Berlin funktioniert nur mit starken Bezirken! Das hat die Koalition versprochen! Und nun?

BezirkeHaushalt und Finanzen

Gemeinsame Erklärung der Sprecherin für Bezirke der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der Bezirksstadträt:innen der Partei die Linke Berlin, sowie der Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen

Im September haben die Bezirke ihre Haushaltspläne beschlossen. Schon damals hat Die Linke die Zuweisungen des schwarz-roten Senats als völlig unzureichend kritisiert. Jetzt will die Koalition aus CDU und SPD nachträglich neue Regelungen mit dem Haushaltsgesetz beschließen, die nochmal erheblich in die Spielräume der Bezirke eingreifen. Bereits jetzt schon unterliegen die Bezirke einer überbordenden Zahl an Vorgaben, Leitlinien und sonstigen Bindungen. Da bleibt für eigene politische Schwerpunktsetzung ohnehin wenig Raum.

Mit der Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes nimmt die Koalition den Bezirken jetzt auch noch die Steuerungsmöglichketen beim Personal. In der Folge bedeutet das, dass die Bezirke bei Schulreinigung und Wachschutz, Grünflächenpflege und den sogenannten freiwilligen Leistungen streichen müssen. Doch diese sogenannten freiwilligen Leistungen sind nicht freiwillig, handelt es sich doch um die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, für Seniorinnen und Senioren, für Obdachlose oder für die Kältehilfe. All diese Leistungen sind wesentlicher Bestandteil des sozialen Friedens in unserer Stadt.

Alle zwölf Bezirke werden durch den Koalitionsbeschluss gezwungen, massiv bei diesen Leistungen einzusparen – mit all den kurz-, mittel- und langfristigen dramatischen Auswirkungen für die Berlinerinnen und Berliner!

Wir können und wollen diese Entscheidung nicht mittragen! Unser Vorschlag zu einer alternativen Beschlussfassung, die Bezirke mit zusätzlichen 75 Mio. Euro pro Jahr zu stärken und die soziale Trägerlandschaft in den Bezirken zu sichern liegt auf dem Tisch! Bei der richtigen Prioritätensetzung wäre dieses Geld da!

 

Dr. Manuela Schmidt, MdA, Sprecherin für Bezirke der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

 

Stadträte und Stadträtinnen der Linken:

Juliane Witt (Marzahn-Hellersdorf)                  Dominique Krössin (Pankow)

Camilla Schuler (Lichtenberg)                        Carolin Weingart (Treptow-Köpenick)

Sarah Nagel (Neukölln)                                   Christoph Keller (Mitte)

Oliver Nöll (Friedrichshain-Kreuzberg)

 

Vorsitzende der Linksfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen:

Annetta Juckel, Frederike-Sophie Gronde-Brunner (Charlottenburg-Wilmersdorf)

René Jokisch (Friedrichshain-Kreuzberg)

Sarah Bigall, Bjoern Tielebein (Marzahn Hellersdorf)

Christian Petermann (Lichtenberg)

Jacqueline Sanehy (Mitte)

Carla Aßmann, Ahmed Abed (Neukölln)

Philipp Wohlfeil (Treptow-Köpenick)

Maria Bigos, Maximilian Schirmer (Pankow)

Felix Lederle (Reinickendorf)

Lars Leschewitz (Spandau)

Dennis Egginger-Gonzalez (Steglitz-Zehlendorf)

Elisabeth Wissel (Tempelhof-Schönberg)