Das Sanierungskonzept des Bezirksamtes verfehlt die erste wichtige Etappe. Ziel war ein stabiler Haushalt und nicht mehr als 187.000 Euro Defizit im Jahresabschluss 2024. Tatsächlich aber geht Pankow mit zusätzlichen 7,11 Mio. Euro weiter ins Minus. Der Senat wird nun vom Bezirk ein verbindliches Konsolidierungskonzept einfordern. Es droht die… Weiterlesen

Der Senat stellt die zentrale Tarifvorsorge für die freien Träger ein. Ab 2025 sollen die Tarifmittel auf einen Aufwuchs von 5,5 Prozent gedeckelt und in die Verantwortung der unterfinanzierten Bezirke geschoben werden. Ob die Mittel für 2024 überhaupt noch kommen oder komplett gestrichen werden, ist weiterhin unklar. Über die zentrale… Weiterlesen

Der Teilhabefachbereich Jugend in Pankow steht kurz vor dem Kollaps. Trotz anhaltender Rügen und eines einstimmigen Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weigert sich das Bezirksamt weiterhin, einen Antrag auf die Anmietung dringend benötigter, barrierefreier Räume zu stellen. Die Arbeitsbedingungen sind unzumutbar, die Folgen für… Weiterlesen

Bericht aus der 29. Tagung der BVV Pankow Weiterlesen

Die neue Ausgabe der gedruckten Zeitung der Linksfraktion, den Fraktionsreport, können Sie auch hier auf der Webseite lesen oder als PDF runterladen. Der Fraktionsreport erscheint ergänzend zur extraDrei, der Zeitschrift des Bezirksverbandes Die Linke Pankow. Weiterlesen

Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow warnt eindringlich vor den verheerenden Folgen der geplanten Übertragung kommunaler Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in freie Trägerschaft. "Die Übertragung kommunaler Einrichtungen wird die finanzielle Abwärtsspirale im Bezirk nur verschärfen und eine tiefgreifende Zäsur… Weiterlesen