum Entwurf einer neuen Parkordnung für den Mauerpark

Am 17. April 2024 hatte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow mit der Drucksache IX-0898 „Zappen duster im Mauerpark?“ einstimmig beschlossen, dass eine neue Parkordnung, die Vereinbarungen des Runden Tisches Mauerpark umzusetzen hat. Dabei sollte dieser als Kulturort gestärkt und Konflikte mit der Nachbarschaft verringert werden ohne unnötige Verbote zu erlassen.

Mit Enttäuschung mussten die einreichenden Fraktionen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass der seit dem 12. September vom Straßen- und Grünflächenamt vorliegende Entwurf für eine neue Parkordnung den einstimmigen Willen der BVV nicht berücksichtigt. Vielmehr ist er eine uninspirierte Aufzählung von Zitaten aus gültigen Verordnungen, die den besonderen Charakter und die überbezirkliche Bedeutung des Mauerparks als Kultur- und Erholungsort in der Metropole Berlin weder reflektieren noch ihm gerecht werden. Die Konsequenzen der teils weitreichenden Regeländerungen durch die Parkordnung (z. B. bezüglich des Einsatzes von Sprühdosen) müssen offen und demokratisch diskutiert werden.

Wolfram Kempe, ordnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert:

„Der Mauerpark ist ein einzigartiger und vor allem hart erkämpfter Freiraum in Berlin. Er ist nicht irgendein Park. Hier darf nichts von oben herab – ob von Senat oder Bezirk – dekretiert werden, sondern alle Beteiligten müssen sich gemeinsam an den Tisch setzen und einigen.“

Wir fordern eine Rückkehr zum kooperativen Verfahren mit dem Runden Tisch Mauerpark, bei dem die Freunde des Mauerparks e.V., zahlreiche Bürger*innen, Initiativen und Veranstalter*innen vertreten sind. Nur gemeinsam kann eine neue Parkordnung entstehen, die die Unterstützung von allen Beteiligten erfährt. Zudem soll eine neue Parkordnung der BVV zur Zustimmung vorgelegt werden, um möglichst breiten politischen Rückhalt zu gewährleisten.