LINKSFRAKTION Pankow
Bericht 4. BVV-Tagung am 16. Februar

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Die Möglichkeit, das Bezirksamt in der öffentlichen Sitzung zu befragen, wurde von sechs Fragestellenden genutzt. Dabei ging es auch um Fragen, in denen der Bezirk nicht zuständig und das Bezirksamt nicht auskunftsfähig ist, zum Beispiel beim Schloß in Niederschönhausen oder bei der Straßenbeleuchtung. Bei den Fragen der Baumfällungen im Vesaliuskiez konnte der Fragesteller mit der Antwort sicher nicht zufrieden sein. Anders beim Ausbau der Solarenergie auf bezirklichen Dächern, wo Bürgermeister Benn auf die Erfolge seiner Bemühungen verweisen konnte.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeisterin Sören Benn (DIE LINKE) berichtete über ein inhaltlich breites Spektrum an Neuigkeiten aus dem Bezirk. So habe die Ansprechpartnerin für Antisemitismus und Antidiskriminierung des Bezirksamtes ihre Arbeit aufgenommen und die Konstituierung des Frauenbeirates des Bezirksamtes mit insgesamt 24 Mitgliedern stattgefunden. Am 10. März findet anlässlich des Frauentages die Einweihung des Gertrud-Pinkos-Platzes in Prenzlauer Berg statt.

Zu Beginn des Frühjahressemesters an der VHS hat sich gezeigt, dass das Interesse an den Angeboten trotz Pandemie und Online-Angebot ungebrochen hoch ist.

Die Musikschule Pankow hat mit 62 Schüler*innen am Wettbewerb „Jugend musiziert“ teilgenommen und dabei 49 Preise gewonnen, davon 48 erste Preise! Glückwünsche!

Der Nachlass des Berliner Künstlers Egmont Schäfer wurde durch den Fachbereich Kultur digitalisiert und wird damit der breiten Öffentlichkeit zugänglich.

In Museum Pankow wird die Ausstellung „Parallelwelten“ zu den Fotografien in Ost und West des Fotografen Klaus Mehnert eröffnet.

Sechs Familien afghanischer Ortskräfte sind in Pankow angekommen. „Die Weltpolitik ist in Pankow angekommen“, schloss Sören Benn seinen Bericht.

Haushaltsverhandlungen beginnen unter schwierigen Bedingungen

Wichtigster Tagesordnungspunkt war vielleicht die Einbringung des Entwurfes des Bezirkshaushaltes durch den Pankower Bürgermeister Sören Benn. Er konnte nur wenig Positives dazu vermelden: Es ist ein Entwurf, der den Vorgaben entspricht und Pankow davor bewahrt, wieder "Konsolidierungsbezirk" zu werden. Außerdem werde kein Personal abgebaut.

Weniger gut ist, dass die politischen Handlungsspielräume wieder geringer geworden sind, insbesondere weil Pankow keine Rücklagen hat, aus denen die Einsparvorgaben von 7,6 Millionen Euro gestemmt werden können. So muss der Bezirk ins Risiko gehen und hoffen, in den nächsten Jahren "durch zu kommen". Der Entwurf wurde in die Ausschüsse der BVV überwiesen - am 16.3. soll der Beschluss dazu erfolgen.

Resolution: Die BVV Pankow steht für Vielfalt, Toleranz und Demokratie

In einer gemeinsamen Resolution mit den Fraktionen der Grünen und der SPD fordert die Linksfraktion eine klare Positionierung der BVV Pankow für ein weltoffenes, vielfältiges Pankow und für die Verurteilung von Rassismus und Diskriminierung sowie jeglichen Ausdruckes dessen. Gewalttätige Übergriffe haben in Pankow keinen Platz und werden von der BVV nicht toleriert. Wir setzen uns für Demokratie, Zivilcourage und ein gewaltfreies Miteinander ein. Vor dem Hintergrund des rassistischen Angriffs auf die 17-Jährige Dilan S. an der Greifswalder Straße, ist ein erneutes Bekenntnis zu diesen Grundwerten notwendig. Die BVV hat mit dem Beschluss über diese Resolution erneut ein Signal für Toleranz und Vielfalt gesendet und ein klares Bekenntnis gegen Rassismus abgegeben.

