Pressemitteilungen

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow wählte am 15.11.2023 im dritten Wahlgang Melanie König, eine Kandidatin der AfD zur Bürgerdeputierten in den Ausschuss Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur. Sie ist die erste Bürgerdeputierte der AfD, die eine Mehrheit der BVV erhielt. Das ist ein politischer Dammbruch, den die… Weiterlesen

Nach einer plötzlichen Kündigung des bisherigen Mietvertrags im September 2023 und zum Ende März 2024 wurde der Kinderfreizeiteinrichtung Rakäthe ein neues Angebot unterbreitet. Statt bisher rund 10 Euro den Quadratmeter, wurden vom neuen Vermieter rund 26 Euro pro Quadratmeter gefordert - also 260 Prozent mehr. Durch Verhandlungen konnte das… Weiterlesen

Zur Beantwortung der Großen Anfrage der Linksfraktion Pankow zum Fest an der Panke 2023 durch Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) in der BVV-Sitzung am 15.11.2023 erklärt Fraktionsvorsitzende Maria Bigos: Für uns mehren sich die Zweifel an der Version der Bezirksbürgermeisterin, warum das Fest an der Panke nicht… Weiterlesen

In einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Linksfraktion, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD und die Gruppe der FDP das Bezirksamt eine bislang unbenannte Grünanlage zwischen der Diesterwegstraße, Ella-Kay-Straße und Danziger Straße als „Ashkelon Platz“ zu benennen. Weiterlesen

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linksfraktion, SPD und die Gruppe der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow verurteilen aufs Schärfste die terroristischen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf den Staat Israel und seine Bevölkerung sowie die Waffenlieferungen des Iran an diese islamistischen Terrororganisationen. Wir sind… Weiterlesen

Zur Kriminalisierung des Protestes der Schloßpark-Anwohner*innen gegen Baumfällungen erklären die Bezirksvorsitzenden DIE LINKE. Pankow Sandra Brunner und Oskar Lederer sowie die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Pankow Maria Bigos und Maximilian Schirmer: "Das Vorgehen der GESOBAU und Senator Gaebler (SPD) im Schlossparkkiez macht uns… Weiterlesen

Die Linksfraktion Pankow und die SPD Fraktion Pankow bringen einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 ein, der die tatsächlichen Bedürfnisse und dringenden Probleme unseres Bezirks angemessen berücksichtigt. Diese Entscheidung begründet sich aus verschiedenen schwerwiegenden Bedenken und Sorgen hinsichtlich der… Weiterlesen

In einem gemeinsamen Antrag fordern die LINKSFRAKTION Pankow und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle in Pankow geplanten Fahrradinfrastrukturprojekte unverzüglich wie geplant umgesetzt… Weiterlesen

Die LINKSFRAKTION Pankow setzt sich entschieden gegen die Pläne des Bezirksamtes ein, den Spätis im Außenbereich Stühle und Bänke zu untersagen. Weiterlesen

Zum senatsseitigen Stopp des Radwegeausbaus erklärt die LINKSFRAKTION Pankow: Wir sehen die aktuelle Entwicklung mit großer Besorgnis. Wir gehen sogar soweit zu sagen, dass wir uns in Richtung eines Rechtsbruchs bewegen. Das Zurückrudern der Senatorin ändert auch nichts daran, dass nach wie vor unklar ist, welche Projekte das in welchem Umfang… Weiterlesen