Pressemitteilungen
Betroffenenverbände, Jugendhilfeträger und Mitarbeitende des Jugendamts Pankow schlagen Alarm: seit Frühjahr 2025 beobachten sie mit Sorge eine zunehmende Tendenz zur vorzeitigen Beendigung von Jugendhilfemaßnahmen für junge Geflüchtete – auch dann, wenn der individuelle Bedarf weiterbestehe und fachlich begründet ist. Von einem „kaputten System“… Weiterlesen
Unsere Fraktion hat heute achtzehn Kleine Anfragen eingereicht, die den Bearbeitungsstand von Drucksachen aus der aktuellen Wahlperiode erfragen. Sie wurden von unseren fachpolitischen Sprecher*innen vorbereitet und reichen von Fragen nach Mitwirkung und Mitgestaltung von Mieterbeiräten (IX-0380) bis zum Schutz von Trägern und Einrichtungen vor… Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der linken Fraktionsvorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlungen zu den Kürzungen in den Bezirken Weiterlesen
Pankow steckt weiterhin in der schwersten Haushaltskrise seit den Nullerjahren: zwei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre mit zweistelligen Millionen-Minus, Fehlbuchungen in Millionenhöhe und zwei Haushaltssperren. Eine Besserung ist leider nicht in Sicht. Denn nicht nur die rigiden Sparvorgaben des Schwarz-Roten Senats, sondern auch das planlose… Weiterlesen
Die neue Ausgabe der gedruckten Zeitung der Linksfraktion, den Fraktionsreport, können Sie auch hier auf der Webseite lesen oder als PDF runterladen. Der Fraktionsreport erscheint zusammen mit der extraDrei, der Zeitschrift des Bezirksverbandes Die Linke Pankow. Weiterlesen
Erklärung der linken Fraktionsvorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlungen und im Abgeordnetenhaus von Berlin: Die Haushaltsplanaufstellung in den Bezirken zeigt: Wenn der Senat nicht massiv umsteuert, schickt er die Bezirke in eine massive Finanznot und gefährdet damit ihre Handlungsfähigkeit und die öffentliche Daseinsvorsorge – von… Weiterlesen
Die neue Ausgabe der gedruckten Zeitung der Linksfraktion, den Fraktionsreport, können Sie auch hier auf der Webseite lesen oder als PDF runterladen. Der Fraktionsreport erscheint zusammen mit der extraDrei, der Zeitschrift des Bezirksverbandes Die Linke Pankow. Weiterlesen
Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt sich den Kürzungen bei der Schwimmbusbeförderung und der Beförderung behinderter Kinder entgegen. Mit zwei Anträgen fordert sie das Bezirksamt auf, Schulschwimmbusse und Fahrten zu ergänzenden Förder- und Betreuungsangeboten für behinderte Kinder wieder aufzunehmen, zu erhalten… Weiterlesen
Dem Bezirksverordnetenvorsteher kommt eine zentrale Schlüsselposition innerhalb der Bezirksverordnetenversammlung zu. Die Position ist vergleichbar mit einem Parlamentspräsidenten für die Bezirksebene und hat die Aufgabe, die Arbeit der BVV zu fördern und die Würde und Rechte der Versammlung zu wahren. Dieser demokratischen Pflicht ist Dr. Oliver… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktion Pankow und der Unterzeichnenden aus der Zivilgesellschaft Weiterlesen