Große Anfrage und Dringlichkeitsantrag Erweiterungsbau „Frei-Zeit-Haus Weißensee“

Das Stadtteilzentrum „Frei-Zeit-Haus Weißensee“ hat seit Jahren erheblichen Platzmangel. Dieser Zustand wurde bereits von der BVV erkannt und die geplanten Investitionsmittel für einen Erweiterungsbau beschlossen. Am 10.02.2022 wurde nun der Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit erstmalig darüber informiert, dass das Bezirksamt plant, den beschlossenen Erweiterungsbau nicht weiter umzusetzen und die dafür eingestellten Investitionsmittel kurzfristig für andere Vorhaben zu verwenden. Daher stellt die Linksfraktion einen Dringlichkeitsantrag, mit dem das Bezirksamt beauftragt wird, die Investitionsmittel ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen und den geplanten und beschlossenen Anbau des Stadtteilzentrums „Frei-Zeit-Haus Weißensee“ umzusetzen. „Die in Weißensee dringend benötigten Angebote der Einrichtung müssen seit Jahren um die wenigen zur Verfügung stehenden Räumen konkurrieren. Das Frei-Zeit-Haus braucht mehr Platz“, so Maximilian Schirmer, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Dringlichkeitsantrag wurde in den Finanz- und Immobilienausschuss und in den Ausschuss für Soziales überwiesen.

Keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste!

Online-Lieferdienste wie Gorillas, Flink, Getir, etc. okkupieren vor ihren Filialen im Bezirk mehr und mehr öffentlichen Straßenraum, indem sie ihre Fahrzeuge im großen Stil auf Gehwegen abstellen. Diese stellen eine massive Verkehrsbehinderung für zu Fuß Gehende dar.

Die Linksfraktion zeichnet daher einen Antrag der SPD mit, der das Bezirksamt auffordert, den Lieferdiensten die für eine Nutzung von öffentlichem Straßenraum erforderliche Dauererlaubnis zu versagen.

„Geschäftsmodelle, die Betriebskosten auslagern und lediglich zu Lasten der Allgemeinheit funktionieren, sollten vom Bezirk Pankow nicht unterstützt werden. Nicht nur für profane Unternehmen hat der allgemeine Rechtsrahmen Geltung, auch sog. start-ups können sich nicht darüber hinwegsetzen“, führt Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion aus.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität und Ordnung überwiesen.

Botanischer Volkspark Blankenfelde

Mit einer Großen Anfrage verlangte die Linksfraktion Klärung zur Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks Blankenfelde durch die Grün Berlin GmbH (im Weiteren kurz Grün Berlin).

Grundtenor der Nachforschungen war die Frage, inwieweit die Grün Berlin jenseits administrativer Aufgaben eigenes gärtnerisches Personal für die tatsächliche Pflege der Grünflächen im Botanischen Volkspark einsetzt, inwieweit sie ihren vertraglichen Verpflichtungen der Verkehrssicherungspflicht und der Einwerbung von Drittmitteln nachkommt und mit welchen Stellen sie sich bezüglich ihres Entwicklungskonzeptes für den Botanischen Volkspark abstimmt. Auch die Aussage der Grün Berlin, die jährlichen Zuwendungen für den Unterhalt und Verkehrssicherungspflichten des Botanischen Volksparkes seien nicht auskömmlich gewesen hinterfragt die Linksfraktion, da die Verwendungsabrechnung dieser Zuwendungen jährlich Überschüsse ausweist und die Automaten an den Eingängen der Anlage nicht unerhebliche Gewinne erzielen (zuletzt 2020: 59.751 €). „Grundsätzlich ist festzustellen, inwieweit die Übertragung der Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks an eine GmbH dem Bezirk Pankow überhaupt Vorteile bringt, bzw. gebracht hat“, konstatiert Wolfram Kempe, Mitglied im Beirat Botanische Anlage Blankenfelde für die Linksfraktion. Die Antworten der zuständigen Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) haben unsere Skepsis an den tatsächlichen Leistungen von Grün Berlin bestätigt. Auch wenn das Bezirksamt weitere Verhandlungen führen will; wir halten an der Option fest, die Anlage wieder selbst zu bewirtschaften.

