Pressemitteilungen
Der Senat stellt die zentrale Tarifvorsorge für die freien Träger ein. Ab 2025 sollen die Tarifmittel auf einen Aufwuchs von 5,5 Prozent gedeckelt und in die Verantwortung der unterfinanzierten Bezirke geschoben werden. Ob die Mittel für 2024 überhaupt noch kommen oder komplett gestrichen werden, ist weiterhin unklar. Über die zentrale… Weiterlesen
Der Teilhabefachbereich Jugend in Pankow steht kurz vor dem Kollaps. Trotz anhaltender Rügen und eines einstimmigen Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weigert sich das Bezirksamt weiterhin, einen Antrag auf die Anmietung dringend benötigter, barrierefreier Räume zu stellen. Die Arbeitsbedingungen sind unzumutbar, die Folgen für… Weiterlesen
Die neue Ausgabe der gedruckten Zeitung der Linksfraktion, den Fraktionsreport, können Sie auch hier auf der Webseite lesen oder als PDF runterladen. Der Fraktionsreport erscheint ergänzend zur extraDrei, der Zeitschrift des Bezirksverbandes Die Linke Pankow. Weiterlesen
Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow warnt eindringlich vor den verheerenden Folgen der geplanten Übertragung kommunaler Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in freie Trägerschaft. "Die Übertragung kommunaler Einrichtungen wird die finanzielle Abwärtsspirale im Bezirk nur verschärfen und eine tiefgreifende Zäsur… Weiterlesen
Das Strandbad Weißensee ist von einer massiven Erhöhung der Grundsteuer betroffen. Für das Jahr 2025 wurde diese von 770,31 € auf 36.946,93 € erhöht. Eine drastische Steigerung um über 4796 Prozent. Grund ist eine fehlerhafte Klassifizierung des Strandbads als Teil einer normalen Wohnzone, was zu einem besonders hohen neu berechneten Bodenrichtwert… Weiterlesen
Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag zeigt, dass Berlin ein großes Problem mit rechtswidrig überhöhten Mieten hat. Seit dem Start der App am 12. November 2024 wurde der Rechner allein in Berlin in mehr als 18.000 Fällen genutzt, davon 2471mal in Pankow. Die dadurch erhobenen Zahlen zeigen ganz klar: Mietwucher ist auch in unserem Bezirk… Weiterlesen
Die neue Ausgabe der gedruckten Zeitung der Linksfraktion, den Fraktionsreport, können Sie auch hier auf der Webseite lesen oder als PDF runterladen. Der Fraktionsreport erscheint ergänzend zur extraDrei, der Zeitschrift des Bezirksverbandes Die Linke Pankow. Weiterlesen
Am 17. Oktober 2024 hatte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow in einer Sondersitzung das vom Bezirksamt vorgelegte Sanierungskonzept und den Ergänzungsplan 2025 mit den Stimmen von Grünen, CDU und FDP verabschiedet. Seitdem sind fast zwei Monate ins Land gegangen und den Bezirksverordneten liegt weiterhin keine von der Senatsverwaltung… Weiterlesen
Die geplanten Haushaltskürzungen der Berliner CDU-SPD-Koalition in Höhe von drei Milliarden Euro treffen auch Pankow hart. Die Linksfraktion Pankow kritisiert die Kürzungspläne scharf und warnt vor den gravierenden Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur im Bezirk. Besonders betroffen sind die sozialen Angebote, die Familienförderung, Kinder-… Weiterlesen
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen Weiterlesen