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Verkehrsberuhigung vor den Kindergärten im Alten Schlachthof
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ersuchen CDU und Grüne das Bezirksamt, in der Nähe aller Kindergärten im Alten Schlachthof das Verkehrszeichen 136-10 "Kinder" als Fahrbahnmarkierung aufzubringen, damit die Verkehrsteilnehmenden auf der Straße deutlich sensibilisiert werden.
Dies betrifft insbesondere die Kindergärten: KiTa "Hausburgviertel", Agnes-Wabnitz-Straße/Otto-Ostrowski-Straße, KiTa "Sternchen", Thaerstraße 30a und die "be smart academy", Thaerstraße 31. Vor den KiTas "Sternchen" und "be smart academy" soll zudem Tempo 30 angeordnet werden.
Der Antrag wurde beschlossen.
Wildbienen machen Schule
Zur Förderung der Umweltbildung und zum Schutz von Wildbienen ersuchen die Grünen das Bezirksamt, ein Angebot "Blühende Schulhöfe in Pankow" zu gestalten. Schüler*innen sollen ihre eigenen Ideen einbringen können und mitentscheiden, mit welchen Maßnahmen wie Pflanzung von Beerensträuchern oder Saat von Blühwiesen sie ihren Schulhof ökologisch gestalten möchten. So lernen die Schüler*innen nicht nur die Lebensweise von Wildbienen kennen, sondern können sie auch aktiv durch eigene Entscheidungen und Handlungen schützen.
Der Antrag wurde in den Schul- sowie in den Umweltausschuss überwiesen.
Schüler*innenhaushalt verstetigen
Aktuell läuft die zweijährige Pilotphase für den so genannten »Schüler*innenhaushalt« zur Stärkung der Mitbestimmung und Mitgestaltung der Schüler*innen. Seitens der zuständigen Senatsverwaltung ist geplant, dass das Projekt nach Abschluss der Pilotphase weitergeführt werden soll, dann aber aus den Schulbudgets finanziert werden muss. Das hieße konkret, dass man Schulen Mittel kürzt, um sie ihnen in Form eines "Schüler*innenhaushalts" wieder zuzuführen - eine Nullrechnung bei erhöhtem Verwaltungsaufwand. Eine insgesamt bessere Alternative wäre, die Schüler*innenvertretungen zu stärken - beispielsweise mit einem Euro pro Schüler*in pro Jahr aus dem Landeshaushalt, wie vom Landesschüler*innenausschuss gefordert - um die Arbeit der Schüler*innenvertretungen strukturell und verbindlich zu fördern und so die Partizipationsmöglichkeiten aller Schülerinnen und Schüler zu stärken.
Der Antrag wurde in den Schulausschuss überwiesen.
Zugang zu mehr Fördermitteln für Pankow
Zuwendungen an freie Träger und Fördermittel für externe Projekte gewinnen in der vielfältigen Pankower Informations-, Jugend-, Sozial- und Integrationsarbeit, aber auch in der Wirtschaft immer mehr an Bedeutung. Es gibt zahlreiche Förderangebote, die oftmals schwer zu finden und unübersichtlich sind.
Mit einem Antrag der CDU wird daher das Bezirksamt ersucht, im nächsten Haushalt eine Personalstelle zu schaffen, die Informationen zu Fördermitteln des Bundes, der EU und anderer Stellen koordiniert und Antragsstellende unterstützt.
Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft, Jugendhilfe und Soziales überwiesen.
Schulwegsicherheit am Heinrich-Schliemann-Gymnasium
In einem weiteren Antrag ersucht die CDU das Bezirksamt, zur Erhöhung der Schulwegsicherheit einen Zebrastreifen vor dem Heinrich-Schliemann-Gymnasium einzurichten.
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität überwiesen.
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