Resolution: BVV Pankow verurteilt Anschläge auf Gotteshäuser

Mit großer Bestürzung haben wir den Brandanschlag auf die Paul-Gerhardt-Kirche zur Kenntnis genommen, bei dem, neben dem finanziellen Schaden, die Auswirkungen auf die Gemeinde und das gesellschaftliche Umfeld erheblich sind. Die Linksfraktion unterstützt daher eine von der CDU initiierte Resolution der BVV, die auf den Brandanschlag auf die Paul-Gerhardt-Kirche in Prenzlauer Berg reagiert. „Die Brandstiftung in der Paul-Gerhardt-Kirche macht uns betroffen. Wir verurteilen jegliche Art von Angriffen auf Gotteshäuser in unserem Bezirk“ erklärt Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Leerstehende Häuser in Treuhänderschaft - endlich rechtssicher!

Pankow hat 2020 (auf Initiative der Linksfraktion) als erster und bislang einziger Berliner Bezirk bei dem seit Jahren leerstehenden Wohnhaus Smetanastraße 23/Meyerbeerstraße 78 vom Instrument der Treuhändereinsetzung bei leerstehenden Wohnraum Gebrauch gemacht. Obwohl es nicht nur in Pankow eine Vielzahl leerstehender Wohnhäuser gibt, wird von den Bezirken bislang vom Instrument der Treuhändereinsetzung kein weiterer Gebrauch gemacht. Grund hierfür ist die Besorgnis der Bezirke, auf den Kosten für Rechtsstreitigkeiten und für die Sanierung der langjährig leerstehenden Wohnhäuser sitzen zu bleiben. Auch die Rechtsgrundlage, nach der die Bezirke handeln könnten, ist nicht eindeutig.

Die Linksfraktion unterstützt daher einen Antrag der SPD durch Mitzeichnung, der dieses Problem aufgreift, indem er den das Bezirksamt ersucht, darauf hinzuwirken, dass zu den bereits in 2018 erfolgten Änderungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes Ausführungsbestimmungen erlassen werden, die insbesondere eine verbindliche Ausgestaltung der Kostenübernahme für die durch eine Treuhändereinsetzung entstehenden Kosten für Rechtsstreitigkeiten und Wohnraumsanierung enthalten.

„Die Einsetzung von Treuhändern hat sich bereits als Mittel zur Bekämpfung von Wohnungsleerstand bewährt. Zur wirksamen, bezirksübergreifenden Nutzung dieses Instrumentes bedarf es aber unbedingt einer Regelung, die die Bezirke vor nicht finanzierbaren Kosten für Rechtsstreitigkeiten bewahrt“, erklärt Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

In der Debatte hat Fred Bordfeld dem Täuschungsmanöver der CDU, die sich zum wiederholten Mal zur Lobbyist*in von Hausbesitzer*innen gemacht hat, widersprochen. „Wir brauchen deutliche Signale und keine Augenwischerei, damit wir verantwortungslosem Leerstand entgegen treten können.“

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.

Kein Platz für Verschwörungserzählungen und Neonazis in unserem Bezirk!

Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen und der SPD reicht die Linksfraktion eine Resolution mit der Forderung an die BVV ein, alle Teilnehmenden der auch in Pankow stattfindenden sogenannten Montagsspaziergänge aufzufordern, sich nicht mit Rechtsextremist*innen gemein zu machen.

Bei diesen unangemeldeten Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nehmen neben Menschen, die ihren Unmut über die Corona-Politik ausdrücken wollen, auch organisierte Rechtsextremist*innen, Neonazis und Verschwörungstheoretiker*innen teil. Das Rathaus Pankow und die Gethsemanekirche sind Ziel von Demonstrationen, außerdem gibt es in Weißensee und Karow unangemeldete Aufmärsche.

