Linksfraktion Pankow
Bericht 33. BVV-Tagung

Eingangs der BVV-Tagung gedachten die Anwesenden den Opfern der Niederschlagung des Aufstands am 17. Juni 1953. Vorsteher Michael van der Meer (LINKE) verlas Einträge aus den Akten der Pankower Sicherheitsorgane. Sein eindrucksvoller Beitrag endete in der Feststellung, dass erst nach der friedlichen Revolution 1989 das Gedenken von ideologischen Aufladungen befreit stattfinden konnte. Die Anwesenden erhoben sich zu einer Schweigeminute.

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Drei Einwohner*innen Pankows nutzten die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde. Dabei ging es auch um die Veränderungen, die vom Berliner Mobilitätsgesetz im öffentlichen Straßenland verursacht werden. Weitere Themen waren Wohnungsleerstand, Zukunft des Gewerbegebietes Heinersdorf und Ausbildungsplätze für 15jährige Schulabgänger*innen. 

Der Vorsteher informiert

Der Vorsteher teilte mit, dass nach der Sommerpause die Rückkehr zum regulären Sitzungskalender der Ausschüsse der BVV, teilweise an veränderten Sitzungsorten, beabsichtigt sei. Es wird voraussichtlich weiterhin nötig sein, dass sich Gäste für die öffentlichen Sitzungen anmelden.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

In seinem Bericht aus dem Bezirksamt teilte Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) eingangs mit, dass die Senior*innenfreizeitstätten ab 1. Juli wieder geöffnet werden. Für Unternehmer*innen bietet die Wirtschaftsförderung des Bezirks Beratungen zum Umgang mit der Krisensituation an. Auch die Volkshochschule wird ab 1. Juli schrittweise ihre Angebote wieder hochfahren. Die Fête de la Musique wird in diesem Jahr – was den Beitrag der Musikschule betrifft – auch online stattfinden. Hier sei auf www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.945839.php verwiesen. Anfang Juli wird das erste digitale Amtsblatt Pankows erscheinen. Wir werden gesondert dazu berichten, sobald die Möglichkeit zum Abonnement dieser quartalsweisen Publikation von Bezirksamt und BVV besteht. Nach weiteren Mitteilungen setzte der Bürgermeister einen Schwerpunkt auf das Thema Arbeit der Gesundheitsämter. Er würdigte das professionelle und bislang sehr erfolgreiche Wirken des Gesundheitsamtes unter den Bedingungen der Covid19-Pandemie. Allerdings musste er auch berichten, dass viele Regelaufgaben des Gesundheitsdienstes ausgesetzt werden mussten. Dazu gehört ein Teil der Einschulungsuntersuchungen, Reihenuntersuchungen in Kitas, Hausbesuche nach Geburten und die Ermittlung von Impflücken und besonderen Förderbedarfen bei Kindern und Jugendlichen. Verursacht durch die besondere Situation der Pandemie, aber auch durch die strukturelle Unterausstattung der Gesundheitsämter, wird es uns noch lange eine Aufgabe sein, die eklatanten Folgen dieser nicht erbrachten Leistungen zu mindern.

Verdichtung in Pankow sozial- und klimaverträglich gestalten!

Die GESOBAU plant verschiedene Vorhaben zur Verdichtung von Wohnquartieren in Pankow. Die erheblichen städtebaulichen Verdichtungen führen zur Versiegelung von Grün‐ und Freiflächen - zum Unmut von Anwohner*innen. Gemeinsam mit den Grünen und der SPD ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt in einem Antrag, Verständigungsgespräche zu führen, in denen die möglichen baulichen Verdichtungen der Wohnbebauung zwischen Am Schlosspark, Kavalierstraße, Wolfshagener Straße und Ossietzkystraße sowie am Stiftsweg konsensorientiert beraten werden. Dazu sollen Vertreter*innen der GESOBAU, des Senats, des Bezirksamtes, der BVV und von Mieter*inneninitiativen eingeladen werden.
Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen, gegen die Stimmen der AfD, bei Enthaltung der CDU.

