Pressemitteilungen

Zur Kriminalisierung des Protestes der Schloßpark-Anwohner*innen gegen Baumfällungen erklären die Bezirksvorsitzenden DIE LINKE. Pankow Sandra Brunner und Oskar Lederer sowie die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Pankow Maria Bigos und Maximilian Schirmer: "Das Vorgehen der GESOBAU und Senator Gaebler (SPD) im Schlossparkkiez macht uns… Weiterlesen

Die Linksfraktion Pankow und die SPD Fraktion Pankow bringen einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 ein, der die tatsächlichen Bedürfnisse und dringenden Probleme unseres Bezirks angemessen berücksichtigt. Diese Entscheidung begründet sich aus verschiedenen schwerwiegenden Bedenken und Sorgen hinsichtlich der… Weiterlesen

In einem gemeinsamen Antrag fordern die LINKSFRAKTION Pankow und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle in Pankow geplanten Fahrradinfrastrukturprojekte unverzüglich wie geplant umgesetzt… Weiterlesen

Die LINKSFRAKTION Pankow setzt sich entschieden gegen die Pläne des Bezirksamtes ein, den Spätis im Außenbereich Stühle und Bänke zu untersagen. Weiterlesen

Zum senatsseitigen Stopp des Radwegeausbaus erklärt die LINKSFRAKTION Pankow: Wir sehen die aktuelle Entwicklung mit großer Besorgnis. Wir gehen sogar soweit zu sagen, dass wir uns in Richtung eines Rechtsbruchs bewegen. Das Zurückrudern der Senatorin ändert auch nichts daran, dass nach wie vor unklar ist, welche Projekte das in welchem Umfang… Weiterlesen

Auf Initiative der LINKSFRAKTION wird am 14. Juni 2023 ein Antrag in der BVV Pankow eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, auf Basis einer statistischen Bedarfserhebung eine bereits erprobte Lösung umzusetzen: Die Einrichtung von Kleinklassen Autismus – ein pädagogisches Konzept, das eine jahrgangsübergreifende Beschulung von maximal sieben… Weiterlesen

Mit einem Antrag zur nächsten BVV am 14. Juni 2023 setzt sich die LINKSFRAKTION dafür ein, dass sich Pankow als Modellregion für die wissenschaftliche Erprobung von gewerblicher und gemeinwohlorientierter Produktion und den Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften bewirbt. Das Modellvorhaben zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsenen soll… Weiterlesen

Das Jamaika-Bündnis in Pankow hat einen weitreichenden Beschluss zur Umgestaltung der Ausschüsse und des Sitzungsplans der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht. Das Bündnis hatte bereits eine maximale Neugestaltung des Bezirksamts vorgenommen, die zahlreiche Ämter in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt hat. Weiterlesen

Die LINKSFRAKTION Pankow setzt sich aktiv für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und die Unterstützung obdachloser Menschen ein. In zwei Anträgen, die am 14. Juni 2023 in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht werden, werden konkrete Maßnahmen gefordert, um diesen drängenden Problemen entgegenzuwirken. Weiterlesen

Anlässlich des angekündigten Jamaika-Bündnisses und der Bezirksamtsbildung in Pankow erklären die Linksfraktion in der BVV Pankow und DIE LINKE. Pankow: Wir danken Sören Benn. Er hat als Bezirksbürgermeister von Pankow seit 2016 die Geschicke dieses Bezirks hervorragend geleitet und viele Impulse für eine bürgernahe Verwaltung und mehr… Weiterlesen