„Wer die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ablehnt, kann dies im Dialog mit der Politik frei zum Ausdruck bringen. Wo Einschüchterung, den Faschismus relativierende Äußerungen und die Teilnahme organisierter rechtsextremer Gruppen offensichtlich sind, ist kein Platz für Dialog“, erklärt Matthias Zarbock, Vorsitzender der Linksfraktion. In der Debatte wies er zudem darauf hin, dass aus den Versammlungen heraus Übergriffe erfolgt sind. „Nur weil die Verrohung in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, heißt das nicht, das wir dazu schweigen können.“

Außerdem verwies er auf die Erklärung der Initiative Gethsemanekiez und forderte dazu auf, sie zu unterzeichnen.  Dem schließen wir uns gerne an.

Die Resolution wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Aktionstag für Personal an Schulen

In einem weiteren Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, nach Lichtenberger Vorbild einen Aktionstag zu planen und durchzuführen, in dessen Rahmen Lehrkräfte, Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen Pankower Schulen kennenlernen können.

„Pankow leidet wie kaum ein anderer Bezirk unter einem starken Schulplatzmangel. Damit geht ein steigender Personalmangel einher. Gleichzeitig kann der Bezirk Pankow für (angehendes) pädagogisches Personal ein attraktiver Arbeitsort sein. Ein Aktionstag, wie der hier beantragte, kann das Kennenlernen möglichst vieler Schulen und Schulleitungen an einem einzigen Tag ermöglichen, wie es mit klassischen Formaten (etwa Tagen der offenen Tür) eher nicht möglich ist“, erklärt Dr. Jaana Stiller, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Der Antrag wurde in den Schulausschuss überwiesen.

Leitbild des Kulturamtes weiterentwickeln!

In einem weiteren Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Ausschuss für Weiterbildung und Kultur das aus dem Jahr 2008 stammende Leitbild für das Amt für Weiterbildung und Kultur weiter zu entwickeln, welches zentrale Handlungsfelder des Kulturentwicklungsplans, wie Inklusion, Digitalisierung, Diversität, und Bürger*innenbeteiligung sowie den Abbau von Diskriminierung noch nicht oder zu wenig enthält. „Die alltägliche Praxis der Arbeit der verschiedenen Fachbereiche, insbesondere des Amtes für Weiterbildung und Kultur, beweist, dass die beschriebenen Themenfelder und die neueren Zielsetzungen bereits berücksichtigt werden. Es gilt dies nun auch in der Fortschreibung des Leitbildes abzubilden und dabei darauf zu achten, dass dieses Leitbild in konkreten Maßnahmen Wirkung zeigt“, so Kirsten Wechslberger, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur überwiesen.

Auch in Pankow: Arztpraxisinterne Sozialberatung

Für die Sicherstellung und Weiterentwicklung der regionalen Gesundheitsversorgung werden in Zukunft sektorenübergreifende Kooperationen (ambulant, teilstationär, stationär) zwischen den Krankenhäusern, aber auch mit dem niedergelassenen Bereich und anderen Akteurinnen und Akteuren des Sozial- und Gesundheitswesens, immer bedeutender. Die Linksfraktion regt daher in einem von den Grünen mitgezeichneten Antrag an, das erfolgreiche Modellprojekt der Arztpraxisinternen Sozialberatung aus Lichtenberg auch in Pankow umzusetzen. 

„Besonders in Gegenden in Pankow, in denen die Menschen sowohl auf häufigere Arztbesuche, als auch auf eine barrierefreie Sozialberatung angewiesen sind, wäre dieses Angebot eine echte Verbesserung der Lebensqualität. Statt einer überfordernden Bürokratie braucht es gebündelte Angebote aus einer Hand“, erklärt Maximilian Schirmer.

Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Finanzen und Soziales überwiesen.

Fahrrad-Reparatursäulen auch in Pankow

Nach positiven Beschlussempfehlungen der Ausschüsse für Mobilität und Finanzen ist der Antrag der Linksfraktion, auch in Pankow Fahrrad-Reparatursäulen aufzustellen, von der BVV einstimmig beschlossen worden.