Linksfraktion Pankow
Bericht 36. BVV-Tagung

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Zu Beginn der Tagung nutzten Einwohner*innen die Möglichkeit, das Bezirksamt öffentlich zu befragen. Die Themen sollten auch in den Drucksachen und den Debatten wieder auftauchen. Zuerst ging es um die Kaufabsichten des Heimstaden-Immobilienkonzerns in Pankow. Betroffene Bürger*innen sind verunsichert, ja verängstigt, und fühlen sich nicht ausreichend informiert. Zugleich haben sie die Hoffnung, dass der Bezirk für die Häuser in sozialen Erhaltungsgebieten sein Vorkaufsrecht wahrnimmt. Der zuständige Stadtrat Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) konnte die Hoffnungen nicht mehren. Der Ankauf aller Häuser ist nicht zu erwarten. Heimstaden zeigt wenig Entgegenkommen bei der Verhandlung über Abwendungsvereinbarungen, mit denen die Vertreibung der Mieter*innen zumindest begrenzt werden könnte. Auch sei der Bezirk noch im Streit über die geltenden Fristen, da nicht alle Unterlagen übergeben wurden. Am Ende werde aber die Beurteilung der Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften zur Wirtschaftlichkeit eines Ankaufs entscheiden - sowie die Frage, wieviele Mittel das Land Berlin dafür zur Verfügung stellt. Bislang gebe es eine Perspektive für drei der betroffenen Häuser, aber noch keine festen Zusagen.

Mit der Nachverdichtung von bestehenden Wohnanlagen in Pankow hat sich die BVV auch bereits beschäftigt. Für den Schloßpark-Kiez hat die BVV die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Ein Einwohner*innen-Antrag mit dem Ziel, die massive Bebauung von grünen Innenhöfen zu verhindern, befindet sich in der Prüfung. Nun fragte eine Vertreterin der Iniative »Grüner Kiez Pankow« nach dem Stand der Dinge; auch, weil die GESOBAU inzwischen einen Bauantrag für dieses Projekt gestellt hat. Stadtrat Kuhn verwies auf die nötige Barbeitungszeit, insbesondere des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan und kündigte einen Bericht an, der in Kürze vom Bezirksamt beschlossen werden soll.

Mitteilung des Vorstehers, Bericht des Bezirksbürgermeisters

In seiner »geschäftlichen Mitteilung« gab der Vorsteher der BVV Michael van der Meer (DIE LINKE) bekannt, dass Pankow auch in diesem Jahr einen Preis zur Würdigung des Engagements von Ehrenamtlichen verleihen wird, allerdings im sehr kleinem Kreis.

Bürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) beleuchtete in seinem Bericht schlaglichtartig ausgewählte Veranstaltungen, Projekte und Beschlüsse des Bezirksamts. Eingangs erwähnte er die Gedenkveranstaltungen anlässlich des 82. Jahrestages der Pogromnacht am 9. November auf den jüdischen Friedhöfen im Bezirk und die Feier zur Maueröffnung am Abend an der Bösebrücke.
Ebenfalls am 9.11. fand eine Begehung der Freilichtbühne Weißensee statt, bei der neben baulichen auch Fragen der weiteren Kooperation mit den Betreiber*innen besprochen wurden.
Obwohl die bezirklichen Kultureinrichtungen pandemiebedingt geschlossen sind, konnte Benn eine besondere Veranstaltung ankündigen: Die Wiedereröffnung der Prater-Galerie wird im Dezember mit einem digitalen Angebot stattfinden.
In den nächsten Wochen werden weitere Konzerte vor Senior*innen-Heimen für Ablenkung von Einsamkeit und etwas freudige Unterhaltung sorgen.
Überrascht zeigte sich der Bürgermeister von der Mitteilung der Senatsverwaltung für Verkehr, dass ein Ersatzneubau für die Brücke der Duncker-Straße geplant sei. Er hofft, dass die Planung berücksichtigt, dass auch die Brücke an der Schönhauser Allee in diesem Zeitraum wegen Bauarbeiten gesperrt sei.
Erfreulich ist, dass es gelungen ist, in Pankow etwa 200 Schlafplätze für die Kältehilfe zu schaffen. Ebenso erfreulich kündigt sich die Umsetzung eines BVV-Beschlusses an: Die Notfalldosen werden schon bald kostenlos abgegeben, u.a. in Senior*innen-Begegnungsstätten, die für Beratungsangebote geöffnet bleiben.
Wichtigste Aufgabe sei derzeit die Infektionsnachverfolgung durch das Gesundheitsamt. Das Personal dafür sei weiter aufgestockt worden und das bestehende Problem fehlender Arbeitsräume werde auch dadurch teilweise bewältigt, dass Räume der geschlossen Kultureinrichtungen dafür genutzt werden.
Ausdrücklich warb Sören Benn (und das tun auch wir!) für die Beteiligung am Pankower Frauenpreis, der im Jahr 2021 wieder vergeben werden soll. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.858737.php

