Bericht aus der 24. Tagung der BVV Pankow

Die letzten beiden Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Pankow gehörten sicher zu den am besten besuchten der aktuellen Wahlperiode. Bereits am 5. Juni und erneut am 03. Juli protestierten zahlreiche Vertreter*innen der freien Träger im Bezirk, um daran zu erinnern, wessen Gehälter, wessen Arbeit, wessen Leben die Kürzungspläne des Bezirksamtes treffen. Beide BVV-Sitzungen standen also ganz im Zeichen der Haushaltspolitik.

Wir erinnern uns: Am 12. April war der Jahresabschluss für 2023 vorgelegt worden und Pankow trifft ein Rekordminus von 13,8 Millionen Euro. Zusammen mit den Pauschalen Minderausgaben (PMA) fehlen nun für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt rund 26 Mio. Euro. Die Bewältigung des Haushaltslochs stellt den Bezirk vor enorme Herausforderungen mit weitreichenden Folgen für die soziale Infrastruktur. Mehr zu den Sparplänen des Bezirksamts erfahren Sie in unserer Kolumne auf Seite III.

Bisher hat das Bezirksamt unter Leitung von Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) keinen souveränen Eindruck gemacht. Es mangelt an Transparenz zu den auf den Bezirk zukommenden Einsparungen. Vor allem Dr. Koch hat sich mit Hinterzimmerpolitik hervorgetan: Während monatelang Kürzungen abgestritten wurden, werden nun Kürzungspläne von oben nach unten exekutiert und die demokratische Teilhabe der BVV und des Kinder- und Jugendhilfeausschusses bewusst umgangen.

Unsere Fraktion forderte gemeinsam mit der SPD ein geordnetes Verfahren über die Erstellung eines Ergänzungsplans und Konsolidierungskonzeptes, mit titelscharfen Zahlen wie die riesige Schuldenlast sozial verträglich aufgelöst werden kann. Ziel sollte es sein, die besonders sensiblen Bereiche Kinder, Jugend und Soziales zu schützen. Der dazugehörige Antrag war als Verzögerungstaktik am 5. Juni von Grün-Schwarz-Gelb in den Finanzausschuss geschickt worden. Dort lehnte Jamaika den Antrag letztlich ab.

Juliane Peters, Sozialpädagogin und Vertreterin des Caritas-Verbandes Berlin, mahnte in der Sitzung, die sozialen Projekte im Bezirk nicht nur als Ausgabentitel zu verstehen, sondern vielmehr ihre präventive Sozialarbeit zu schätzen: „Wer hier kürzt, zahlt am Ende drauf!“ Eindringlich appellierte sie an die regierungstragenden Fraktionen, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und dem rot-roten Antrag zuzustimmen – vergeblich. Es wurde mehr als klar, dass Jamaika nicht an einem offenen Austausch über politische Prioritätensetzung bei den Einsparungen interessiert ist, sondern Dr. Kochs Pläne vollumfänglich unterstützt.

Die Proteste nehmen zu, der Unmut steigt. Sogar ein Protestlied ist entstanden, mit dem sich die Demonstrierenden lautstark Gehör verschaffen. Doch die Bezirksbürgermeisterin und die grün-schwarz-gelbe Zählgemeinschaft mauern. Die Linksfraktion freut sich über die eindrucksvolle Mobilisierung und den breiten Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag! Wir kämpfen weiter für ein Pankow für alle!