Pressemitteilungen

Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt sich den Kürzungen bei der Schwimmbusbeförderung und der Beförderung behinderter Kinder entgegen. Mit zwei Anträgen fordert sie das Bezirksamt auf, Schulschwimmbusse und Fahrten zu ergänzenden Förder- und Betreuungsangeboten für behinderte Kinder wieder aufzunehmen, zu erhalten… Weiterlesen

Dem Bezirksverordnetenvorsteher kommt eine zentrale Schlüsselposition innerhalb der Bezirksverordnetenversammlung zu. Die Position ist vergleichbar mit einem Parlamentspräsidenten für die Bezirksebene und hat die Aufgabe, die Arbeit der BVV zu fördern und die Würde und Rechte der Versammlung zu wahren. Dieser demokratischen Pflicht ist Dr. Oliver… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktion Pankow und der Unterzeichnenden aus der Zivilgesellschaft Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktion Pankow und der SPD-Fraktion Pankow In der Fortsetzungssitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 18. Juni 2025 wurde über einen Antrag final entschieden, der sich für die Finanzierung und für den Erhalt des bewährten Trägermixes in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und somit für den… Weiterlesen

Ab dem kommenden Schuljahr wird das Bezirksamt Pankow den Schwimmbus für den verpflichtenden Schwimmunterricht der Drittklässler*innen einstellen. Während der zuständige Stadtrat Jörn Pasternack (CDU) die Maßnahme mit der Förderung von Selbstständigkeit, Klimaschutz und einer Entlastung des Straßenverkehrs begründet, nennt er in einem Atemzug auch… Weiterlesen

Die neue Ausgabe der gedruckten Zeitung der Linksfraktion, den Fraktionsreport, können Sie auch hier auf der Webseite lesen oder als PDF runterladen. Der Fraktionsreport erscheint ergänzend zur extraDrei, der Zeitschrift des Bezirksverbandes Die Linke Pankow. Weiterlesen

Am 29. April teilte das Bezirksamt bestehende Pläne zur Schließung der Kinderfreizeiteinrichtung „Fallobst“ mit. Hierzu hatte Maria Bigos, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow, eine Kleine Anfrage (KA-1043/IX) an das Bezirksamt gestellt. Die nun erfolgte Beantwortung der Anfrage durch das Bezirksamt kommentiert Bigos wie… Weiterlesen

In der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 29. April 2025 berichtete das Bezirksamt, die kommunale Kinderfreizeiteinrichtung „Fallobst“ schließen zu wollen. Eine Vorlage zur Beschlussfassung wolle man der Bezirksverordnetenversammlung bald vorlegen. Als Grund für die Schließung führte das Bezirksamt den bestehenden Personalmangel an,… Weiterlesen

Das Sanierungskonzept des Bezirksamtes verfehlt die erste wichtige Etappe. Ziel war ein stabiler Haushalt und nicht mehr als 187.000 Euro Defizit im Jahresabschluss 2024. Tatsächlich aber geht Pankow mit zusätzlichen 7,11 Mio. Euro weiter ins Minus. Der Senat wird nun vom Bezirk ein verbindliches Konsolidierungskonzept einfordern. Es droht die… Weiterlesen

Der Senat stellt die zentrale Tarifvorsorge für die freien Träger ein. Ab 2025 sollen die Tarifmittel auf einen Aufwuchs von 5,5 Prozent gedeckelt und in die Verantwortung der unterfinanzierten Bezirke geschoben werden. Ob die Mittel für 2024 überhaupt noch kommen oder komplett gestrichen werden, ist weiterhin unklar. Über die zentrale… Weiterlesen