Dauerbrenner Spielplätze

Mehrere Anträge beschäftigten sich mit dem Dauerbrenner »Zustand und Sanierung von Spielplätzen«. In der ausführlichen Debatte darum wurde deutlich, dass eine sachgerechte Analyse die Grundlage für die Bewältigung dieser Aufgabe sein muss. Es geht nicht an, dass die Anwohner*innen verschiedener Ortsteile mit Hilfe von tendenziösen Zahlenvergleichen gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb wurde ein Antrag der CDU abgelehnt, ein Antrag der SPD soll im zuständigen Ausschuss qualifiziert werden.

Suchtberatungen unterstützen – den Folgen der Covid-19 Pandemie begegnen

Durch die Covid19-Pandemie mussten die beiden Suchtberatungen im Bezirk ihren Betrieb stark einschränken, während gleichzeitig ein Anstieg der Zahl von Menschen mit Suchtverhalten zu erwarten ist.
Um die Suchtberatungen in ihrer Arbeit zu unterstützen, ersucht die Linksfraktion in einem von den Grünen mitgezeichneten Antrag das Bezirksamt zu prüfen, welche derzeit ungenutzten Räumlichkeiten den Pankower Beratungsstellen zur Verfügung gestellt werden können. Auch sollen die Angebote der Beratungsstellen bekannter gemacht und Unterstützung bei der Umsetzung von Hygienekonzepten geleistet werden. »Es muss alles getan werden, damit Menschen geholfen werden kann, die Hilfe durch die Beratungen benötigen«, erklärt Maximilian Schirmer, Vorsitzender des Sozialausschusses für die Linksfraktion. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Toiletten am Weißen See

In der Grünanlage am Weißen See gibt es schon lange eine Unterversorgung mit Toilettenanlagen. Einen Antrag der CDU-Fraktion zur Sanierung der Toilette an der Plansche hat die Linksfraktion mit einem Änderungsantrag qualifiziert. Wir fordern die blindengerechte und barrierefreie Wiederherstellung und Beschilderung im Areal um den Weißensee. Hier zeigte sich, dass kollegiale und sachorientierte Arbeit über Fraktionsgrenzen hinaus möglich ist: Die CDU übernahm unseren Vorschlag, der dann mit großer Mehrheit von der BVV beschlossen wurde.

Bäume brauchen Wasser

»Überraschend« wird es Sommer, und pünktlich (das heißt allerdings: zu spät) wurden Anträge zur Thematik der Wasserversorgung für Stadtbäume eingereicht. Ein Antrag der Fraktion der Grünen brachte einen nach unserer Einschätzung zu ambitionierten Maßnahmenkatalog zur Abstimmung. Dieser wurde mit einem Antrag der CDU zur selben Thematik wegen erheblicher inhaltlicher Unklarheiten in mehrere Ausschüsse zur Beratung überwiesen.

Keine Überwachungs-App beim Fernlernen

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Einführung einer Software gefordert wurde, die die Internetaktivitäten von Schüler*innen im Distanzunterricht einschränkt, schlug in den letzten Tagen – auch medial – hohe Wellen. Die Grünen sahen sich gezwungen, zurück zu rudern und wollten es nun dem Ausschuss für Schule und Sport überlassen, ihre Drucksache zu retten.
Übrig blieb ein substanzloser Antrag, der von der BVV mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Paul Schlüter, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, äußerte in der Debatte zwar sein Verständnis für die Überforderungssituation der Eltern, wies den ursprünglichen Vorschlag der Grünen aber zurück. Eine Überwachungs-App sei das falsche Mittel und schränke die Grundrechte von Schüler*innen über Gebühr ein. »Auch Schüler*innen haben Rechte. Es gibt andere Mittel und Wege, die vorhandenen Probleme beim Fernlernen zu überwinden«. 