Dringlichkeitsantrag: Verdichtung verträglich gestalten!

Wegen des bereits erwähnten Bauprojekts für Innenhöfe im Schloßparkkiez haben SPD und Linksfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der zu Beginn der Antragsdebatte behandelt wurde. Wir fordern, dass die Beschlüsse der BVV und der Einwohner*innen-Antrag berücksichtigt werden. Wir wollen, dass die Vermittlungsgespräche zwischen Anwohner*innen und GESOBAU nicht durch die Erteilung einer Baugenehmigung obsolet werden. Auch für zukünftige Projekte von Nachverdichtungen soll das Bezirksamt ein Konzept entwickeln, wie Grün- und Spielflächen in Wohnanlagen geschützt werden können. Die Bedeutung von Bäumen in Innenhöfen für das Stadtklima soll besser als bislang beachtet werden. Die Grünen-Fraktion enthielt sich in der Abstimmung, der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Linksfraktion beschlossen.

Heizpilze

Allen ist die derzeit schwierige Lage der Gastronomie bewusst. Um den Einnahmeausfall zu begrenzen und im Außenbereich auch in der kühleren Jahreszeit attraktive Angebote zu ermöglichen, sind auch Heizpilze aus dem Keller der Geschichte geholt worden. Wo sie bleiben sollten, wenn es nach uns ginge, sind sie doch direkte Treiber der Klimaerwärmung. Während die FDP sich für die Nutzung der Heizpilze einsetzte, betonte die Linksfraktion in der Debatte, dass die besonders klimaschädlichen Gas-betriebenen Heizgeräte verboten blieben und dieses Verbot auch durchgesetzt werden müsse. Ein Antrag der Grünen, der wie der der FDP abgelehnt wurde, forderte, nur mit Ökostrom betriebene Heizstrahler zu genehmigen. Wie das zu kontrollieren sei und ob das eingedenk des Strommixes nicht nur Augenwischerei sei, fragte Wolfram Kempe zu Recht. Er erinnerte mit bitteren Worten daran, dass die gesamte Politik noch vor einem Jahr die Schüler*innen der Friday-for-Future-Bewegung umarmt habe. Wenn es aber um die persönliche Bequemlichkeit gehe, steige leider die Bereitschaft, die Straße zu beheizen.
Der Antrag der Linksfraktion wurde gegen Stimmen der AfD mehrheitlich beschlossen.

Resolution »Heimstaden-Käufe abwenden!«

Bereits erwähnt wurden die Absichten des schwedischen Heimstaden-Immobilienkonzerns, in Berlin mehr als 130 Häuser zu kaufen. Auch in Pankow sind mehrere betroffen, auch in den sozialen Erhaltungsgebieten. Auf Initiative der Linksfraktion hat der Ausschuss für Stadtentwicklung einen Beschluss gefasst, der durch die BVV bestätigt wurde. In der Debatte betonte Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, diese Resolution sei ein Zeichen der Solidarität mit den Mieter*innen, die mitten in der Pandemie-Krise nun auch noch um den Verlust der Geborgenheit und den Rückzugsraum ihrer Wohnung fürchten. »Es gilt immer dringlicher: Wohnraum ist keine Ware!«  Während die demokratischen Parteien einig darin waren, dass die Situation prekär sei, hielt die AfD es für angemessen, eine »Werbung« für mehr Wohneigentum abzuhalten.