Fördermittel aus dem Sonderprogramm des Energie- und Klimafonds (EKF) zur notwendigen Sanierung Pankower Grünanlagen beantragen

Gemeinsam mit SPD und CDU ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt in einem Antrag, die Grünanlagen Park am Weißen See und Volkspark Prenzlauer Berg beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) als Modellprojekte für das in 2020 neu aufgelegte Sonderprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen anzumelden. »Die Förderziele und -bedingungen dieses Sonderprogramms sind passgenau für die überfällige Sanierung der stark frequentierten Grünanlagen Park am Weißen See und Volkspark Prenzlauer Berg. Diese Gelegenheit muss der Bezirk nutzen, um die Aufenthalts- und Nutzungsqualität der beiden Parkanlagen zu erhöhen und zugleich einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung zu leisten«, erklärt Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Unterstellmöglichkeiten für Mobilitätshilfen schaffen!

Mit einem Antrag, der ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, sich bei den großen Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk dafür einzusetzen, dass für deren Mieter*innen sichere und barrierefreie Unterstellmöglichkeiten für Mobilitätshilfen geschaffen werden. 
»Für in ihrer Mobilität eingeschränkte Pankower*innen kann die Bewegungsmöglichkeit außerhalb ihrer Wohnungen durch Mobilitätshilfen nur erweitert werden, wenn diese barrierefrei vor der Haustür bereitstehen. Sichere Abstellmöglichkeiten bieten also eine sinnvolle Verbesserung des Lebensalltags für Menschen und sollten in verstärktem Maß zur Standard-Ausstattung in Wohngebieten werden. Ich hoffe, Pankow bringt da jetzt etwas ins Rollen!«, erklärt Matthias Zarbock, Vorsitzender der Linksfraktion.

Ausbildungsplätze fördern – der Krise entgegenwirken

Die Agenturen für Arbeit melden einen dramatischen Rückgang der in diesem Jahr angebotenen dualen Ausbildungsplätze. Die Linksfraktion fordert daher in einem von den Grünen unterstützten Antrag das Bezirksamt auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die Zahl der dualen Ausbildungsplätze im Bezirk zu erhöhen. »Der ohnehin lang bekannte Mangel an dualen Ausbildungsplätzen in Berlin wird sich durch die Auswirkungen der Covid19-Pandemie massiv verschärfen. Dem gilt es entgegenzuwirken, um die Folgen einer zu erwartenden Rezession abzumildern«, meint Maximilian Schirmer, Vorsitzender des für Arbeit zuständigen Ausschusses für die Linksfraktion. Der Antrag wurde in den für Personal zuständigen Ausschuss überwiesen.

Kein Wohnen hinter Planen

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig seine Genehmigungspraxis bei Werbung im Stadtbild zu schärfen. Bei der Beantragung von beleuchteten Riesenpostern soll eine Genehmigung zukünftig nicht erfolgen, wenn von der Beplanung betroffene Räume bewohnt sind. Dies fordert die Linksfraktion in einem von SPD und Grünen mitgezeichneten Antrag.
»Ob Räume hinter Werbeflächen und Bauplanen bewohnt sind, spielt im Antragsverfahren beim Bezirksamt bisher keine Rolle. Es ist aber ein Anliegen der BVV, gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse im Bezirk zu schützen, daher sollte das Pankower Bezirksamt hier mit einer einfachen Prüfung schon bei der Genehmigung die Verpackung und Ausleuchtung von Wohnraum verhindern«, meint Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

Gegen Lichtverschmutzung – Beleuchtungskonzept für Pankow

Die Antragsinitiative der Linksfraktion zur Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes für unseren Bezirk wurde nach der Beratung in den Ausschüssen für Umwelt und Natur sowie Gesundheit gegen die Stimmen von AfD und CDU beschlossen.

Glas-Recycling für alle ermöglichen!

Auch die Antragsinitiative der Linksfraktion, das haushaltsnahe Holsystem für Glas-Recycling auch außerhalb des S-Bahn-Ringes zu erhalten, wurde nach der Beratung in den Ausschüssen für Verkehr und Öffentliche Ordnung sowie Umwelt und Natur einstimmig beschlossen.

Integration stärken – Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern

Der Antrag der Linksfraktion, der Schulungsangebote zur Interkulturellen Kompetenzentwicklung für die Mitarbeiter*innen der Pankower Verwaltung und des Jobcenters Pankow fordert, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft, gegen die Stimmen von AfD und CDU, beschlossen.