Verträge mit den Berliner Stadtwerken zur Errichtung von PV-Anlagen

Die Linksfraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Verträge mit den Berliner Stadtwerken zur Errichtung von PV-Anlagen abzuschließen. Dies umfasst einerseits den »Vertrag über die Pacht von Aufdach-Photovoltaik-Anlagen und Betriebsführung« und andererseits den »Nutzungsvertrag Dachflächen«. Die BVV Pankow hat am 14. August 2019 den Klimanotstand erklärt (VIII-0916). Im entsprechenden Beschluss heißt es unter anderem: »Die BVV Pankow sieht vor allem bezirkliche Handlungsmöglichkeiten durch die Nutzung regenerativer Energie«. »Bis heute hat der Bezirk Pankow seine großen Dachflächenpotentiale – auch im Bereich öffentlicher Gebäude – nicht ausreichend ausgeschöpft. Das muss sich ändern«, findet Jurik Stiller (Linksfraktion), Vorsitzender des Klimaschutz-Ausschusses. In der Debatte fügte er hinzu, »dass der Antrag bereits für ein Umdenken beim zuständigen Stadtrat gesorgt« habe. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen und Immobilien und in den Klimaschutz-Ausschuss überwiesen.

Oberschulstandort in Französisch Buchholz

Pankow braucht Schulen. Viele. Sehr viele! Unter anderem für den Bereich Französisch Buchholz. Trotz der vielen Bemühungen, bestehende Schulen zu ergänzen und zu erweitern, werden wir das Ziel einer Schulplatzversorgung nur mit dem Neubau von Schulgebäuden an neuen Standorten erreichen können. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat sich, wie zuvor auch schon der Schulausschuss, für den Standort am Rosenthaler Weg ausgesprochen. Da die zuständige Senatsverwaltung jedoch einen anderen Standort präferiert, scheint es notwendig, die Voten der fachlich zuständigen Ausschüsse in eine Beschlusslage der BVV zu erheben und damit gegenüber den Senatsverwaltungen den Willen der BVV Pankow deutlich zu machen. Vorbehalte dagegen kamen einzig von den Grünen, die lieber auf die hohen Qualitätsanforderungen des Schul-Musterraumprogrammes verzichten wollen. Bezirksstadtrat Kühne (CDU) drängte ans Podium: »Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben! Alle.«

Einrichtung von Aufgeweiteten Radaufstellstreifen in Pankow

Aufgeweitete Radaufstellstreifen (ARAS) an besonders gefährlichen Kreuzungen sind Thema mehrerer Anträge der Linksfraktion. ARAS werden gefordert für die Kreuzung Schönhauser Allee / Pappelallee / Danziger Str. / Kastanienallee / Eberswalder Str., die Kreuzung Berliner Allee / Bernkasteler Straße / Rennbahnstraße sowie die Kreuzung Heinrich-Mann-Straße / Grabbeallee. Diese Kreuzungen sind unübersichtlich, gleichzeitig aber von allen Verkehrsarten stark frequentiert, insbesondere von Radfahrenden. »Sichtbeziehungen spielen eine besondere Rolle bei der Erhöhung von Verkehrssicherheit. Gerade an Kreuzungen treten dementsprechend große Gefährdungspotentiale auf. Dem kann durch die Ausweisung von Aufgeweiteten Fahrradaufstellstreifens abgeholfen werden«, so Jurik Stiller, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Linksfraktion. »Der derzeitige Umgang des Bezirksamts mit dieser Handlungsoption ist schlicht zum Verzweifeln.« Selbst die Landesebene sei bereit, sich damit zu beschäftigen. Auch seitens der SPD wurde in der Debatte Sympathie für diesen Vorschlag signalisiert, zu den drei vorgeschlagenen Kreuzungsbereichen gäbe es aber hohen Klärungsbedarf. Deshalb wurden die Anträge zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Jugend in Grünanlagen

Die mobilen Angebote der Jugendhilfe bringen Freizeitangebote und Beratung dorthin, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten: Unter anderem also in Parks und Grünanlagen. Dazu müssen die »Mobile« die Möglichkeit haben, Grünanlagen anzufahren. Obwohl der Bezirk diese Angebote beauftragt und finanziert, hat das Bezirksamt die Genehmigung für die Auffahrt verweigert, nachdem das jahrzehntelang möglich war. Der Jugendhilfe-Ausschuss hat deshalb der BVV einen Antrag übergeben, mit dem das Bezirksamt aufgefordert werden soll, Auffahrtsregelungen für das »Spielmobil« zu finden. »Der knappe öffentliche Raum, den Kinder und Jugendliche sinnvoll nutzen können, wird durch dieses Verwaltungshandeln eingeschränkt«, so Paul Schlüter (LINKE), stellvertretender Ausschussvorsitzender des Jugendhilfe-Ausschusses. »Das ist eine fatale und unsinnige Entwicklung.«

Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses: Neue Fahrradbügel in Pankow auf Basis von Bürger*innenbeteiligung

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Grünen und die Linksfraktion, den Bezirksamtsbeschluss (Schlussbericht) zur Drucksache VIII-1021 gemäß §12 Abs. 3 BezVG aufzuheben. Die darin formulierte Forderung, vorrangig Fahrbahnen und Parkstände für die Anbringung von Fahrradbügeln zu nutzen, damit der Ausbau nicht zu Lasten von Fußgänger*innen geht, wurde vom Bezirksamt nicht erfüllt. Weniger als 5% der Standorte befinden sich auf Fahrbahnen, mehr als 95% auf Gehwegen. Die im Schlussbericht genannte Formulierung des Bezirksamts ist irreführend, indem sie glauben macht, die in der Drucksache genannte Forderung sei erfüllt worden. »Fahrräder gehören nicht auf Gehwege, sondern auf die Straße, auch wenn sie parken«, erklärt Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Geordnetes Abstellen von E-Tretrollern

Bei der Nutzung von E-Tretrollern gibt es auch im Bezirk Pankow Nutzungskonflikte. Trotzdem sieht der zuständige Bezirksstadtrat bislang keinen Handlungsbedarf. Nicht so die Linksfraktion. Sie fordert das Bezirksamt auf, mit den Verleihen von E-Tretrollern und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sofort weitere »No-Parking-Zones« in Pankow auszuweisen. Dabei sollen zuerst alle Grünflächen für das Abstellen gesperrt werden. »Darüber hinaus ist zu prüfen, wie auch Gehwege vor dem wilden Parken geschützt werden können. Eine Ausweisung von deutlich mehr Stellplätzen für E-Tretroller auf der Fahrbahn muss diese Maßnahme flankieren«, erläutert Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Tempo 30 in ganz Pankow

fordert die Linksfraktion! Sie regt daher mit einem Antrag das Bezirksamt an, für alle den Stufen II, III und IV des übergeordneten Straßennetzes zugeordneten Straßen in Pankow sowie die sonstigen Straßen auf dem Territorium des Bezirks eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen, bzw. anordnen zu lassen. »Tempo 30 hat positive Effekte in Bezug auf die Verkehrssicherheit, sorgt für sinkende Lärm- und Luftschadstoffbelastung und ist somit neben der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs eine zentrale Maßnahme zur Erhöhung der Lebensqualität in urbanen Räumen«, erklärt Jurik Stiller, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Linksfraktion.

Karow ist schön und soll es auch bleiben!

Die Planung eines neuen Wohnquartiers im Ortsteil Karow beschäftigt die Kommunalpolitik und die Einwohnerschaft bereits einige Jahre. Gemeinsam haben Vertreter der Fraktionen der CDU, der SPD und der Linksfraktion für Bürger*innen einen Antrag gestellt, der Rahmenbedingung für eine verträgliche Gestaltung des Neubaus – zum Beispiel hinsichtlich der Höhe der Neubauten und des Abstands zur Bestandsbebauung – festschreibt. Nach vielen Beratungen, unter anderem im Ausschuss für Stadtentwicklung, wurde der Antrag gestern mit großer Mehrheit beschlossen.

Transparenz des Verwaltungshandelns weiter erhöhen – Bearbeitungsstände ausweisen

Der Antrag der Linksfraktion, der das Bezirksamt auffordert, Bearbeitungsstände des Verwaltungshandelns (Antragsbearbeitungen) auf den Internetseiten transparent zu machen, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Verwaltungsmodernisierung von der BVV (vor allem mit den Stimmen der Linksfraktion und der SPD) beschlossen. Wir hoffen, dass damit eine echte Verbesserung der Situation jener entsteht, die auf die Ergebnisse ihrer Anträge warten.

Verkehrssicherheit an der Straßenbahnhaltestelle Albertinenstraße jetzt!

Der gemeinsame Antrag der SPD und der Linksfraktion, der eine Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Straßenbahnhaltestelle Albertinenstraße fordert, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Verkehr auch von der BVV einstimmig beschlossen.